Deutscher Bundestag Drucksache Drucksache 18/7397 18. Wahlperiode 28.01.2016 18. Wahlperiode 28.01.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/7267 Projekte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ GmbH) in den Anrainerstaaten des Persischen Golfs Vorbemerkung der Fragesteller Die Königshäuser Saudi-Arabiens, Bahrains, Kuwaits, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars und des Omans unterdrücken aus Sicht der Fragesteller jede demokratische Opposition in ihren Ländern. Zum Teil verstehen sie ihren Machtanspruch als absolut und sind auch bereit, diesen Machtanspruch gewaltsam durchzusetzen. Menschenrechtsverletzungen sind aus Sicht der Fragesteller an der Tagesordnung. Das saudi-arabische Königshaus etwa lässt öffentlich mit dem Krummsäbel enthaupten, amputiert Gliedmaßen bei verschiedenen Eigentumsdelikten, auf Ehebruch steht Steinigung, auf Drogenhandel und Homosexualität folgt die Todesstrafe. Aus einigen der genannten Staaten fließen Presseberichten zufolge große Summen zur Unterstützung salafistischer und anderer radikal-islamistischer Strömungen, zu denen auch Terrorgruppen wie etwa der IS, al-qaida, die Al-Nusra-Front oder Boko Haram zählen. In der Vergangenheit gab es Kooperationen der Bundespolizei mit Sicherheitsbehörden in Saudi-Arabien; die Bundesregierung hat im Jahr 2015 Panzerlieferungen an Saudi-Arabien und Katar bewilligt. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel hat vor wenigen Wochen erst erneut umfangreichen Waffenlieferungen an Oman zugestimmt, obwohl die Menschenrechtslage dort höchst problematisch ist. Auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und hier vor allem die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ist in den Golfmonarchien aktiv. Einem Bericht zufolge (www.abgeordnetenwatch.de/niema_movassat-778-78348--f436354.html#q436354) beschäftigt die GIZ in Saudi-Arabien Personen ohne die notwendigen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen. Seitdem die GIZ aus Wettbewerbsgründen nicht mehr berechtigt ist, für Mitarbeiter in Saudi-Arabien sogenannte Dienstpässe auszustellen, soll dies sogar die zuständigen Landesdirektoren betreffen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 27. Januar 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 18/7397 2 2 Deutscher Bundestag 18. 18. Wahlperiode Vorbemerkung der Bundesregierung Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ist mit ihrem Geschäftsbereich International Services in Anrainerstaaten des Persischen Golfs mit deren Auftrag und Finanzierung tätig. Es handelt sich dabei nicht um Vorhaben der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. 1. Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstigen Aktivitäten führt die GIZ derzeit in Katar durch (bitte jeweils Budget, Zielsetzung und Dauer auflisten)? Auf die Übersicht in der wird verwiesen. a) Welche hat sie in den letzten 10 Jahren durchgeführt? Auf die Übersicht in der wird verwiesen. Keine. b) Welche sind für die Zukunft geplant? Keine. 2. Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstigen Aktivitäten führt die GIZ derzeit in Bahrain durch (bitte jeweils Budget, Zielsetzung und Dauer auflisten)? a) Welche hat sie in den letzten 10 Jahren durchgeführt? Auf die Übersicht in der wird verwiesen. Keine. b) Welche sind für die Zukunft geplant? Keine. 3. Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstigen Aktivitäten führt die GIZ derzeit in Kuwait durch (bitte jeweils Budget, Zielsetzung und Dauer auflisten)? a) Welche hat sie in den letzten 10 Jahren durchgeführt? Auf die Übersicht in der wird verwiesen. Keine. b) Welche sind für die Zukunft geplant? 4. Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstigen Aktivitäten führt die GIZ derzeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten durch (bitte jeweils Budget, Zielsetzung und Dauer auflisten)? Auf die Übersicht in der wird verwiesen.
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 3 Drucksache 18/7397 a) Welche hat sie in den letzten 10 Jahren durchgeführt? Auf die Übersicht in der wird verwiesen. Keine. b) Welche sind für die Zukunft geplant? 5. Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstigen Aktivitäten führt die GIZ derzeit in Saudi-Arabien durch (bitte jeweils Budget, Zielsetzung und Dauer auflisten)? Auf die Übersicht in der wird verwiesen. a) Welche hat sie in den letzten 10 Jahren durchgeführt? Auf die Übersicht in der wird verwiesen. b) Welche sind für die Zukunft geplant? Projekte und Personalentsendungen in den Bereichen Berufliche Bildung, Beschäftigungsförderung, Wirtschaftsförderung und Qualitätsinfrastruktur finanziert von saudi-arabischen Institutionen. Keine. 6. Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstigen Aktivitäten führt die GIZ derzeit in Oman durch (bitte jeweils Budget, Zielsetzung und Dauer auflisten)? a) Welche hat sie in den letzten 10 Jahren durchgeführt? Auf die Übersicht in der wird verwiesen. Keine. b) Welche sind für die Zukunft geplant? Nein. 7. Gibt es eine weitere, außerhalb der GIZ angesiedelte Entwicklungszusammenarbeit mit den genannten Staaten (bitte jeweils Budget, Zielsetzung und Dauer auflisten)? Keine. a) Welche waren das in den letzten 10 Jahren? Keine. b) Welche sind für die Zukunft geplant?
