Alte Vorurteile aufgewärmt

Mitteilungsblatt der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Landesverband Nordrhein-Westfalen N R. 0 1-0 2 / J A N. - F E B. 2 0 1 0 Themen dieser Ausgabe Seite NORDRHEIN-WESTFALEN Tax-Mäx meint: Vielleicht sollte die DSTG an die Parteien spenden. Dann könnten wir auf die Demos verzichten Politik bestreitet Mehrbelastung 3 Die Seite für die Generation 60+ 4 Neue Beihilfeverordnung 5 Klientelpolitik 5 Besoldungsrunde 2009/10: NICHT VERGESSEN! Alte Vorurteile aufgewärmt In einer Stellungnahme gegenüber der Öffentlichkeit entkräftet der dbb weitgehends die Schlussfolgerungen der DIW-Studie über die Vermögensverteilung in Deutschland. Die Studie veranlasste die Medien teilweise zu einer reißerischen Berichterstattung gegen die Beamten. Die Studie behauptete, dass die Beamten überversorgt und die wohlhabendste Berufsgruppe überhaupt seien. Dies bezeichnete der dbb als faktisch falsch und unseriös. Mehrere wesentliche Unterschiede bleiben bei einem verkürzten Vergleich der Durchschnittswerte von Renten- und Pensionsansprüchen unberücksichtigt: Für einen korrekten Vergleich müssen die Arbeitslosen aus der Berechnung der Durchschnittsrente herausgenommen werden. Es bleibt unberücksichtigt, dass Pensionäre keinen Anspruch auf Betriebsoder Zusatzrenten haben, was in der Privatwirtschaft durchaus üblich ist. Der höhere Aus- und Vorbildungsstand eines durchschnittlichen Pensionärs muss berücksichtigt werden. Das Ruhegehalt der Beamten muss noch bis 2040 deutlich höher versteuert werden als die Renten. Pensionäre müssen die gerade im Alter steigenden Beiträge für ihre private Krankenversicherung aus ihrer Pension bestreiten. dbb-chef Peter Heesen:»Keinen dieser Faktoren zu berücksichtigen ist unseriös. Der Vergleich Äpfel mit Eiern schürt neue Neiddebatten, trägt aber wenig zu einer sachlichen Diskussion über die Einkommensbedingungen im öffentlichen Dienst bei.«der dbb, so Heesen weiter, plädiert seit langem für volle Kostentransparenz bei den Pensionsansprüchen und für ein solides, kapitalgedecktes Versorgungssystem. Heesen:»Die Beamten verzichten bei jeder Besoldungserhöhung auf 0,2 Prozent, damit die Dienstherren Versorgungsrücklagen bilden. Dieses Geld einfach in den Globalhaushalten von Bund und Ländern versickern zu lassen, wäre fahrlässig und würde nicht zur Zukunftssicherung der berechtigten Pensionsansprüche der Beamtinnen und Beamten beitragen.«blickpunkt online unter dstg.nrw.de

S E R V I C E F Ü R M I T G L I E D E R Zehn Prozent für Musical Hairspray Sieben Jahre lang stand der New Yorker Broadway durch Hairspray Kopf. Im Londoner West End ist der Beat durch nichts zu stoppen, wenn sich allabendlich der Vorhang vor stets ausverkauftem Haus hebt. Millionen haben das preisgekrönte Erfolgsmusical Hairspray inzwischen im Theater, auf Tournee oder als Film bejubelt. Jetzt kommt das Hit-Musical Hairspray, bei dem einem die Haare zu Berge stehen, endlich in der Originalversion in den Musical Dome Köln nach Deutschland. Über den TKS Ticket-Service und Veranstaltungen GmbH erhalten DSTG-Mitglieder unter Nennung der Kundennummer 7752 einen Rabatt in Höhe von zehn Prozent auf den Kartennettowert der Vollpreistickets. Tickethotline: 02 11 /734 41 20 Rennsteig Thüringer Wald REISEZEIT: 11. Januar 2010 bis 20. März 2010 Vier Übernachtungen (mit Halbpension) Welcomedrink bei Anreise einmal freier Eintritt ins Freizeit- & Erlebnisbad Tabbs - Sauna und Kegelbahnnutzung inklusive Preis pro Person: 149, Euro im Doppelzimmer 169, Euro im Einzelzimmer, Kinder bis zwölf Jahre im Doppelzimmer der Eltern frei. Kinder bis fünf Jahre im Familienzimmer frei, von 6 bis 14 Jahre 20, Euro pro Kind/Tag inkl. Halbpension. Zehn Prozent Mitgliederrabatt Informationen & Reservierung unter: Tannhäuser Hotel Rennsteigblick, OT Finsterbergen, Kurhausstraße 12, 99894 Friedrichroda Tel.: 0 36 23 / 31 95-0, Fax: 0 36 23 / 31 95-100 E-Mail: info@tannhaeuser-hotel.de Web: www.tannhaeuser-hotel.de BEURTEILUNGEN Regelmäßige Beurteilung: A 6 m. D., A 9 g.d. und A 13 h.d. (Eingangsämter) zum 31. März 2010 Der Finanzminister will bei den anstehenden Beurteilungen in der Besoldungsgruppe A 6 m.d. keine Richtsätze festlegen, da der zu beurteilende Personenkreis keine richtsatzfähige Größe erreicht. Die Richtsätze in den Besoldungsgruppen A 9 g.d. und A 13 h.d. sollen denen der letzten Beurteilungsrunde entsprechen: A 9 A 13 hervorragend 5 7 sehr gut 17 20 gut (mit) 23 20 vollbefriedigend (mit) 30 28 mit Beförderungseignung 75 75 vollbefriedigend (ohne) 15 25 bewährt 10 S E M I N A R E Jahresplanung: DStG DEPB Seminarkooperation 2010 Nach dem sehr erfolgreich verlaufenen Seminarjahr 2009 wurden für 2010 folgende Seminarprojekte vereinbart, die den DStG-Mitgliedern und ihren Angehörigen zur Verfügung stehen: Seminarziel Termin Organisator Kosten DZ Istanbul 24.04. 