BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6926 21. Wahlperiode 09.12.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Prof. Dr. Jörn Kruse, Dr. Bernd Baumann, Dirk Nockemann, Dr. Joachim Körner, Andrea Oelschlaeger, Detlef Ehlebracht (AfD) vom 01.12.16 und Antwort des Senats Betr.: Abstimmung Hamburgs in der 951. Sitzung des Bundesrates Am 25.11.2016 fand die 951. Sitzung des Deutschen Bundesrates statt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Wie hat der Senat zu folgenden Tagesordnungspunkten abgestimmt: 1. Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 627/16 2. Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) 3. Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschafts-erzeugnisse- Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG) 4. Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes 5. Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) 6. Gesetz zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze 7. a)gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates b) Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates 8. Viertes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes 9. Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas 10. Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2017 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017)
Drucksache 21/6926 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 11. Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus 12. Gesetz zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption 13. Entschließung des Bundesrates zur Vollendung der Nachkrisenreformagenda des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) 15. Entschließung des Bundesrates zu einem Patientenentschädigungs-und Härtefallfonds 16. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundes- Tierärzteordnung 17. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG) 18. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer 19. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrs-gesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes 20. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes 21. Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 22. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung 25. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Bessere Rechtsetzung - Bessere Ergebnisse für eine stärkere Union COM(2016) 615 final 26. Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister COM(2016) 627 final 27. Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter bei den bundesunmittelbaren gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (Unfallversicherungsobergrenzenverordnung - UVOGrV) 28. Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017) 29. Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung 30. Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Gräberpauschalenverordnung 2017/2018 - GräbPauschV 2017/2018) 31. Erste Verordnung zur Änderung der RfB-Verordnung 32. Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds (VersImmoDarlSachkV) 33. Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung 2
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/6926 34. Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/99/EU und zur Änderung und Anpassung weiterer immissionsschutzrechtlicher Verordnungen 35. Fünfte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff- Verordnung 36. Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Bestimmungen zur Berücksichtigung von aerodynamisch gesteuerten Ultraleicht-hubschraubern 37. Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations- Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften 38. Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Rahmen- Überwachung 39. a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Gremium der Kommission Generaldirektoren für Berufliche Bildung (DGVT) b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission Badegewässer-Richtlinie (Richtlinie 2006/7/EG) ( Bathing Water Directive Expert Group ) c) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission Trinkwasser-Richtlinie (Richtlinie 98/83/EG) ( Drinking Water Expert Group ) 40. Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung 42. Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der notärztlichen Versorgung im ländlichen Raum 43. Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen sowie eine Reform der Regelungen für die Sanktionierung fahrfremder Tätigkeiten 44. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes 45. Wahl der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gemäß 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes 46. Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen Über die wichtigsten Ergebnisse der Bundesratssitzung sind die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien am 25. November 2016, wie üblich direkt im Anschluss an die Sitzung, am Freitagnachmittag informiert worden. Die entsprechende Information ist überdies im Transparenzportal verfügbar. Die Grunddrucksachen und Empfehlungsdrucksachen (sogenannte Strichdrucksachen), die gestellten Plenaranträge sowie die gefassten Beschlüsse zu den einzelnen Vorlagen sind auf der Internetseite des Bundesrates http://www.bundesrat.de zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt abrufbar. Zusätzlich gibt es eine umfangreiche Pressemitteilung der Landesvertretung mit den zentralen Themen, die im Internet unter http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/7485320/2016-11-24-bundesrat-951/ zu finden ist. Hamburg orientiert sich bei der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage am konkreten Abstimmungsverhalten des Senats im Bundesrat, wie es auch im Livestream des Bundesrates zu verfolgen ist. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 3
