Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 26.11.2018 bis 30.11.2018 (KW 48) Datum von bis Ort 30.11.18 13.00 14.00 Schwurger.saal, Schöffenverhandlung wegen Verbrechen des schweren Betruges nach 146, 147 Abs 3 StGB Verbrechen der Veruntreuung nach 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB Vergehen der Urkundenfälschung nach 223 Abs 2 erster Fall StGB Verbrechen der betrügerischen Krida nach 156 Abs 1 und 2 StGB 2. Rechtsgang Der Angeklagte soll die Opfer mit dem Verkauf von Luxusfahrzeugen( Bentley Arnage T Muliner, Aston Martin DB 9, Aston Martin Rapide, Ferrari 599 GTB) betrogen haben. Weiters die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Fahrzeuge Rolls Royce Phantom 6.7 V12 und Rolls Royce Ghost vereinbarungswidrig verkauft haben sowie die ihm leasingweise überlassenen stehenden Fahrzeuge Aston Martin DBS Volante, Land Rover RR, Aston Martin Vantage V8. Weiters eine gefälschte Urkunde des Ankaufs eines PKW Bentley Arnage T Mulliner hergestellt haben. Weiters soll der Angeklagte gefährlich das Opfer bedroht haben und das Vermögen seiner Gläubiger durch beiseite Schaffens widerrechtlich geschmälert haben. Dezember 2004 in Wien, 18. März 2009 in Vösendorf und von 2009 bis 2010 an anderen Orten
Einzelrichterverfahren 26.11.18 09.00 10.00 Schwurger.saal, Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach 287 Abs 1 ( 127, 129 Abs 1 Z 1) StGB Der Angeklagte soll in einem Zustand völliger alkoholischer Berauschung in einen Imbissstand gewaltsam eingedrungen sein und alkoholische Getränke gestohlen haben. 16. Juni 2018 auf den 17. Juni 2018 in Wiener Neudorf 26.11.18 09.00 10.30 Saal 152, Vergehen des schweren Diebstahls nach 127, 128 Abs 1 Z 5 StGB Vergehen des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs 1 und 4 StGB Verbrechen der Verleumdung nach 297 Abs 1 zweiter Fall StGB Der Angeklagte soll vier Gasbrennwert-Kombithermen ( EUR 10.000) sowie zwei Toiletten ( EUR 280) gestohlen haben. Weiters soll er die Opfer getäuscht haben, indem er Ihnen Arbeiten versprach, die vom Angeklagten nicht erledigt wurden und vor der Polizei falsch ausgesagt und
andere dadurch verleumdet haben. März 2017 bis November 2017 in Wiener Neustadt und anderen Orten 26.11.18 09.30 10.30 Saal 252, I Vergehen des schweren Betruges nach 146, 147 Abs 2 StGB Der Angeklagte soll dem Opfer eine Lieferung eines Mulchers und einer Bodenfräse vorgespielt haben und dadurch das Opfer zur Überweisung von nsgesamt EUR 5.500,00 verleitet haben Juni 2018 in Perchtoldsdorf 26.11.18 10.30 12.00 Schwurger.saal, Vergehen der versuchten Nötigung nach den 15, 105 Abs 1 StGB Der Angeklagte soll in der Justizanstalt Josefstadt versucht haben, die dort tätige Sozialpädagogin durch die Ankündigung, er werde sie wegen sexueller Belästigung anzeigen, sollte sie ihm die Freizeit streichen durch gefährliche Drohung, an der Ehre zu nötigen. 8. Mai 2018
26.11.18 10.30 12.00 Saal 152, Vergehen des Diebstahls nach 127 StGB Vergehen des gewerbsmäßigen Betruges nach den 146, 148 1 Fall StGB HAFT Der Angeklagte soll Bargeld, Schmuck und Goldbruch im Gesamtwert von ca. EUR 1.120,00 dem Opfer gestohlen haben. Weiters soll er in einem Golfhotel für drei Nächte übernachtet haben, ohne dafür zu zahlen. 28. August bis 3. September 2018 24. August bis 27. August 2018 27.11.18 09.00 10.30 Saal 152, Vergehen des schweren Betruges nach 146, 147 Abs 1 Z 1 fünfter Fall StGB Der Angeklagte soll dem Opfer, sein Fahrzeug der Marke Ford Galaxy, bei welchem er den Kilometerstand am Tachometer zurückgedreht haben soll, zum Kauf angeboten haben. Zusätzlich soll sich der Angeklagte verfälschter Beweismittel bezüglich des Autos bedient haben.