Drucksache 18/7397 4 4 Deutscher Bundestag 18. 18. Wahlperiode Nein. 8. Beschäftigt die GIZ in Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar oder Oman Mitarbeiter, die nicht über die erforderlichen Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen verfügen? Nein. a) Wenn ja, seit wann ist diese Praxis der Bundesregierung bekannt, und wie bewertet sie diese? b) Wenn ja, beschäftigt die GIZ auch in anderen Ländern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne die erforderlichen Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen?
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/7397 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Antwort zur Kleinen Anfrage 18/ 7267 vom 11.01.2016 der Fraktion DIE LINKE : Projekte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in den Anrainerstaaten des Persischen Golfs Zu Frage 1: Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstige Aktivitäten führt die GIZ derzeit in Katar durch (bitte jeweils Budget, Zielsetzung und Dauer auflisten)? Land Projekt Projekttitel Finanzier Thema von bis Auftragswert Katar 64.3054.0 Support for the Supreme Council of Health Occupational Health Section Supreme Council of Health (SCH) Gesundheitsmanagement 12.2014 01.2016 1.155.240,00 Welche hat sie in den letzten 10 Jahren durchgeführt? Land Projekt Projekttitel Finanzier Thema von bis Auftragswert Unterstützung der Secondary School for Katar 49.1400.8 Industrial Training Qatar Ministry of Education Berufliche Bildung 05.1999 04.2008 4.054.330,51 Katar 51.1403.8 Telemetric Monitoring Network Dornier Consulting GmbH Wassermanagement 12.2001 01.2011 233.481,44 Katar 53.1402.6 Katar 53.1403.4 Katar 53.1404.2 Training und Unterstützung des Al Noor Instituts für Blinde Qatar Foundation, Katar Bildung 05.2003 03.2009 168.450,00 Telemetric Monitoring Network Phase II Dornier Consulting GmbH Wassermanagement 12.2003 11.2006 288.124,00 Groundwater Assessment and Monitoring at Dukhan, Mesaieed and Hulul Island Dornier Consulting GmbH Wassermanagement 06.2003 12.2007 172.230,00
Drucksache 18/7397 6 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Katar 54.1403.2 Cleaning Services & Waste Treatment Facilities Katar 55.1401.3 Two Elementary Girl Schools Katar 56.1400.3 Katar 57.1400.1 Katar 59.1400.7 Katar 59.1401.5 Katar 63.3007.0 Four Primary and Preparatory Schools in Doha School Training and Support in Qatar (One Preparatory Boys School) Ministry of Municipal Affairs and Agriculture (MMAA), Katar Wassermanagement 10.2004 01.2011 466.304,60 Supreme Education Council (SEC), Katar Bildung 03.2005 12.2007 1.208.459,00 Supreme Education Council (SEC), Katar Bildung 02.2006 12.2008 2.493.122,00 Supreme Education Council (SEC), Katar Bildung 03.2007 12.2008 650.760,00 Investigation & Remediation of Oil Contamination in the Umm Er Radhuma Aquifer in Dukhan Dornier Consulting GmbH Wassermanagement 01.2009 05.2013 1.025.924,92 Feasibility Study Umm Er Radhuma Aquifer in Qatar Dornier Consulting GmbH Wassermanagement 03.2009 12.2012 157.107,00 Qatar National Food Security Programme Qatar National Food Security Programme (QNFSP) Wassermanagement 04.2013 03.2015 176.774,00 Zu Frage 2 a) zu Bahrain: Welche hat sie in den letzten 10 Jahren durchgeführt? Land Projekt Projekttitel Finanzier Thema von bis Auftragswert Bahrain 57.1600.6 Bahrain 57.1601.4 Support for the implementation of a Design and Creativity Centre Technical and creative summer training program Ministry of Social Development (MoSD), Bahrain Berufliche Bildung 12.2006 02.2012 42.500,00 Ministry of Social Development (MoSD), Bahrain Bildung 06.2007 02.2011 300.000,00 National Master Plan for Sanitary Bahrain 58.1600.4 Engineering Services Ministry of Works (alt: & Housing) Wassermanagement 06.2008 03.2012 4.634.709,00 Bahrain 62.1600.6 Develop Occupational Standards Ministry of Labour, Bahrain Berufliche Bildung 09.2012 09.2014 3.112.000,00
