Inhalt Verkehrsinfrastrukturprojekte in der Eifel Versäumnisse des Bauministers Neuer Vorstand der Frauen Union Euskirchen Politisches Frühstück mit Klaus Voussem Der Stern des Meeres in Mechernich 2 4 5 8 9 Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, spätestens nach Ende des Winters zeigt sich auf den Straßen des Kreises Euskirchen, welche Schäden Kälte und Frost dort hinterlassen haben. Vielerorts sind die Straßen zu Buckelpisten verkommen, auf denen Schlaglöcher die Stoßdämpfer und Nerven der Autofahrer strapazieren. Im Landesstraßenerhaltungsprogramm 2013 hat die Landesregierung rund 600.000 Euro an Mitteln zur Sanierung bereitgestellt in meinen Augen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, der die Gemüter beschwichtigen soll. Außerdem lesen Sie in dieser Ausgabe des Newsletters die Versäumnisse von Bauminister Michael Groschek, die Vorstandswahl der Frauen Union Euskirchen und das politische Frühstück der Euskirchener Senioren Union. Zudem besuchte ich das Mechernicher Hospiz Stella Maris, wo die gleichnamige Mariendarstellung Station machte. Außerdem in diesem Newsletter: Das Fischessen mit der Senioren Union Bad Münstereifel und ein Einblick in den wohnungsbaupolitischen Gesprächskreis. Zudem würde ich als Lehrer der rot-grünen Landesregierung gerne ein ungenügend als Note geben sie rechnet beim Gemeindefinanzierungsgesetz schlichtweg falsch und bringt den Kreis Euskirchen so um 2,8 Millionen Euro. Selbstverständlich können Sie den Newsletter Voussems Themen der Woche gerne regelmäßig erhalten. Eine automatische Zustellung erfolgt nach Ihrer Anmeldung im Newsletterbereich meiner Homepage unter www.klaus-voussem.de. Alle bereits angemeldeten Abonnenten erhalten den Newsletter weiterhin zugesandt. Verkehrsinfrastrukturprojekte in der Eifel auf Seite 2 Versäumnisse des Bauministers auf Seite 4 Der Stern des Meeres in Mechernich auf Seite 9 Viel Spaß beim Lesen und ein sonnigen Mai wünscht Ihnen Ihr Klaus Voussem MdL Verantwortlich im Sinne des Presserechts Wahlkreisbüro Klaus Voussem MdL An der Vogelrute 9-53879 Euskirchen Telefon: 02251/866 799 0 kontakt@klaus-voussem.de 1
Verkehrsinfrastrukturprojekte in der Eifel Eine Kleine Anfrage an die Landesregierung: Wie geht es mit Verkehrsinfrastrukturprojekten in der Eifel weiter? Wie Klaus Voussem MdL erfuhr, hat das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr Mittel aus dem Landeshaushalt für die Sanierung von Landesstraßen im Kreis Euskirchen eingeplant. Dies ergibt sich aus dem heute vom zuständigen Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlichten Landesstraßenerhaltungsprogramm 2013, das auf der Grundlage des vor einigen Wochen vom Landtag verabschiedeten Haushaltes erstellt worden ist. Konkret geht es um die Landesstraße 165 zwischen Bad Münstereifel und Nöthen, die auf einer Länge von knapp 1,9 Kilometern erneuert werden soll. Das Land hat für diese Maßnahme, die unter anderem auch eine Sicherung der Böschung entlang der Straße umfasst, insgesamt 600.000 Euro im Landeshaushalt eingeplant. Zwar ist es erfreulich, dass das Land zur Sanierung der L165 Finanzmittel im Haushalt eingestellt und der Landesbetrieb Straßen NRW inzwischen bereits mit der Realisierung der Maßnahme begonnen hat. Allerdings ist diese Investition nur der Der CDU-Abgeordnete möchte unter anderem wissen, warum die nordrhein-westfälische Landesregierung den möglichen und von Seiten des Landes Rheinland-Pfalz beabsichtigten Ausbau der Eifelstrecke Köln-Trier nicht für den neuen Bundesverkehrswegeplan anmelden möchte. 2
berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Denn bei Betrachtung der Situation unserer Landesstraßen wird schnell deutlich, dass an dieser Stelle viel mehr Geld investiert werden müsste, um auch in Zukunft eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur vorhalten zu können. Gerade in den ländlich geprägten Regionen des Landes, wie der Eifel, ist dies von großer Bedeutung. SPD und Grüne in NRW sind sich dieser Bedeutung allerdings nicht bewusst. Denn anstatt zukunftsweisende Rahmenbedingungen zu setzen, wird der ländliche Raum von Rot-Grün weiter systematisch benachteiligt. Hier ist dringend ein Umdenken von Nöten, damit die betroffenen Städte und Gemeinden von der Entwicklung nicht abgehängt werden, so Klaus Voussem. In diesem Zusammenhang reagierte Voussem mit einer Kleinen Anfrage an die nordrheinwestfälische auf wegweisende verkehrspolitische Entscheidungen in Rheinland-Pfalz. Die dortige rot-grüne Landesregierung hat sich nämlich in der Zwischenzeit auf zwei wichtige Verkehrsprojekte geeinigt, deren Realisierung Auswirkungen bis nach Nordrhein-Westfalen haben. Konkret hat das Mainzer Kabinett beschlossen, für das 14 Kilometer lange Teilstück der Bundesautobahn 1 zwischen Kelberg und Adenau das Planfeststellungsverfahren einzuleiten und diesen Straßenabschnitt für den neu aufzustellen Bundesverkehrswegeplan in Berlin anzumelden. Gleiches gilt für die Eisenbahnstrecke Köln-Trier (Eifelstrecke), die nach den Plänen der rheinland-pfälzischen Landesregierung ausgebaut und elektrisiert werden soll. Da das Verkehrsministerium Nordrhein- Westfalens nicht plant, die Eifelstrecke für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden, erwartet Klaus Voussem nunmehr eine Stellungnahme von NRW- Verkehrsminister Groschek zu diesem Thema. Der CDU-Abgeordnete möchte unter anderem wissen, warum die nordrhein-westfälische Landesregierung den möglichen und von Seiten des Landes Rheinland-Pfalz beabsichtigten Ausbau der Eifelstrecke Köln-Trier nicht für den neuen Bundesverkehrswegeplan anmelden möchte. Vor dem Hintergrund der Mainzer Pläne wäre es interessant vom zuständigen NRW-Verkehrsminister Groschek zu erfahren, ob die nordrhein-westfälische Landesregierung einen generellen Ausbaubedarf für die Eifelstrecke Köln-Trier sieht. Gerade im Hinblick auf die Einfädelung in Hürth-Kalscheuren, den möglichen Ausbau eingleisiger Streckenabschnitte sowie die Erhöhung der Streckengeschwindigkeit bedarf es einer Erläuterung seitens des Verkehrsministers. Das Verhalten der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf im Zusammenhang mit dem möglichen Ausbau der Eifelstrecke ist kaum nachvollziehbar, zumal die Grünen ständig das Verlagern von Verkehr auf die Schiene predigen. Insgesamt ist für mich klar, dass die Eifel bei der Schaffung leistungsfähiger Verkehrsinfrastruktur im wahrsten Sinne des Wortes nicht auf der Strecke bleiben darf. Es wird daher Zeit, dass die Grünen in NRW ihren Worten auch Taten folgen lassen, so Klaus Voussem. 3
Versäumnisse des Bauministers Muss Rot-Grün Minister Groschek zum Jagen tragen? Rot-Grün handelt nicht im Interesse von Mietern oder Eigentümern, sondern ausschließlich wahltaktisch, so Voussem. (Foto: Bildarchiv des Landtags NRW, Fotograf Bernd Schälte) Was ist das für ein Bauminister, der die Möglichkeiten, die ein neues Bundesgesetz bietet, nicht von sich aus ausschöpft? Diese Frage stellte der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem anlässlich der Debatte zum Antrag Mietsteigerungen begrenzen soziale Spaltung verhindern von SPD und Bündnis90/ Die Grünen in der Plenarsitzung des nordrheinwestfälischen Landtags am 25.04.2013. Der vorliegende Antrag von Rot-Grün ist dem Wahlkampf geschuldet und daher eine reine Showveranstaltung, stellte Voussem eingangs fest und weiter: Die Mietrechtsänderung wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 13 vom 18.3.2013 verkündet und tritt zum 1.5.2013 in Kraft. Die Änderung des Mietrechts wurde vom Bundesrat am 1.2.2013 gebilligt, da keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu Stande kam! 558 Abs. 3 BGB sieht vor, dass in einer Verordnung auf Basis einer qualifizierten empirische Untersuchung Gebiete bestimmt werden können, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teilbereich der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist und daher die Mietsteigerungen innerhalb von drei Jahren auf 15 Prozent begrenzt werden können Zum 4
