Nordrhein-Westfalen Einzelplan 11 Haushaltsplan für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales für das Haushaltsjahr 2017 Hierzu: Beilage 1: Verpflichtungsermächtigungen
2 V E R Z E I C H N I S der Behörden und Einrichtungen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales A. Behörden I. LANDESOBERBEHÖRDEN II. LANDESMITTELBEHÖRDEN: - III. UNTERE LANDESBEHÖRDEN: - B. Einrichtungen Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (LIA) - Kapitel 11 035 -
3 V O R W O R T Zum Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales gehören u.a. folgende Aufgaben: Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt, sonstiger technischer Gefahrenschutz und sichere Gestaltung der Technik, Strahlenschutz, Sprengstoffwesen, Heimarbeit (außer beim Bergbau und bei kerntechnischen Anlagen); Tarif- und Schlichtungswesen; Arbeitsrecht; Arbeitspolitik; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Migration (soweit die Zuständigkeit nicht anderen Ministerien zugewiesen ist); Integration Zugewanderter; Sozialversicherung, Versorgung der Kriegsopfer und anderer Personen nach dem Bundesversorgungsgesetz, Bergmannsversorgungsschein, Unterhaltssicherung, Sozialhilfe, Hilfen für Menschen mit Behinderungen, Arbeitsmarkt, Förderung sozialer Einrichtungen, soziale Hilfen und Sozialrecht, Inklusion und Bekämpfung von Armut. Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales bedient sich zur Durchführung seiner Aufgaben, soweit sie nicht im Ministerium bearbeitet werden, der ihm nachgeordneten Einrichtung, der Bezirksregierungen, der Kreise und kreisfreien Städte sowie der Landschaftsverbände. Der Haushalt des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales umfasst folgende Kapitel: 11 010: Ministerium 11 020: Allgemeine Bewilligungen 11 025: Grundsicherung 11 029: Arbeit und Qualifizierung 11 032: Gemeinschaftlich mit der EU finanzierte Förderungen von Arbeits- und Qualifizierungsmaßnahmen 11 035: Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (LIA) 11 042: Sozialpolitische Maßnahmen und Bekämpfung von Armut 11 050: Inklusion 11 060: Gesellschaftliche Teilhabe und Integration Zugewanderter 11 310: Erledigung sozialer Aufgaben durch kommunale Stellen 11 320: Gesetzliche Leistungen im sozialen Bereich 11 900: Versorgung der Beamten des Landes, der früheren Länder Preußen und Lippe, des früheren Reiches sowie deren Hinterbliebenen Kapitel 11 010: Ministerium In diesem Kapitel sind die Einnahmen und Ausgaben des Ministeriums veranschlagt. Das Kapitel enthält zudem die Ausgaben für die Beauftragte / den Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen (LBB). Kapitel 11 020: Allgemeine Bewilligungen In dem Kapitel sind die Globalen Minderausgaben des Einzelplans veranschlagt. Kapitel 11 025: Grundsicherung In diesem Kapitel sind die Leistungen der Grundsicherung zusammengefasst. Hierzu gehören die Bundesbeteiligungen an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und an den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. Daneben sind hier die Zuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte gemäß 7 AG-SGB II NRW (sog. Weiterleitung der Wohngeldersparnis des Landes infolge der Hartz IV-Gesetzgebung) veranschlagt. Kapitel 11 029: Arbeit und Qualifizierung Dieses Kapitel enthält u.a. die Mittel für folgende Maßnahmen: - Weiterführung der sozialen Arbeit an Schulen im Zusammenhang mit dem Bildungs- und Teilhabepaket bis 2018 - institutionelle Förderungen der Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung (G.I.B.) und der Technologieberatungsstelle beim DGB-Landesbezirk NRW (TBS) - Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus - Förderung des Baus und der Ausstattung beruflicher Ausbildungsstätten - Ergänzung und Flankierung von Bundesprogrammen im Bereich öffentlich geförderter Beschäftigung und eines Sozialen Arbeitsmarktes zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit - Berufsorientierung - Kein Abschluss ohne Anschluss (KAoA) - Förderung von Modellprojekten zur Entwicklung und Implementierung eines sozialen Arbeitsmarktes in NRW
4 Kapitel 11 032: Gemeinschaftlich mit der EU finanzierte Förderungen von Arbeits- und Qualifizierungsmaßnahmen In diesem Kapitel sind die aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung stehenden Mittel und die Kofinanzierung des Landes veranschlagt. Kapitel 11 035: Landesinstitut für Arbeitsgestaltung (LIA) Dieses Kapitel enthält die Einnahmen und Ausgaben des Landesinstituts für Arbeitsgestaltung. Kapitel 11 042: Sozialpolitische Maßnahmen und Bekämpfung von Armut Das Kapitel umfasst insbesondere die Zuwendungen an die Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege. Zudem werden in dem Kapitel die Mittel zur Bekämpfung der Armut, einschließlich "Hilfen in Wohnungsnotfällen" und "Mittagsverpflegung von Kindern", veranschlagt. Kapitel 11 050: Inklusion Das Kapitel enthält Mittel für Hilfen für Menschen mit Behinderungen und für Maßnahmen zur Umsetzung des Ziels der Inklusion. Kapitel 11 060: Gesellschaftliche Teilhabe und Integration