Statistische Berichte Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen 2015

Information und Technik Nordrhein-Westfalen Geschäftsbereich Statistik Statistische Berichte Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen 2015 Teil 1: Fachgerichtsbarkeit Bestell-Nr. B633 2015 00, (Kennziffer B VI j/15) www.it.nrw.de

Information und Technik Nordrhein-Westfalen Geschäftsbereich Statistik Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen 2015 Teil 1: Fachgerichtsbarkeit Bestell-Nr. B633 2015 00 (Kennziffer B VI j/15)

Herausgegeben von Information und Technik Nordrhein-Westfalen, Geschäftsbereich Statistik Mauerstraße 51, 40476 Düsseldorf Postfach 10 11 05, 40002 Düsseldorf Telefon 0211 9449-01 Telefax 0211 9449-8000 Internet: http://www.it.nrw.de E-Mail: poststelle@it.nrw.de Erschienen im August 2016 Alle Statistischen Berichte finden Sie als PDF-Datei zum kostenlosen Download in unserer Internet-Rubrik Publikationen. Information und Technik NRW, Düsseldorf, 2016 Auszugsweise Vervielfältigung und Verbreitung mit Quellenangabe gestattet.

Inhalt Seite Vorbemerkungen... 5 Tabellenteil 1. Personal der Gerichte am 31. Dezember 2015 1.1 Personal der Gerichte der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit... 6 1.2 Personal der sbarkeit... 7 2. Geschäftsanfall in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2.1 Geschäftsentwicklung 2011 2015... 8 2.2 Erledigte vor dem Verwaltungsgericht 2015 nach Sachgebieten... 9 2.3 Erledigte vor dem Oberverwaltungsgericht 2015 nach Sachgebieten... 10 3. Geschäftsanfall in der Finanzgerichtsbarkeit 3.1 Geschäftsentwicklung 2011 2015... 10 3.2 Erledigte Klagen vor dem Finanzgericht 2015 nach Sachgebieten... 11 3.3 Erledigte zur Gewährung von vorläufigem Rechtschutz und sonstige vor dem Finanzgericht 2015 nach Sachgebieten... 12 4. Geschäftsanfall in der Sozialgerichtsbarkeit 4.1 Geschäftsentwicklung 2011 2015... 13 4.2 Erledigte Klageverfahren vor dem Sozialgericht 2015 nach Sachgebieten... 14 4.3 Erledigte zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz nach 86b SGG und sonstige vor dem Sozialgericht 2015 nach Sachgebieten... 15 4.4 Erledigte vor dem Landessozialgericht 2015 nach Sachgebieten... 16 5. Geschäftsanfall in der sbarkeit 5.1 Geschäftsentwicklung 2011 2015 5.1.1 Urteilsverfahren vor dem... 17 5.1.2 Beschlussverfahren vor dem... 18 5.1.3 vor dem Landesarbeitsgericht... 19 5.2 Erledigte 2015 5.2.1 Erledigte Urteilsverfahren vor dem nach sgegenständen... 20 5.2.2 Erledigte Beschlussverfahren vor dem... 21 5.2.3 Erledigte Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht nach sgegenständen... 22 5.2.4 Erledigte Beschwerdeverfahren in Beschlussverfahren vor dem Landesarbeitsgericht... 22 IT.NRW Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit

4 Abkürzungen Abs. = Absatz AO = Abgabenordnung BKGG = Bundeskindergeldgesetz bzw. = beziehungsweise ESt-Vorauszahlung = Einkommensteuer-Vorauszahlung FGO = Finanzgerichtsordnung KStG = Körperschaftsteuergesetz i. d. R. = in der Regel i. S. d. = im Sinne des Nr. = Nummer SED = Sozialistische Einheitspatei Deutschlands SGB II = Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) SGB IX = Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) SGB XII = Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) SGG = Sozialgerichtsgesetz z. B. = zum Beispiel Zeichenerklärung (nach DIN 55 301) 0 weniger als die Hälfte von 1 in der letzten besetzten Stelle, jedoch mehr als nichts nichts vorhanden (genau null)... Angabe fällt später an / keine Angabe, da Zahlenwert nicht sicher genug. Zahlenwert unbekannt oder geheim zu halten x Tabellenfach gesperrt, weil Aussage nicht sinnvoll r berichtigte Zahl Hinweis Abweichungen in den Summen erklären sich aus dem Runden der Einzelwerte. Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit IT.NRW

5 Vorbemerkungen Erläuterungen zur Statistik Die Inhalte der Geschäftsstatistik der Fachgerichtsbarkeiten stellen den Arbeitsanfall bei den entsprechenden Gerichten dar. Die Erhebung in der Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit wird bereits seit 1983 durchgeführt, die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeiten werden seit 2007 bundeseinheitlich durch die statistischen Landesämter erfasst. Somit wird der Arbeitsanfall an den nordrhein-westfälischen Gerichten, nur mit Ausnahme der Gerichte der Verfassungsgerichtsbarkeit und der freiwilligen Gerichtsbarkeit, von IT.NRW erhoben. Die Erhebung wird als Totalerhebung durchgeführt, indem die Geschäftsstellen der jeweiligen Gerichte aus deren Verwaltungsunterlagen monatlich die für die Statistik relevanten Daten an IT.NRW in seiner Funktion als Statistisches Landesamt liefern. Die Daten zu den Fachgerichtsbarkeiten werden von den jeweiligen Gerichten ausnahmslos in elektronischer Form geliefert und liegen damit zu einem erheblich früheren Zeitpunkt vor als die Daten zur Ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften. Angaben zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften finden Sie im Statistischen Bericht Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen, Teil 2: ordentliche Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften, Bestell-Nr. B62. Rechtsgrundlage Die Durchführung der Statistiken ist in der jeweils für Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und sbarkeit bundeseinheitlichen Verwaltungsanordnung (AO) der Landesjustizverwaltungen geregelt. Die Fachgerichtsbarkeit Zuständigkeiten und Aufbau Bei den Fachgerichtsbarkeiten handelt es sich um Teile der öffentlichen Gerichtsbarkeit. Die Fachgerichte stehen der ordentlichen Gerichtsbarkeit gegenüber, die in Zivil-, Strafund Familiensachen entscheidet. Unter die Fachgerichtsbarkeit fallen demnach Verwaltungsgerichte, e, Finanzgerichte sowie Sozialgerichte. Verwaltungsgerichte sind zuständig für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, soweit diese nicht durch Gesetz auf andere Gerichtsbarkeiten übertragen wurden. Hierbei handelt es sich i. d. R. um Streitigkeiten zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und Verwaltungsbehörden auf der anderen Seite. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. In erster Instanz entscheiden die Verwaltungsgerichte. Rechtsmittel gegen die Entscheidungen können in Nordrhein-Westfalen beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden. In bestimmten Fällen kann darüber hinaus das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angerufen werden. Bei der sbarkeit unterscheidet man zwischen Urteils- und Beschlussverfahren. Während im Urteilsverfahren vor allem bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite entschieden wird, ergehen Entscheidungen im Beschlussverfahren bei kollektivrechtlichen Streitigkeiten, beispielsweise zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Die sbarkeit hat einen dreistufigen Aufbau: In erster Instanz entscheiden die e unabhängig vom Streitwert oder dem sgegenstand der Klage bzw. des Antrags. Über Rechtsmittel gegen die Entscheidungen befinden die Landesarbeitsgerichte Düsseldorf, Köln und Hamm; gegen deren Entscheidungen kann unter Umständen das Bundesarbeitsgericht in Erfurt angerufen werden. Finanzgerichte entscheiden über die Rechtmäßigkeit von Bescheiden der Finanz- und Zollbehörden. Urteile werden ebenfalls bei Streitigkeiten aufgrund von Kindergeldangelegenheiten gefällt. Die Finanzgerichtsbarkeit ist zweistufig aufgebaut. In erster Instanz entscheidet ein Finanzgericht als Oberes Gericht des Landes; in Nordrhein-Westfalen sind dies die Finanzgerichte in Düsseldorf, Köln und Münster. Über Rechtsmittel gegen die Entscheidungen befindet der Bundesfinanzhof in München. Sozialgerichte entscheiden über Streitigkeiten mit Sozialverwaltungen. Sie sind nach dem Sozialgerichtsgesetz für Streitfälle in Bereichen des Sozialrechts zuständig, sprechen also z. B. in Angelegenheiten der Sozial-, Kranken- oder Pflegeversicherung Recht. Die Sozialgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. Über Klagen entscheiden erstinstanzlich grundsätzlich die Sozialgerichte. Über Rechtsmittel gegen diese Entscheidungen befindet das Landessozialgericht in Essen, gegen dessen Entscheidungen unter Umständen das Bundessozialgericht in Kassel angerufen werden kann. IT.NRW Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit

6 1. Personal der Gerichte am 31. Dezember 2015 1.1 Personal der Gerichte der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit Personalbestand des Gerichtsbarkeit Gericht Richter/ -innen höheren nichtrichterlichen Dienstes gehobenen mittleren einfachen weiblich Dienstes weiblich weiblich Lohnempfänger/ -innen Personal in Ausbildung Oberverwaltungsgericht Münster 71,2 6,5 13,2 8,2 42,5 37,5 10,5 3,0 Verwaltungsgericht Aachen 29,0 4,5 2,0 20,3 16,3 6,0 Arnsberg 39,0 1,0 5,1 2,1 29,5 25,5 5,6 0,6 0,5 Düsseldorf 89,2 1,0 9,5 6,5 53,2 48,2 13,7 3,7 Gelsenkirchen 62,5 1,0 5,6 4,6 46,0 42,0 9,4 0,4 Köln 82,3 1,0 9,8 7,8 62,2 52,6 15,1 2,3 Minden 38,5 1,0 6,5 3,0 27,6 20,6 8,0 1,0 1,5 Münster 32,5 4,9 0,9 22,7 17,7 6,0 1,0 Verwaltungsgerichtsbarkeit 444,2 11,5 59,1 35,1 304,0 260,4 74,4 12,1 2,0 dagegen Stand 31.12.2014 436,5 11,5 61,4 35,4 301,8 254,0 74,0 12,7 2,0 Stand 31.12.2013 433,8 11,4 59,1 33,0 303,2 254,0 76,0 15,7 2,0 Stand 31.12.2012 440,1 11,4 60,3 35,2 306,9 256,6 79,3 15,9 2,0 Stand 31.12.2011 442,6 11,4 61,0 35,9 315,5 260,7 79,2 15,8 2,0 Finanzgericht Düsseldorf 46,4 1,0 12,7 6,7 29,2 23,2 5,5 Köln 45,0 1,0 10,3 3,3 28,4 24,4 3,0 Münster 47,9 1,0 9,7 4,7 26,4 23,4 5,0 1,0 Finanzgerichtsbarkeit 139,4 3,0 32,7 14,7 84,1 71,1 13,5 1,0 dagegen Stand 31.12.2014 144,4 3,0 31,6 15,1 87,7 74,7 13,5 2,0 Stand 31.12.2013 150,1 3,0 35,0 15,5 91,0 76,0 13,5 2,0 Stand 31.12.2012 152,8 2,0 36,7 15,2 92,5 78,5 14,5 2,0 Stand 31.12.2011 150,6 2,0 36,0 13,5 92,7 78,9 14,5 2,0 Landessozialgericht Essen 71,4 3,0 18,0 10,5 59,0 53,0 12,0 2,0 Sozialgericht Aachen 13,5 2,8 1,8 23,9 20,9 2,4 0,4 Detmold 21,0 4,6 1,6 35,9 34,1 8,5 2,5 Dortmund 52,4 7,2 5,2 79,0 68,5 10,0 1,0 Düsseldorf 43,4 6,1 2,1 65,7 54,9 9,0 Duisburg 37,0 6,0 1,0 55,2 43,4 7,8 1,8 Gelsenkirchen 26,6 4,0 41,6 35,6 7,0 Köln 37,1 6,5 3,5 56,3 52,8 7,5 Münster 16,0 3,2 1,2 26,7 21,7 4,0 Sozialgerichtsbarkeit 318,2 3,0 58,3 26,8 443,3 385,0 68,2 7,7 dagegen Stand 31.12.2014 311,6 3,0 57,3 26,3 433,2 377,4 65,3 7,3 Stand 31.12.2013 307,7 3,0 55,5 26,5 434,8 375,8 59,5 7,5 Stand 31.12.2012 314,4 3,0 53,1 24,1 431,4 368,2 57,0 6,5 0,5 Stand 31.12.2011 315,4 2,0 54,3 21,3 428,8 365,3 55,5 10,0 0,5 Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit IT.NRW