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/7397 Zu Frage 3 a) zu Kuwait: Welche hat sie in den letzten 10 Jahren durchgeführt? Land Projekt Projekttitel Finanzier Thema von bis Auftragswert Kuwait 41.1024.3 Kuwait 54.1200.2 Kuwait 55.1200.9 Kuwait 55.1201.7 Kuwait 56.1201.5 Kuwait 57.1200.5 Personalentsendung Public Authority for Applied Educational Training / Studie Occupational Standards Public Authority for Applied Educational Training Personalentsendung Kuwait Occupational Standards, Accreditation and Certification (KOSAC) Personalentsendung im Auftrag der Public Authority for Applied Education & Training (6 Advisors Construction Training Institute/ 1 Advisor Industrial Training Institute ) Advisory Services for Skills Training Institute Advisory Services for Skills Training Institute Personalentsendung 2007 Kuwait 60.1200.9 Advisory Services for PAAET Kuwait 61.1200.7 Occupational Standards for Kuwait (KOSAC) Public Authority for Applied Educational Training (PAAET), Kuwait Berufliche Bildung 08.1991 10.2006 23.010.559,28 Public Authority for Applied Educational Training (PAAET), Kuwait Berufliche Bildung 03.2004 12.2009 5.941.950,00 Public Authority for Applied Educational Training (PAAET), Kuwait Berufliche Bildung 03.2005 12.2013 3.451.215,00 Public Authority for Applied Educational Training (PAAET), Kuwait Berufliche Bildung 06.2005 07.2009 4.303.658,00 Public Authority for Applied Educational Training (PAAET), Kuwait Berufliche Bildung 10.2006 12.2010 1.062.002,00 Public Authority for Applied Educational Training (PAAET), Kuwait Berufliche Bildung 01.2007 03.2013 5.941.950,00 Public Authority for Applied Educational Training (PAAET), Kuwait Berufliche Bildung 04.2010 12.2013 7.197.840,00 Ministry of Social Affairs & Labour (MOSAL) Berufliche Bildung 12.2011 12.2015 1.912.304,86
Drucksache 18/7397 8 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Kuwait 64.3017.7 Ministry of Electricity and Water (MEW) Training Course in Germany Ministry of Electricity and Water, Kuwait Wassermanagement 05.2014 12.2014 103.680,00 Zu Frage 4: Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstige Aktivitäten führt die GIZ derzeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten durch (bitte jeweils Budget, Zielsetzung und Dauer auflisten)? Land Projekt Projekttitel Finanzier Thema von bis Auftragswert V.Arab.Emirate 58.1400.9 Consultancy Services for Artificial Recharge and Utilization of the Ground Water Resource in the Liwa Area Abu Dhabi Water & Electricity Authority (ADWEA), Vereinigte Arabische Emirate Wassermanagement 04.2008 07.2017 13.880.684,00 V.Arab.Emirate 63.3002.1 Consultancy Services for Zayed Higher Organization 2015 2017 V.Arab.Emirate 64.3003.7 Entrepreneurship Training Modules V.Arab.Emirate 64.3018.5 Aquifer storage and recovery Dubai, Part B Zayed Higher Org. for Humanitarian Care, Special Needs +Minors Affairs, Vereinigte Arabische Emirate Bildung 01.2013 01.2017 977.116,00 Khalifa Fund for Enterprise Development Wirtschaftsförderung 03.2014 11.2015 197.700,00 Dubai Electricity & Water Authority Wassermanagement 05.2014 08.2016 952.858,00
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 9 Drucksache 18/7397 a) Welche hat sie in den letzten 10 Jahren durchgeführt? Land Projekt Projekttitel Finanzier Thema von bis Auftragswert V.Arab.Emirate 47.1400.2 V.Arab.Emirate 52.1406.9 Abu Dhabi National Oil Company Groundwater Assessment Phase IXc Abu Dhabi National Oil Company Artificial Recharge Liwa V.Arab.Emirate 53.1400.0 Rehabilitation of Yaif Well Field V.Arab.Emirate 53.1405.9 V.Arab.Emirate 54.1400.8 V.Arab.Emirate 54.1402.4 V.Arab.Emirate 55.1402.1 V.Arab.Emirate 55.1403.9 Abu Dhabi National Oil Company, Vereinigte Arabische Emirate Wassermanagement 07.1997 06.2011 31.295.435,31 Abu Dhabi National Oil Company, Vereinigte Arabische Emirate Wassermanagement 09.2002 08.2010 10.363.670,00 Abu Dhabi Water & Electricity Authority (ADWEA), Vereinigte Arabische Emirate Wassermanagement 05.2003 08.2010 351.041,00 Wind Power Project at Sir Bani Yas Island Sheik Zayed Energie 08.2003 12.2007 1.947.093,87 Abu Dhabi Vocational Summer Training Program 2004 Beratung des Office of His Highness the President of the UAE (HRM) Abu Dhabi Ministry of Presidential Affairs (MoPA), Vereinigte Arabische Emirate Bildung 02.2004 05.2006 1.050.000,00 Abu Dhabi Ministry of Presidential Affairs (MoPA), Vereinigte Arabische Emirate Wirtschaftsförderung 09.2004 12.2007 320.000,00 Conceptual Study for the Development of Strategic Railway Corridor Options for the United Arab Emirates Dornier Consulting GmbH Infrastrukturmanagement 03.2005 12.2007 289.422,00 Summer Training in Vocational Orientation for School Children in the Emirate of Abu Dhabi Abu Dhabi Ministry of Presidential Affairs (MoPA), Vereinigte Arabische Emirate Bildung 05.2005 05.2006 1.038.000,00
