Stadt Oelde Bearbeiter: Frau Gröver Der Bürgermeister Telefon: 02522/72-113 Fachdienst Soziales, Familien und Senioren Email: groever@oelde.de Oelde: 17.11.2015 Asyl- und Flüchtlingsbetreuung Allgemeine Informationen Nr. 5 Themen: 1. Neue Gesetzeslage 2. Zuweisungen 3. Unterbringungssituation von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Oelde 4. Flüchtlingsbetreuung in Oelde 5. Sprachförderung - berufliche Integration 6. Rund um das Ehrenamt 7. Fortbildungsangebot für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsbegleitung 8. Sonstiges 1. Neue Gesetzeslage Stand: 01.11.2015 Für die Flüchtlingsarbeit vor Ort sind folgende aktuellen Gesetzesänderungen und die sich daraus ergebenden Weiterentwicklungen von Bedeutung: - Seit dem 01.11.2015 zählen auch Albanien, Kosovo, Montenegro neben Serbien, Bosnien und Herzegowina zu den sicheren Herkunftsländern. Personen aus diesen Ländern haben kaum eine Chance auf Anerkennung. Anträge aus diesen Herkunftsländern sollen vorrangig bearbeitet und dann eine Abschiebung kurzfristig erfolgen. - Für Einreisende aus diesen Ländern; Folgeantragsteller, Personen mit einer Wiedereinreisesperre soll ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt und eine Abschiebung direkt aus der Einrichtung möglich sein. Sie sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben können und nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. - Abgelehnte Asylbewerber aus den Balkanstaaten sollen schnellstmöglich abgeschoben werden, wenn sie nicht vorher das Angebot zur freiwilligen Ausreise annehmen. Die rechtlichen Hürden für eine Abschiebung, die die Ausländerbehörden zu berücksichtigen haben, wurden dementsprechend herabgesetzt z.b. leichtere Beschaffung von Passersatzpapieren. - Flüchtlinge aus Ländern mit einer hohen Bleibewahrscheinlichkeit dazu zählen, Syrien, Eritrea, Iran und Irak haben ein Anrecht auf Teilnahme an einem Integrationskurs bereits im laufenden Asylverfahren. - Diese Flüchtlinge erhalten daneben schnellstmöglich eine Beratung zur beruflichen Eingliederung durch das Arbeitsamt; vor allem hochqualifizierte Personen sollen auf diesem Weg zügig in den Arbeitsmarkt integriert werden. - Alleinreisende Kinder und Jugendliche werden künftig ebenfalls auf die Kommunen verteilt und müssen durch das zuständige Jugendamt betreut werden. - Asylbewerber können inzwischen an jeder Bank ein Konto eröffnen. 1
Hinweis: Nach 15 Monaten rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland erhalten Asylbewerber sogenannte Analogleistungen nach 2 Asylleistungsgesetz, d.h. sie erhalten Geldleistungen in gleicher Höhe wie Personen in der Grundsicherung SGB II/SGB XII. Weiter können diese Personen sich bei einer Krankenkasse ihrer Wahl als sog. Betreuungskunden anmelden. Sie erhalten eine Krankenkassenkarte und können direkt einen Arzt aufsuchen. Allerdings gelten weiterhin die Einschränkungen des Asylrechts: übernommen werden Schmerzbehandlungen, nicht aufschiebbare Operationen, notwendige Leistungen bei Schwangerschaft. Medizinisch nicht notwendige Behandlungen insbes. Zahnkorrekturen etc. bleiben weiter ausgeschlossen. An der Rechtsstellung als Asylbewerber oder geduldeter Person ändert sich durch den Bescheid der Stadt Oelde, den die Betroffenen bei der Leistungsumstellung erhalten, nichts. Bescheide zum laufenden Asylverfahren stellt ausschließlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus! 2. Neuzuweisungen Seit der 46. KW muss die Stadt trotz der angerechneten 200 Plätze in der Notunterkunft wieder neue Asylbewerber aufnehmen. Aktuell sind rund 50 Personen bis Mitte der 47.KW angekündigt. Dann leben in Oelde und Ortsteilen 246 Personen im Leistungsbezug Asyl. Mit Zuweisungszahlen in ähnlicher Höhe (10 20 Personen pro Woche) muss weiterhin gerechnet werden, bis eine Anrechnung der zusätzlichen Plätze in der Notunterkunft Am Landhagen erfolgt. Wie lange dann Neuzuweisungen nach Oelde unterbleiben, vermag zurzeit niemand abzuschätzen. 3. Unterbringungssituation von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Oelde 3.1 Notunterkunft Am Landhagen 94 Der Betrieb der Notunterkunft Am Landhagen 94 läuft inzwischen ohne größere Probleme, ab Mitte Dezember sollen die Kapazitäten dort auf 350 Personen erweitert werden. Die Notunterkunft ist eine Landeseinrichtung und wird über Landesmittel finanziert, die Stadt Oelde ist für den eigentlichen Betrieb nicht verantwortlich. Lediglich in Koordinationsaufgaben, Planungen baulicher Anpassungen soweit nicht Fachfirmen erforderlich-, die Taschengeldauszahlungen, Hausmeisterdienste sind städtische Bedienstete eingebunden. 3.2 Übergangswohnheime in Oelde und Ortsteilen Seit dieser Woche sind die ersten Flüchtlinge in den Pavillons an der Overbergstraße 4 untergebracht worden; ebenso sind in allen Ortsteilen neue Flüchtlinge einquartiert worden. Die Stadt Oelde geht für die nächsten Wochen von weiteren Zuweisungen aus, das bedeutet, dass alle Unterkünfte demnächst voll belegt sein werden und es keine Platzreserven in den aktuellen Übergangswohnheimen mehr vorhanden sind. Mit Hochdruck arbeitet die Stadt Oelde daran, zusätzliche Unterkünfte zu schaffen. Weitere Unterkünfte in den Ortsteilen oder die Belegung von Turnhallen müssen daher in die Überlegungen einbezogen werden. Zum Jahresende rechnet die Stadt Oelde mit rund 300 Asylbewerbern, für die die Stadt Oelde Leistungen und Unterkunft zu erbringen hat und mit bis zu 350 Personen in der Notunterkunft. 3.3. Neubau von Flüchtlingsunterkünften und Sozialwohnungen 2
Die Stadt Oelde steht in Verhandlungen mit Investoren, um durch Neubauten geförderten Wohnraum auf dem Wohnungsmarkt in Oelde zu schaffen. 4. Flüchtlingsbetreuung und Hausmeister für die Unterkünfte Zum 01.12.2015 übernimmt eine Vollzeitkraft des Mütterzentrums Beckum die Flüchtlingsbetreuung in Oelde. Eine weitere Aufstockung soll Anfang nächsten Jahres erfolgen. Mit den beiden Betreuungskräften und mit dann drei Vollzeit-Hausmeisterstellen soll eine intensivere Betreuung und Begleitung der Flüchtlinge in den Unterkünften möglich werden. Für die Hausmeister besteht eine Rufbereitschaft nach Dienstschluss und an den Wochenenden; diese kann über die Feuerwehrleitstelle Oelde, die 24 Stunden besetzt ist, im Notfall gerufen werden. Im Rahmen der soz.-pädagogischen Betreuung wird künftig ein Profil erstellt, d.h. Schulbesuche in den Heimatländern, Ausbildungen, sonst. Kenntnisse, Interessen sollen abgefragt und festgehalten werden, um dann eine Vermittlung u.a. in Sprachkurse, an die Arbeitsagentur vornehmen zu können. Für eine schnellere Eingliederung in den Arbeitsmarkt und einen nahtlosen Übergang in der Betreuung in den Bereich SGB II wird eine engere Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur und dem Jobcenter im Kreis Warendorf angestrebt. 