Kantonsrat Sitzung vom: 10. September 2013, nachmittags Protokoll-Nr. 427 Nr. 427 Postulat Eggerschwiler-Bättig Hedy und Mit. über Massnahmen zur Stärkung des Sozialversicherungsstandortes Luzern (P 363). Ablehnung Hedy Eggerschwiler-Bättig begründet das am 7. Mai 2013 eröffnete Postulat über Massnahmen zur Stärkung des Sozialversicherungsstandortes Luzern. Entgegen dem Antrag des Regierungsrates halte sie am Postulat fest. Im Namen des Regierungsrates lehnt Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Robert Küng das Postulat ab. Die schriftliche Begründung lautet wie folgt: "Die hohe volkswirtschaftliche Bedeutung der Sozialversicherungsbranche für den Kanton Luzern (und im Besonderen für die Stadt Luzern) ist bekannt. Die zahlreichen Hauptsitze von grossen Versicherungsfirmen (Unfall-, Sozialversicherung, Krankenversicherung) am Standort Luzern sind verantwortlich für das starke Profil in diesem Bereich: Die SUVA und die CSS Versicherung gehören mit 1412 bzw. 1381 Arbeitsplätzen zu den 20 grössten Arbeitgebern der Zentralschweiz (Neue Luzerner Zeitung, 30.10.2012). Der Kanton Luzern sieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine besonderen Massnahmen vor, die lediglich zur Stärkung eines einzelnen Branchenschwerpunktes beitragen. Die Wirtschaftsstrategie ( Wirtschaftskompass ), will ausdrücklich weiterhin Verbesserungen von Rahmenbedingungen generell schaffen, von denen die gesamte Wirtschaft des Kantons Luzern profitieren kann und die die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Luzern in der Gesamtheit stärken. Die Sozialversicherungsbranche ist in dieser Strategie ausdrücklich erwähnt, und deren Bedeutung ist auch erkannt. Generell gelten, und somit auch für die Sozialversicherungsbranche, folgende Überlegungen mit den daraus abgeleiteten Massnahmen: Der Kanton Luzern bietet bereits jetzt schon in verschiedener Hinsicht günstige Rahmenbedingungen für bestehende und neue Firmen. Zu diesen unternehmensbezogenen Rahmenbedingungen gehören insbesondere die tiefen Unternehmenssteuern. Wir werden alles daran setzen, dass diese Ausgangslage nicht verschlechtert wird und sich Luzern weiterhin als steuerlich attraktiver Wirtschaftsraum profilieren kann. Darüber hinaus spielen bei der Standortwahl und bei der Standortgunst viele andere Faktoren wichtige Rollen, wie z. Bsp. Arbeitskräfte, Erreichbarkeit, Grundstückspreise usw.. In den entsprechenden Sektoralpolitiken wie Bildung, Verkehr, Raumplanung sind Massnahmen geplant (z. Bsp. Tiefbahnhof und Bypass) oder bereits in Umsetzung, die sich für die gesamte Wirtschaft positiv auswirken. Die Wirtschaftsförderung Luzern hat im Rahmen der Bestandespflege enge Kontakte zu wichtigen Unternehmen des Kantons. Sie ist im Rahmen ihres Key-Account- Managements in der Lage, branchenspezifische Anliegen aufzunehmen und an die richtigen Stellen weiterzuleiten. Der Kanton Luzern hat bereits Massnahmen am Laufen, um den Austausch zwischen den Akteuren im Sozialversicherungsbereich zu intensivieren. Das Gesundheits- und Seite 1 von 5