01.05.2010 DStG NW/DEPB 1280 Euro Berlin 03.05. 07.05.2010 OV Gütersloh 380 Euro Berlin 17.05. 21.05.2010 DStG NW/DEPB 390 Euro Leck (Schleswig-Holstein) 07.06. 11.06.2010 Landesverband (Pensionärsseminar) 370 Euro Litauen/Lettland 29.08. 05.09.2010 DStG NW/DEPB 975 Euro Berlin 13.09. 17.09.2010 FÄ Südostwestfalen 380 Euro Emden 13.09. 17.09.2010 DStG NW/DEPB 370 Euro Leipzig 13.09. 17.09.2010 DStG NW 370 Euro Trier/ 26.09. 30.09.2010 OV e Herne 390 Euro Luxemburg Görlitz 27.09. 01.10.2010 DStG NW/DEPB 390 Euro Usedom 10.10. 14.10.2010 OV Hagen 360 Euro Hamburg 10.10. 14.10.2010 OV e Südwestfalen 400 Euro Brüssel 20.10. 24.10.2010 DStG NW 395 Euro Straßburg 28.11. 01.12.2010 DStG NW 275 Euro Darüber hinaus steht den Mitgliedern der DStG und deren Angehörigen das gesamte Seminarangebot des Deutschland- und Europapolitischen Bildungswerkes (DEPB) zur Verfügung. Zunehmend nutzen auch Pensionäre und Ruheständler diesen Service. Für Rückfragen, Anmeldungen und Programmanforderungen stehen neben den Ortsverbandsvorsitzenden gern zur Verfügung: Rolf Dauwe (DStG) Johannes Wahlers (DEPB) Regina Blasberg (DStG) Tel.: 0251/934-2848 Tel.: 05482/9398-13 Tel.: 0211/395047 mobil: 0171/7049703 www.depb.de Vorstandsmitglied Rainer Vollmer (r.) überreicht den Gutschein in Anwesenheit des OV-Vorsitzenden Rüdiger Dütz. Mitglieder werben Mitglieder Seit einigen Jahren gibt es die Mitgliederwerbeaktion des Bezirksverbands Düsseldorf, bei der sowohl ein neues Mitglied, als auch ein Werber einen Reisegutschein gewinnen kann. Halbjährlich werden die Gewinner gezogen. Bei der vergangenen Auslosung konnte Neumitglied Yvonne Zur, OV Düsseldorf-Mitte (Bild) den Gutschein entgegennehmen. Bei den Werbern gewann Burghard Kretschmer (OV Duisburg-West). Mitteilungsblatt der Deutschen Steuer-Gewerkschaft BLICKPUNKT DSTG Landesverband Nordrhein-Westfalen 50. Jahrgang 01-02/Jan.-Feb. 2010 Herausgeber: Deutsche Steuer-Gewerkschaft (im Dachverband des dbb), Landesverband Nordrhein-Westfalen, Elisabethstraße 40, 40217 Düsseldorf, Telefon (0211) 90695-0, E-Mail: dstg.nrw@t-online.de Verlag: Steuer-Gewerkschaftsverlag, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin Druckerei, Anzeigenverwaltung, Verlag: Vereinigte Verlagsanstalten GmbH, Höherweg 278, 40231 Düsseldorf. Anzeigenleitung: Ulrike Niggemann, Anzeigenverkauf: Panagiotis Chrissovergis, Tel. (0211) 7357-841, Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 15 Redaktion: Elisabethstraße 40, 40217 Düsseldorf, Telefon (0211) 90695-0, Telefax (0211) 90695-22 Redakteure: Rainer Hengst (BV Köln) Helmut Nobbe (BV Westfalen) Jürgen Deimel (BV Düsseldorf) Günter Gonsior Verantwortlich für den gewerkschaftspolitischen Teil: Manfred Lehmann, Landesvorsitzender. Der Bezugspreis ist durch den Mitgliedsbeitrag abgegeben. 2

A K T U E L L F R A U E N Rentenbezugsmitteilungen: Politik bestreitet Mehrbelastung Viel Aufsehen erregte Anfang Dezember die Berichterstattung über die Planungen der Finanzverwaltung zur Aufarbeitung der Rentenbezugsmitteilungen ab 2005. Allein die unterschiedlichen Überschriften in den Zeitungen machen deutlich, wie komplex und verwirrend das Thema sein kann. So titelte die BILDZeitung»Geldsegen für eine Million Rentner«, der Kölner Stadtanzeiger hingegen»millionen Rentnern droht eine Nachzahlung«. Treffender die Kopfzeile in der Süddeutschen Zeitung:»Chaos bei den Steuern für Rentner«. DSTG informiert sachlich Als Antwort auf eine Nachfrage der WestdeutschenAllgemeinen informierte die DSTG NRW über einen Teil der bekannten Rahmenbedingungen und Auswirkungen in Zusammenhang mit der Umsetzung der neuen Rentenbesteuerung seit 2005. Gleichzeitig wies sie auf die erhebliche Mehrbelastung einer bürgerfreundlichen Umsetzung hin, für die die Landesregierung bisher keinen Ausgleich vorsieht. Anders als bei der Berichterstattung der WAZ blieb dieser Aspekt in der BoulevardPresse auf der Strecke. Die DSTG wird in der Öffentlichkeitsarbeit weiterhin sachlich informieren, um unnötige Unruhe bei den Rentnern zu vermeiden. DSTG fordert klare Antworten von der Politik Umso mehr ist auch die Politik aufgerufen, die Verwaltung nicht im Regen stehen zu lassen, wenn es um eine auch verfahrensrechtlich saubere Bewältigung dieser Mammutaufgabe in den Finanzämtern geht. Davon auszugehen, dass es die engagierten Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern und Oberfinanzdirektionen