5. Sprachförderung und berufliche Eingliederung Alle Personen aus Ländern mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit haben wie oben bereits erklärt ab sofort Anspruch auf einen geförderten Integrationskurs des BAMF. Die VHS Oelde-Ennigerloh bietet einen Kurs für Erwachsene (Start:24.11.2015) sowie für Jugendliche (Start: 10.12.15) an. Potentielle Teilnehmer müssen sich bei der VHs zu den Sprechzeiten Mittwoch 16-17 Uhr und Donnerstag 16-18 Uhr melden und einen Antrag beim BAMF auf Zulassung zum Kurs stellen. Dabei ist die VHS behilflich. In Zukunft wird die Sozialarbeiterin alle Kandidaten für die Kurse sichten und die notwendigen Schritte einleiten, um schnellstmöglich die Sprachförderung zu beginnen. Wegen der großen Nachfrage werden voraussichtlich nicht alle Personen sofort und auch nicht am Ort einen Sprachkurs belegen können. Für junge Asylbewerber erwägt das Berufskolleg Beckum, noch eine weitere Klasse für Asylbewerber einzurichten. Am Berufskolleg werden Spracherwerb und erste berufliche Orientierung miteinander verknüpft. Ein Sprachkurs für Flüchtlinge aus anderen Ländern außer Balkanländer startet am 30.11.2015. Der Kurs finanziert durch die Stadt Oelde - findet an zwei Wochentagen im Rathaus statt. Die Agentur für Arbeit fördert im Programm Early intervention besonders hoch qualifizierte Flüchtlinge mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit. Wie unter Punkt 4 erwähnt, soll die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der Agentur für Arbeit ausgebaut werden, um diesen Personenkreis zu identifizieren und ohne große Zeitverluste in das Berufsleben zu integrieren. Erste Kontaktgespräche sind dazu bereits terminiert. Neu: EDV für Flüchtlinge Die Volkshochschule Oelde-Ennigerloh plant einen Computerkurs für Zuwanderer und Flüchtlinge. Am Kurs teilnehmen können Migranten, die Grundkenntnisse der deutschen Sprache und erste Erfahrungen in der Anwendung des PCs mitbringen. 3
Interessenten können sich bei der VHS melden. 6. Rund um das Ehrenamt 6.1. Ehrenamt rund um die Notunterkunft Am Landhagen 94 Nach der Info-Veranstaltung am 24.09.2015 in der Realschule haben sich zahlreiche Personen für einen ehrenamtlichen Einsatz in der Flüchtlingsbetreuung gemeldet. Diejenigen, die sich speziell für einen Einsatz in der Notunterkunft interessiert haben, sind dem DRK-Kreisverband als Betreiber der Notunterkunft genannt worden und dort inzwischen in der Betreuung, in der Kleiderausgabe oder im ersten Sprachunterricht eingesetzt. Etliche Migranten leisten als Dolmetscher wertvolle Hilfe in der Unterkunft. Die Kleiderspenden, die Kolleginnen und Kollegen aus dem Rathaus nach Feierabend in der Ratspassage entgegengenommen haben, sind so umfangreich ausgefallen, dass die Kleiderkammer an der Notunterkunft zur Zeit noch gut gefüllt ist. Aus dieser Kleiderkammer werden neuankommende Flüchtlinge mit erster Kleidung versorgt. Jetzt nehmen die Kleiderkammern in St. Johannes und St. Joseph Kleiderspenden wieder direkt entgegen. In diesen Kleiderkammern können Oelde zugewiesene Asylbewerber Kleidung erhalten. 6.2 Ehrenamt in den ÜHeimen speziell im Stadtgebiet Nach den aktuellen Neuzuweisungen steigt der Bedarf an ehrenamtlicher Unterstützung besonders für die in Oelde lebenden Asylbewerber wieder an. Wünschenswert sind Patenteams bzw. Ansprechpartnerteams für die jetzt neu belegte Unterkunft an der Overbergstr. 