Sozialdepartement (GSD) und die zugewiesenen Anstalten sind Mitglieder des Luzerner Forums für Sozialversicherungen und Soziale Sicherheit. An der Hochschule Luzern gibt es zahlreiche Aus- und Weiterbildungsangebote, darunter auch Nachdiplomstudiengänge (MAS Social Insurance Management, CAS Sozialversicherungen etc.), die im direkten Interessenbereich der Sozialversicherungen liegen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Wirtschaftsstrategie des Kantons Luzern nach einer umfassenden generellen Analyse ein Massnahmenpaket vorsieht, worin die Bedeutung der Sozialversicherungen erkannt und dieser auch für den Kanton Luzern wichtige Zweig hohes Gewicht hat. Die geforderte Stärkung dieses Zweiges ist richtig und wir werden dies auch bei den künftigen Bemühungen fördern. Diese Forderung des Postulats ist erkannt und erfüllt. Eine weitere Studie ist aber nicht zweckmässig, weil die Fakten bekannt sind und auch die entsprechenden Überlegungen und Massnahmen vorliegen. Die Studie wäre überdies bloss eine aktuelle Standortbestimmung und würde zu keinen neuen Erkenntnissen führen; vielmehr ist unsere Strategie so flexibel, dass sie künftige Entwicklungen schnell aufnehmen und darauf reagieren kann. Wir müssen die knappen finanziellen und personellen Ressourcen für die konkrete und praktische Unterstützung der Unternehmen einsetzen und nicht für generelle Studien und Konzepte, deren Aktualität und somit auch Wert schnell abnehmen würde. Das Postulat lehnen wir aus diesen Gründen ab." Hedy Eggerschwiler sagt, in der Antwort des Regierungsrates werde festgestellt, dass der Kanton Luzern in verschiedener Hinsicht günstige Rahmenbedingungen für bestehende und neue Firmen biete. Bei den Rahmenbedingungen werde insbesondere auf die tiefen Unternehmenssteuern hingewiesen. Auch werde versprochen, weiterhin alles daranzusetzen, dass sich diese Ausgangslage nicht verschlechtere und Luzern sich als steuerlich attraktiver Wirtschaftsraum präsentieren könne. Die Wirtschaftsförderung Luzern habe im Rahmen der Bestandespflege enge Kontakte zu wichtigen Unternehmungen des Kantons. Der Kanton Luzern habe bereits Massnahmen getroffen, um den Austausch zwischen den Akteuren im Sozialversicherungsbereich zu intensivieren. Das Gesundheits- und Sozialdepartement und die zugewiesenen Anstalten seien Mitglieder des Luzerner Forums für Sozialversicherungen und Soziale Sicherheit. Die in der Antwort erwähnten Punkte 1 bis 3 seien aber so allgemein gefasst, dass sie für alle Unternehmungen und Organisationen in Luzern gälten oder aber das Bildungsangebot der Hochschule Luzern beträfen. Der Regierungsrat habe eine Strategie verabschiedet, die eine Förderung explizit vorsehe. Solange aber keine Massnahmen unterlegt würden, bleibe es bei einer reinen Absichtserklärung. Sie anerkenne, dass der Regierungsrat die Wichtigkeit der angesprochenen Akteure aus dem Sozialversicherungsbereich wie SUVA, IV, Eidgenössisches Versicherungsgericht und grosse Krankenversicherer erkannt habe. Die aufgezählten Faktoren und Massnahmen zielten in die gewünschte Richtung. Was aber fehle, sei eine konkrete Auslegeordnung der Wertschöpfung. Die rund 3000 Arbeitsplätze würden einiges hergeben. Diesem Umstand dürfe Rechnung getragen werden, indem diese Zahl mit ihren Auswirkungen einmal näher untersucht werde. Sie finde es legitim aufzulisten, was die gennannten Firmen und Institutionen im Sozialversicherungsbereich dem Kanton Luzern bringen, aktuell und jetzt. Zur Wertschöpfungsstudie: Es sei eine berechtigte Frage, ob hier eine Studie tatsächlich mehr Informationen generieren könne. Der Regierungsrat stelle sich hinter den Standpunkt, dass viele Faktoren bereits bekannt seien. Deshalb müssten die knappen finanziellen und personellen Ressourcen für die konkrete und praktische Unterstützung der Unternehmen eingesetzt werden und nicht für generelle Studien und Konzepte. Hier sei die Frage erlaubt, wie viele Personen in Luzern, geschweige denn in der übrigen Schweiz, wie in Zürich, Bern, Basel, St. Gallen, Lausanne oder Genf den Standort Luzern mit einem attraktiven