dieses Landes schon irgendwie richten werden, ist aus der Sicht der DSTG deutlich zu wenig. Die Politik muss eine klare Antwort finden, mit welchem Personal und welchen rechtlichen Rahmenbedingungen die geltenden Gesetze umgesetzt werden sollen. Schließlich hat die Politik dieses Gesetz auch geschaffen. Umso bedauerlicher ist es, dass die CDU-Fraktion im Rahmen einer aktuellen Stunde im Landtag den Vorwurf einer fehlenden personellen Vorsorge als Panikmache zurückwies und ihn als»verbandspolitisch geprägten Versuch, überflüssiges Personal für die Finanzämter zu bekommen«bezeichnete. Finanzminister Linssen hofft einmal mehr auf die Automation, die den zusätzlichen Arbeitsaufwand minimieren soll. Im übrigen so der Finanzminister stelle die Finanzverwaltung schon jetzt mehr Anwärter ein, als es zum Bestandserhalt der Verwaltung nötig wäre. Damit treffe man auch personell Vorsorge für die Zukunft. CDU Argumente nicht nachvollziehbar Für die DSTG ist es nicht nachvollziehbar, aufgrund welcher Erkenntnisse die CDU-Faktion die Arbeitsüberlastung der Beschäftigten in den Finanzämtern bestreitet. Mit der öffentlichen Diskussion um die Rentenbesteuerung wird lediglich ein Teilbereich angesprochen. Egal ob im Bereich der Ertragsteuern oder bei den Einzelsteuern: Kaum umsetzbare Gesetze sind für die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern an der Tagesordnung. Bei stetigem Personalabbau, für den sich der Dienstherr gerne feiern lassen möchte, gehen Arbeitsverdichtung und rechtliche Unsicherheit allein zu Lasten der Beschäftigten. Auch darüber wird zu diskutieren sein. Vielleicht könnte ja ein Besuch in einem Finanzamt davon überzeugen, dass hier unter hohem Druck qualitätsvolle Arbeit abgeliefert wird. Bezirksfrauenvertretung Westfalen-Lippe Neue Vorsitzende Corinna Schlüter (2. v.r.) ist die neue Vorsitzende der Bezirksfrauenvertretung Westfalen-Lippe. Marianne Hollenhorst trat die Nachfolge als eine von zwei Stellvertreterinnen an. Beide wurden einstimmig auf der Frauenarbeitstagung des BV Westfalen-Lippe am 3. Dezember 2009 in den Räumen des FA Dortmund-Unna gewählt. Die bisherige Vorsitzende, Andrea Sauer-Schnieber (r.), stellte aufgrund weiterer gewerkschaftlicher Kandidaturen in anderen Gremien ihr Amt zur Verfügung. Den Vorstand vervollständigt die bereits gewählte Stellvertreterin Gudrun Fries. Die Frauenvertreterinnen der Ortsverbände bedankten sich bei Andrea Sauer- Schnieber mit anhaltendem Beifall für ihre erfolgreiche und engagierte Arbeit. J U G E N D Verstärkung für BJL Köln Verstärkung bekommt die Bezirksjugendleitung Köln durch die Neuwahlen auf dem Bezirksjugendausschuss der DSTG Jugend Köln. Das neugewählte Gremium: Vorsitzender: Nils Schmidt Stellvertreterinnen: Susanne Metz, Clarissa Schmid, Daniela Grzeskowiak und Sabine Pielken Kooptierte Mitglieder: Maggy Herling, Florian Kessner, Manuela Lamp und Martin Arndt Unter Leitung von Nils Schmidt diskutierten die Teilnehmer im FA Leverkusen mit BV- Vorsitzenden Rainer Hengst unter anderem über den anstehenden Personalausgleich und das geplante Personalentwicklungskonzept im gehobenen Dienst. 3

60+ NORDRHEIN-WESTFALEN Rückblende»Steuerzahlen darf nicht zum Lotteriespiel werden«dr. Diether Posser, zwischen 1968 und 1988 SPD-Minister in drei NRW-Landesregierungen, verstarb am 9. Januar 2009 in einem Essener Pflegeheim. Von 1968 bis 1972 war er Minister für Bundesangelegenheiten, von 1972 bis 1978 Justizminister und von 1978 bis 1988 Finanzminister. Er wurde 87 Jahre alt. Als Finanzminister setzte er sich gern mal ans Klavier und klimperte augenzwinkernd»ich brauche keine Millionen«. 1981 wurden dem öffentlichen Dienst Sonderopfer durch Beförderungssperren und Einstellungsstopps abverlangt. Dies traf die Steuerverwaltung besonders hart. Deshalb forderte der Landeshauptvorstand Possers Rücktritt. Schon damals galt es,»der ständigen Steigerung der Arbeitsfallzahlen, der endlosen Flut neuer unsinniger Steuergesetze und dem Personalabbau in der Steuerverwaltung«entgegenzuwirken.»Steuerzahlen darf nicht zum Lotteriespiel werden«, so der damalige DSTG-Landesvorsitzende Winfried Hegemann. Die Zusammenarbeit wurde dann aber besser und Posser setzte sich erfolgreich für die Steuerverwaltung ein. Der Personalrat des Finanzamts Bochum verlieh ihm 1985 die goldene Steuerschraube,»weil er sich gegen die Angriffe auf die Steuerverwaltung im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre gewehrt und schützend vor sein Personal gestellt habe.