Drucksache 18/7397 10 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode V.Arab.Emirate 55.1404.7 Drilling and Construction of Deep Irrigation Wells in the Seih Al Meya Area (West of Al Ain) V.Arab.Emirate 56.1401.1 Summer Training 2006 Abu Dhabi V.Arab.Emirate 56.1402.9 Hydraulic measurement program & Interim measures for Abu Dhabi Sewerage Services Company Municipalities and Agriculture Department, Emirate of Abu Dhabi Wassermanagement 06.2005 03.2009 755.039,00 Ministry of Education, Vereinigte Arabische Emirate Bildung 04.2006 08.2007 988.495,00 Abu Dhabi Water & Electricity Authority (ADWEA), Vereinigte Arabische Emirate Wassermanagement 08.2006 12.2011 1.081.225,75 V.Arab.Emirate 56.1403.7 Implementation of occupational therapy standards in the Emirate of Abu Dhabi V.Arab.Emirate 57.1401.9 Summer Challenge Program 2007 V.Arab.Emirate 57.1403.5 V.Arab.Emirate 57.1404.3 Zayed Higher Org. for Humanitarian Care, Special Needs + Minors Affairs, Vereinigte Arabische Emirate Berufliche Bildung 11.2006 01.2009 201.890,00 Ministry of Education, Vereinigte Arabische Emirate Bildung 04.2007 12.2008 1.715.986,00 Pilot project for groundwater wells inventory Abu Dhabi Dornier Consulting GmbH Wassermanagement 12.2007 03.2010 259.832,00 Management of the Vocational Training Institutes in Al Ain and Western Region (UAE) Abu Dhabi Education Council, Vereinigte Arabische Emirate Berufliche Bildung 12.2007 07.2012 13.003.869,62 V.Arab.Emirate 58.1401.7 V.Arab.Emirate 58.1402.5 V.Arab.Emirate 59.1402.3 Beratung der Zayed Higher Organization Summer Challenge Program 2008 in Abu Dhabi City (450 students) Zayed Higher Org. for Humanitarian Care, Special Needs + Minors Affairs, Vereinigte Arabische Emirate Berufliche Bildung 03.2008 01.2011 430.000,00 Abu Dhabi Education Council, Vereinigte Arabische Emirate Bildung 05.2008 03.2010 710.750,00 Hydrogeology Study for the Masdar Development Dornier Consulting GmbH Wassermanagement 05.2009 10.2010 209.901,86 V.Arab.Emirate 59.1403.1 Summer Challenge Program 2009 Abu Dhabi Education Council, Vereinigte Arabische Emirate Berufliche Bildung 05.2009 03.2010 1.351.614,34
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 11 Drucksache 18/7397 V.Arab.Emirate 59.1404.9 Al Ain Groundwater Study Dornier Consulting GmbH Wassermanagement 09.2009 10.2010 63.944,35 Abu Dhabi Water Supply Emergency V.Arab.Emirate 59.1405.6 Plan Dornier Consulting GmbH Wassermanagement 09.2009 09.2010 187.461,81 V.Arab.Emirate 60.1400.5 Al Ain Groundwater Study Task C Dornier Consulting GmbH Wassermanagement 02.2010 06.2010 42.903,90 V.Arab.Emirate 60.1401.3 Preparation & Training Mission to the Development Indicators Ministry of Finance and Economic Planning (MOFEP) Sonstige 01.2011 05.2011 175.277,56 V.Arab.Emirate 61.1400.3 V.Arab.Emirate 63.3052.6 Beratung der Zayed Higher Organization (ZHO) V.Arab.Emirate 64.3002.9 Policy Paper Analysis Zayed Higher Org. for Humanitarian Care, Special Needs + Minors Affairs, Vereinigte Arabische Emirate Bildung 02.2011 01.2013 510.923,15 Artifical Recharge Project (ARP) Dubai Dubai Electricity and Water Authority (DEWA) Dornier Consulting GmbH Wassermanagement 12.2013 01.2015 290.878,45 Abu Dhabi Department of Economic Development Wirtschaftsförderung 12.2013 12.2014 123.854,72
Drucksache 18/7397 12 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Zu Frage 5: Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstige Aktivitäten führt die GIZ derzeit in Saudi- Arabien durch (bitte jeweils Budget, Zielsetzung und Dauer auflisten)? Land Projekt Projekttitel Finanzier Thema von bis Auftragswert Arabien 51.1303.0 Central Department for Statistics Ministry of Economy and Planning Expertenentsendung Ministry of Economy and Planning, Arabien Wirtschaftsförderung 02.2001 12.2016 2.995.813,89 Arabien 51.1304.8 Arabien 56.1303.9 Arabien 56.1307.0 Arabien 58.1304.3 Ministry of Municipal and Rural Affairs Expertenentsendung Detailed water resources studies of Wajid and Overlying Aquifers Ministry of Water and Electricity Expertenentsendung Studies of the Bayadh Wasia and Aruma Aquifers Ministry of Municipal and Rural Affairs, Arabien Infrastrukturmanagement 12.2000 12.2016 8.502.485,43 Ministry of Water and Electricity, Arabien Wassermanagement 03.2006 12.2015 17.993.595,20 Ministry of Water and Electricity, Arabien Wassermanagement 10.2006 03.2017 6.976.740,05 Ministry of Water and Electricity, Arabien Wassermanagement 08.2008 12.2015 18.454.004,67 Arabien 60.1300.7 Arabien 60.1302.3 Arabien 60.1303.1 Study and Design of Utilization of Dam Water in various Regions of the Kingdom Detailed Groundwater Resources Studies in Rub'Al Khali Desert Khuff Minjur Detailed Water Resources Studies Ministry of Water and Electricity, Arabien Wassermanagement 02.2010 06.2015 5.125.550,00 Ministry of Water and Electricity, Arabien Wassermanagement 03.2010 12.2015 21.734.200,00 Ministry of Water and Electricity, Arabien Wassermanagement 04.2010 12.2015 18.292.550,25