Standort für Sozialversicherungen in Verbindung bringen. Das Einzige, was bis jetzt Eingeweihten bekannt sei, sei die Anzahl Arbeitsplätze. Welche Wertschöpfung für die gesamte Region aus dem Standortfaktor resultiere, sei ihres Wissens noch nie untersucht worden und deshalb auch nicht bekannt. Eine Wertschöpfungsstudie würde sich ausgezeichnet eignen, diese Abhängigkeiten aufzuzeigen und könnte für die Entwicklung von gezielten Massnahmen gebraucht werden. Solche Studien eigneten sich auch sehr gut für eine überzeugende Kommunikation nach aussen. Es nütze wenig, wenn in Seite 2 von 5
Luzern bekannt sei, dass eine hohe Wertschöpfung aus diesem Bereich resultiere. Damit der Bereich als Cluster funktionieren und neue Unternehmen anziehen könne, brauche es eine nationale Ausstrahlung. Diese Ausstrahlung könne mit Zahlen aus einer Studie glaubwürdig unterstützt werden. Sie halte am Postulat fest und bitte um Unterstützung. Ruedi Burkard erklärt, die FDP-Fraktion unterstütze die Haltung der Regierung und lehne das Postulat ab. Die Forderung, den Sozialversicherungsstandort Luzern noch mehr zu stärken, sei unbegründet und nicht gerecht. Es sei nicht liberal, nur eine Branche spezifisch zu fördern. Die vom Regierungsrat aufgezeigten generell geltenden Massnahmen der Standortpromotion seien absolut genügend. Der Kanton Luzern sei jetzt bereits attraktiv für Firmen und habe günstige Rahmenbedingungen, habe attraktive Unternehmenssteuern, sei gut erreichbar und die Grundstückpreise seien moderat. Der Kanton Luzern habe ebenfalls eine gut funktionierende Wirtschaftsförderung und dies müsse reichen. Die FDP-Fraktion lehne das Postulat ab und bitte darum, es ihnen gleich zu tun. Marlene Odermatt führt aus, die Krankenkassen sowie die SUVA seien auch aus Sicht der SP-/Juso-Fraktion sehr wichtig für Luzern. Die Antwort des Regierungsrates sei schlüssig, es werde erwähnt, in der Wirtschaftsstrategie sei die Bedeutung der Sozialversicherungsbranche anerkannt. Was aber vor allem überzeuge, seien die bereits vorliegenden Überlegungen und Massnahmen, um das im Postulat geforderte Ziel zu erreichen. Hier nehme man den Regierungsrat beim Wort und gehe mit ihm einig, dass weitere Studien und Konzepte bei knappen Ressourcen nicht anzustreben seien. Aus diesem Grund lehne die SP-/Juso- Fraktion das Postulat ab. Michèle Graber sagt, sie könne die Anliegen der Motionärin nachvollziehen, die gestellten Forderungen aber nicht unterstützen. Das Verhältnis von Aufwand und Ertrag zum Erstellen einer Wertschöpfungsstudie erachte die GLP-Fraktion als nicht gerechtfertigt. Die Fakten sowie auch die gestellten Fragen seien bereits weitgehend bekannt. Die zweite Forderung, Massnahmen zur Förderung und Stärkung einer einzelnen Branche, erachte man als nicht wirtschaftsliberal. Das könne falsche Anreize setzen und sei eine ungerechtfertigte Bevorzugung einzelner Branchen, das könne man nicht unterstützen. Würden aus unterschiedlichen Branchen eine Wertschöpfungsstudie und weitere Unterstützung gefordert, verursache dies grosse Kosten und es sei nicht der Grundauftrag des Kantons Luzern. Wie vom Regierungsrat gut dargelegt, sei es die Aufgabe des Kantons und der Politiker und Politikerinnen, für alle Unternehmungen gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Deshalb lehne die GLP-Fraktion das Postulat ab und unterstütze den Antrag der Regierung. Michèle Bucher meint, abgesehen vom ausdrücklichen Antrag auf Ablehnung sei der Antwort nur schwer zu entnehmen, was der Regierungsrat genau wolle. Einerseits habe er genau erkannt, dass