Blockade von Infrastrukturprojekten in Deutschland



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Transkript:

Blockade von Infrastrukturprojekten in Deutschland Nr. Bundesland Projekt Bereich Investitionsvolumen in Mio. Euro Rechtlicher Status Stand des Verfahrens Probleme 1 Baden-Württemberg A 8 Albaufstieg Straße 500 keine Fortführung des Verfahrens 2 Baden-Württemberg A 6, Ausbau zwischen Wiesloch/Rauenberg und Weinsberg Straße 400 in Planung 3 Baden-Württemberg B 31 Stadttunnel Freiburg Straße 220 in Planung fehlende Finanzierung 4 Baden-Württemberg Neckarufer-Tunnel Straße 180 in Planung fehlender politischer Konsens 5 Baden-Württemberg B 27 Schindhautunnel Tübingen Straße 110 geplant fehlende Finanzierung 6 Baden-Württemberg/ Rheinland-Pfalz Rheinbrücke Karlsruhe - Wörth Straße 107 Planfeststellungsverfahren läuft fehlender politischer Konsens, Bürgerinitiativen, Widerstand von Naturschutzverbänden 7 Baden-Württemberg B 31n Friedrichshafen Straße 80 geplant fehlende Finanzierung 8 Baden-Württemberg B 29, Ortsumgehung Mögglingen Straße 49 Baurecht fehlende Finanzierung 9 Baden-Württemberg B 311, Ortsumgehung Undlingen und Querspange Erbach 10 Baden-Württemberg Rheintalbahn Schiene 5.700 in Planung 11 Baden-Württemberg 12 Baden-Württemberg 13 Baden-Württemberg Schnellbahnstrecke Wendlingen-Ulm Ausbau der Neckarschleusen von Heilbronn bis Plochingen Pumpspeicherkraftwerk Atdorf / Schwarzwald Straße 39 Baurecht fehlende Finanzierung Trassenführung umstritten, Bürgerinitiativen Schiene 2.890 Planung/Planfeststellungsverfahren fehlende Finanzierung 650 Baubeginn bis Heilbronn, sonst teilweise Planung, teilweise politischer Wille Energie 1.600 in Planung Bürgerinitiative Bundesland will den Ausbau fehlende Finanzierung durch den Bund 14 Bayern A 3 sechsspuriger Ausbau Aschaffenburg - Würzburg Nürnberg Straße 1.950 in Planung, Raumordnung fehlende Finanzierung für 1,5 Mrd. Euro Baurecht besteht für Bauabschnitte mit einem Volumen von 1 Mrd. Euro 15 Bayern B15 neu Landshut - Rosenheim Straße 450 teils in Planung, teils ruhendes Verfahren 16 Bayern B 26 Westumgehung Würzburg Straße 400 Raumordnungsverfahren läuft Bürgerinitiativen neues Raumordnungsverfahren für Teilabschnitt erforderlich, Bürgerinitiative

17 Bayern A 94 Isentalautobahn Straße 340 Baurecht besteht 18 Bayern 19 Bayern 20 Bayern Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Nürnberg - Erfurt Schienenanbindung Chemiedreieck 2. S-Bahn-Stamm-Strecke in München 21 Bayern Donauausbau Straubing - Vilshofen 22 Bayern Flughafen München, Bau der dritten Start- und Landebahn Schiene 8.000 Stillstand ABS Bamberg - Nürnberg keine Finanzierung Schiene 1.000 Vorplanung angelaufen Schiene 1.000 Planung läuft keine Finanzierung 500 Variante C 2,80 hat ROV erfolgreich durchlaufen, trotzdem keine Einigung zwischen Bayern und Bund Flughafen 1.200 Planfeststellungsbeschluss liegt vor 23 Berlin A 100 Weiterführung Straße 360 Planungsphase 24 Brandenburg A 14 Neubau, Colbitz - Dolle und Karstädt - Groß