Noch: 1. Personal der Gerichte am 31. Dezember 2015 1.2 Personal der Gerichte der sbarkeit 7 Personalbestand des Gerichtsbarkeit Gericht Richter/ -innen höheren nichtrichterlichen Dienstes gehobenen mittleren einfachen weiblich Dienstes weiblich weiblich Lohnempfänger/ -innen Personal in Ausbildung Landesarbeitsgericht Düsseldorf 13,3 1,0 7,5 1,0 18,0 12,9 2,7 1,0 Düsseldorf 14,0 6,1 4,9 23,5 22,5 1,0 Duisburg 4,7 2,0 1,0 11,9 10,9 1,0 Essen 6,0 2,0 1,0 12,8 11,8 0,4 0,4 Krefeld 5,0 1,0 1,0 9,0 8,3 1,3 Mönchengladbach 6,0 2,0 1,0 11,2 10,2 1,4 0,4 Oberhausen 3,5 2,0 1,0 7,9 7,9 1,1 0,1 Solingen 3,0 1,3 1,0 7,9 6,5 2,5 Wesel 5,8 2,0 2,0 11,3 11,3 1,3 0,3 Wuppertal 6,0 2,3 1,0 12,8 12,8 0,4 0,4 Landesarbeitsgericht Hamm 17,0 1,0 14,6 8,3 21,8 20,8 6,2 2,0 Arnsberg 2,0 0,9 0,9 3,5 2,5 Bielefeld 5,7 1,7 1,7 7,6 7,6 0,1 0,1 Bocholt 3,0 3,0 2,0 6,2 4,2 Bochum 4,0 1,3 0,7 7,5 6,5 Detmold 2,5 1,0 6,0 5,0 Dortmund 8,0 5,0 3,2 16,0 16,0 1,0 Gelsenkirchen 4,5 2,0 8,7 7,7 1,0 Hagen 4,2 1,2 7,8 6,8 Hamm 3,8 1,0 1,0 6,3 3,3 Herford 3,0 0,8 0,8 5,4 5,4 1,0 Herne 5,5 3,1 1,7 11,7 11,7 1,0 Iserlohn 4,5 1,7 0,7 9,3 9,3 2,0 1,0 Minden 3,0 1,1 0,5 6,2 5,2 Münster 3,5 1,0 1,0 6,7 6,7 1,0 1,0 Paderborn 3,5 0,9 0,9 5,8 2,9 1,0 Rheine 4,3 1,0 1,0 6,0 5,0 1,0 Siegen 3,0 1,0 1,0 5,1 5,1 1,0 1,0 Landesarbeitsgericht Köln 11,7 1,0 5,0 3,0 17,0 13,0 3,0 1,0 Aachen 9,0 2,5 1,5 13,0 12,4 Bonn 5,4 2,0 1,0 9,3 7,3 2,0 Köln 17,2 5,5 4,5 26,8 23,8 3,0 Siegburg 4,5 1,8 1,8 9,3 8,3 0,5 sbarkeit 199,9 3,0 87,2 52,0 349,0 311,2 37,7 8,7 dagegen Stand 31.12.2014 201,7 3,0 84,3 47,9 351,5 319,3 41,0 7,6 1,0 Stand 31.12.2013 199,0 3,0 81,6 47,2 347,4 314,0 21,5 4,1 Stand 31.12.2012 200,0 3,0 81,2 46,9 338,3 300,0 20,6 4,1 Stand 31.12.2011 206,4 3,0 82,2 46,8 348,1 311,2 21,5 4,5 IT.NRW Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit

8 2. Geschäftsanfall in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2.1 Geschäftsentwicklung 2011 2015 Gericht Eingänge Erledigungen 2015 2014 2013 2012 2011 2015 2014 2013 2012 2011 Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht Verwaltungsgericht Aachen 2 446 2 603 3 915 3 040 2 442 2 533 2 586 3 728 3 141 2 250 Arnsberg 4 181 3 800 4 643 3 924 3 513 4 034 3 622 4 524 3 972 3 811 Düsseldorf 9 158 9 000 11 118 9 331 8 262 9 458 8 633 11 058 9 441 9 181 Gelsenkirchen 5 814 6 052 6 433 6 332 5 833 6 346 5 828 6 281 6 280 6 329 Köln 8 099 7 629 8 930 7 676 7 904 8 088 7 974 8 563 8 245 8 512 Minden 3 612 3 197 5 106 3 793 3 196 3 436 3 211 4 893 3 775 3 320 Münster 2 790 2 859 4 576 3 503 2 916 2 999 2 888 4 265 3 882 2 826 Nordrhein-Westfalen 36 100 35 140 44 721 37 599 34 066 36 894 34 742 43 312 38 736 36 229 zur Gewährung von vorläufigem Rechtschutz und sonstige vor dem Verwaltungsgericht Verwaltungsgericht Aachen 1 163 917 703 738 646 1 129 864 698 718 683 Arnsberg 1 754 1 452 935 1 075 800 1 826 1 366 966 993 840 Düsseldorf 4 234 3 354 2 854 2 868 2 357 4 343 3 155 3 051 2 627 2 408 Gelsenkirchen 2 821 2 334 2 155 2 160 2 228 2 917 2 311 2 219 2 386 2 789 Köln 3 247 2 873 2 306 2 239 2 476 3 295 2 869 2 416 2 371 2 492 Minden 1 449 1 081 911 903 794 1 476 1 023 943 881 762 Münster 1 582 1 208 952 956 984 1 669 1 122 966 925 1 025 Nordrhein-Westfalen 16 250 13 219 10 816 10 939 10 285 16 655 12 710 11 259 10 901 10 999 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Erstinstanzliche Hauptverfahren 97 137 110 110 130 105 98 122 149 143 Berufungen mit Anträgen auf Zulassung, Beschwerden gegen Hauptsacheentscheidungen in Personalvertretungssachen 3 456 3 018 3 335 3 335 3 325 2 969 3 000 3 649 3 423 3 800 Beschwerden gegen Entscheidungen mit Anträgen auf Zulassung/ zur Gewährung von vorläufigem Rechtschutz 1 520 1 496 1 629 1 629 1 594 1 464 1 457 1 684 1 545 1 793 Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit IT.NRW

Noch: 2. Geschäftsanfall in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2.2 Erledigte vor dem Verwaltungsgericht 2015 nach Sachgebieten 9 Nordrhein- Westfalen Aachen Arnsberg Düsseldorf Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Köln Minden Münster Hauptverfahren Erledigungen 36 894 2 533 4 034 9 458 6 346 8 088 3 436 2 999 davon im Sachgebiet Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht, Recht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Staatsaufsicht 379 25 33 95 54 86 32 54 Bildungsrecht und Sport (ohne Numerus-clausus-) 1 615 109 198 383 336 317 194 78 Numerus-clausus- 124 7 8 86 9 14 Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und Fischereirecht, Recht der freien Berufe 1 650 97 136 327 221 612 153 104 Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht 4 006 272 457 1 188 715 788 337 249 Ausländerrecht 2 005 173 166 431 455 493 152 135 Asylrecht Hauptsacheverfahren 11 891 816 1 530 3 339 1 859 1 948 1 156 1 243 Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Bodenund Städtebauförderungsrecht einschließlich Enteignung 2 528 179 241 708 416 566 238 180 Umweltrechtrecht 829 80 85 186 131 127 113 107 Abgabenrecht 4 945 312 608 1 042 862 1 279 601 241 Vermögens- und SED-Rehabilitierungsrecht 1 1 Recht des öffentlichen Dienstes 2 934 188 238 827 456 710 215 300 Disziplinarrecht und berufsgerichtliche 241 148 31 62 Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, Kriegsfolgenrecht 3 394 259 290 704 644 1 064 220 213 Sozialhilfe (Altverfahren seit 1. Januar 2005) 30 1 12 6 11 sonstiges 322 16 51 60 104 47 25 19 zur Gewährung von vorläufigem Rechtschutz und sonstige Erledigungen 16 655 1 129 1 826 4 343 2 917 3 295 1 476 1 669 davon im Sachgebiet Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht, Recht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Staatsaufsicht 61 6 10 12 11 17 3 2 Bildungsrecht und Sport (ohne Numerus-clausus-) 566 44 38 164 84 145 71 20 Numerus-clausus- 621 9 8 86 264 146 31 77 Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und Fischereirecht, Recht der freien Berufe 356 17 32 113 40 95 31 28 Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht 1 816 149 161 433 287 560 121 105 Ausländerrecht 1 310 85 103 364 308 315 61 74 Asylrecht Hauptsacheverfahren 9 627 629 1 282 2 613 1 434 1 504 966 1 199 Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Bodenund Städtebauförderungsrecht einschließlich Enteignung 517 55 42 135 84 111 47 43 Umweltrechtrecht 189 18 19 45 23 28 41 15 Abgabenrecht 574 33 54 115 175 132 40 25 Vermögens- und SED-Rehabilitierungsrecht 1 1 Recht des öffentlichen Dienstes 643 33 63 171 132 152 41 51 Disziplinarrecht und berufsgerichtliche 8 5 3 Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, Kriegsfolgenrecht 300 49 10 76 58 73 15 19 Sozialhilfe (Altverfahren seit 1. Januar 2005) 12 3 3 4 2 sonstiges 54 2 4 8 13 13 6 8 IT.NRW Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit

10 Noch: 2. Geschäftsanfall in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2.3 Erledigte vor dem Oberverwaltungsgericht 2015 nach Sachgebieten Oberverwaltungsgericht Münster erstinstanzliche Hauptverfahren Berufungen mit Anträgen auf Zulassung, Beschwerden gegen Hauptsacheentscheidungen in Personalvertretungssachen Beschwerden gegen Entscheidungen mit Anträgen auf Zulassung/ zur Gewährung von vorläufigem Rechtschutz Erledigungen 105 2 969 1 464 davon im Sachgebiet Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht, Recht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Staatsaufsicht 56 13 Bildungsrecht und Sport (ohne Numerus-clausus-) 153 54 Numerus-clausus- 2 Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und Fischereirecht, Recht der freien Berufe 9 125 108 Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht 4 257 305 Ausländerrecht 178 401 Asylrecht Hauptsacheverfahren 766 Asylrecht Eilverfahren 74 Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebauförderungsrecht einschließlich Enteignung 71 234 170 Umweltrechtrecht 14 135 74 Abgabenrecht 322 70 Vermögens- und SED-Rehabilitierungsrecht Recht des öffentlichen Dienstes 439 141 Disziplinarrecht und berufsgerichtliche 38 2 Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, Kriegsfolgenrecht 225 44 Sozialhilfe (Altverfahren seit 1. Januar 2005) sonstiges 7 39 8 3. Geschäftsanfall in der Finanzgerichtsbarkeit 3.1 Geschäftsentwicklung 2011 2015 Gericht Eingänge Erledigungen 2015 2014 2013 2012 2011 2015 2014 2013 2012 2011 Klagen vor dem Finanzgericht Finanzgericht Düsseldorf 3 399 3 545 3 707 4 027 4 005 3 469 3 600 4 013 4 095 4 219 Köln 3 162 3 258 3 492 3 536 3 537 3 554 3 565 3 570 3 646 3 747 Münster 3 426 3 555 3 686 3 843 4 081 3 727 4 122 3 776 4 225 4 337 Nordrhein-Westfalen 9 987 10 358 10 885 11 406 11 623 10 750 11 287 11 359 11 966 12 303 zur Gewährung von vorläufigem Rechtschutz und sonstige vor dem Finanzgericht Finanzgericht Düsseldorf 600 628 759 750 780 586 662 735 766 796 Köln 440 568 523 595 581 473 582 525 599 570 Münster 605 544 617 657 637 590 568 637 636 654 Nordrhein-Westfalen 1 645 1 740 1 899 2 002 1 998 1 649 1 812 1 897 2 001 2 020 Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit IT.NRW

Noch: 3. Geschäftsanfall in der Finanzgerichtsbarkeit 3.2 Erledigte Klagen vor dem Finanzgericht 2015 nach Sachgebieten 11 Nordrhein- Westfalen Finanzgericht Düsseldorf Köln Münster Erledigungen 10 750 3 469 3 554 3 727 Durchschnittliche Zahl der Sachgebiete je erledigtes 1 1 1 1 Sachgebiete in den erledigten 14 330 4 523 4 852 4 955 davon 0100 Gewinneinkünfte 1 953 579 646 728 0200 Überschusseinkünfte 1 997 662 713 622 0300 Sonstige Steuern von Einkommen einschließlich nichteinkunftsartspezifische Streitpunkte 1 144 338 492 314 0310 Lohnsteuer und ESt-Vorauszahlung 56 27 17 12 0320 Kapitalertragsteuer 24 2 21 1 0330 Kirchensteuer 19 6 7 6 0340 nichteinkunftsartspezifische Streitpunkte 907 288 407 212 0350 Solidaritätszuschlag 14 1 7 6 0400 Steuern von Einkommen, die (noch) nicht den Sachgebieten 0100 bis 0300 zugeordnet werden konnten 38 38 0500 Körperschaftsteuer, soweit nicht Sachgebiet 1020 485 163 189 133 0600 Objektbezogene Steuern 913 284 289 340 0610 Gewerbesteuermessbetrag 885 277 285 323 0620 Grundsteuermessbetrag 19 6 4 9 0700 Verkehrsteuern 2 035 539 867 629 0710 Steuern vom Umsatz 1 751 456 802 493 0711 Umsatzsteuer 1 746 456 799 491 0720 Rechtsverkehrsteuern 260 74 60 126 0721 Erbschaft-, Schenkungsteuer 164 46 33 85 0722 Grunderwerbsteuer 96 28 27 41 0730 Kraftfahrzeugsteuer 16 6 1 9 0800 Verbrauchsteuern sowie Angelegenheiten, die der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundes- oder Landesbehörden verwaltete werden 82 82 0810 Verbrauchsteuern 23 23 0811 Mineralölsteuer 10 10 0812 Tabaksteuer 6 6 0813 Stromsteuer 5 5 0820 Angelegenheiten i. S. d. 33 FGO, die der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundes- oder Landesbehörden verwaltet werden 59 59 0821 Zölle (einschließlich Zolltarif) 42 42 0822 Ausgleichsteuer, Einfuhrumsatzsteuer und Vergütung nach dem Absicherungsgesetz 17 17 0823 Marktordnungssachen 0900 Prämien, Zulagen und sonstige Förderungsleistungen (einschließlich Familienleistungsausgleich) 1 629 486 306 837 0910 Familienleistungsausgleich 1 596 480 293 823 0920 Eigenheimzulage 24 4 11 9 1000 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Bewertung und Zerlegung 1 775 591 592 592 1010 Gesonderte Feststellung von Einkünften 318 102 186 30 1020 Besondere Feststellung nach dem KStG 132 69 61 2 1030 Bewertung des Grundvermögens 142 51 38 53 1100 Steuern vom Vermögen, Haftung für Steuern sowie AO/FGO-Sachen, sonstige 1 853 509 614 730 1110 Vermögensteuer 4 1 2 1 1120 Haftung für Steuern 333 107 117 109 1121 Haftung für Lohnsteuer 107 35 35 37 1122 Haftung für Umsatzsteuer 77 19 36 22 1123 Haftung für Körperschaftsteuer 40 9 24 7 1130 AO/FGO-Sachen 1 368 393 492 483 1131 in Vollstreckungssachen 117 31 30 56 1132 Steuerberatungssachen ( 33 Abs. 1 Nr. 3 FGO) 20 7 7 6 1133 wegen Erlass, Stundung, Verspätungszuschlag, Abrechnung 372 139 154 79 1200 Vollschätzfälle 426 290 106 30 IT.NRW Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit

12 Noch: 3. Geschäftsanfall in der Finanzgerichtsbarkeit 3.3 Erledigte zur Gewährung von vorläufigem Rechtschutz und sonstige vor dem Finanzgericht 2015 nach Sachgebieten Nordrhein- Westfalen Finanzgericht Düsseldorf Köln Münster Erledigungen 1 649 586 473 590 Durchschnittliche Zahl der Sachgebiete je erledigtes 1 1 1 1 Sachgebiete in den erledigten 2 347 843 695 809 davon 0100 Gewinneinkünfte 384 127 122 135 0200 Überschusseinkünfte 174 66 52 56 0300 Sonstige Steuern von Einkommen einschließlich nichteinkunftsartspezifische Streitpunkte 83 34 26 23 0310 Lohnsteuer und ESt-Vorauszahlung 14 10 3 1 0320 Kapitalertragsteuer 2 2 0330 Kirchensteuer 0340 nichteinkunftsartspezifische Streitpunkte 61 22 21 18 0350 Solidaritätszuschlag 2 2 0400 Steuern von Einkommen, die (noch) nicht den Sachgebieten 0100 bis 0300 zugeordnet werden konnten 1 1 0500 Körperschaftsteuer, soweit nicht Sachgebiet 1020 83 28 33 22 0600 Objektbezogene Steuern 199 81 53 65 0610 Gewerbesteuermessbetrag 198 81 53 64 0620 Grundsteuermessbetrag 0700 Verkehrsteuern 448 164 128 156 0710 Steuern vom Umsatz 393 143 119 131 0711 Umsatzsteuer 393 143 119 131 0720 Rechtsverkehrsteuern 53 21 8 24 0721 Erbschaft-, Schenkungsteuer 38 16 5 17 0722 Grunderwerbsteuer 15 5 3 7 0730 Kraftfahrzeugsteuer 2 1 1 0800 Verbrauchsteuern sowie Angelegenheiten, die der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundes- oder Landesbehörden verwaltete werden 14 14 0810 Verbrauchsteuern 3 3 0811 Mineralölsteuer 1 1 0812 Tabaksteuer 2 2 0813 Stromsteuer 0820 Angelegenheiten i. S. d. 33 FGO, die der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundes- oder Landesbehörden verwaltet werden 11 11 0821 Zölle (einschließlich Zolltarif) 8 8 0822 Ausgleichsteuer, Einfuhrumsatzsteuer und Vergütung nach dem Absicherungsgesetz 3 3 0823 Marktordnungssachen 0900 Prämien, Zulagen und sonstige Förderungsleistungen (einschließlich Familienleistungsausgleich) 99 26 25 48 0910 Familienleistungsausgleich 97 26 24 47 0920 Eigenheimzulage 1 1 1000 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Bewertung und Zerlegung 202 82 56 64 1010 Gesonderte Feststellung von Einkünften 45 22 17 6 1020 Besondere Feststellung nach dem KStG 19 9 9 1 1030 Bewertung des Grundvermögens 12 9 2 1 1100 Steuern vom Vermögen, Haftung für Steuern sowie AO/FGO-Sachen, sonstige 637 204 194 239 1110 Vermögensteuer 1120 Haftung für Steuern 118 47 50 21 1121 Haftung für Lohnsteuer 35 9 18 8 1122 Haftung für Umsatzsteuer 37 12 20 5 1123 Haftung für Körperschaftsteuer 12 4 7 1 1130 AO/FGO-Sachen 494 156 144 194 1131 in Vollstreckungssachen 232 64 60 108 1132 Steuerberatungssachen ( 33 Abs. 1 Nr. 3 FGO) 2 2 1133 wegen Erlass, Stundung, Verspätungszuschlag, Abrechnung 77 33 25 19 1200 Vollschätzfälle 23 17 5 1 Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit IT.NRW

4. Geschäftsanfall in der Sozialgerichtsbarkeit 4.1 Geschäftsentwicklung 2011 2015 13 Gericht Eingänge Erledigungen 2015 2014 2013 2012 2011 2015 2014 2013 2012 2011 Klageverfahren vor den Sozialgerichten Sozialgericht Aachen 4 013 4 134 4 351 4 384 4 138 4 041 4 476 4 157 4 123 4 527 Detmold 6 740 7 241 7 081 7 361 8 171 6 875 7 530 7 152 7 756 8 078 Dortmund 15 342 15 735 17 140 16 250 16 720 15 823 17 055 16 458 16 639 17 273 Düsseldorf 12 527 12 546 13 283 12 909 13 391 13 234 12 939 12 351 13 847 13 943 Duisburg 11 085 10 892 11 825 11 492 11 588 10 588 11 448 11 164 12 005 11 402 Gelsenkirchen 8 654 7 907 8 258 7 760 8 305 8 617 7 886 7 769 8 017 8 171 Köln 11 253 12 015 11 520 11 584 11 607 11 954 11 411 11 096 11 328 11 523 Münster 4 663 4 830 5 392 4 841 5 127 4 688 4 873 5 135 5 243 5 501 Nordrhein-Westfalen 74 277 75 300 78 850 76 581 79 047 75 820 77 618 75 282 78 958 80 418 zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz nach 86b SGG und sonstige vor dem Sozialgericht Sozialgericht Aachen 485 551 578 529 519 480 562 587 521 531 Detmold 588 630 598 626 655 575 624 607 618 662 Dortmund 1 457 1 255 1 233 1 192 1 252 1 437 1 248 1 244 1 215 1 230 Düsseldorf 1 489 1 505 1 390 1 371 1 378 1 509 1 506 1 367 1 378 1 389 Duisburg 1 469 1 433 1 229 1 370 1 210 1 402 1 434 1 212 1 397 1 150 Gelsenkirchen 812 960 876 912 824 797 961 871 899 829 Köln 1 386 1 535 1 575 1 600 1 481 1 378 1 549 1 587 1 563 1 514 Münster 346 315 319 321 383 343 308 325 326 382 Nordrhein-Westfalen 8 032 8 184 7 798 7 921 7 702 7 921 8 192 7 800 7 917 7 687 vor dem Landessozialgericht Berufungsverfahren 3 894 4 023 4 069 4 227 4 084 4 006 4 140 3 822 3 965 3 896 im einstweiligen Rechtsschutz nach 86b SGG 22 19 28 27 20 20 18 26 26 20 Beschwerden gegen Entscheidungen über die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz 1 201 1 176 1 133 1 022 962 1 193 1 112 1 146 1 021 992 Beschwerdeverfahren ohne Beschwerden gegen Entscheidungen über Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz 1 594 1 676 1 753 1 858 2 066 1 567 1 692 1 984 1 867 1 907 Erstinstanzliche Klageverfahren nach 29 Absatz 2 Nummer 1 bis 3, Absatz 3 und 4 SGG 40 44 46 129 11 60 123 52 30 27 IT.NRW Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit

14 Noch: 4. Geschäftsanfall in der Sozialgerichtsbarkeit 4.2 Erledigte Klageverfahren vor dem Sozialgericht 2015 nach Sachgebieten Nordrhein- Westfalen Sozialgericht Aachen Detmold Dortmund Düsseldorf Duisburg Gelsenkirchen Köln Münster Erledigungen 75 820 4 041 6 875 15 823 13 234 10 588 8 617 11 954 4 688 davon im Sachgebiet 010 Krankenversicherung 8 595 367 654 1 349 1 665 894 1 578 1 435 653 020 Vertrags(zahn)arztangelegenheiten 798 5 10 241 494 3 3 14 28 030 Pflegeversicherung 1 868 116 169 367 262 289 273 280 112 040 Unfallversicherung 4 493 273 464 901 698 608 575 527 447 050 Rentenversicherung 12 734 830 1 366 2 361 2 717 1 551 1 048 1 935 926 060 Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer 070 Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit 5 023 283 526 1 047 847 580 499 867 374 080 Angelegenheiten nach dem SGB II sowie 6a und 6b BKGG 18 3 2 1 2 10 081 Angelegenheiten nach dem SGB II 21 374 761 1 651 4 513 3 533 3 946 2 629 3 752 589 082 Angelegenheiten nach 6a und 6b BKGG 523 22 87 62 56 95 48 100 53 090 Angelegenheiten nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz 3 3 091 Angelegenheiten nach dem SGB XII 2 803 190 204 547 472 443 289 462 196 092 Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 457 17 48 79 62 45 46 92 68 100 Versorgungs- und Entschädigungsrecht 4 1 1 2 101 Soziales Entschädigungsrecht 414 26 53 101 49 50 25 52 58 102 Landesblindengeld 1 1 110 zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX 16 215 1 134 1 581 4 178 2 278 2 039 1 532 2 342 1 131 130 Sonstiges 178 3 14 29 32 7 52 35 6 131 Kindergeldrecht ohne 6a und 6b BKGG 80 6 6 12 18 10 9 11 8 132 Erziehungsgeld,- Elterngeldund Betreuungsgeldrecht 239 5 41 34 47 28 9 48 27 Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit IT.NRW

Noch: 4. Geschäftsanfall in der Sozialgerichtsbarkeit 4.3 Erledigte zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz nach 86b SGG und sonstige vor dem Sozialgericht 2015 nach Sachgebieten 15 Nordrhein- Westfalen Sozialgericht Aachen Detmold Dortmund Düsseldorf Duisburg Gelsenkirchen Köln Münster Erledigungen 7 921 480 575 1 437 1 509 1 402 797 1 378 343 davon im Sachgebiet 010 Krankenversicherung 556 35 47 114 92 52 62 103 51 020 Vertrags(zahn)arztangelegenheiten 35 1 8 17 3 5 1 030 Pflegeversicherung 25 1 1 9 1 4 4 3 2 040 Unfallversicherung 45 6 7 11 7 5 1 5 3 050 Rentenversicherung 253 9 28 40 74 31 5 41 25 060 Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer 070 Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit 195 8 14 57 27 22 21 27 19 080 Angelegenheiten nach dem SGB II sowie 6a und 6b BKGG 1 1 081 Angelegenheiten nach dem SGB II 5 980 379 395 1 072 1 113 1 147 639 1 053 182 082 Angelegenheiten nach 6a und 6b BKGG 9 1 2 1 3 1 1 090 Angelegenheiten nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz 091 Angelegenheiten nach dem SGB XII 649 28 71 100 124 117 52 106 51 092 Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 106 8 8 9 39 13 5 18 6 100 Versorgungs- und Entschädigungsrecht 101 Soziales Entschädigungsrecht 3 1 1 1 102 Landesblindengeld 110 zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX 23 3 2 8 4 2 1 2 1 130 Sonstiges 28 1 5 5 1 6 10 131 Kindergeldrecht ohne 6a und 6b BKGG 10 2 4 1 3 132 Erziehungsgeld,- Elterngeldund Betreuungsgeldrecht 3 1 1 1 IT.NRW Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit

16 Noch: 4. Geschäftsanfall in der Sozialgerichtsbarkeit 4.4 Erledigte vor dem Landessozialgericht 2015 nach Sachgebieten Berufungsverfahren im einstweiligen Rechtsschutz nach 86b SGG Beschwerden gegen Entscheidungen über die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz Beschwerde - verfahren ohne Beschwerden gegen Entscheidungen über Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz Erstinstanzliche Klageverfahren nach 29 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, Abs. 3 und 4 SGG Erledigungen 4 006 20 1 193 1 567 60 davon im Sachgebiet 010 Krankenversicherung 461 1 87 105 50 020 Vertrags(zahn)arztangelegenheiten 90 1 18 9 1 030 Pflegeversicherung 84 8 13 040 Unfallversicherung 760 1 13 66 050 Rentenversicherung 1 008 2 70 103 060 Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer 070 Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit 195 20 69 1 080 Angelegenheiten nach dem SGB II sowie 6a und 6b BKGG 1 081 Angelegenheiten nach dem SGB II 626 4 792 832 1 082 Angelegenheiten nach 6a und 6b BKGG 4 4 090 Angelegenheiten nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz 091 Angelegenheiten nach dem SGB XII 224 9 157 168 4 092 Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 52 15 29 100 Versorgungs- und Entschädigungsrecht 101 Soziales Entschädigungsrecht 80 1 13 102 Landesblindengeld 110 zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX 379 2 8 45 130 Sonstiges 3 3 108 3 131 Kindergeldrecht ohne 6a und 6b BKGG 2 1 132 Erziehungsgeld,- Elterngeldund Betreuungsgeldrecht 38 2 Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit IT.NRW