«1988 war er der 22. Träger der Silbernen Steuerschraube, die ihm für seine Verdienste von der DSTG und dem Personalrat Leverkusen verliehen wurde. DStG-Landesvorsitzender Winfried Hegemann mit Staatssekretär Dr. Haacke und Finanzminister Dr. Posser auf der Jubiläumsveranstaltung zum 25jährigen Bestehen des DSTG-Landesverbandes. (Anm. der Red.: Im Juni 2010 wird der Landesverband somit 50 Jahre alt.) V.l.: Günter Gonsior, Rainer Hengst, Rolf Dauwe, Werner Siggelkow und Manfred Lehmann. Nicht auf dem Bild: Michael Baxpehler. Die AG Senioren der DSTG- NRW (Dauwe, Gonsior, Baxpehler und Siggelkow) traf sich in der Landesgeschäftsstelle zur Beratung aktueller Projekte und der regelmäßigen Besprechung mit Mitgliedern der DSTG- Landesleitung. DSTG- Landesvorsitzender Manfred Lehmann bedankte sich bei Aktiv, nicht nur für Ruheständler Für Bundesfamilienministerin Köhler ist Seniorenpolitik eine wichtige Aufgabe Nur sechs Wochen nach ihrer Ernennung empfing Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Köhler die BAGSO-Vorsitzende Prof. Dr. Ursula Lehr, die das Ministeramt von 1988 bis 1991 innehatte. Damit zeigte die neue Ministerin, welchen Stellenwert sie dem Thema Ältere Menschen und dem Altern als Prozess auch innerhalb ihres Ressorts geben möchte. Die Seniorenpolitik werde ein wichtiger Schwerpunkt ihrer Amtszeit, so Kristina Köhler. Sie kündigte an, dass sie sich unter anderem für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege einsetzen werde. Es müssten Arbeitszeitmodelle entwickelt werden,»die mehr möglich machen«. Auch bei der Entwicklung von Strategien zur Umsetzung der Empfehlungen des im Herbst erscheinenden 6. Altenberichts suche das Ministerium einen intensiven Austausch mit der BAG- SO und ihren 101 Mitgliedsverbänden, der AG für deren Arbeit. Im kommenden Jahr wird die Erstellung einer»versorgungsmappe«im Mittelpunkt der Arbeit stehen, die sowohl für Rentner und Ruheständler, aber auch für alle anderen Beschäftigte wichtige Vordrucke und Erläuterungen zu Rechts- und Verfahrensfragen im Versorgungsfall enthalten wird. Die Vordrucke werden auch im Internet bereit gestellt. Im Dezember 2010 wird auch wieder ein Seminar für Rentner und Pensionäre angeboten. Die Ausschreibungen dazu, sowie zu weiteren Reisen und Veranstaltungen, werden im Blickpunkt veröffentlicht. Die Rocker kommen in die Jahre Großeltern schwärmen den Enkeln von Woodstock vor, hören die alten Schallplatten im Gegensatz zu früher auf Zimmerlautstärke und fahren zum Rockkonzert mit dem Seniorenticket. Wer ein Musikinstrument beherrscht, gründet ein Band und nennt sie ohne rot zu werden Silverrocker. Auch Musikschulen laden zu Castings für Rentnerbands ein. Die rockigen Zeiten sind noch lange nicht vorbei, denn die Musik ist ein Lebensgefühl. Und Udo Jürgens hatte recht, als er 1978 vorausschauend sang:»mit den anderen Kumpels vom Pensionärsverein, da mach ich eine Band auf und wir rocken ungemein. Und abends mach ich mich mit Oma auf den Weg, dann gehen wir nämlich rocken in einer Diskothek! Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an «in denen rund dreizehn Millionen ältere Menschen organisiert sind. Auch die DSTG-NRW ist Mitglied in der Seniorenorganisation. Ursula Lehr wies darauf hin, dass sich die BAGSO stärker als bisher im Bereich der Patientenvertretung engagieren möchte. Darüber hinaus wolle sie darauf hinwirken, dass bei Untersuchungen im Gesundheitsbereich, aber auch in anderen Themenfeldern die Altersgruppe 60plus differenzierter betrachtet werde. 4

Neue Beihilfenverordnung gilt rückwirkend ab 1. April 2009 Verbesserungen auch bei Implantatbehandlungen Die Beihilfenverordnung (BVO) ist insgesamt neu verkündet worden, weil zum 1. April 2009 das Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz LBG) in einer vollständig überarbeiteten Fassung in Kraft getreten ist. Die neue BVO übernimmt weitgehend den bisherigen Text und gilt rückwirkend für Aufwendungen, die nach dem 31. März 2009 entstehen bzw. entstanden sind. In den folgenden Bereichen ergeben sich wesentliche, für die Beihilfeberechtigten in der Regel günstigere Änderungen: Die Regelungen in 4 Abs. 2 BVO zur Beihilfefähigkeit von Zahnimplantaten sind erweitert worden: zum Beispiel sind nunmehr auch Implantate in Einzelzahnlücken beihilfefähig, soweit nicht beide Nachbarzähne überkront sind. Außerdem sind die Material- und Laborkosten für Inlays zu 100 v.h. (bisher 60 v.h. ) beihilfefähig. Eine Beihilfe zu Aufwendungen für Kinder, die bei mehreren Beihilfeberechtigten im Familienzuschlag berücksichtigungsfähig sind, wird gemäß 2 Abs. 2 nur einem von ihnen zu bestimmenden Berechtigten gewährt; die Bestimmung kann nur in Ausnahmefällen neu getroffen werden. Die neue Vorschrift des 15 