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 13 Drucksache 18/7397 Arabien 61.1301.3 MOEP Expertenentsendung Ministry of Economy and Planning, Arabien Wirtschaftsförderung 07.2011 12.2016 4.393.747,00 Arabien 61.1302.1 Arabien 62.1302.9 Expertenentsendung Saudi Ports Authority Technical and Vocational Training Center College Yanbu Saudi Ports Authority (SEAPA), Arabien Infrastrukturmanagement 09.2011 12.2022 2.182.779,89 Technical and Vocational Training Center (TVTC), Arabien Berufliche Bildung 04.2012 07.2015 8.213.353,93 Arabien 63.3013.8 Arabien 63.3020.3 Arabien 63.3022.9 Arabien 64.3010.2 Expertenentsendung Saudi Railway Company Saudi Railway Company Infrastrukturmanagement 03.2013 04.2015 372.117,33 Energy Service Companies Study Saudi Arabia Ministry of Finance Energie 06.2013 01.2014 354.487,00 Groundwater Monitoring Automation System Dornier Consulting GmbH Wassermanagement 06.2013 12.2015 406.216,00 Technical Trainers College Betreibermodell Arabien 64.3057.3 Organic Farming Phase 5 Arabien 64.3058.1 Arabien 64.3060.7 Arabien 65.3001.8 Consulting Services for the Food Division of Saudi Food & Drug Authority PHASE 3 Ministry of Economy and Planning 30 Year Budget Estimation Establishment of a Fire Laboratory at Ministry of Municipal and Rural Affairs Colleges of Excellence Company, Arabien Berufliche Bildung 03.2014 07.2019 119.327.878,00 Ministry of Agriculture, Arabien Ländliche Entwicklung 12.2014 12.2017 6.401.160,00 Saudi Food & Drug Authority (SFDA) Ländliche Entwicklung 12.2014 12.2017 7.200.000,00 Ministry of Economy and Planning, Arabien Wirtschaftsförderung 12.2014 09.2015 1.838.748,64 Ministry of Municipal and Rural Affairs, Arabien Infrastrukturmanagement 01.2015 12.2015 569.895,59
Drucksache 18/7397 14 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Arabien 65.3002.6 Arabien 65.3014.1 Arabien 65.3031.5 Arabien 65.3035.6 System Integrated Engineering (SIE) Grenzschutz Ministry of Interior (MOI), Arabien Frieden & Sicherheit 05.2014 05.2018 4.232.000,00 Status Quo of the Small and medium sized enterprises sector in Kingdom of Saudi Arabia Saudi Credit and Savings Bank Wirtschaftsförderung 04.2015 05.2016 1.107.840,00 Verlängerung Housing Grenzschutzprojekt Train the Trainer Program and advisory services for Riyadh Business Center Bundesministerium des Inneren (BMI) Frieden & Sicherheit 11.2015 06.2016 193.217,19 Engineering & Technology Services Company (ETSC) Wirtschaftsförderung 12.2015 12.2016 295.267,44 a) Welche hat sie in den letzten 10 Jahren durchgeführt? Land Projekt Projekttitel Finanzier Thema von bis Auftragswert Arabien 47.2000.9 Arabien 49.1300.0 Ministry of Finance Assessment Fond Ministry of Finance Sonstige 01.1999 10.2006 149.631,10 Arabien 50.1000.4 Arabien 51.1301.4 Arabien 51.1302.2 Saudi Sahel Wasserprogramm Phase III Saudi Fund for Development/Saudi Arabien Wassermanagement 10.1997 12.2010 44.809.620,47 Personalentsendung General Organization for Technical Education and Vocational Training Ministry of Economy and Planning Expertenentsendung Saudi Ports Authority Expertenentsendung Center (TVTC), Arabien Berufliche Bildung 01.2000 05.2011 2.658.973,43 Ministry of Economy and Planning, Arabien Wirtschaftsförderung 11.2000 12.2011 14.134.967,21 Saudi Ports Authority (SEAPA), Arabien Wassermanagement 12.2000 12.2014 4.024.347,49