5. Geschäftsanfall in der sbarkeit 5.1 Geschäftsentwicklung 2011 2015 5.1.1 Urteilsverfahren vor dem 17 Eingänge Erledigungen 2015 2014 2013 2012 2011 2015 2014 2013 2012 2011 Düsseldorf 7 783 8 074 8 481 8 100 7 801 7 801 8 321 8 402 7 931 7 609 Duisburg 2 490 2 684 2 860 2 664 2 689 2 479 2 763 2 616 2 668 2 795 Essen 3 616 3 694 3 752 3 657 3 588 3 607 3 772 3 849 3 644 4 043 Krefeld 2 407 2 634 2 741 3 017 2 776 2 526 2 637 2 707 3 081 2 766 Mönchengladbach 3 463 3 615 3 955 3 763 3 688 3 461 3 739 3 869 3 819 3 560 Oberhausen 2 156 2 101 2 018 2 347 2 228 2 032 1 964 2 122 2 330 2 309 Solingen 1 910 1 624 1 853 1 799 1 885 1 636 1 760 1 820 1 778 1 850 Wesel 2 882 3 078 3 328 3 397 3 328 2 973 3 213 3 263 3 295 3 468 Wuppertal 3 673 3 727 3 668 3 956 3 905 3 699 3 675 3 845 3 753 3 949 Düsseldorf 30 380 31 231 32 656 32 700 31 888 30 214 31 844 32 493 32 299 32 349 Arnsberg 1 151 1 073 1 315 1 357 1 146 1 108 1 154 1 453 1 171 1 139 Bielefeld 3 051 3 231 3 332 3 174 3 118 3 224 3 278 3 381 2 986 3 128 Bocholt 1 974 2 107 2 281 2 357 2 469 2 100 2 064 2 381 2 272 2 562 Bochum 2 671 2 360 2 602 2 647 2 503 2 573 2 550 2 589 2 412 2 657 Detmold 1 231 1 411 1 278 1 288 1 557 1 377 1 373 1 225 1 321 1 586 Dortmund 4 983 5 242 5 764 5 493 5 484 5 058 5 505 5 469 5 531 5 686 Gelsenkirchen 2 339 2 423 2 517 2 690 2 315 2 399 2 398 2 593 2 566 2 325 Hagen 2 276 2 451 2 460 2 519 2 397 2 293 2 478 2 556 2 442 2 497 Hamm 1 932 1 960 2 254 2 449 2 335 1 927 2 036 2 247 2 466 2 258 Herford 1 295 1 582 1 584 1 601 1 594 1 614 1 441 1 570 1 700 1 576 Herne 3 235 3 352 3 609 3 398 3 377 3 249 3 561 3 403 3 326 3 445 Iserlohn 2 399 2 582 2 631 2 648 2 528 2 523 2 563 2 808 2 439 2 614 Minden 1 423 1 519 1 629 1 758 1 710 1 443 1 673 1 590 1 748 1 725 Münster 2 301 2 238 2 460 2 525 2 323 2 361 2 200 2 549 2 276 2 411 Paderborn 1 847 2 125 2 049 1 723 2 227 1 982 2 018 1 929 1 970 2 053 Rheine 2 357 2 130 2 001 2 030 2 009 2 397 2 138 1 964 2 071 1 943 Siegen 1 778 2 106 1 796 1 708 1 765 1 923 1 966 1 752 1 708 1 673 Hamm 38 243 39 892 41 562 41 365 40 857 39 551 40 396 41 459 40 405 41 278 Aachen 4 597 5 012 5 326 5 089 4 972 5 014 5 263 5 200 4 867 5 074 Bonn 3 004 3 025 3 244 3 094 3 179 3 087 3 177 2 903 3 184 3 205 Köln 9 344 9 761 10 275 9 916 9 744 9 490 10 186 9 813 9 583 10 191 Siegburg 2 704 3 084 3 267 3 281 2 824 2 931 3 125 3 285 3 168 3 317 Köln 19 649 20 882 22 112 21 380 20 719 20 522 21 751 21 201 20 802 21 787 Nordrhein-Westfalen 88 272 92 005 96 330 95 445 93 464 90 287 93 991 95 153 93 506 95 414 IT.NRW Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit

18 Noch: 5. Geschäftsanfall in der sbarkeit Noch: 5.1 Geschäftsentwicklung 2011 2015 5.1.2 Beschlussverfahren vor dem Eingänge Erledigungen 2015 2014 2013 2012 2011 2015 2014 2013 2012 2011 Düsseldorf 346 343 278 351 312 353 299 303 366 266 Duisburg 75 102 165 123 84 70 112 153 117 91 Essen 139 147 181 136 113 140 170 157 125 122 Krefeld 39 36 22 35 34 42 24 27 30 38 Mönchengladbach 65 50 82 82 62 68 49 83 84 75 Oberhausen 64 57 82 69 32 54 52 76 67 39 Solingen 33 40 24 15 28 36 33 18 17 29 Wesel 67 49 48 59 55 66 40 55 55 64 Wuppertal 80 71 87 72 71 67 69 80 83 74 Düsseldorf 908 895 969 942 791 896 848 952 944 798 Arnsberg 10 22 8 27 10 11 16 16 19 11 Bielefeld 162 123 102 100 93 155 124 92 98 82 Bocholt 49 21 26 25 20 38 23 24 21 34 Bochum 59 54 89 45 88 57 77 67 46 140 Detmold 64 35 30 40 34 53 34 32 42 34 Dortmund 129 139 155 291 163 120 144 154 297 172 Gelsenkirchen 48 58 57 41 23 53 63 46 32 36 Hagen 36 26 34 24 34 33 25 36 25 43 Hamm 47 41 41 16 40 55 38 31 16 47 Herford 42 67 47 37 94 47 58 48 41 87 Herne 52 41 36 31 38 43 47 26 35 46 Iserlohn 39 36 38 27 43 34 41 35 28 42 Minden 145 105 50 51 38 134 102 31 52 45 Münster 58 53 37 69 61 62 50 41 73 60 Paderborn 47 60 64 58 45 57 62 62 41 67 Rheine 90 59 21 11 15 90 50 15 13 18 Siegen 22 30 25 25 41 18 30 22 28 50 Hamm 1 099 970 860 918 880 1 060 984 778 907 1 014 Aachen 98 102 71 134 238 108 84 116 155 247 Bonn 165 147 217 159 254 151 159 217 188 232 Köln 413 405 478 370 313 426 421 446 338 300 Siegburg 41 72 74 56 60 56 80 54 67 56 Köln 717 726 840 719 865 741 744 833 748 835 Nordrhein-Westfalen 2 724 2 591 2 669 2 579 2 536 2 697 2 576 2 563 2 599 2 647 Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit IT.NRW

Noch: 5. Geschäftsanfall in der sbarkeit Noch: 5.1 Geschäftsentwicklung 2011 2015 5.1.3 vor dem Landesarbeitsgericht 19 Eingänge Erledigungen 2015 2014 2013 2012 2011 2015 2014 2013 2012 2011 Berufungsverfahren Landesarbeitsgericht Düsseldorf 1 293 1 144 1 197 1 406 1 275 1 066 1 171 1 316 1 295 1 436 Hamm 1 813 1 839 1 677 1 593 1 841 1 647 1 828 1 573 2 055 1 955 Köln 1 013 1 186 913 1 132 1 328 1 067 972 981 1 357 1 292 Nordrhein-Westfalen 4 119 4 169 3 787 4 131 4 444 3 780 3 971 3 870 4 707 4 683 Beschwerdeverfahren in Beschlusssachen Landesarbeitsgericht Düsseldorf 145 98 120 124 107 117 89 116 116 99 Hamm 120 114 96 106 125 104 111 96 100 141 Köln 97 94 107 91 101 91 74 115 93 105 Nordrhein-Westfalen 362 306 323 321 333 312 274 327 309 345 IT.NRW Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit

20 Noch: 5. Geschäftsanfall in der sbarkeit 5.2 Erledigte 2015 5.2.1 Erledigte Urteilsverfahren vor dem nach sgegenständen Gericht Erledigungen sgegenstände in den erledigten mit einem sgegenstand Bestandsstreitigkeiten zusammen Kündigungen Zahlungsklagen tarifliche Eingruppierung Sonstiges mit mehreren sgegenständen Bestandsstreitigkeit und Zahlungsklage Zahlungsklage und Sonstiges Sonstiges Zahlungsklage und Sonstiges sonstige mit mehreren Gegenständen Düsseldorf 7 801 9 637 3 714 3 439 1 747 18 671 320 536 182 596 17 Duisburg 2 479 3 065 1 031 990 723 11 184 99 166 56 202 7 Essen 3 607 4 587 1 683 1 582 797 8 243 186 265 96 300 29 Krefeld 2 526 3 136 1 248 1 205 560 6 166 166 130 64 183 3 Mönchengladbach 3 461 4 668 1 612 1 536 623 2 165 200 276 146 431 6 Oberhausen 2 032 2 605 833 761 518 177 113 148 69 173 1 Solingen 1 636 2 157 696 661 357 1 126 113 124 65 154 Wesel 2 973 3 795 1 293 1 257 740 7 223 193 117 112 286 2 Wuppertal 3 699 4 538 1 680 1 608 991 15 249 176 200 74 294 20 Düsseldorf 30 214 38 188 13 790 13 039 7 056 68 2 204 1 566 1 962 864 2 619 85 Arnsberg 1 108 1 455 428 404 272 105 74 78 44 107 Bielefeld 3 224 3 955 1 540 1 504 865 2 170 191 178 84 193 1 Bocholt 2 100 2 759 976 942 431 2 132 158 118 98 181 4 Bochum 2 573 3 180 1 126 1 072 726 3 177 126 173 66 175 1 Detmold 1 377 1 656 707 690 358 59 62 62 26 102 1 Dortmund 5 058 6 346 2 214 2 124 1 331 13 359 282 324 145 379 11 Gelsenkirchen 2 399 3 011 1 102 1 024 637 5 128 136 125 85 178 3 Hagen 2 293 2 921 994 949 539 7 208 120 185 83 155 2 Hamm 1 927 2 489 846 792 446 7 132 118 163 66 141 8 Herford 1 614 2 017 551 534 594 6 89 71 108 29 165 1 Herne 3 249 4 250 1 272 1 212 891 6 217 174 234 138 311 6 Iserlohn 2 523 3 235 1 191 1 123 477 3 210 130 239 69 201 3 Minden 1 443 1 706 665 637 392 11 146 74 42 34 76 3 Münster 2 361 2 921 1 162 1 099 483 10 210 135 127 64 163 7 Paderborn 1 982 2 280 958 936 609 2 137 78 69 22 106 1 Rheine 2 397 3 271 907 860 538 11 172 142 294 103 225 5 Siegen 1 923 2 422 781 754 566 5 129 114 114 57 156 1 Hamm 39 551 49 874 17 420 16 656 10 155 93 2 780 2 185 2 633 1 213 3 014 58 Aachen 5 014 6 638 2 012 1 921 1 186 7 380 313 296 189 605 26 Bonn 3 087 4 177 1 174 1 087 721 7 246 246 218 148 312 15 Köln 9 490 12 153 4 047 3 739 2 372 31 717 535 692 321 728 47 Siegburg 2 931 3 836 1 016 973 925 4 181 149 226 96 323 11 Köln 20 522 26 804 8 249 7 720 5 204 49 1 524 1 243 1 432 754 1 968 99 Nordrhein-Westfalen 90 287 114 866 39 459 37 415 22 415 210 6 508 4 994 6 027 2 831 7 601 242 Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit IT.NRW

Noch: 5. Geschäftsanfall in der sbarkeit Noch: 5.2 Erledigte 2015 5.2.2 Erledigte Beschlussverfahren vor dem 21 Erledigte sind eingereicht worden durch Gericht Erledigungen Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Betriebsräte, Wahlvorstände, sonstige Arbeitnehmervertreter Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände oberste Arbeitsbehörden Düsseldorf 353 197 156 Duisburg 70 34 36 Essen 140 88 52 Krefeld 42 20 22 Mönchengladbach 68 42 26 Oberhausen 54 38 16 Solingen 36 24 12 Wesel 66 48 18 Wuppertal 67 42 25 Düsseldorf 896 533 363 Arnsberg 11 5 6 Bielefeld 155 82 73 Bocholt 38 27 11 Bochum 57 43 14 Detmold 53 40 13 Dortmund 120 83 37 Gelsenkirchen 53 37 16 Hagen 33 17 15 1 Hamm 55 38 17 Herford 47 26 21 Herne 43 36 7 Iserlohn 34 24 10 Minden 134 45 89 Münster 62 46 16 Paderborn 57 44 13 Rheine 90 26 64 Siegen 18 14 4 Hamm 1 060 633 426 1 Aachen 108 62 46 Bonn 151 85 66 Köln 426 211 208 7 Siegburg 56 33 23 Köln 741 391 343 7 Nordrhein-Westfalen 2 697 1 557 1 132 8 IT.NRW Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit

22 Noch: 5. Geschäftsanfall in der sbarkeit Noch: 5.2 Erledigte 2015 5.2.3 Erledigte Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht nach sgegenständen Gericht Erledigungen sgegenstände in den erledigten mit einem sgegenstand Bestandsstreitigkeiten zusammen Kündigungen Zahlungsklagen tarifliche Eingruppierung Sonstiges mit mehreren sgegenständen Bestandsstreitigkeit und Zahlungsklage Sonstiges sonstige mit mehreren Gegenständen Landesarbeitsgericht Düsseldorf 1 066 1 430 341 289 300 16 94 51 80 184 Hamm 1 647 2 155 550 465 437 44 163 108 127 218 Köln 1 067 1 541 237 167 326 7 86 81 77 253 Nordrhein-Westfalen 3 780 5 126 1 128 921 1 063 67 343 240 284 655 Noch: 5. Geschäftsanfall in der sbarkeit Noch: 5.2 Erledigte 2015 5.2.4 Erledigte Beschwerdeverfahren in Beschlussverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Erledigte sind eingereicht worden durch Gericht Erledigungen Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Betriebsräte, Wahlvorstände, sonstige Arbeitnehmervertreter Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände oberste Arbeitsbehörden Landesarbeitsgericht Düsseldorf 117 67 50 Hamm 104 67 37 Köln 91 53 38 Nordrhein-Westfalen 312 187 125 Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit IT.NRW