Warnow 25 Brandenburg Schleuse Kleinmachnow 26 Bremen 27 Bremen - Niedersachsen 28 Hamburg 29 Hessen 30 Hessen A 281 Bauabschnitt 2/2 AS Bremen - Airportstadt AS Bremen Kattenturm Weservertiefung zwischen Bremerhaven und Bremen A 26 Hafenquerspange, Lückenschluss zwischen A 7 und A 1 A 49 Neubau von Schwalmstadt bis zur A 5 A 44 Neubau Hoheneiche - Sontra Straße 167 Baurecht besteht Straße 80 Bürgerinitiative seit 34 Jahren dagegen, plant weitere Maßnahmen, obwohl Rechtsweg ausgeschöpft keine Finanzierung für den vollständigen Ausbau Gutachten zur erneuten Prüfung zweier Varianten fehlender politischer Konsens, durch Bürgerentscheid vorerst blockiert Bürgerproteste, fehlender politischer Konsens 48 Ausbaustopp keine Finanzierung der Planfeststellungsbeschluss wurde beklagt und vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. 50 Planfeststellungsbeschluss liegt vor Straße 730 in Planung Straße 335 Baugenehmigung liegt vor Klage des BUND, Bundesverwaltungsgericht entscheidet erst 2014 Planfeststellung lässt B- und F-Plan außer Betracht Klage des BUND vor dem Bundesverwaltungsgericht Straße 180 Planfeststellungsbeschluss liegt vor Klage des BUND Bürgerinitiative dagegen, Ablehnung durch den BUND fehlende Finanzierung, Widerstand von Naturschutzverbänden 31 Hessen B 3 Ortsumgehung Wöllstadt Straße 39 Baurecht fehlende Finanzierung 32 Hessen Ausbau des Pumpspeicherkraftwerks Waldeck um 300 MW Energie 250 Baurecht Investor legt Pläne wegen mangelnder Investitionssicherheit "auf Eis" 33 Niedersachsen Küstenautobahn A 20 Straße 1.200 in Planung fehlender politischer Konsens

34 Niedersachsen A 7 sechsspuriger Ausbau Dreieck Drammetal - Salzgitter Straße 305 in Planung 35 Niedersachsen B 1 Südumgehung Hameln Straße 95 Ruhendes Klageverfahren beim OVG ergänzendes Planfeststellungsverfahren läuft Nachträgliche Meldung eines FFH- Gebietes 36 Niedersachsen A 33 / B 51 Ortsumgeh. Belm Straße 48 Baurecht fehlende Finanzierung 37 Niedersachsen B 3 Ortsumgeh. Hemmingen Straße 46 Baurecht fehlende Finanzierung 38 Niedersachsen B 241 Verlegung Bollensen - Volpriehausen Straße 26 Baurecht fehlende Finanzierung 39 Niedersachsen B 213/403 Ortsumgehung Planfeststellungsbeschluss ist Straße 23 Nordhorn vollziehbar Klage von Bürgerinitiative und BUND 40 Niedersachsen 41 Niedersachsen 42 Niedersachsen / Hessen 43 Nordrhein-Westfalen 44 Nordrhein-Westfalen 45 Nordrhein-Westfalen 46 Nordrhein-Westfalen 47 Nordrhein-Westfalen 48 Nordrhein-Westfalen 49 Nordrhein-Westfalen Ortsumgehung Negenborn B 64 Y-Trasse Hamburg / Bremen - Hannover Straße 8 Ausschreibungsstopp Schiene 3.000 Raumordnungsverfahren 190 km 380-Kilovolt Hochspannungstrasse Wahle/Landkreis Peine Energie 400 Raumordnungsverfahren - Mecklar/Nordhessen A 1 sechspuriger Ausbau Münster - Osnabrück A 52 Lückenschluss Essen - Gladbeck A 43 sechsspuriger Ausbau Bochum - Recklinghausen A 1 sechspuriger Ausbau Münster - Dortmund A 44 Lückenschluss Ratingen-Ost - Velbert A 46 Lückenschluss Hemer - Menden A 46 Lückenschluss Menden - Neheim Straße 650 in Planung / in der Planfeststellung Straße 650 in der Planfeststellung Straße 400 je 2 Abschnitte in Planung / in der Planfeststellung Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss Straße 330 Vorentwurf abgeschlossen und vorgelegt Anwohnerklage Straße 222 im Bau Straße 150 Straße 150 in Planung (Umweltverträglichkeits- /Variantenuntersuchung hat begonnen) in Planung (Umweltverträglichkeits- /Variantenuntersuchung hat begonnen) Widerstand gegen Hochgeschwindigkeitsstrecke und Trassenführung 22.000 Bürgereinwendungen, Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen (Erdkabel, Kosten bis 2 Mrd. Euro) Landesregierung blockiert Ausschreibung als ÖPP-Projekt fehlender politischer Konsens sowie Bürgerinitiativen, derzeit nur Teilausbau zwischen A 2 und A 42 wahrscheinlich Einwendungen der Anwohner, Brücken- Probleme OVG Münster verhängt Baustopp, Nachbesserung des Planfeststellungsbeschlusses gefordert Bürgerinitiative aus vordringlichem Bedarf herausgenommen, wird nicht weiter verfolgt

50 Nordrhein-Westfalen B 1 Tunnel Dortmund Straße 220 51 Nordrhein-Westfalen B 56 Ortsumgehung Düren, Nord- und Ostabschnitte alte Planung aufgehoben, Tunnelplanung 2012 wieder aufgenommen Straße 23 Planfeststellungsbeschluss liegt vor Klage gegen alte Planung stattgegeben, vor 2020 ist mit dem Baubeginn nicht zu rechnen kein Baurecht wegen Anwohnerklage fehlende Finanzierung 52 Nordrhein-Westfalen B 56 Ortsumgehung Soller Straße 10 Baurecht seit Juli 2010 fehlende Finanzierung 53 Nordrhein-Westfalen Rhein-Ruhr-Express Schiene 2.300 54 Nordrhein-Westfalen 55 Nordrhein-Westfalen Eiserner Rhein Antwerpen - Duisburg Flughafen Münster/Osnabrück Verlängerung der Startbahn Schiene 335 Vorplanungen in Planung / Planfeststellungsverfahren eingeleitet Flughafen 60 Planänderungsverfahren erforderlich 56 Nordrhein-Westfalen Kraftwerk Datteln Energie 1.200 Baustopp 57 Nordrhein-Westfalen CCS Kraftwerk Hürth Energie 1.000 58 Nordrhein-Westfalen 59 Nordrhein-Westfalen 60 Nordrhein-Westfalen Planungsphase, Fortführung des Kraftwerksprojektes bis auf Weiteres eingestellt fehlende Finanzierung, Zusage der Bundesregierung nur für ersten Bauabschnitt Bürgerinitiativen, fehlender Konsens bei der Trassenführung Einigung nach Klage, Verlängerung 600 Meter kürzer als vorgesehen Baugenehmigung fehlerhaft, Fertigstellung und Inbetriebnahme ungewiss rechtliche Rahmenbedingungen zu unsicher, keine Akzeptanz für die CCS- Technik 640 MW Pumpspeicherkraftwerk Rursee mit 380-KV-Netzanbindung Energie 1.000 in Planung Bürgerinitiative bekämpft Bau Regionalplanänderung in der Schwebe 390 MW Pumpspeicherkraftwerk Nethe Neubau eines Stromkonverters in Meerbusch-Osterrath Energie 500 Energie 350 in Planung Raumordnungsverfahren ist abgeschlossen 61 Rheinland-Pfalz A 64 Nordumfahrung Trier Straße 140 Planung wird nicht weiter verfolgt 62 Rheinland-Pfalz B 51 Westumfahrung Trier Straße 43 Planung wird nicht weiter verfolgt 63 Rheinland-Pfalz B 10 Straße 485 64 Rheinland-Pfalz B 247 