Haushaltsplan. für den Geschäftsbereich. des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales. für das Haushaltsjahr

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1 Nordrhein-Westfalen Einzelplan 11 Haushaltsplan für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales für das Haushaltsjahr 2007 Hierzu: Beilage 1: Verpflichtungsermächtigungen

2 2 V E R Z E I C H N I S der Behörden und Einrichtungen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales A. Behörden I. LANDESOBERBEHÖRDEN 1. Landesversicherungsamt NRW - Kapitel Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug - Kapitel II. LANDESMITTELBEHÖRDEN: - III. UNTERE LANDESBEHÖRDEN: 11 Versorgungsämter - Kapitel B. Einrichtungen 1. Landesanstalt für Arbeitsschutz - Kapitel Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten - Kapitel Landesinstitut für den öffentlichen Gesundheitsdienst - Kapitel Kurklinik (Versorgungskuranstalt "Eggelandklinik", Bad Driburg) - Kapitel

3 3 V O R W O R T Zum Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales gehören u.a. folgende Aufgaben: Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt, sonstiger technischer Gefahrenschutz und sichere Gestaltung der Technik, Strahlenschutz, Sprengstoffwesen, Heimarbeit (außer beim Bergbau und bei kerntechnischen Anlagen); Tarif- und Schlichtungswesen; Arbeitsrecht; Arbeitspolitik; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gesundheitswesen, Sozialhygiene, Heilberufe (ausgenommen Tierärzte), Krankenversicherung; Förderung von Krankenhäusern und ihre wirtschaftliche Sicherung; Soziales Ausbildungswesen; Sozialversicherung, Versorgung der Kriegsopfer und anderer Personen nach dem Bundesversorgungsgesetz, Bergmannsversorgungsschein, Unterhaltssicherung, Pflegeversicherung, Sozialhilfe, Hilfen für Behinderte, Arbeitsmarkt, Förderung sozialer Einrichtungen, soziale Hilfen, Geschäftsstelle der Stiftung Wohlfahrtspflege; Sozialrecht; Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales bedient sich zur Durchführung seiner Aufgaben, soweit sie nicht im Ministerium bearbeitet werden, der ihm nachgeordneten Behörden und Einrichtungen, der Bezirksregierungen und der Landschaftsverbände. Der Haushalt des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales umfasst folgende Kapitel: : Ministerium : Allgemeine Bewilligungen : Maßnahmen nach dem Strukturhilfegesetz : Landesförderungen der Arbeitspolitik sowie der Aus- und Weiterbildung : Gemeinschaftlich mit der EU finanzierte ) : Gemeinschaftlich mit der EU finanzierte ) : Sozialpolitische Maßnahmen : Krankenhausförderung : Maßnahmen für das Gesundheitswesen : Ehemalige Staatliche Ämter für Arbeitsschutz : Landesanstalt für Arbeitsschutz, Landessammelstelle : Maßregelvollzug : Landesversicherungsamt NRW in Essen : Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten : Institut für den öffentlichen Gesundheitsdienst (LÖGD-Institut) : Gesetzliche Leistungen der Versorgungsverwaltung : Versorgungsämter des Landes NRW : Staatsbad und Gesellschaften in Bad Oeynhausen : Versorgung der Beamten des Landes, der früheren Länder Preußen und Lippe, des früheren Reiches sowie deren Hinterbliebenen Kapitel : Ministerium In diesem Kapitel sind die Einnahmen und Ausgaben des Ministeriums veranschlagt. Kapitel : Allgemeine Bewilligungen In dem Kapitel sind für den gesamten Geschäftsbereich u. a. die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, für Beihilfen und Fürsorgeleistungen ausgebracht. Darüber hinaus sind hier die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II sowie die Weiterleitung der Landeseinsparungen infolge der Hartz IV-Gesetzgebung etatisiert. Kapitel : Maßnahmen nach dem Strukturhilfegesetz Das Kapitel dient der haushaltstechnischen Abwicklung der Strukturhilfeförderung. Kapitel : Landesförderungen der Arbeitspolitik sowie der Aus- und Weiterbildung Dieses Kapitel enthält die Mittel zur Förderung der Behindertenwerkstätten sowie die Leistungen an Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaues im Zusammenhang mit Zechenstilllegungen. Außerdem sind hier die Mittel für die institutionelle Förderung der Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung (G.I.B.) und der Technologieberatungsstelle beim DGB-Landesbezirk NRW (TBS) veranschlagt. Kapitel : Gemeinschaftlich mit der EU finanzierte ) In diesem Kapitel sind die aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung stehenden Mittel und die Kofinanzierung des Landes für die seit dem Jahr 2000 laufende Förderphase veranschlagt. Kapitel : Gemeinschaftlich mit der EU finanzierte ) In diesem Kapitel sind die aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung stehenden Mittel und die Kofinanzierung des Landes für die neue Förderphase ab dem Jahr 2007 veranschlagt.