BVO begrenzt die finanziellen Belastungen der Beihilfe-berechtigten: ab 1. Januar 2010 dürfen die Kostendämpfungspauschale ( 12a), der Eigenanteil bei zahntechnischen Leistungen ( 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 7) und die Selbstbehalte bei Inanspruchnahme von Wahlleistungen im Krankenhaus ( 4 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 und 3) insgesamt die Belastungsgrenze von 2 v.h. der Bruttojahresdienstbezüge der Beihilfeberechtigten nicht übersteigen. Maßgeblich für die Festsetzung der Belastungsgrenze sind dabei die Bezüge des Vorjahres. Die beihilfefähigen Höchstbeträge für Hörgeräte wurden von 1.050 Euro auf 1.400 Euro je Ohr angehoben. Für Glukoseteststreifen sind nunmehr 0,70 Euro pro Stück (bisher 0,60 Euro) beihilfefähig. Bei ambulanten Reha-Maßnahmen ( 7 Abs. 4) sind notwendige Fahrkosten bis zu einem Betrag von vierzig Euro täglich beihilfefähig (bisher zwanzig Euro Nebenkostenpauschale), soweit die Reha-Einrichtung nicht über einen kostenlosen Fahrdienst verfügt. Die Aufwendungen für eine Familien- und Hauspflegekraft sind für vierzehn Tage (bisher sieben Tage) nach einer OP beihilfefähig. Falls dem Beihilfeberechtigten nach der neuen BVO für Aufwendungen, die ab dem 1. April 2009 entstanden sind, eine höhere Beihilfe zugestanden hätte, kann er die Rechnungsbelege zusammen mit dem Erstattungsnachweis der privaten Krankenversicherung zur Nachberechnung vorlegen, auch wenn der Beihilfebescheid bereits bestandskräftig geworden ist. Fragen hierzu und rund um das Thema»Beihilfe«beantwortet Ihnen das neue»service Center Telefon«des Landesamtes für Besoldung und Versorgung unter Tel.: 02 11 / 60 23-06 in der Zeit von 07.30 Uhr bis 16.00 Uhr ANGEMERKT Klientelpolitik Jetzt haben wir es, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Damit wurde zum Beispiel der Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen auf sieben v.h. abgesenkt. Billiger wird s dadurch nicht im Gegenteil: Geschäftskunden, die die gezahlte Umsatzsteuer wieder als Vorsteuer abziehen können, spüren sogar eine echte Manfred Lehmann Preiserhöhung. Und die Hotels haben auch nichts dazu gelernt: Trotz der zusätzlichen unverhofften Einnahmen, werden auch in 2010 wieder fleißig die Übernachtungspreise erhöht. War wohl nichts mit der Konjunkturförderung. Schön auch, dass der mediale Sprachgebrauch für diesen Vorgang inzwischen einen eigene Begriff gefunden hat: Klientelpolitik wird es genannt, wenn eine Lobbygruppe ohne jeden nachvollziehbaren sonstigen Sinn und Verstand erfolgreich war. Früher definierte sich so die Nähe zur Bananenrepublik, aber das war halt früher. Ein Effekt ist allerdings trotzdem spürbar: Den Umfragen zu Folge haben die Bürger die Nase voll von Steuersenkungen, die ihnen teuer zu stehen kommen. Offensichtlich haben es die Menschen in unserer Republik inzwischen verstanden, dass niedrigere Steuern keinen echten Mehrwert bedeuten. Wenn dafür die Schwimmbäder teurer, die Busse seltener werden und die Schulen heruntergekommener sind, dann ist es letztlich doch jeder Einzelne, der heute für die Steuersenkung von Gestern bezahlt. Vielleicht ist es ja dieser überraschende Meinungsumschwung in der Öffentlichkeit, der die von der Regierungskoalition in Berlin angekündigte große Steuerreform (Welche bisherige Regierung hat die eigentlich nicht angekündigt?) doch noch in Frage stellen könnte. Angesichts der höchsten Neuverschuldung aller Zeiten ist es offensichtlich inzwischen auch für ganz normale Bürger nicht mehr zu verstehen, wenn unverdrossen ausgerechnet Steuersenkungen als Heilslehre verkauft werden. Für die Finanzverwaltung, genauer für die Beschäftigten, liegt darin auch eine Chance: Wenn Bürger und Politik Verständnis für die Notwendigkeit von Staatseinnahmen haben, dann ist das Verständnis für die Berufsgruppe, die für diese Einnahmen verantwortlich sind, nicht mehr weit. Die DSTG wird diesen Trend in jedem Fall nutzen, um weiterhin auf die verhängnisvolle Unterbesetzung in den Finanzämtern hinzuweisen. Mit mehr Personal können höhere Steuereinnahmen erzielt werden; und mit besser motivierten Kräften sowieso. Deshalb liegt es auf der Hand, dass deutliche Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen notwendig sind. Zusätzliche Einstellungsermächtigungen und Stellenpuffer sind keine unnütze Geldausgabe, sondern eine Investition in die Staatsfinanzen der Zukunft. Und das bringen wir auch den Landtagsabgeordneten noch nah, die bis heute nicht glauben können, dass die Arbeitsüberlastung in den Finanzämtern eben kein Popanz, sondern eine einnahmeschädliche, bittere Realität ist. 5