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 15 Drucksache 18/7397 Arabien 51.1305.5 Arabien 51.1307.1 Arabien 51.1308.9 Saudi Arabian General Investment Authority Expertenentsendung Saudi Arabian General Investment Authority (SAGIA) Wirtschaftsförderung 04.2001 12.2005 1.711.889,55 King Abdul Aziz University Expertenentsendung King Abdul Aziz University Jeddah Bildung 12.2000 12.2011 6.347.559,81 Ministry of Health Studie, Medical Equipment, Maintenance Service, Techn. Training Ministry of Health, Arabien Gesundheitsmanagement 05.2001 12.2009 135.002,02 Arabien 51.1309.7 Paramedical staff Ministry of Health, Arabien Gesundheitsmanagement 06.2001 12.2005 504.888,28 Arabien 51.1310.5 Expertenentsendung Ministry of Interior Ministry of Interior (MOI), Arabien Governance 12.2000 12.2011 6.015.082,85 Arabien 51.1312.1 Arabien 51.1317.0 Arabien 52.1303.8 Arabien 52.1304.6 Arabien 52.1306.1 Arabien 52.1307.9 Ministry of Health Practical Training Programmes for Clinical Instructors Phase IV Teilleistung 1.8.05 31.7.06 Ministry of Health, Arabien Gesundheitsmanagement 06.2001 07.2006 2.008.255,99 Telecom Company Expertenentsendung Establishing the Public Key Infrastructure National Transportation Study, Saudi Arabian National Transportation Plan III Telecom Company (STC), ehemals MOPTT, Saudi Arabien Sonstige 12.2000 12.2005 5.102.626,15 King Abdul Aziz City for Science and Technology, Arabien Infrastrukturmanagement 05.2002 12.2005 553.174,00 Ministry of Economy and Planning, Arabien Transport und Mobilität 09.2002 06.2005 2.574.027,00 Ministry of Health Feasibility Study on Hospital Information Systems Ministry of Health, Arabien Gesundheitsmanagement 06.2002 12.2005 49.901,00 Study in Preparation for the 8 th Development Plan Ministry of Economy and Planning, Arabien Wirtschaftsförderung 09.2002 12.2005 498.628,00
Drucksache 18/7397 16 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Arabien 52.1308.7 Arabien 53.1300.2 Arabien 53.1302.8 King Abdul Aziz City for Science and Technology Patents King Abdul Aziz City for Science and Technology, Arabien Sonstige 08.2002 12.2009 1.928.317,12 Arabien Standard Organization "Redesign of Metrology Laboratories" Arabien Standard Organization Sonstige 06.2003 12.2009 85.644,00 Bio Medical Maintenance Service Ministry of Health, Arabien Gesundheitsmanagement 11.2003 12.2012 2.386.800,00 Arabien 53.1303.6 Furniture Project Kazakhstan Ministry of Finance Beschaffungsdienstleistungen 11.2003 12.2008 2.552.760,00 Arabien 53.1313.5 Arabien 54.1300.0 Arabien 54.1301.8 Arabien 54.1302.6 Arabien 54.1303.4 Groundwater Investigations Rub Al Khali Beratung Wahlen in Arabien Implementation of the International Maritime Organization's (IMO) International Ship and Port Facility Security Code (ISPS Code) Update rules and regulations for Ports Ministry of Water and Electricity, Arabien Wassermanagement 12.2003 12.2009 4.884.772,00 Ministry of Municipal and Rural Affairs, Arabien Governance 03.2004 12.2005 199.642,00 Saudi Ports Authority (SEAPA), Arabien Transport und Mobilität 03.2004 11.2005 916.879,00 Saudi Ports Authority (SEAPA), Arabien Transport und Mobilität 03.2004 05.2006 207.222,00 Strategic Plan for the Ar Riyadh Region Riyadh Development Authority Ländliche Entwicklung 08.2004 12.2011 3.377.100,05 Arabien 54.1304.2 Arabien 54.1305.9 Beschaffung für das "Integrated Health Information System" der King Abdul Aziz University Jeddah King Abdul Aziz University Jeddah Beschaffungsdienstleistungen 10.2004 11.2006 466.495,00 Upgrade of Present Viro Biological Laboratory System Ministry of Health, Arabien Gesundheitsmanagement 10.2004 12.2005 84.600,00
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 17 Drucksache 18/7397 Arabien 54.1306.7 Arabien 54.1308.3 Arabien 54.1309.1 Arabien 55.1000.3 Arabien 55.1001.1 Arabien 55.1300.7 Arabien 55.1301.5 Arabien 55.1302.3 Arabien 56.1000.1 Training 2004 Germany in the field of mining and processing MA'ADEN, Riyadh Energie 10.2004 11.2005 20.885,00 Establishment of Colleges for Applied Education and Training in Riyadh and Jeddah Development a strategy for technical education and vocational training in the Kingdom of Arabia Training for 12 General Organization for Technical Education and Vocational Training Trainers in Automotive Diagnostics in Germany Training Program for General Organization for Technical Education and Vocational Training Staffs in Germany Center (TVTC), Arabien Berufliche Bildung 12.2004 03.2009 440.000,00 Center (TVTC), Arabien Berufliche Bildung 12.2004 12.2005 97.110,00 Center (TVTC), Arabien Berufliche Bildung 06.2005 12.2009 47.800,00 Center (TVTC), Arabien Berufliche Bildung 09.2005 12.2008 1.457.129,00 Introducing Organic Farming in the Kingdom of Arabia Ministry of Agriculture, Arabien Ländliche Entwicklung 04.2005 12.2009 1.399.975,00 Residential Units for Flood Victims in Aceh Saudi Philanthropic for relief to Tsunami Victims in East Asia, Arabien Infrastrukturmanagement 04.2005 12.2009 45.300,00 Expertenentsendung Development Commission for Mekkah, Medina and Holy Places Saudi Sahel Water Project Phase IV Development Commission for Mekkah, Medina and Holy Places Arabien Sonstige 08.2005 09.2012 1.772.452,14 Saudi Fund for Development/Saudi Arabien Wassermanagement 02.2006 12.2014 41.066.750,00
