Feste Fehmarnbeltquerung (FBQ) Planfeststellungsverfahren Schiene / Tunnel

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1 Feste Fehmarnbeltquerung (FBQ) Planfeststellungsverfahren Bürgerbeteiligung in den Planfeststellungsverfahren Schienenhinterlandanbindung und Fehmarnbelt-Tunnel Rechtsanwälte Günther Partnerschaft, Hamburg

2 Gliederung FBQ Planfeststellungsverfahren 1. Welche Konsequenzen hat das Ergebnis im Raumordnungsverfahren Schienenhinterlandanbindung FBQ für nachfolgende Verfahren? 2. Wie läuft das Planfeststellungsverfahren (PFV) zur Schienenhinterlandanbindung ab? 3. Warum sollten sich Bürger am PFV Schiene beteiligen? 4. Warum sollten sich Bürger am PFV Tunnel beteiligen? 5. Wie läuft das Planfeststellungsverfahren (PFV) zum Tunnelbauwerk ab? Rechtsanwälte Günther Partnerschaft, Hamburg 2

3 Abschluss des Raumordnungsverfahrens = Landesplanerische Beurteilung für den Bereich Timmendorfer Strand und Scharbeutz Rechtsanwälte Günther Partnerschaft, Hamburg 3

4 Abschluss des Raumordnungsverfahrens = Landesplanerische Beurteilung für den Bereich Timmendorfer Strand und Scharbeutz Rechtsanwälte Günther Partnerschaft, Hamburg 4

5 Welche Konsequenzen hat das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens? Keine unmittelbare Bindungswirkung gegenüber Vorhabenträger (DB AG) Ersetzt keine Genehmigung, Planfeststellung oder sonstige behördliche Entscheidung Keine Anfechtung des Ergebnisses unmittelbar im Anschluss des ROV möglich Ergebnis ist in nachfolgenden Verfahren, insbesondere im Planfeststellungsverfahren, zu berücksichtigen ( 15 Abs. 7 LaplaG n.f.; 14b Abs. 2 LaplaG a.f.) Gerichtliche Überprüfung auf Ebene des Planfeststellungsverfahrens Schienenhinterlandanbindung Rechtsanwälte Günther Partnerschaft, Hamburg 5

6 Wie läuft das Planfeststellungsverfahren (PFV) zur Schienenhinterlandanbindung ab? (1) Zeitfenster: voraussichtlich ab 2015 Planfeststellungsbehörde: Eisenbahn-Bundesamt (EBA) Abschnittsbildung fünf Planfeststellungsabschnitte (1. Abschnitt von Bad Schwartau bis Neustadt) Amtliche Bekanntmachungen beachten - Anstoßfunktion Auslegung in den betroffenen Städten / Gemeinden / Ämtern entlang der Schienenhinterlandanbindung Fristen beachten! Ausschlussfrist! Auslegung 1 Monat + 4 Wochen Einwendungsfrist Rechtsanwälte Günther Partnerschaft, Hamburg 6

7 Wie läuft das Planfeststellungsverfahren zur Schienenhinterlandanbindung ab? (2) Erörterungstermin (nicht öffentlich) Erörterung mit allen Beteiligten (Vorhabenträger mit Gutachtern, Träger öffentlicher Belange, Private Betroffene) Protokoll Ggf. Planänderung Auslegung / Einwendungen / Erörterung Planfeststellungsbeschluss (Sofortvollzug / enteignende Vorwirkung) Rechtsmittel Eilantrag / Klage Rechtsanwälte Günther Partnerschaft, Hamburg 7

8 Warum sollten sich Bürger am PFV Schiene beteiligen? Überprüfung und Modifikation des Trassenverlaufs möglich Abwägung öffentlicher und privater Belange Flächeninanspruchnahmen für Gleisausbau Private Betroffenheit möglichst konkret beschreiben Sämtliche fristgemäßen Einwendungen sind im Verfahren zu berücksichtigen Nur wer im Verfahren Einwendungen erhebt, ist berechtigt gegen den PFB zu klagen (Präklusion) Rechtsanwälte Günther Partnerschaft, Hamburg 8

9 Planfeststellungsverfahren zum Tunnelbauwerk (EB, S. 30) Rechtsanwälte Günther Partnerschaft, Hamburg 9

10 Warum sollten sich Bürger am PFV Tunnel beteiligen? Folgewirkungen für Schienen- und Straßenhinterlandanbindung FBQ ist auch ohne Ausbau der Hinterlandanbindungen verkehrswirksam (EB, S. 28) Planungen aufeinander abstimmen; Vorbehalt Schienenanbindung Voraussetzung für Güterverkehr auf der Schiene PFV Schienenhinterlandanbindung Mehrverkehr auf der Straße Planfeststellungsbehörde muss öffentliche und private Belange umfassend ermitteln Private Betroffenheit möglichst konkret beschreiben Sämtliche Einwendungen / Stellungnahmen sind zu berücksichtigen Rechtsanwälte Günther Partnerschaft, Hamburg 10

11 Wie läuft das Planfeststellungsverfahren zum Tunnelbauwerk ab? (1) Kombiniertes Planfeststellungsverfahren nach AEG und FStrG Anhörungsbehörde ist der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr, Kiel Auslegung in den betroffenen Städten / Gemeinden / Ämtern entlang der Schienenhinterlandanbindung (auch in der Stadt Oldenburg) Auslegung seit dem noch bis zum Einwendungsfrist endet am Fristen beachten! Ausschlussfrist! Rechtsanwälte Günther Partnerschaft, Hamburg 11

12 Wie läuft das Planfeststellungsverfahren zum Tunnelbauwerk ab? (2) Achtung: Einwendungen per nicht rechtswirksam! Einwendungen bei der auslegenden Stelle abgeben oder vorab per Fax an Anhörungsbehörde (Kopie für eigene Unterlagen) Erörterungstermin (nicht öffentlich) Protokoll Ggf. Planänderung Auslegung / Einwendungen / Erörterung Planfeststellungsbeschluss Rechtsmittel Eilantrag / Klage Rechtsanwälte Günther Partnerschaft, Hamburg 12

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