P O L I T I S C H E G E S P R Ä C H E D E R D S T G - L A N D E S L E I T U N G mit der FDP-Fraktion Schlechte Beförderungssituation im mittleren Dienst unverändert Bereits im November des letzten Jahres sprach die die DSTGLandesleitung mit der haushaltspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Angela Freimuth die besonderen Anliegen der Beschäftigten in der Steuerverwaltung an. Die DSTG-Vertreter betonten die Notwendigkeit, durch dreihundert zusätzliche Stellen die Flexibilität der Personalverwaltung wieder herzustellen. Dabei könnte man sich darauf verständigen, diese zusätzlichen Stellen nicht dauerhaft zu besetzen, sondern im Bedarfsfall für Stellenaufstockungen von Teilzeitkräften, die für die anstehenden Sonderaufgaben rund um die Rentenbezugsmittelungen sofort einsetzbar sind, oder für die Übernahme von Aufsteigern und geprüften Anwärtern zu nutzen. Es dürfe nicht mehr geschehen, dass geprüfte Aufstiegsbeamte mangels Stellen nicht zu Steuerinspektoren ernannt werden können. DSTG-Landesvorsitzender Manfred Lehmann wies erneut auf die unverändert katastrophale Beförderungssituation im mittleren Dienst hin. Nachdem vor einem Jahr der Landtag entsprechende Initiativen eingefordert habe, sei bis heute nichts geschehen. Immer noch brauchten selbst die Spitzenbeamten des mittleren Dienstes mindestens zwei, demnächst sogar drei, hervorragende Beurteilungen, um wenigstens eine Chance auf die Beförderung nach A 9 Z zu erhalten. In der nachfolgenden Sitzung des Unterausschusses Personal im Landtag ließ sich die FDP-Politikerin von den anwesenden Vertretern des Finanzministeriums bestätigen, dass die Übernahme der Aufstiegsbeamten in 2010 in jedem Fall bereits gesichert ist. mit der CDU-Fraktion Steuerfahndung braucht bessere Beförderungsperspektiven Themen des mit dem haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Weisbrich und dem CDU-Sprecher im Unter ausschuss Personal Christian Möbius im Dezember 2009 geführten Gesprächs waren die haushaltspolitischen Vorschläge der DSTG zur Verbesserung der Situation in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung. Die DSTG- Landesleitung machte ihrem Ärger über die Bemerkungen in der aktuellen Stunde am Vormittag deutlich, in der von der CDU die erhebliche Arbeitsbelastung in den Finanzämtern geleugnet wurde. Die DSTG-Vertreter erinnerten an den bereits vollzogenen Personalabbau (über tausend Köpfe in zwei Jahren) und die erheblichen neuen Belastungen aufgrund einer Vielzahl steuerrechtlicher Änderungen. Für den Haushalt 2010 setzt die Landesleitung die Schwerpunkte bei zusätzlichen Stellen und der Beförderungssituation im mittleren Dienst. Auf die weiterhin problematische Beförderungssituation im mittleren Dienst wurde auch in diesem Gespräch hingewiesen (Anm. der Red.: Hinweis auf Gesprächsbericht mit der FDP). Aber auch die Steuerfahndung leide unter einer angespannten Beförderungslage. Während sie stellentechnisch ausreichend ausgestatte sei, fehle es an einer angemessenen Bewertung dieser Tätigkeit. Mit schlechten beruflichen Entwicklungsperspektiven könne aber auf Dauer das hohe Niveau der nordrhein-westfälischen Steuerfahndung nicht gehalten werden. mit den Spitzen der Oberfinanzdirektionen Oberfinanzdirektionen und DSTG ziehen an einem Strang Mehrere Stunden Zeit nahmen sich Anfang Dezember 2009 die Oberfinanzpräsidenten und Finanzpräsidenten der Oberfinanzdirektionen für eine engagierte Diskussion mit der DSTG-Landesleitung über aktuelle Themen aus der Finanzverwaltung. Neben den Haushaltsforderungen der DSTG erläuterten die Gewerkschafter auch die Position der DSTG zur Personalsituation und die Absicht der Personalstufenvertretungen, Abordnungen in aufgabenfremde Dienstbereiche zukünftig nicht mehr zu akzeptieren. Das kommende Personalentwicklungskonzept für den gehobenen Dienst und die Chancen und Risiken einer Budgetierung im Rahmen des landesweiten EPOS-Projektes boten interessanten Gesprächsstoff. Beide Seiten brachten nicht nur vielfältige Aspekte in die Diskussion ein, sondern klärten dabei einige Differenzen und Positionen. Aber es wurde auch Einvernehmen dokumentieren die Spitzenvertreter der Oberfinanzdirektionen Rheinland und Westfalen und die DSTG-Landesleitung auch auf dem Foto. deutlich: OFD-Spitzen und DSTG ziehen an einem Strang, wenn es um eine leistungsfähige Verwaltung, motivierte Mitarbeiter und angemessene Arbeitsbedingungen in der Finanzverwaltung geht. 6