Drucksache 18/7397 18 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Arabien 56.1300.5 Arabien 56.1301.3 Arabien 56.1302.1 Arabien 56.1304.7 Arabien 56.1306.2 Arabien 56.1308.8 Arabien 57.1000.9 Arabien 58.1000.7 Arabien 58.1001.5 Arabien 58.1300.1 Expertenentsendung Saudi Railways Organization Kingdom of Arabia Saudi Railways Organization Transport und Mobilität 02.2006 11.2006 51.185,00 Operation & Maintenance Audit of Water Infrastructure Development of a Municipal Work Strategy Kingdom of Saudi Arabia Ministry of Water and Electricity, Arabien Wassermanagement 03.2006 12.2008 1.056.239,00 Ministry of Municipal and Rural Affairs, Arabien Governance 02.2006 07.2012 1.276.071,11 Preliminary engineering design and technical specification of Arriyadh Light Rail Transit Project (Stadtbahn) Kurzzeitexperten Einsatz Riyadh Development Authority Berufliche Bildung 06.2006 11.2006 27.956,16 Saudi Arabian National Transportation Strategy Ministry of Transport Transport und Mobilität 07.2006 12.2010 2.262.262,00 Tyre and Rim Testing Laboratory Arabien Standard Organization Infrastrukturmanagement 12.2006 12.2012 1.052.520,00 Preparation of General Organization for Technical Education and Vocational Training (GOTEVT) Trainers and Directors in Germany Technical and Vocational Training Center Preparation Courses of Trainers in Germany Trainers' Training College Preparation Phase Center (TVTC), Arabien Berufliche Bildung 04.2007 03.2009 823.142,00 Center (TVTC), Arabien Berufliche Bildung 05.2008 03.2009 716.356,00 Center (TVTC), Arabien Berufliche Bildung 11.2008 08.2010 2.996.000,00 Establishment of Biotech Knowledge and Industry in King Abdul Aziz University Jeddah King Abdul Aziz University Jeddah Sonstige 01.2008 03.2011 558.090,00
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 19 Drucksache 18/7397 Arabien 58.1301.9 Organic Farming Phase II Ministry of Agriculture, Arabien Ländliche Entwicklung 05.2008 12.2010 3.264.604,81 Arabien 58.1302.7 Arabien 58.1303.5 Arabien 58.1305.0 Arabien 58.1306.8 Study of the Situation of Contractor Classification Preparation for the 9th Development Plan Short term expert input Preparation of Master Plan for Jeddah Islamic Port Ministry of Municipal and Rural Affairs (MOMRA), Arabien Infrastrukturmanagement 07.2008 12.2010 677.896,63 Ministry of Economy and Planning, Arabien Wirtschaftsförderung 08.2008 12.2010 638.419,90 Saudi Ports Authority (SEAPA), Arabien Infrastrukturmanagement 08.2008 12.2012 420.115,00 Advisory Service for King Abdul Aziz University Genomic Center King Abdul Aziz University Jeddah Gesundheitsmanagement 10.2008 07.2012 1.018.981,52 Arabien 58.1307.6 Study of Minimum Wage Policy Ministry of Economy and Planning, Arabien Sonstige 10.1008 08.2011 175.177,00 Arabien 58.1308.4 Development of Food Sector Saudi Food & Drug Authority (SFDA) Ländliche Entwicklung 12.2008 01.2013 5.772.705,00 Arabien 59.1000.5 Arabien 59.1001.3 Arabien 59.1300.9 Arabien 59.1301.7 Management and Operation of the Technical Trainers College in Riyadh Technical and Vocational Training Center Sommerkurse 2009 Expertenentsendung zu Kommunikations und Informationstechnologie Center (TVTC), Arabien Berufliche Bildung 05.2009 03.2015 28.465.522,44 Center (TVTC), Arabien Berufliche Bildung 05.2009 03.2010 364.000,00 MCIT Ministry of Communications and Information Technology Governance 01.2009 12.2012 1.446.037,63 Grenzschutz Saudi Arabien, Nordgrenze Bundesministerium des Inneren (BMI) Frieden & Sicherheit 01.2009 12.2014 9.386.995,98 Arabien 59.1302.5 RE CERTIFICATION AUDIT Saudi Ports Authority (SEAPA), Arabien Sonstige 04.2009 08.2010 164.633,00