20. Mai 2018 in Ternitz und Wien 27.11.18 09.00 09.45 Zimmer 155 Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 StGB u.a.del. Der Angeklagte soll die Opfer durch die Ankündigung, er werde sie wegmachen, wenn er sie draußen alleine treffe, durch gefährliche Drohung mit Verletzungen am Körper bedroht haben. 8. September 2018 in Mödling 27.11.18 09.00 11.30 Saal 180, I.Stock Verbrechen gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den 127, 129 Abs 1 Z 1 und Z 2, 130 Abs 2 zweiter Fall StGB Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 und 2 StGB erbrechen des gewerbsmäßigen, schweren Betruges nach 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall, 148 zweiter Fall StGB Der Angeklagte soll in ein Bürogebäude einer Werkstätte gewaltsam eingedrungen sein, um Bargeld zu stehlen. Weiters soll er das Opfer gefährlich bedroht haben indem der Angeklagte mit einer Brandstiftung drohte. Außerdem soll er durch Verwendung falscher Personendaten sowie
Täuschung seiner Zahlungsfähigkeit Waren bestellt haben. 2017 bis 2018 in Ternitz und anderen Orten Österreichs 27.11.18 09.30 10.30 Saal 252 II. Stock Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 und 2 erster Fall StGB Der Angeklagte soll dadurch, dass er gegenüber mehreren 10-Jährigen mit einem Klappmesser eine Geste des Kehledurchschneidens andeutete, dieses gefährlich bedroht haben. 4. Oktober 2018 in Kaltenleutgeben 27.11.18 09.45 10.30 Zimmer 155 Vergehen der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach 298 Abs 1StGB Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs 1 und Abs 4 StGB Der Angeklagte soll einem Beamten das Verbrechen der Vergewaltigung wahrheitswidrig vorgetäuscht und bei seiner förmlichen Vernehmung falsch ausgesagt haben.
22. September 2018 in Baden 27.11.18 10.30 12.00 Zimmer 252, I Vergehen des schweren Betruges nach den 146, 147 Abs 2 StGB Der Angeklagte soll unter Vortäuschung seiner Zahlungsbereitschaft andere zum Versand bzw. zur Ausfolgung von Waren verleitet und somit einen Gesamtschaden von EUR 25.477,17 verursacht haben. 17. Mai, 24. Mai 2018 und 28. Mai in Brunn am Gebirge 23. Mai 2018 in Wiener Neustadt 27.11.18 10.30 11.00 Saal 152, Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach 223 Abs 2, 224 StGB Der Angeklagte soll einen gefälschten bulgarischen Führerschein im Rechtsverkehr verwendet haben.
27. August 2018 in Wiener Neustadt 27.11.18 10.30 11.00 Zimmer 155 Verbrechen der schweren Körperverletzung nach den 15, 84 Abs 4 StGB Der Angeklagte soll das Opfer am Körper schwer verletzt haben, indem er ihm mehrere Schläge mit der Faust versetzte und mit einer Glasflasche auf dessen Kopf geschlagen haben soll. 29. Oktober 2017 in Wiener Neustadt 27.11.18 11.00 12.00 Zimmer 155, Verbrechen der Erpressung nach 15, 144 Abs 1 StGB Verbrechen der Verleumdung nach 297 Abs 1 zweiter Fall StGB Die Angeklagte soll das Opfer genötigt haben ihr EUR 1.400 zu übergeben, andernfalls sie das Opfer wegen Vergewaltigung anzeigen würde und dadurch das Opfer der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt haben. 12. April 2018 in Wiener Neustadt 9. Mai 2018 in Willendorf
27.11.18 11.30 12.30 Saal 180, I. Stock Vergehen des Diebstahls durch Einbruch nach 15, 127, 129 Abs 1 StGB Der Angeklagte soll versucht haben, fremde bewegliche Sachen dadurch zu stehlen, dass er die elektrische Schiebetüre des Gebäudes gewaltsam aufzuzwängen versuchte, um einbrechen zu können. 31. Mai 2018 in Brunn Am Gebirge 28.11.18 09.00 13.00 Schwurger.saal, Vergehen des teils versuchten teils vollendeten schweren Diebstahls nach den 15, 127, 128 Abs 1 Z 5 StGB Vergehen der Sachbeschädigung nach 125 StGB 3 Angeklagte Die Angeklagten sollen den Opfern Bargeld in Höhe von EUR 20.000 gestohlen haben. Bei weiteren Eur 10.000 sollen sie auf frischer Tat ertappt worden sein. Weiters soll einer der Angeklagten ein Fahrzeug mit Kratzspuren beschädigt haben.