4 4 Kapitel : Sozialpolitische Maßnahmen Das Kapitel umfasst insbesondere die Zuwendungen an die Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege, die Darlehen und Zuschüsse für Einrichtungen der Behindertenhilfe, die Förderung nach dem Landespflegegesetz NRW und die Mittel zur Finanzierung von Hilfen zur Weiterentwicklung der häuslichen Versorgung, insbesondere von Modellmaßnahmen zur besseren Versorgung von Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz (z. B. demenziell erkrankter Menschen) und zur Entlastung pflegender Angehöriger gemäß Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz -PflEG. Ferner sind hier Fördermittel für die gesellschaftliche Integration behinderter Menschen und die Mittel für die Altenpflegeausbildung veranschlagt. Kapitel : Krankenhausförderung Die Förderung von freien gemeinnützigen Krankenhäusern, gleichgestellten Einrichtungen und Knappschaftskrankenhäusern sowie notwendigerweise mit dem Krankenhaus verbundenen Ausbildungsstätten erfolgt aus den Titelgruppen 60 bis 62. Kapitel : Maßnahmen für das Gesundheitswesen Dieses Kapitel umfasst Aufwendungen auf den verschiedensten Gebieten des Gesundheitswesens, insbesondere Zuschüsse zur Ausbildung von Medizinalpersonen, für Maßnahmen des allgemeinen medizinischen Gesundheitsschutzes, für Maßnahmen zur AIDS-Bekämpfung sowie zur Bekämpfung der Suchtgefahren, für die Gesundheitshilfe und zur Seuchenbekämpfung. Kapitel : Ehemalige Staatliche Ämter für Arbeitsschutz Durch das Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen werden die Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz in die Bezirksregierungen integriert. Die Haushaltsmittel sind ab dem Jahr 2007 bei Kapitel Titelgruppe 74 etatisiert. Das Kapitel dient insoweit lediglich der Rechnungsnachweisung. Kapitel : Landesanstalt für Arbeitsschutz, Landessammelstelle Die LAfA unterstützt die Staatliche Arbeitsschutzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen durch Erarbeitung von Konzepten und Beratung im Bereich Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt; sie nimmt darüber hinaus sicherheitstechnische Aufgaben zum Schutz Dritter wahr. Das Kapitel enthält auch die Ausgaben für die Landessammelstelle für radioaktive Abfälle. Kapitel : Maßregelvollzug Zur Errichtung und Ausstattung von Sondereinrichtungen zur Versorgung psychisch kranker Rechtsbrecher nach 63, 64 StGB sowie für deren Unterbringung sind in diesem Kapitel Haushaltsmittel ausgewiesen. Das Kapitel enthält zudem die Ausgabemittel für den Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug. Kapitel : Landesversicherungsamt NRW in Essen Beim Landesversicherungsamt NRW sind eine Vielzahl von Aufsichts- und Genehmigungsbefugnissen nach dem Sozialgesetzbuch hinsichtlich der landesunmittelbaren Körperschaften im Bereich der Sozialversicherung gebündelt. Darüber hinaus ist das Amt für die Prüfung der Geschäfts-, Rechnungsund Betriebsführung nach 274 SGB V zuständig. Schließlich übt das Landesversicherungsamt die Funktion der zuständigen Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz für den Ausbildungsberuf Sozialversicherungsangestellte(r) aus. Kapitel : Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten Die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG) ist verantwortlich für die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen und Prüflabors, die durch Vergabe von Zertifikaten die Voraussetzung für die Verkehrsfähigkeit von Medizinprodukten schaffen. Kapitel : Institut für den Öffentlichen Gesundheitsdienst Das Landesinstitut für den öffentlichen Gesundheitsdienst (LÖGD) hat die Aufgabe, als fachliche Leitstelle für den öffentlichen Gesundheitsdienst, insbesondere auf den Gebieten der Epidemiologie und Gesundheitsberichterstattung, der europäischen und internationalen Gesundheitspolitik, der Gesundheitsförderung, der Umweltmedizin, der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, der Hygiene und Arzneimittelsicherheit, die Landesregierung und die unteren Gesundheitsbehörden zu beraten und zu unterstützen. Kapitel : Gesetzliche Leistungen der Versorgungsverwaltung Hier sind insbesondere die Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz und dem Impfgesetz etatisiert. In diesem Kapitel werden zudem die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Beförderung von Schwerbehinderten im öffentlichen Nahverkehr erfasst. Kapitel : Versorgungsämter des Landes NRW Das Kapitel enthält den Verwaltungshaushalt der Versorgungsämter.

