BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2764 21. Wahlperiode 12.01.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 06.01.16 und Antwort des Senats Betr.: Steuerung der öffentlichen Unternehmen (2) Ich frage den Senat: 1. Welche Entscheidungen hat die Senatskommission für öffentliche Unternehmen jeweils wann im zweiten Halbjahr 2015 im Einzelnen getroffen? Siehe Anlage. 2. Wurden im zweiten Halbjahr 2015 Veränderungen in den Kompetenzen der Senatskommission für öffentliche Unternehmen vorgenommen? Wenn ja, welche? Nein. 3. Für welche öffentlichen Unternehmen wurden im zweiten Halbjahr 2015 die Zielbilder in welchen Punkten geändert? Im erfragten Zeitraum keine. 4. Werden die Zielbilder der öffentlichen Unternehmen in einem einheitlichen Verfahren regelmäßig geprüft? Von welchen Unternehmen sollen die Zielbilder im laufenden Jahr aktualisiert werden? Die Zielbilder sind regelmäßig zu überprüfen und bei Änderungen der Rahmenbedingungen anzupassen. Zu den Unternehmen im Bereich des Immobilienmanagements siehe Drs. 20/14486. 5. Welche Veränderungen in den Aufsichtsgremien welcher im Beteiligungsbericht aufgeführten Unternehmen wurden auf Veranlassung der Freien und Hansestadt oder ihrer Beteiligungsunternehmen jeweils wann im zweiten Halbjahr 2015 vorgenommen? Siehe Anlage. Darüber hinaus hat es keine Änderungen gegeben. 6. Sind die in Drs. 21/943 erwähnten Überlegungen einer Änderung des er Corporate Governance Kodex (HCGK) mittlerweile abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann wird mit einem Ergebnis gerechnet? Nein. Die Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Zeitliche Vorgaben zum Abschluss der Überlegungen bestehen nicht. 7. Welche Überlegungen gibt es derzeit hinsichtlich einer Optimierung der Steuerung der städtischen Beteiligungen?
Drucksache 21/2764 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode 8. Welche Veränderungen bezüglich der vollständigen oder teilweisen Zuständigkeit der Finanzbehörde bei einzelnen öffentlichen Unternehmen sind derzeit im Einzelnen vorgesehen oder werden erwogen? Bezüglich öffentlicher Unternehmen im Bereich des Immobilienmanagements siehe Drs. 20/14486. Im Übrigen hat sich der Senat hiermit nicht befasst. 2
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Drucksache 21/2764 Anlage Beschlüsse der Senatskommission für öffentliche Unternehmen Geschäftsführungen und Vorstände Unternehmen Beschluss GMH Gebäudemanagement Zustimmung zur Bestellung 13.10.2015 Verkehrsbetriebe - Eckwerte der Anstellungskonditionen Holstein AG Flughafen Zustimmung zur Bestellung Marketing Anhebung der Eckwerte der Anstellungskonditionen Marketing Zustimmungen zur Bestellung 08.12.2015 Marketing Vertragsverlängerung und 08.12.2015 Vergütungsanpassung f & w fördern und wohnen Eckwerte der Anstellungskonditionen Aufsichtsratsbesetzungen Elbe- Anselm Sprandel Werkstätten Carola Krohn Katrin Stolle (Neue Amtszeit) Gerhard Fuchs Dr. Uwe Bernzen Deichtorhallen (neue Amtszeit) P + R Betriebsgesellschaft mbh Flughafen AKN Eisenbahn AG Verkehrsbetriebe - Holstein AG Karl Stengler Senatorin Prof. Kisseler Hans Heinrich Bethge Prof. F.C. Gundlach (Entsendungsrecht) Prof. Dr. Harald Falckenberg Prof. Holger Jung Joachim Kersten Ove Saffe Maja Stadler-Euler Dr. Hans-Jochen Waitz Anselm Sprandel Carola Krohn Katrin Stolle Kristina Tröger Yogesh Torani Karl Stengler Senatorin Prof. Kisseler Hans Heinrich Bethge Prof. F.C. Gundlach (Entsendungsrecht) Prof. Dr. Harald Falckenberg Dr. Anna Neubauer Joachim Kersten Anna Augstein Maja Stadler-Euler Dr. Hans-Jochen Waitz 14.07.2015 14.07.2015 Detlef Rother Doris Nehls 18.08.2015 Dr. Klaus-Jürgen Juhnke Staatssekretär Müller-Beck Prof. Dr. Hans-Jörg Schmidt-Trenz August Wilhelm Henningsen Staatssekretär Dr. Nägele Corinna Nienstedt Günter Elste Jens-Günter Lang Irene Murschel Carola Adel 3
Drucksache 21/2764 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Universitätsklinikum Bürgermeisterin - Fegebank Eppendorf Dr. Sibylle Roggencamp K.ö.R. Prof. Dr. Jürgen Schölmerich Prof. Dr. med. Eckart Köttgen Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus J. Hopt Dr. Ingrid Nümann- SAGA Siedlungsaktiengesellschaft ische Investitions- und Förderbank HafenCity Stadtreinigung IMPF ische Immobilien Management Gesellschaft mbh Kreativ (neue Amtszeit) Senatorin Dr. Leonhard Elbkinder- Vereinigung er Kitas g ische Investitions- und Förderbank Universitätsklinikum - Eppendorf K.ö.R. Vattenfall Netzservice 1 Filmförderung Bürgermeisterin Fegebank Dr. Sibylle Roggencamp Prof. Dr. Jürgen Schölmerich Julia Jäkel N.N. Dr. Ingrid Nümann- Seidewinkel Seidewinkel Willi Rickert Karin Siebeck Willi Rickert Karin Siebeck Senator Kerstan 13.10.2015 (zusätzliches Mandat) Ulrich Brehmer Adrian Ulrich 13.10.2015 Staatsrat Schiek Karl-Heinz Peik Dr. Pit Hosak Steffi Keller Marit Pedersen Daniel Luchterhandt Senator Scheele Dr. Sibylle Roggencamp Bernd Holtschneider Dr. Pit Hosak Steffi Keller Marit Pedersen Dr. Carsten Brosda 13.10.2015 17.11.2015 17.11.2015 Katrin Rohmann Armin Schlüter 17.11.2015 N.N. Prof. Dr. Dirk Heinz Stephan Dohler Elisabeth Schirp Lutz Wegner Hans Gabanyi Petra Burmeister Rüdiger Hintze 1 In Hinblick auf den Erwerb in 2016 Umsetzung Kaufvertrag Strom. 4
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Drucksache 21/2764 Schleswig- Dr. Carsten Brosda Holstein Sabine Rossbach (neue Amtszeit) Peter Weber Claudia Schröder Marlis Kieft Helga Mauersberger Dr. Carl-Friedrich HHLA er Hafen und Logistk AG Wachs Stephan Möller- Horns Dr. Carsten Brosda Sabine Rossbach Jutta Lieck-Klenke N.N. Marlis Kieft Dr. Michael Trautmann Prof. Martin Hagemann Staatsrat Dr. Bösinger Grundsatz- und Querschnittsangelegenheiten Beschluss Gleichstellung von Frauen und Männern in Geschäftsleitungen und Aufsichtsgremien der hamburgischen öffentlichen Unternehmen Konkretisierung des Beschlusses der Senatskommission vom 20.09.2011 zur Überschreitungsmöglichkeit des von der Senatskommission vorgegebenen Vergütungsrahmens bei der Findung neuer Mitglieder in Geschäftsführungen und Vorständen der hamburgischen öffentlichen Unternehmen * Datum der Entscheidung der Senatskommission 5