die Förderung dieses Zweiges richtig und wichtig sei. Andererseits halte er fest, zur Stärkung lediglich eines einzelnen Branchenschwerpunktes würden keine Massnahmen ergriffen. Hedy Eggerschwiler habe es angetönt, ein Strategiepapier ohne konkrete Massnahmen sei Makulatur. Deshalb sollten Massnahmen aufgezeigt werden, mit welchen der hiesige Sozialversicherungscluster gestärkt werden könne. Neben der SUVA und der CSS mit ihren insgesamt fast 3000 Arbeitsplätzen, befinden sich weitere namhafte Player der Sozialversicherungsrechts, zum Beispiel die Ombudsstelle der Krankenversicherung oder die Concordia. Luzern habe eine lange Geschichte als Stätte der Sozialversicherungen. Trotzdem habe man keine Garantie, dass diese Unternehmungen in Luzern bleiben würden. Das Eidgenössische Versicherungsgericht zum Beispiel, wurde bereits vor sieben Jahren, nicht zuletzt aus Wirtschaftlichkeitsüberlegungen, beim Bundesgericht in Lausanne integriert. Verblieben seien in Luzern nur die beiden Sozialversicherungsabteilungen. Nur, aber immerhin, genau wie bei den anderen ansässigen Playern, habe sich auch beim höchsten Gericht Know-how kumuliert, von welchem zum Beispiel die Uni Luzern mit ihrem Lehrgang in Sozialversicherungsrecht immens profitieren könne. Die Synergien seien offensichtlich. Wenn diese geschickt genutzt würden, trage das zusätzlich zur Wirtschaftlichkeit dieser Branche bei. Man habe sogar die Chance, die Fachkräfte in diesem wichtigen und gleichzeitig soziale Interessen verfolgenden Wirtschaftszweig aus den eigenen Reihen zu rekrutieren. Um in der Sprache der Wirtschaftsförderung zu sprechen: Man habe den Fünfer und das Weggli. Gleichzeitig müsse man alles daran setzen, Luzern mit einem attraktiven Standort für Sozialversicherungen in Verbindung zu bringen. Eine Wertschöpfungsstudie sei das ideale Mittel Seite 3 von 5
um Abhängigkeiten aufzuzeigen, die für die Entwicklung von gezielten und wirksamen Massnahmen dienlich seien. Um die, wie der Regierungsrat sage, knappen finanziellen und personellen Ressourcen zu schonen, schlage sie vor, beim Erstellen der Wertschöpfungsstudie mit der Hochschule oder der Universität zusammen zu arbeiten. In diesem Sinn unterstütze die Mehrheit der Grünen Fraktion das Postulat. Vroni Thalmann sagt, hier habe der Regierungsrat seine Hausaufgaben erledigt. Dass eine Wertschöpfung stattfinde, sei eigentlich klar. Es sei wichtig dran zu bleiben, einen attraktiven Standortvorteil habe man ja, mit der Unternehmenssteuer. Bemühungen in diesem Bereich müssten laufend stattfinden, was ja bereits der Fall sei. Bevor aber wieder ein Papiertiger entstehe, lehne die SVP-Fraktion das Postulat ab. Marie-Theres Knüsel knüpft an das Votum von Michèle Bucher an. Sie habe die Antwort des Regierungsrates gut studiert, so wie auch Hedy Eggerschwiler. Die Antwort sei nur dann wirklich schlüssig, wenn man den Sozialversicherungsbereich wie jeden anderen Wirtschaftszweig anschaue. Das sei aber nicht so. Der Sozialversicherungsbereich sei ein besonderer Zweig aus dem Dienstleitungssektor, der von staatlichen Gegebenheiten abhängig sei. Wenn zum Beispiel die Einheitskasse angenommen würde oder das Bundesgericht abziehen würde, sähe es in Luzern ganz anders aus. Es sei ein Postulat und keine Motion, der Regierungsrat sei aufgefordert zu prüfen. Lehne man das Postulat ab, gebe man ein komplett falsches Signal nach aussen. Eine Überweisung des Postulats würde es dem Regierungsrat ermöglichen, eine Wertschöpfungsstudie in Auftrag zu geben. Es wäre ein interessantes Thema für die Masterarbeit eines