4 und weitere Unterkünfte Interessenten auf der Liste der Ehrenamtszentrale werden nun gezielt angesprochen. Zurzeit läuft die Terminsuche für einen Runden Tisch der Ehrenamtlichen in Oelde noch Ende November/Anfang Dezember. Diese Angebote für Asylbewerber und Flüchtlinge gibt es in Oelde bereits: - Kleiderkammern in St. Johannes und St. Joseph - Ergänzenden Sprachunterricht: An vier Wochentagen findet ein ehrenamtlich organisierter, ergänzender Sprachunterricht im Bonhoeffer-Haus statt. Daneben unterstützen zahlreiche Einzelpersonen v.a. junge Asylbewerber und Familien beim Sprachelernen. - Integrations-Café in der Alten Post Jeden 3. Donnerstag von 16.30 Uhr 18.00 Uhr ein Angebot zum Austausch, Spielangebote für Kinder - Statt Integrations-Café am 19.11.2015: - Zu Tee/Kaffee bei Waffeln und Gebäck laden der Oelder Tisch und die Integrationslotsen in die Ausgabestelle Zum Sundern ein. - Einzelpatenschaften 7. Fortbildungsangebote für Ehrenamtliche Angebot der Caritas-Flüchtlingsberatung: Für einen regelmäßigen Austausch unter den Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsbetreuung bietet der Caritas-Verband in den Räumen Milter Str. 36 an jedem letzten Donnerstag von 15 17 Uhr im Monat ein Ehrenamtscafé an, in dem sich Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit austauschen können und Informationen zu verschiedenen Themen erhalten. Frau Tiessen begleitet dieses Angebot. 4
Eine Fortbildungsserie zu verschiedenen Themen ist Anfang November beim Caritasverband gestartet. Zu einem kreisweiten Fachtag Ehrenamt in der Flüchtlingsbegleitung hatten am Samstag 14.11.2015 das Kommunale Integrationszentrum des Kreises Warendorf in Kooperation mit dem Kreisflüchtlingsrat, den Caritasverbänden im Kreis, Innosozial und der AWO eingeladen.. Eingeladen waren Ehrenamtliche in der Flüchtlingsbegleitung aus dem Kreis Warendorf. Ihnen sollte der Fachtag die Möglichkeit bieten, neue Impulse und Hintergrundwissen für ihre Tätigkeit zu gewinnen und sich mit anderen Engagierten auszutauschen und zu vernetzen. Weitere Veranstaltungen sind geplant. Angebote der VHS Oelde Ennigerloh Auf die beiden gut besuchten Info-Veranstaltungen zum Thema Deutschlernen im Oktober folgen jetzt die Fortsetzungen: Flüchtlinge beim Deutschlernen unterstützen: Materialien 2 15 49984 Heike Ewers; Ingrid Jöster-Morisse VHS in der Herrenstraße, Oelde Sa., 21.11.2015, 9.30-12.45 Uhr Flüchtlinge beim Deutschlernen unterstützen - Alphabetisierung 2 15 49985 Heike Ewers; Ingrid Jöster-Morisse VHS in der Herrenstraße, Oelde Sa., 28.11.2015, 9.30-12.45 Uhr Weitere Fortbildungsangebote der VHS Oelde- Ennigerloh im Bereich Ehrenamt finden Sie unter vhs-oelde-ennigerloh.de unter der Rubrik Politik, Gesellschaft, Wissenschaft. Bitte melden Sie weitere Fortbildungswünsche an bei der VHS, dem Fachdienst Soziales an! Aus Ihren Anregungen sollen in Zusammenarbeit mit der Flüchtlingsberatung des Caritasverbandes, dem Kommunalen Integrationszentrum oder der VHS weitere Fortbildungsangebote zusammengestellt werden. 8. Sonstiges Auf der Homepage der Stadt Oelde www.oelde.de/flüchtlinge sind Grundinformation zum Thema Asyl aufbereitet worden. Künftig sollen Angaben zu Flüchtlingszahlen, Fortbildungsangebote für Ehrenamtliche und Termine hier veröffentlicht werden. Gez. M. Gröver 5