Zugewanderter Dieses Kapitel dient insbesondere der Umsetzung des sog. Teilhabe - und Integrationsgesetzes. Hier sind beispielsweise die Mittel für folgende Maßnahmen veranschlagt: - Integrationspauschalen, - Kommunale Integrationszentren, - Verbesserung der integrationspolitischen Infrastruktur, - berufliche, kulturelle, soziale und sprachliche Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund, - Neuausrichtung der Migrationssozialarbeit durch die Integrationsagenturen, - Aktionsprogramm "KOMM-AN NRW". Kapitel 11 310: Erledigung sozialer Aufgaben durch kommunale Stellen Die durch die Kommunalisierung der Aufgaben der Versorgungsverwaltung entstehenden Folgekosten - mit Ausnahme der Personal- und Sachkosten (vgl. Kapitel 11 010 Titelgruppe 80) - werden hier etatisiert. Kapitel 11 320: Gesetzliche Leistungen im sozialen Bereich Hier sind insbesondere die Mittel für Leistungen - nach dem Opferentschädigungsgesetz, - nach dem Infektionsschutzgesetz, - nach den Rehabilitierungsgesetzen und - im Zusammenhang mit der Beförderung von Menschen mit Schwerbehinderungen im öffentlichen Nahverkehr veranschlagt. Kapitel 11 900: Versorgung der Beamten des Landes, der früheren Länder Preußen und Lippe, des früheren Reiches sowie deren Hinterbliebenen Das Kapitel umfasst die Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Landes, soweit sie auf den Einzelplan entfallen. Einnahmen................................................................................ Ausgaben................................................................................. 3 693 426 400 EUR 4 748 466 900 EUR
5 Personalsoll des Einzelplans 11 Bezeichnung Höherer Gehobener Mittlerer Einfacher Insgesamt 2017 Insgesamt 2016 +/ Planmäßige Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter 139 106 6 251 249 +2 +1 +1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 50 89 79 28 246 211 +35 +6 +6-1 +24 Titelgruppen Planmäßige Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 8 165 429 602 619-17 -17 Insgesamt 197 360 514 28 1.099 1.079 +20 +7 +7-18 +24 Nachrichtlich: Altersteilzeitstellen für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter 1 1 2-1 -1 Altersteilzeitstellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Auszubildende 10 10 10 Leerstellen 10 4 1 15 19-4 -2-2 Nachrichtlich: Im Personalsoll ist 1 Ersatzstelle nach 42 LPVG enthalten.
6 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 11 - Einnahmen - Kap. / Bezeichnung Steuern und steuerähnliche Abgaben Verwaltungseinnahmen Übrige Einnahmen Summe Einnahmen 11 010 Ministerium 493,8 493,8 11 020 Allgemeine Bewilligungen 11 025 Grundsicherung 3.527.300,0 3.527.300,0 11 029 Arbeit und Qualifizierung 150,0 150,0 11 032 Gemeinschaftlich mit der EU finanzierte 110.000,0 110.000,0 Förderungen von Arbeits- und Qualifizierungsmaßnahmen 11 035 Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des 253,0 210,0 463,0 Landes Nordrhein-Westfalen (LIA) 11 042 Sozialpolitische Maßnahmen und 500,0 3.200,0 3.700,0 Bekämpfung von Armut 11 050 Inklusion 340,0 3.846,6 4.186,6 11 060 Gesellschaftliche Teilhabe und Integration 705,0 705,0 Zugewanderter 11 310 Erledigung sozialer Aufgaben durch kommunale 2,0 2,0 Stellen 11 320 Gesetzliche Leistungen im sozialen 17.075,0 29.078,0 46.153,0 Bereich 11 900 Versorgung der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter des Landes sowie ihrer Hinterbliebenen 273,0 273,0 Gesamtsumme Haushaltsjahr 2017 19.518,8 3.673.907,6 3.693.426,4 Gesamtsumme Haushaltsjahr 2016 17.408,5 3.258.836,2 3.276.244,7 gegenüber 2016 mehr(+) oder weniger( ) +2.110,3 +415.071,4 +417.181,7 - Ausgaben - Kap. / Bezeichnung Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben Schuldendienst Zuweisungen u.zuschüsse für laufende Zwecke Ausgaben für Investitionen Besondere Finanzierungsausgaben Summe Ausgaben 11 010 Ministerium 56.088,8 24.152,3 43,4 545,8 80.830,3 11 020 Allgemeine Bewilligungen -4.175,0-4.175,0 11 025 Grundsicherung 3.901.779,0 3.901.779,0 11 029 Arbeit und Qualifizierung 130.350,5 2.000,0 132.350,5 11 032 Gemeinschaftlich mit der EU finanzierte 135.500,0 135.500,0 Förderungen von Arbeits- und Qualifizierungsmaßnahmen 11 035 Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des 6.578,7 5.262,0 7,5 783,0 12.631,2 Landes Nordrhein-Westfalen (LIA) 11 042 Sozialpolitische Maßnahmen und 39.152,1 153,4 39.305,5 Bekämpfung von Armut 11 050 Inklusion 8.531,0 7.651,0 16.182,0 11 060 Gesellschaftliche Teilhabe und Integration 62.610,8 62.610,8 Zugewanderter 11 310 Erledigung sozialer Aufgaben durch kommunale 97.100,0 97.100,0 Stellen 11 320 Gesetzliche Leistungen im sozialen 239.800,0 239.800,0 Bereich 11 900 Versorgung der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter des Landes sowie ihrer Hinterbliebenen 34.179,7 372,9 34.552,6 Gesamtsumme Haushaltsjahr 2017 96.847,2 29.414,3 4.615.247,2 11.133,2-4.175,0 4.748.466,9 Gesamtsumme Haushaltsjahr 2016 97.258,5 28.486,3 4.106.880,5 10.714,2-8.175,0 4.235.164,5 gegenüber 2016 mehr(+) oder weniger( ) -411,3 +928,0 +508.366,7 +419,0 +4.000,0 +513.302,4