Studenten der Hochschule Luzern, so könnten die Kosten im Rahmen gehalten werden. Deshalb sehe sie keine finanziellen Überlegungen, um das Postulat abzulehnen. Man könnte auf dieser Basis aufbauen, der Sozialversicherungsbereich sei auch ein Anknüpfungspunkt für die Ansiedlung von interessanten, verwandten Wirtschaftsbereichen wie etwa dem Gesundheitsmarkt oder der Medizinaltechnik. Deshalb bitte sie um Überweisung des Postulats. Stefan Roth findet, die Antwort des Regierungsrates sei zu allgemein, zu wenig konkret und trage der Bedeutung der Sozialversicherungsbranche keinesfalls Rechnung. Es gehe nicht einfach darum, eine Wertschöpfungsstudie zu lancieren, sondern die grosse Bedeutung der Sozialversicherungsbranche für den Wirtschaftsstandort Luzern mit geeigneten Massnahmen zu stärken. In seiner Antwort verweise der Regierungsrat auf die Wirtschaftsstrategie, den "Wirtschaftskompass". In diesem Papier werde die Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbranche lediglich in einem Satz erwähnt. Bei der eigentlichen Clusterförderung, ebenfalls im "Wirtschaftskompass" aufgeführt, sei diese Branche überhaupt nicht mehr erwähnt worden. Schliesslich sage der Regierungsrat in seiner vorliegenden Antwort in nur einem Satz: "Die hohe volkswirtschaftliche Bedeutung der Sozialversicherungsbranche ist bekannt." Dies sei eine sehr bescheidene Anerkennung einer Branche, die zum Beispiel auch bei den Steuererträgen für den Kanton und die Kommune sehr wichtig sei. Die Stadt und der Kanton Luzern unterstützten bereits die bestehende Clusterorganisation "Forum für Sozialversicherung". Deshalb frage er sich, warum man nicht auf den heute bereits bestehenden Initiativen aufbaue, das sei erfolgversprechend. Die im Rahmen des "Wirtschaftskompasses" erwähnten Massnahmen seien zu wenig spezifisch, hier gelte es anzusetzen. Lehne der Regierungsrat ein Postulat wie dieses ab, könne dies auch als Signal verstanden werden, man wolle diese so wichtige Branche nicht in Luzern halten. Das Gegenteil sei aber der Fall. Deshalb bitte er, dem Postulat zuzustimmen. Im Namen des Regierungsrates betont Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Robert Küng, der Regierungsrat sei sich der Bedeutung dieser Branche sehr bewusst. Gute Rahmenbedingungen müssten nicht nur branchenspezifisch sondern über alle Branchen hinweg zur Verfügung gestellt werden. Diese Branche verdiene die Wertschätzung, aber ob diese Wertschätzung nur in Form einer Studie gezeigt werden könne, bezweifle der Regierungsrat. Es sei ein Anliegen des Regierungsrates, dass die Wirtschaftsförderung auch die Bestandespflege und nicht nur die Ansiedlung mache. Diese Bestandespflege sei die Hauptaufgabe der Wirtschaftsförderung. Man habe sich gegen das Postulat ausgesprochen, weil man eine weitere Studie als nicht zweckmässig beurteile, da nur ein augenblicklicher Wertschöpfungspunkt dargestellt werde, der ein Jahr später bereits wieder veraltet sei. Was sage die Studie dann aus, welche Handlungsfelder öffne sie? Es schaffe ein Präjudiz für andere Branchen, Seite 4 von 5
es könnten Studien aus den Dienstleistungsbereichen Food, Nonfood oder Sport gefordert werden. Mit den knappen finanziellen und personellen Mitteln sei man aber eingeschränkt. Die Ablehnung habe nichts mit der Wertschätzung gegenüber einer Branche zu tun, sondern man stelle sich gegen eine Studie, aus der nichts Zukunftsweisendes ersichtlich sei. Deshalb bitte er, das Postulat abzulehnen, aber im Wissen darum, dass die Bestandespflege gut funktioniere. Der Rat lehnt das Postulat ab. Seite 5 von 5