Personalentwicklungskonzept gehobener Dienst: Theorie und Praxis liegen noch weit auseinander Seit Anfang Dezember liegt der Entwurf eines neuen Personalentwicklungskonzeptes (PEK) für den gehobenen Dienst zur Mitbestimmung auf dem Tisch des Hauptpersonalrats. Eine Zustimmung ist noch nicht in Sicht. Wohl kaum eine Maßnahme hat im Vorfeld dermaßen viel Unruhe und Kopfschütteln hervorgerufen, wie dieses neue Konzept für die Personalentwicklung der Angehörigen des gehobenen Dienstes. Deutliche Kritik Schon der Inhalt des Arbeitsgruppenberichts hat zu Beginn des vergangenen Jahres für viel Aufregung gesorgt. Der eigentliche Anlass für das Unverständnis und den Unmut der Basis wurde aber wohl durch die Art und Weise verursacht, wie das Finanzministerium mit diesem Thema umgegangen ist. Die Vorsteher als Adressaten für die spätere Umsetzung fühlten sich vor vollendete Tatsachen gestellt. Auch die Reihe der späteren Korrekturen durch das Finanzministerium, aufgrund der zum Teil heftigen Reaktionen, können diesen Eindruck nicht entkräften. Die Kritik der beiden Oberfinanzdirektionen an dem jetzt vorgelegten Entwurf fiel entsprechend deutlich aus. Auch die DSTG hat von Anfang an deutlich gemacht, dass nur ein transparentes Verfahren das notwendige Vertrauen schafft. Ohne die Akzeptanz der Betroffenen ist ein derartiges Modell von vornherein zum Scheitern verurteilt. Nur als Richtlinie geeignet Das vorliegende Konzept wird von den Praktikern nicht akzeptiert, weil es so nur in der Theorie funktionieren kann. Die Detailverliebtheit und die Stringenz mit der die Regelungen umgesetzt werden sollen, lassen erkennen, dass die Verfasser des Papiers den Finanzamtsalltag schon seit längerer Zeit nicht mehr aus eigener Anschauung erleben durften. Die vom Grundgedanken durchaus positiven An- sätze hätten nur eine Chance als Rahmenrichtlinie, die vor Ort mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl für den Einzelfall ergänzt werden. Verknüpfung mit Beurteilung kann nicht funktionieren Durch die vorgesehene Verknüpfung des PEK mit der Beurteilung wird erstmalig eine Vermischung von zwei völlig verschiedenen Bereichen vorgenommen, die in dieser Form so nicht funktionieren kann. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Haupt- und der Bezirkspersonalräte hat sich vor Weihnachten intensiv mit jeder einzelnen Regelung auseinandergesetzt. Die Liste der Fragen an die Verwaltung ist lang; die Hinweise auf Ungereimtheiten im Konzept noch länger. Das Ergebnis somit eindeutig: In dieser Form wird der Hauptpersonalrat dem vorgelegten Entwurf nicht zustimmen. Jetzt bleibt abzuwarten, in wie weit sich das Finanzministerium noch bewegt. Schließlich besteht eine bemerkenswerte Allianz der DSTG und der Personalvertretungen mit den Vorstehern und den beiden Oberfinanzdirektionen. Das sollte das Finanzministerium doch zum nachdenken anregen. Risikomanagement: Bundesrechnungshof kritisiert Bearbeitungsqualität Mit dem am 9. Dezember 2009 vorgelegten Jahresbericht kritisierte der Bundesrechnungshof das maschi nelle Risikomanagement der Landesfinanzverwaltungen. Die Einzelheiten sind unter Bemerkungen 2009 im lnternet unter http://www.bundesrechnungshof.de abrufbar. Da der BRH nur für die Prüfung der Angelegenheiten des Bundes verantwortlich ist, werden sich keine unmittelbaren Konse quenzen für die Planungen in Nordrhein-Westfalen ergeben. Dennoch hält die DSTG die Auffassung des BRHs, das Risikomanagement habe nicht hinnehmbare systematische Lücken bei der Schlüssig keitsprüfung, für bedeutsam. Hier gibt es sicherlich auch für die kommenden Verfahren in Nordrhein-Westfalen noch Klärungsbedarf. Besonders problematisch ist die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Bearbeitungsqualität bei den risikobehafteten Fällen. Nach Auffassung der DSTG liegt darin weniger eine Kritik an den Beschäftigten als vielmehr eine Aufforderung an die politisch Verantwortlichen in den Ländern, endlich für eine sach- und aufgabengerechte Personalausstattung zu sorgen. Risikomanagement kann und darf kein Argument für einen weiteren Personalabbau sein. Dies ist in der nordrhein-westfälischen Landesfinanzverwaltung allen Beteiligten klar. Die DSTG wird dies auch in den politischen Kreisen immer wieder deutlich machen. 