Erlass dieser Verordnung ermächtigt werden die Landesregierungen. Der vorliegende Antrag ist obsolet, da die Landesregierung auch ohne Parlamentsbeschluss die im Antrag geforderte Verordnung gemäß 558 Abs. 3 BGB erlassen kann sagte Voussem und weiter: Muss die rot-grüne Koalition den Minister tatsächlich mit einem solchen Antrag zum Jagen tragen? Ebenso erschütternd sei, so Voussem, die Sinnlosigkeit der Argumentation des Antrags: Entweder ist man für die Novelle, dann ist der Antrag überflüssig, oder man ist gegen die Novelle, dann kann man den im Antrag formulierten Beschluss nicht fassen. Also: Entweder setzt die Landesregierung das um, was im Bundesgesetz steht oder sie lässt es. Die Bundesregierung habe mit der Mietrechtsnovelle einen guten Vorschlag gemacht, der alle Interessen abgewogen berücksichtigt. Die bisherige Kappungsgrenze wurde seinerzeit von Rot-Grün eingeführt. Schwarz-Gelb habe diese Regelung deutlich verbessert und trotzdem sei Rot-Grün dagegen. Klaus Voussem: Rot-Grün fordert auf der einen Seite eine Begrenzung der Mietpreissteigerung, auf der anderen Seite hat Minister Groscheck bei der sozialen Wohnraumförderung selber die Miete auf einen Schlag um 20% erhöht und das trifft die sozial Schwächsten! Rot-Grün fordert von Kommunen und Investoren mehr Engagement, schaffen es aber selber nicht, die Fördermittel der sozialen Wohnraumförderung komplett zu bewilligen, sondern nur 50%. Fazit: Rot-Grün handelt nicht im Interesse von Mietern oder Eigentümern, sondern ausschließlich wahltaktisch, so Voussem abschließend. Neuer Vorstand der Frauen Union Euskirchen Inge Gippert ist neue Vorsitzende des Stadtverbandes Inge Gippert, die auch Mitglied des Rates der Stadt Euskirchen ist, wurde mit traumhaften 100 Prozent der Stimmen von den Mitgliedern zur neuen Vorsitzenden der Frauen Union im Stadtverband Euskirchen gewählt. Inge Gippert ist eine alte Bekannte. So war Sie bereits in den Jahren von 2002 bis 2007 die Vorsitzende der Frauen Union. Sie löst damit Frau Ruth Schmitz ab, die aus persönlichen und damit verbundenen zeitlichen Gründen nicht mehr als Vorsitzende kandidierte, aber als Beisitzerin weiterhin den Vorstand unterstützt. Ebenfalls neu als stellvertretende Vorsitzende wurde Evelyn Herkner- Engelbrecht für die ebenfalls aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Wahl angetretene Elisabeth Deutsch gewählt. Wiedergewählt wurde erneut als stellv. Vorsitzende Sandra Eisermann, als Schriftführerin Monika Heß und als Schatzmeisterin Christiane Loeb. Als Beisitzerinnen wurden Barbara Gräfin Wolff Metternich, Yvonne Westphal, Ruth Schmitz, Marie Luise Tschöke Hartung, Erika Peters und Getraud Pick gewählt. Im Anschluss sprach Klaus Voussem MdL zum Thema Inklusive Schule - Schulform der Zukunft?. Im Mittelpunkt stand dabei der von der NRW-Landesregierung vor knapp einem Monat gebilligte und nunmehr zur Diskussion in den 5
Klaus Voussem und der neue Vorstand der Frauen Union Stadtverband Euskirchen, geleitet von der neuen Vorsitzenden Inge Gippert. Landtag eingebrachte Gesetzentwurf für ein Erstes Gesetz zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz). Die inklusive Bildung und Erziehung in allgemeinen Schulen soll damit im Schulgesetz als Regelfall verankert werden. Auch für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung soll die allgemeine Schule der Regelförderort werden. Für die Debatte hierzu sei es notwendig, sich zunächst einen Überblick über Fakten, Ansprüche der Betroffenen, Illusionen der Politik und pädagogische Aspekte zu verschaffen, mahnte