Drucksache 21/6926 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Die Tagesordnungspunkte 3, 4, 6, 7a, 8 bis 12, 18, 20, 23, 24, 27 bis 33, 35 bis 41 und 45 der 951. Sitzung des Bundesrates von Freitag, 25. November 2016, befanden sich in der sogenannten Grünen Liste; über diese Tagesordnungspunkte wurde nicht Einzeln abgestimmt, sondern en bloc. Der Bundesrat hat dazu mit den Stimmen Hamburgs gemäß den vorliegenden Empfehlungen und Vorschlägen wie folgt beschlossen: I. Den Gesetzen zuzustimmen: 3. Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG) Drs. 629/16 4. Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes Drs. 630/16 7. a) Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates Drs. 632/16 zu Drs. 632/16 8. Viertes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes Drucksache 668/16 11. Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus Drs. 633/16 II. Zu den Gesetzen einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zu stellen: 6. Gesetz zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze Drs. 631/16 9. Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas Drs. 669/16 10. Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2017 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017) Drs. 670/16 12. Gesetz zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption Drs. 634/16 III. Zu den Gesetzentwürfen die in den jeweils zitierten Empfehlungsdrucksachen wiedergegebenen Stellungnahmen abzugeben: 4
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/6926 18. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer Drs. 602/16 Drs. 602/1/16 20. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes Drs. 604/16 Drs. 604/1/16 IV. Von den Vorlagen Kenntnis zu nehmen: 23. a) Sondergutachten der Monopolkommission gemäß 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Energie 2015 - Ein wettbewerbliches Marktdesign für die Energiewende Drs. 501/15 b) Sondergutachten der Monopolkommission gemäß 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Energie 2015: Ein wettbewerbliches Marktdesign für die Energiewende Stellungnahme der Bundesregierung Drs. 571/16 (neu) 24. a) Tätigkeitsbericht 2014/2015 der Bundesnetzagentur Telekommunikation mit Sondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2015: Märkte im Wandel Drs. 622/15 b) Tätigkeitsbericht 2014/2015 der Bundesnetzagentur Post mit Sondergutachten der Monopolkommission - Post 2015: Postwendende Reform - Jetzt! Drs. 623/15 c) Tätigkeitsberichte 2014/2015 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation und Post mit den Sondergutachten der Monopolkommission Telekommunikation 2015: Märkte im Wandel und Post 2015: Postwendende Reform - Jetzt! - Drucksachen 18/7010 und 18/7011 -Stellungnahme der Bundesregierung Drs. 613/16 V. Den Vorlagen ohne Änderung zuzustimmen: 27. Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter bei den bundesunmittelbaren gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (Unfallversicherungsobergrenzenverordnung - UVOGrV) Drs. 574/16 28. Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017) Drs. 590/16 29. Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung 5
Drucksache 21/6926 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drs. 558/16 31. Erste Verordnung zur Änderung der RfB-Verordnung Drs. 585/16 35. Fünfte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung Drs. 608/16 38. Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Rahmen-Überwachung Drs. 609/16 VI. Den Verordnungen zuzustimmen und die in den Empfehlungsdrucksachen unter Buchstabe B angeführten Entschließungen zu fassen: 30. Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Gräberpauschalenverordnung 2017/2018 - GräbPauschV 2017/2018) Drs. 591/16 Drs. 591/1/16 32. Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds (VersImmoDarlSachkV) Drs. 586/16 Drs. 586/1/16 VII. Zu den Vorlagen die Stellungnahmen abzugeben oder ihnen nach Maßgabe der Empfehlungen zuzustimmen, die in der jeweils zitierten Empfehlungsdrucksache wiedergegeben sind: 33. Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung Drs. 580/16 Drs. 580/1/16 36. Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Bestimmungen zur Berücksichtigung von aerodynamisch gesteuerten Ultraleichthubschraubern Drs. 592/16 Drs. 592/1/16 37. Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Drs. 593/16 Drs. 593/1/16 VIII. Entsprechend den Anregungen und Vorschlägen zu beschließen: 39. a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Gremium der Kommission Generaldirektoren für Berufliche Bildung (DGVT) Drs. 595/16 6