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Bezirkshauptvorstand Düsseldorf: Keine Wahlempfehlung Im Tagungsraum des CVJM Hotel Düsseldorf begrüßte BV-Vorsitzender Marc Kleischmann am 24. November 2009 die Mitglieder des Bezirkshauptvorstands Düsseldorf zur letzten Sitzung im Jahr 2009, an der als Gast auch der Vorsitzenden des Bezirksverbands Köln, Rainer Hengst, teilnahm. Die Ausführungen der Rechtsreferentin des dbb nrw Dahlhoff-Schereik (Bild rechts) zum Thema Aufwendungen für Implantationsbehandlungen und Beihilfefähigkeit fand großes Interesse. Der anschließende Lagebericht des BV-Vorsitzenden streifte die akuten gewerkschaftlichen Themen. Das verabschiedete Gesetz zur Anpassung der Dienst und Versorgungsbezüge 2009/2010 wurde ebenso behandelt wie die Forderungen des dbb nrw an den Haushalts 2010. Ein eindeutiges Votum formulierte der Hauptvorstand in Sachen Samstagsarbeit. Die Mitglieder lehnten Wochenendarbeit zur Aufarbeitung von Arbeitsrückständen einstimmig ab.»die derzeitige Arbeitssituation, insbesondere in den Veranlagungsbereichen, kann nur durch ein Mehr an Personal entspannt werden, so der Hauptvorstand«. Die nur durch eine kurze Mittagspause unterbrochene intensive Hauptvorstandssitzung lehnte zudem eine Wahlempfehlung im Hinblick auf die Landtagswahlen in Nordrhein- Westfalen im Mai 2010 ab. Bezirkshauptvorstand Köln: PEK: Flexible Lösungen gefragt Zahlreiche Gäste konnte BV-Vorsitzender Rainer Hengst auf dem traditionellen Bezirkshauptvorstand im November 2009 in Bad Godesberg begrüßen. Im Mittelpunkt stand der Vortrag des Personalreferenten der Oberfinanzdirektion, Franz-Josef Dickopf, zum neuen Personalentwicklungskonzept für den gehobenen Dienst. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass der vorliegende Entwurf auf Widerstand stößt. Im Zentrum der Kritik standen die Entstehungsgeschichte und die intransparente Vorgehensweise des Finanzministeriums in diesem Thema. Daneben wurden neben einigen anderen Punkten im Wesentlichen die Zwangsrotation, die Verknüpfung mit den Beurteilungen und die Zugangsvoraussetzung für die Funktionsämter beanstandet. Mit Blick auf die Probleme bei Nachführung in die Funktionsämter bedingt durch die die hohen Altersabgänge in den kommenden Jahren seien hier flexiblere Lösungen gefragt. Die Teilnehmer waren sich einig, dass ein Personalentwicklungskonzept nur eine Richtschnur darstellen sollte und nicht zu dogmatisch ausgelegt werden darf, um die Funktionsfähigkeit der Finanzämter auch in Zukunft zu gewährleisten. Eine zu enge Auslegung des Personalentwicklungskonzeptes würde zu viel Unruhe in die Ämter bringen. Hier sei Fingerspitzengefühl und nicht die Brechstange gefragt. Darüber hinaus informierte der Vorstand die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über aktuelle Themen, wie beispielsweise den Haushaltsentwurf 2010, die Entwicklungen im Beamtenrecht, das bundesweite Automationsvorhaben Konsens, den Personalausgleich 2009/2010 und die Weiterentwicklung des Projektes Verlagerung von Arbeit. Im Rahmen der Veranstaltung wurde Joachim Eisen (im Bild rechts), Ortsverbandsvorsitzender im Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung Aachen, für vierzig Jahre Mitgliedschaft in der DSTG geehrt. K U R Z Betriebsprüfung: Woher nehmen? Das Finanzministerium beantwortete eine Frage des Haushalts und Finanzausschusses nach der Personalausstattung im Veranlagungsbereich und in der Betriebsprüfung der Landesfinanzverwaltung NRW. Demnach waren zum 1. Januar 2009 folgende Beschäftigte eingesetzt: Veranlagungsbereich: Sachbearbeiter gehob. Dienst 3.920 Sachbearbeiter mittlerer Dienst 3.536 Mitarbeiter 431 Summe 7.887 Betriebsprüfung: 3.258 Zur Erläuterung des Fehlbestandes gegenüber der Zielgröße von 3.550 Stellen in der Betriebsprüfung verwies der Finanzminister auf die PEM-bedingten Personalabgänge und das Bemühen, diese Zielgröße auch weiterhin zu erreichen. Woher er das dafür erforderliche Personal nehmen will, erläuterte er nicht. Die Forderungen der DSTG nach zusätzlichen Einstellungen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Innen und Außendienst werden seit Jahren ignoriert. Aufstiegslehrgang Auch im Jahr 2010 können sich unabhängig von der gegenwärtigen Stellensituation Kolleginnen und Kollegen des mittleren Dienstes für die Teilnahme am prüfungsgebundenen Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen Dienstes bewerben. Für das Zulassungsverfahren wird der Kriterienkatalog der Vorjahre uneingeschränkt übernommen. DBV-Sterbegeldversicherte Im Zusammenhang mit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes haben die Bezirksverbände Westfalen-Lippe und Düsseldorf mit der DBV (Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherungs AG) eine Verbesserung des Informationsservices vereinbart. Mitglieder, die über die DSTG eine Sterbegeldversicherung bei der DBV abgeschlossen haben, können sich nunmehr direkt an den jeweiligen Bezirksverband wenden, wenn Sie den aktuellen Stand der Sterbegeldversicherung erfahren möchten. Ein Brief, ein Fax oder eine E-Mail reicht aus. Die Betroffenen erhalten dann umgehend die gewünschten Informationen. 8