Ortsumgehung Bad Bergzabern Mediationsverfahren ohne Ergebnis Aussetzung der Planfeststellung zwischen Landau und Godramstein Naturschutzverbände fordern Netzanbindung durch Erdkabel Stadtrat und Bürgerinitiative lehnen Projekt ab fehlender politischer Konsens innerhalb der Landesregierung fehlender politischer Konsens innerhalb der Landesregierung Streit über Trassenführung unter den Kommunen und Landkreisen, Landesregierung zieht Planung an sich Straße 54 Baurecht fehlende Finanzierung 65 Rheinland-Pfalz A 643 Straße 20 nur 4 + 2 Ausbau vorgesehen politische Entscheidung

66 Rheinland-Pfalz B 271 Ortsumgehung Kirchheim Straße 16 Baurecht fehlende Finanzierung 67 Rheinland-Pfalz B 8 Orstumgehung Impfingen Straße 12 Baurecht fehlende Finanzierung 68 Saarland A 620 Autobahntunnel Saarbrücken Straße 220 in der Planung 69 Sachsen B 173 Ortsumgehung Freiberg Straße 60 Planfeststellungsbeschluss augehoben Politscher Widerstand, fehlende Finanzierung Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss 70 Sachsen Fertigstellung der Ausbaustrecke Leipzig - Dresden (VDE 9) Schiene 1.450 Baurecht teilweise vorhanden Finanzierung nicht gesichert, nur Ausbau mehrerer Teilstrecken in Vorbereitung und 71 Sachsen / Brandenburg Fertigstellung der Ausbaustrecke Berlin - Dresden Schiene 800 Baurecht teilweise vorhanden Finanzierung nicht gesichert, nur Ausbau einer Teilstrecke in Vorbereitung 72 Sachsen-Anhalt A 143 Westumfahrung Halle Straße 240 Planfeststellungsverfahren abgeschlossen, Vergabe- und Baustopp Ergänzendes Planfeststellungsverfahren als Ergebnis der Klage des Naturschutzbundes läuft 73 Sachsen-Anhalt B 87 Ortsumgehung Bad Kösen 74 Sachsen-Anhalt Saale-Seitenkanal 75 Sachsen-Anhalt 76 Schleswig-Holstein Schienenknoten Halle/Saale Bauabschnitte 4 bis 6 A 20 Elbquerung (Nord-West- Umfahrung Hamburg) Straße 86 Planfeststellungsbeschluss liegt vor, Vergabe- und Baustopp 150 Raumordnungsverfahren durchgeführt fehlende Finanzierung keine Freigabe zur Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens durch BMBVS Schiene 250 Planfeststellungsverfahren ist eingeleitet fehlende Finanzierung Straße 900 Planfeststellungsverfahren eingeleitet politischer Widerstand, Neubewertung durch die GRÜNEN gefordert 77 Schleswig-Holstein Elbvertiefung 420 Planfeststellungsbeschluss liegt vor Bundesverwaltungsgericht hat einstweilige Anordnung gegen Maßnahme erlassen 78 Schleswig-Holstein Nord-Ostsee-Kanal, Vertiefung und Verbreiterung, Sanierung der Schleusen in Kiel und Brunsbüttel 900 in Planung Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel beschlossen, für die anderen Maßnahmen fehlt das Geld 79 Thüringen B 90n Nahwinden / A 71 Straße 40 Baurecht fehlende Finanzierung 80 Thüringen B 88 Ortsumgehung Rothenstein Straße 13 Baurecht fehlende Finanzierung 81 Thüringen Thüringer-Wald-Trasse, bestehende Leitung soll um 850 km 380- KV-Leitung ergänzt werden Energie 250 Raumordnungsverfahren abgeschlossen 50.853 Bürgerinitiativen, Klage beim Bundesverwaltungsgericht abgewiesen