29. Jänner und 8. Februar 2018 in Breitenfurt bei Wien 28.11.18 09.00 15.30 Saal 152, Vergehen des schweren Betruges nach 146,147 Abs 2 StGB Die Angeklagte soll unter wahrheitswidrigen Vorspiegelungen die Opfer zu Kaufvertägen verleitet haben. ( Schaden: ca. EUR 22.000) 30. Juni 2015 und 24. Februar 2016 in Perchtoldsdorf 28.11.18 09.30 10.00 Saal 254 Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28a Abs 1 zweiter Fall SMG als Beteiligter nach 12 dritter Fall StGB Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach 27 Abs Z 1 erster und zweiter Fall SMG Unerlaubter Erwerb, Besitz und Handel von Suchtgift ( MDMA und Cannabis)
12. März 2018 in Wiener Neudorf 28.11.18 10.00 10.30 Saal 254, I Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs 1 StGB Vergehen der versuchten Begünstigung nach den 15, 299 Abs 1 StGB Der Angeklagte soll vor dem Bezirksgericht Baden wahrheitswidrig entlastende Angaben zugunsten einer Person begangen haben. 31. Jänner und 20. Juni 2018 im Bezirksgericht Baden 28.11.18 13.00 14.30 Zimmer 254, I Verbrechen des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den 127, 129 Abs 1 Z 1 und 3, 130 Abs 2 zweiter Fall StGB Die Angeklagten sollen Fahrräder im im Gesamtwert von ca. EUR 2500 gestohlen haben indem sie diese Fahrradschlösser durchtrennten bzw. Zäune überkletterten. 26. Juni in Oberwaltersdorf
29.11.18 09.00 10.00 Schwurger.saal, Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach 153c Abs 1 und 2 erster Satz StGB Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach 159 Abs 1 und Abs 5 Z 3 und 4 StGB Der Angeklagte soll als Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Sozialversicherung Beiträge von Dienstnehmern vorenthalten haben ( EUR 34.382,73 ). Weiters soll der Angeklagte unterlassen haben, Geschäftsbücher zu führen. 2011 bis 2014 in Brunn am Gebirge 29.11.18 09.00 10.00 Saal 150, Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs 4 StGB Der Angeklagte soll dem Opfer durch zu Boden stoßen einen Eindrückbruch des 5.Lendenwirbels verursacht haben 20. April 2018 in Mödling
29.11.18 09.00 10.00 Saal 252, I Vergehen der versuchten Nötigung nach 15, 105 Abs 1 StGB Vergehen der vorsätzlichen Körperverletzung nach 83 Abs 1 StGB Vergehen der Sachbeschädigung nach 125 StGB Der Angeklagte soll das Opfer beim Wegzerren aus der Wohnung am Körper verletzt haben und dessen Kleidung beschädigt haben. 28. Juni 2018 in Wiener Neustadt 29.11.18 09.00 10.30 Saal 152, Vergehen des schweren Betrugs nach den 146, 147 Abs 2 StGB Die Angeklagte soll das Opfer durch Vorspieglung Ihrer Rückzahlungsfähigkeit zur Übergabe von EUR 10.000,00 Bargeld verleitet haben. Juni 2015 in Hochwolkersdorf 29.11.18 10.00 11.00 Schwurger.saal, Vergehen der pornografischen Darstellungen Minderjähriger nach 207a Abs 1 Z 2 dritter Fall StGB