Klaus Voussem zu Beginn seiner Ausführungen. Es gelte auch hier der Grundsatz Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Die aktuellen Pläne zur Inklusion besorgen viele Menschen: vor allem die Eltern. Sowohl diejenigen, die den Rechtsanspruch auf Inklusion für ihr behindertes Kind erwarten, als auch diejenigen, die um die gute Versorgung ihres schwer behinderten Kindes in der Förderschule bangen. Auch viele Kommunalpolitiker machen sich Sorgen darüber, welche finanziellen Aufgaben durch die Inklusion auf die Kommunen zukommen, die sich ohnehin schon in schwieriger Situation befinden, sagte Klaus Voussem. Zu einer erfolgreichen Umsetzung von Inklusion gehören nach Ansicht des CDU-Abgeordneten eine ganze Reihe von Gelingensbedingungen, die er wie folgt formulierte: Das Elternwahlrecht für den besten Förderort der Kinder ist eine zentrale Bedingung für das Gelingen von Inklusion und erfordert eine unabhängige Beratung, die die Eltern nicht unter Druck setzt. Schulen, die den Weg der Inklusion gehen wollen, benötigen garantierte Fortbildungs- und Beratungsmodule für das ganze Kollegium als Qualitätsvoraussetzung. Für ein inklusives Bildungssystem muss die 6
Qualität des Unterrichts im Mittelpunkt stehen. Die spezifischen Kompetenzen der Lehrkräfte der allgemeinen Schulen und der Sonderpädagogischen Lehrkräfte müssen zusammengeführt werden. Alle Lehrkräfte sollen in den Umsetzungsprozess gleichberechtigt eingebunden werden. Sonderpädagogen müssen Teil des Kollegiums der allgemeinen Schulen sein. Personelle Doppelbesetzungen in Inklusionsklassen sind Bestandteil einer gelingenden Inklusion. Um das Schulangebot im Sekundarbereich I schrittweise inklusiv auszubauen, soll der Schulträger im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde allgemeine Schulen aller Schulformen als Schwerpunktschulen im Sinne von Vorreiterschulen benennen, in denen Kinder und Jugendliche ohne Behinderungen und mit Behinderungen gemeinsam unterrichtet und erzogen werden. Durch die demografische Entwicklung und das Elternwahlverhalten nach Einführung des Rechtsanspruchs werden verstärkt Förderschulen unter die Mindestschülerzahl fallen, die für einen verfassungsrechtlich vorgeschriebenen ordnungsgemäßen Schulbetrieb notwendig ist. Für die Schülerinnen und Schüler dieser von Schließung betroffenen Schulen sollen Kooperationsklassen an allgemeinen Schulen eingerichtet werden, um eine Beschulung in zumutbarer Entfernung besser gewährleisten zu können. Ausnahmen von der Mindestschülerzahl sollten in begründeten Fällen auch künftig möglich sein. Darüber hinaus soll es auch denjenigen Förderschulen, die die Mindestschülerzahl nicht unterschreiten, ermöglicht werden, Kooperationen mit allgemeinen Schulen unter einem Dach einzugehen. Voussem betonte, dass die CDU zur UN- Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen stehe. Der hohe Anspruch, die hohe Professionalität und der hohe Standard, mit Klaus Voussem stellte sich nach seinem Vortrag den Fragen der Frauen Union zum Thema Inklusion dem Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen heute gefördert werden, dürfen bei der Inklusion jedoch nicht unterschritten werden, so Voussem und weiter: Bei der Umsetzung der UN-Konvention müssen von Beginn an die betroffenen Verbände und Selbsthilfeorganisationen beteiligt werden. Die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips und damit die Kostenerstattung für die Kommunen sind Voraussetzung für alle Vorhaben. Es bedarf realistischer Zwischenziele, die in einem stetigen Dialog zwischen allen Beteiligten zu realisieren sind. Für den Kreis Euskirchen und die kreisangehörigen Kommunen sei es wichtig, ein gemeinsames kreisweites Förderschulkonzept zu entwickeln, stellte Voussem abschließend fest. 7