Drucksache 18/7397 20 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Arabien 59.1303.3 Arabien 59.1304.1 Further Support to the General Directorate of Industrial Property Desk Study Water Sector Phase 2 King Abdul Aziz City for Science and Technology, Arabien Governance 03.2009 12.2012 959.932,00 Ministry of Economy and Planning, Arabien Wassermanagement 06.2009 05.2013 1.170.670,08 Arabien 59.1305.8 Housing Study General Authority of Housing Infrastrukturmanagement 07.2009 11.2013 3.162.589,00 Arabien 59.1306.6 Arabien 59.1307.4 Arabien 60.1000.3 Feasibility Study for Well Field Development Preparation Terms of Reference (TOR) for Detailed Studies for the Water Resources in Al Harrat and Al Hijzan Technical and Vocational Training Center Funds for Logistics Arab Labour Forum National Water Company (NWC), Arabien Wassermanagement 08.2009 05.2013 678.026,03 Ministry of Water and Electricity, Arabien Wassermanagement 09.2009 12.2012 82.363,80 Center (TVTC), Arabien Sonstige 01.2010 05.2011 1.871.188,00 Arabien 60.1301.5 Jeddah Transect King Abdul Aziz University Jeddah Bildung 03.2010 12.2013 6.379.196,00 Arabien 60.1304.9 Saudi Railways Masterplan Saudi Railways Organization Infrastrukturmanagement 12.2010 05.2013 1.029.735,17 Arabien 61.1300.5 Organic Farming Phase III Ministry of Agriculture, Arabien Ländliche Entwicklung 01.2011 12.2012 2.355.480,00 Arabien 61.1305.4 Arabien 61.1306.2 Arabien 61.1309.6 King Abdul Aziz University Expertenentsendung King Abdul Aziz University Jeddah Bildung 01.2012 09.2013 492.667,80 Ministry of Interior Expertenentsendung Aufstockung Technical Trainers College (TTC) Ministry of Interior (MOI), Arabien Governance 12.2011 06.2013 444.192,00 Center (TVTC), Arabien Berufliche Bildung 11.2011 07.2013 17.650.836,00
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 21 Drucksache 18/7397 Arabien 62.1300.3 Arabien 62.1301.1 Arabien 62.1303.7 Arabien 62.1304.5 Arabien 62.1305.2 Saudi National Workforce Company Ministry of Labor, Arabien Berufliche Bildung 02.2012 05.2013 891.788,00 Personalentsendung Technical and Vocational Training Center Masterpläne für die Häfen Dhiba, Yanbu und Jizan Center (TVTC), Arabien Berufliche Bildung 04.2012 07.2013 259.762,82 Saudi Ports Authority (SEAPA), Arabien Wassermanagement 06.2012 12.2014 1.778.556,00 Consultancy for the Food Sector of the Saudi Food and Drug Authority (SFDA) Saudi Food & Drug Authority (SFDA) Ländliche Entwicklung 08.2012 11.2014 5.743.063,00 Technical and Vocational Training Center New National Occupational Skills Standards Revision Center (TVTC), Arabien Berufliche Bildung 10.2012 03.2014 957.290,28 Arabien 62.3031.2 Organic Farming IV Ministry of Agriculture, Arabien Ländliche Entwicklung 11.2012 12.2014 4.140.039,00 Arabien 62.3033.8 Appraisal and Evaluation of Energy Utilization and Efficiency in Saudi Arabia King Abdullah University of Science and Technology Energie 11.2012 12.2015 711.993,00 Arabien 62.3045.2 Arabien 63.3001.3 Arabien 63.3060.9 Management and Operation of the Technical Trainers College Riyadh 5th Academic Year Ministry of Economy and Planning Operations & Maintenance Study Ministry of Economy and Planning Infrastructure Maintenance and Operation Study Phase 2 Center (TVTC), Arabien Berufliche Bildung 12.2012 07.2014 20.858.669,04 Ministry of Economy and Planning, Arabien Infrastrukturmanagement 01.2013 11.2013 1.103.780,00 Ministry of Economy and Planning, Arabien Infrastrukturmanagement 11.2013 12.2014 2.310.380,00
Drucksache 18/7397 22 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Arabien 64.3022.7 Arabien 64.3040.9 Arabien 64.3041.7 Saudi- Arabien 61.1308.8 Feasibility Study Al Hassa Irrigation Authority Competency Model Development & Assessment of Technical and Vocational Training Center Colleges in the Kingdom of Arabia Assessment of Technical and Vocational Training Center Colleges in the Kingdom of Saudi Arabia Technical Trainers College Riyadh Food and Agriculture Organization, Rom Wassermanagement 06.2014 01.2015 141.176,00 Colleges of Excellence Company, Arabien Berufliche Bildung 11.2014 04.2015 2.693.089,43 Colleges of Excellence Company, Arabien Berufliche Bildung 11.2014 04.2015 1.432.926,83 Corporation (TVTC), Arabien Berufliche Bildung 08.2011 07.2012 45.019.669,98 Zu Frage 6 a) zu Oman: Welche hat sie in den letzten 10 Jahren durchgeführt? Land Projekt Projekttitel Finanzier Thema von bis Auftragswert Oman 55.1400.5 Oman 57.1402.7 Oman 12.9114.5 Occupational Standards and Skills Testing Center (OSSTC) Ministry of Manpower, Oman Berufliche Bildung 01.2005 01.2013 5.000.121,00 Training Programme for Vocational Training Center Staff Ministry of Manpower, Oman Berufliche Bildung 06.2007 02.2009 128.746,00 Weiterbildungsprogramm Managementmethoden und Umwelttechnologie Landesregierung Rheinland Pfalz (gemeinnütziger Bereich) Berufliche Bildung 08.2013 12.2013 27.330
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