Vergehen der pornografischen Darstellungen Minderjähriger nach 207a Abs 1 Z 2 vierter Fall StGB Vergehen der pornografischen Darstellungen Minderjähriger nach 207a Abs 3 erster Satz zweiter Fall StGB Die Angeklagten sollen pornografische Darstellungen minderjähriger Personen, nämlich wirklichkeitsnahe Abbildungen geschlechtlichen Handlungen mit Tieren besessen, an andere versendet und hochgeladen haben. 1. Jänner 2018 bis 18. Juni in Baden 29.11.18 10.00 12.00 Saal 150, Vergehen des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen Diebstahles nach 127, 130 Abs 1, 15 StG Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach 269 Abs 1 erster Fall StGB Vergehen der schweren Körperverletzung nach 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB HAFT
Der Angeklagte soll gewerbsmäßig eine Herrenjacke, Sonnenbrillen und Kinderjacken gestohlen haben. Weiters soll er einem Polizeibeamten bei dessen Amtshandlung einen Faustschlag gegen das Brustbein versetzt haben. 17. Oktober 2018 in Traiskichen und 15. Oktober 2018 in Wien 29.11.18 10.30 12.30 Saal 152, Vergehen des schweren Betruges nach den 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB Der Angeklagte soll dem zuständigen Landesgericht Wiener Neustadt als Arbeits- und Sozialgericht gefälschte Kassabelege als Beweis für erfolgte Lohnzahlungen vorgelegt haben. 17. März 2017 in Wiener Neustadt 29.11.18 13.00 13.45 Schwurger.saal, Privatanklage gem. 91 UrhG Die Angeklagten sollen mittels mechanischer Musikdarbietungen unbefugt in das
ausschließliche Werknutzungsrecht des Privatanklägers eingegriffen haben. Streitwert 8.720,00 EUR 1. September 2018 in Ebreichsdorf 29.11.18 13.30 14.30 Saal 252, I Vergehen der beharrlichen Verfolgung nach 107a Abs 1 StGB Der Angeklagte soll das Opfer eine längere Zeit durch eine Vielzahl an Telefonanrufen und SMS zu verschiedenen Tages- und Nachtzeiten kontaktiert haben. Jänner 2018 bis 22. August 2018 in Schlatten und an anderen Orten 30.11.18 09.00 10.00 Schwurger.saal, Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28a Abs 1 erster Fall und fünfter Fall SMG Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach 28 Abs 1 zweiter Satz SMG Vergehen der Entziehung von Energie nach 132 Abs 1 StGB HAFT
Unerlaubter Erwerb, Besitz und Handel von Suchtgift ( Cannabis ca. über 3000g, Speed ca 350g, Kokain, MDMA, LSD). Weiters aus einer Anlage, die der Gewinnung von Energie dient,unberechtigterweise Strom entzogen haben soll. 2014 bis Juli 2018 in Ober-Piesting und an anderen Orten Österreichs 30.11.18 10.00 12.00 Schwurger.saal, Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28a Abs 1 erster und fünfter Fall SMG Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach 27 Abs 1 Z 1 erster, zweiter und siebenter Fall SMG Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach 27 Abs 1 Z 2 dritter Fall SMG Unerlaubter Erwerb, Besitz und Handel von Suchtgift (Cannabiskraut, Speed, MDMA, Kokain, LSD und MDMA)
März 2013 bis April 2018 in Wiener Neustat 30.11.18 14.00 15.00 Schwurger.saal, Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 StGB Der Angeklagte soll das Opfer gefährlich bedroht haben, indem er ihm gegenüber äußerte: Ich werde dich kalt machen. Du weißt nicht wer ich bin, ich werde dich umbringen und dir das Kiefer brechen.,wobei er die Drohung unterstrich, indem er sich mit seinem Finger quer über den Hals fuhr. 15. September 2018 in Traiskirchen