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/6926 Drs. 595/1/16 b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission Badegewässer-Richtlinie (Richtlinie 2006/7/EG) ("Bathing Water Directive Expert Group") Drs. 596/16 Drs. 596/1/16 c) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission Trinkwasser- Richtlinie (Richtlinie 98/83/EG) ("Drinking Water Expert Group") Drs. 597/16 Drs. 597/1/16 40. Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung Drs. 539/16 Drs. 539/1/16 41. Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Drs. 672/16 45. Wahl der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gemäß 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes Drs. 699/16 Zu den übrigen TOPs der 951. Sitzung des Bundesrates hat der Senat wie folgt abgestimmt: In der Plenarsitzung werden bei einigen Tagesordnungspunkten nicht alle Empfehlungen einzeln abgestimmt, sondern es werden sogenannte Sammelabstimmungen durchgeführt. In die Sammelabstimmung werden diejenigen Empfehlungen aufgenommen, die in den Ausschussberatungen weniger als fünf Gegenstimmen erhalten haben. Auch hier können fünf Länder beziehungsweise aus politischen Gründen auch ein einzelnes Land eine Empfehlungen wieder aus der Sammelabstimmung herausnehmen lassen. Zudem wird über Empfehlungen nicht mehr abgestimmt, wenn sie im Ausschlussverhältnis zu beschlossenen Empfehlungen stehen, die weitergehend sind. 1. Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze Drs. 627/16 Ein Antrag auf Anrufung des VA lag nicht vor; Enthaltung zu einem Plenarantrag HE 2. Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) Drs. 628/16 Drs. 628/1/16 Ein Antrag auf Anrufung des VA lag nicht vor; Fassen der Entschließung in Ziffer 2 5. Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) Drs. 667/16 Ein Antrag auf Anrufung des VA lag nicht vor. 7
Drucksache 21/6926 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 7b. Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates Drs. 238/16 Drs. 238/1/16 Zustimmung nach Maßgabe wie Ziffern 1-5, 12, 16-32, 33, 35-53; Enthaltung zu Ziffern 8-11, 14, 15 (Sammelabstimmung zu den Ziffern 1-3, 12, 16-18, 20-32, 35-39, 41, 43-53) 13. Entschließung des Bundesrates zur Vollendung der Nachkrisenreformagenda des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) Drs. 575/16 Drs. 575/1/16 Entschließung fassen nach Maßgabe wie Ziffern 1-5 14. Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung von Gestaltungsmodellen zur Minderung der Gewerbesteuer mittels Lizenzzahlungen Gerechte Verteilung der Gewerbesteuer zwischen den Gemeinden gewährleisten Drs. 635/16 Der TOP wurde abgesetzt. 15. Entschließung des Bundesrates zu einem Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds Drs. 665/16 Überweisung in die Ausschüsse 16. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung Drs. 600/16 Drs. 600/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1, 2 17. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG) Drucksache 601/16 Drucksache 601/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1, 2, 6, 10-14, 16 (hi 17, hi 19), 20-25, 29; Enthaltung zu Ziff. 8 (Sammelabstimmung zu den Ziffern 1, 2, 11, 14, 22-24, 29) 19. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes Drs. 603/16 Drs. 603/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1-3 (Gemeinsamer Aufruf der Ziffern 2, 3) 21. Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Drs. 606/16 Drs. 606/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 2, 3, 4, 6-11, 13 (Sammelabstimmung zu den Ziffern 2, 3, 6, 11, 13) 8
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/6926 22. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung Drs. 620/16 zu Drs. 620/16 Drs. 620/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1, 2, 4, 6, 8-16, 18-21, 23-25, 27; Enthaltung zu Ziffern 3, 5, 7, 22, 26 (Sammelabstimmung zu den Ziffern 2, 4, 6, 8, 9, 11, 13, 15, 20, 21, 24) 25. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Bessere Rechtsetzung - Bessere Ergebnisse für eine stärkere Union COM(2016) 615 final Drs. 533/16 Drs. 533/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1-4, 8, 10, 11, 13 (Sammelabstimmung zu den Ziffern 1-4, 8) 26. Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister COM(2016) 627 final Drs. 570/16 Drs. 570/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1-4 (Sammelabstimmung zu den Ziffern 1-4) 34. Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/99/EU und zur Änderung und Anpassung weiterer immissionsschutzrechtlicher Verordnungen Drs. 607/16 Drs. 607/1/16 Zustimmung nach Maßgabe wie Ziffern 1-3; (Gemeinsamer Aufruf der Ziffern 2, 3) Fassen der Entschließung in Ziffer 4 42. Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der notärztlichen Versorgung im ländlichen Raum Drs. 683/16 Überweisung in die Ausschüsse 43. Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen sowie eine Reform der Regelungen für die Sanktionierung fahrfremder Tätigkeiten Drs. 676/16 Sofortige Sachentscheidung; Entschließung fassen 44. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes Drs. 680/16 Sofortige Sachentscheidung; Keine Einwendungen 46. Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen Drs. 688/16 Zustimmung 9