5 5 Kapitel : Staatsbad und Gesellschaften in Bad Oeynhausen In dem Kapitel sind im Wesentlichen die Ausgaben an den kommunalen Staatsbadbetrieb sowie den privaten Betreibern der Balitherme etatisiert. Kapitel : Versorgung der Beamten des Landes, der früheren Länder Preußen und Lippe, des früheren Reiches sowie deren Hinterbliebenen Das Kapitel umfasst die Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Landes, soweit sie auf den Einzelplan 11 entfallen. Im Einzelnen ist die Zahl der Versorgungsempfänger in den Erläuterungen zum Kapitel , gegliedert nach Ruhegehaltsempfängern und Empfängern von Witwen- und Waisengeldern, angegeben. Personalsoll des Einzelplans 11 Bezeichnung Höherer Gehobener Mittlerer Einfacher Insgesamt 2007 Insgesamt / Planmäßige Beamtinnen und Beamte Beamtete Hilfskräfte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Titelgruppen Planmäßige Beamtinnen und Beamte Beamtete Hilfskräfte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Insgesamt Nachrichtlich: Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst Auszubildende Leerstellen Anmerkung zum Personalsoll des Einzelplans 11: Das Personalsoll 2006 berücksichtigt die Umsetzung von 5 Planstellen und einer Leerstelle in den Epl. 05 sowie die Einrichtung von 2 Stellen für beamtete Hilfskräfte im Haushaltsvollzug 2006.

6 6 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 11 - Einnahmen - Kap. / Bezeichnung Steuern Verwaltungs- Übrige Summe und steuer- einnahmen Einnahmen Einnahmen ähnliche Abgaben (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) Ministerium 861,1 861, Allgemeine Bewilligungen 36, , , Maßnahmen nach dem Strukturhilfegesetz Landesförderungen der Arbeitspolitik 4.270, , ,0 sowie der Aus- und Weiterbildung Gemeinschaftlich mit der EU finanzierte 380, , , ) Gemeinschaftlich mit der EU finanzierte , , ) Sozialpolitische Maßnahmen - Hilfen für 725, , ,7 behinderte und pflegebedürftige Menschen Krankenhausförderung 620, , , Maßnahmen für das Gesundheitswesen 363,8 363, Ehemalige Staatliche Ämter für Arbeitsschutz Landesanstalt für Arbeitsschutz, Landessammelstelle 1.390,8 65, , Maßregelvollzug 250,0 250, Landesversicherungsamt NRW in Essen 278, , , Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz 1.174,7 702, ,6 bei Arzneimitteln und Medizinpro- dukten Landesinstitut für den Öffentlichen 230,0 10,7 240,7 Gesundheitsdienst (LÖGD-Institut) Gesetzliche Leistungen der Versorgungsverwaltung , , , Versorgungsämter des Landes NRW 442, , , Staatsbad und Gesellschaften in Bad 119,5 119,5 Oeynhausen Versorgung der Beamten des Landes, der früheren Länder Preußen und Lippe, des früheren Reiches sowie deren Hinterbliebenen 285,1 285,1 Gesamtsumme Haushaltsjahr , , ,7 Gesamtsumme Haushaltsjahr , , ,1 gegenüber 2006 mehr(+) oder weniger( ) , , ,6

7 7 - Ausgaben - Kap. / Bezeichnung Personal- Sächliche Schulden- Zuweisungen Ausgaben Besondere Summe ausgaben Verwaltungs- dienst u.zuschüsse für Finan- Ausgaben ausgaben für laufende Investi- zierungs- Zwecke tionen ausgaben (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) Ministerium , ,5 12,5 552, , Allgemeine Bewilligungen 1.991, , , , , Maßnahmen nach dem Strukturhilfegesetz Landesförderungen der Arbeitspolitik 724, , , ,7 sowie der Aus- und Weiterbildung Gemeinschaftlich mit der EU finanzierte , , ) Gemeinschaftlich mit der EU finanzierte , , ) Sozialpolitische Maßnahmen - Hilfen für , , ,3 behinderte und pflegebedürftige Menschen Krankenhausförderung 200, , , , Maßnahmen für das Gesundheitswesen 1.003, ,7 314, , Ehemalige Staatliche Ämter für Arbeitsschutz Landesanstalt für Arbeitsschutz, Landessammelstelle 8.862, ,3 110,5 569, , Maßregelvollzug 933,8 474, , , , Landesversicherungsamt NRW in Essen 3.662,5 877,7 39,8 87, , Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz 1.265,1 315,4 30,0 267, ,6 bei Arzneimitteln und Medizinpro- dukten Landesinstitut für den Öffentlichen 6.495, ,8 546, ,1 Gesundheitsdienst (LÖGD-Institut) Gesetzliche Leistungen der Versorgungsverwaltung , , , Versorgungsämter des Landes NRW , , , , , Staatsbad und Gesellschaften in Bad 50, , , ,0 Oeynhausen Versorgung der Beamten des Landes, der früheren Länder Preußen und Lippe, des früheren Reiches sowie deren Hinterbliebenen , ,0 Gesamtsumme Haushaltsjahr , , , , , ,4 Gesamtsumme Haushaltsjahr , , , ,6-747, ,2 gegenüber 2006 mehr(+) oder weniger( ) , , , , , ,2 Anmerkung zur Übersicht über die Ausgaben des Einzelplans 11: Ausgaben 2006 (EUR) Ausgabesoll Umsetzung in den Einzelplan Umsetzung in den Einzelplan Umsetzung in den Einzelplan Zusammen