Politisches Frühstück mit Klaus Voussem Klaus Voussem besuchte die Senioren Union Euskirchen Klaus Voussem freute sich über den großen Zuspruch zu der Veranstaltung und sagte zu, gerne wieder einmal am politischen Frühstück der Senioren Union teilzunehmen. Bei Kaffee und Cappuccino informierte der Euskirchener Landtagsabgeordnete und CDU- Stadtverbandsvorsitzende Klaus Voussem kürzlich die Mitglieder der Senioren Union des Stadtverbandes Euskirchen im Parkcafé Kramer in der Euskirchener Südstadt über aktuelle Themen der Landes- und Kommunalpolitik. Neben der Verabschiedung des Landeshaushalts 2013 und den Auswirkungen der Energiewende wurden auch die Veränderungen in der Euskirchener Schullandschaft thematisiert. Einige Zuhörer brachten zudem ihren Unmut über die von der rot-grünen Landesregierung getroffene Entscheidung, die Beamtinnen und Beamten des Landes von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln, zum Ausdruck. Noch im Dezember 2011 hatte Ministerpräsidentin Kraft gegenüber dem Deutschen Beamtenbund schriftlich versichert, dass keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft geplant sind. Die jetzt getroffene Entscheidung ist glatter Wortbruch!, sagte Klaus Voussem hierzu und weiter: Die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst darf nicht auseinanderdriften. Damit unser öffentlicher Dienst auch in Zukunft leistungsfähig bleiben kann, ist es notwendig, dass Beschäftigte und Beamte fair und ordentlich bezahlt werden. Die CDU Landtagsfraktion werde sich nach Voussems Angaben in den anstehenden Beratungen im Landtag für einen effizienten und attraktiven öffentlichen Dienst einsetzen. Hubert Dobers, Vorsitzender der Senioren Union der Stadt Euskirchen, dankte dem Landtagsabgeordneten für sein Engagement. Klaus Voussem freute sich über den großen Zuspruch zu der Veranstaltung und sagte zu, gerne wieder einmal am politischen Frühstück der Senioren Union teilzunehmen. 8
Der Stern des Meeres in Mechernich Der Stern des Meeres kam in das Mechernicher Hospiz Stella Maris Zusammen mit rund 150 Gläubigen besuchte Klaus Voussem den Gottesdienst im Mechernicher Hospiz zu Ehren der Stella Maris. Foto: Manfred Lang/pp/Agentur ProfiPress Mechernich. Zur Verehrung des Stern des Meeres besuchte Klaus Voussem, NRW-Landtagsabgeordneter aus Euskirchen, das Mechernicher Hospiz Stella Maris. Die Einrichtung des Ordens und Sozialwerks der Communio in Christo feierte am 14. April sein zehnjähriges Bestehen. Den Namen Stella Maris, also Stern des Meeres, hat das Hospiz von der als Heiligtum verehrten gleichnamigen Mariendarstellung Stella Maris in der Basilika Unserer lieben Frau in Maastricht. Zum Jubiläum der Mechernicher Einrichtung wurde die Mariendarstellung erstmals nach Deutschland gebracht. Ich hoffe, dass das Gnadenbild den Menschen hier Mut, Kraft und die Liebe Gottes schenkt, sagte Klaus Voussem. Rund 150 Gläubige erwarteten in der Einrichtung die Ankunft der Mariendarstellung, darunter neben Klaus Voussem auch Mechernichs Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick, der indische Weihbischof Philipos Mar Stephanos, Landrat Günter Rosenke, der Franziskanerpater Professor Nico Dister aus Indonesien, Father John Paul Jjumba aus Uganda, Hospiz-Fördervereins-Vorsitzender Hans-Jürgen Sauer und Prälat Dr. Jozef Zielonka aus Tschenstochau in Polen. In einer feierlichen Prozession trugen die Gläubigen die Stella Maris in das nach ihm von Mutter Marie Therese benannte Mechernicher Hospiz. Dieses ist sternförmig um ein von einer Glaskuppel überdachtes Zentrum herum angelegt. In den Strahlen des Sterns sind die Zimmer der Hospizgäste untergebracht. In Anschluss an die Prozession zelebrierte Bischof Mar Stephanos den Gottesdienst, unterstützt von Pfarrer Karl-Heinz Haus, der Generalsuperior der Communio in Christo, und Prälat Dr. A. Kurris, der Pfarrer der Wallfahrtskirche von Maastricht, sowie Diakon Josef Nolte aus Brühl. 9