Widerrufsbelehrungen im Online-Business DGRI-Fachausschuss Vertragsrecht 4. April 2008 Frankfurt am Main Rechtsanwalt Dr. Thomas Stögmüller, LL.M. (Berkeley)
Rechtsgrundlagen Widerrufsrecht: 312d Abs. 1 ivm. 355 BGB Beginn ( 312d Abs. 2 BGB): Nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gem. 312c Abs. 2 BGB, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss 312c Abs. 1 BGB ivm. 1 Nr. 10 BGB-InfoV: Informationen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie Einzelheiten hierüber erforderlich 355 Abs. 2 BGB: Widerrufsbelehrung muss für Fristanlauf in Textform erfolgen Verordnungsermächtigung: Art. 240, 245 EGBGB RA Dr. Thomas Stögmüller 2008 www.teclegal-habel.de 2
ebay-abmahnungen Verwendung unzutreffender Widerrufsbelehrungen (s. KG MMR 2007, 185; OLG Hamburg, MMR 2006, 675) Dauer der Widerrufsfrist bei ebay-auktionen beträgt nach 355 Abs. 2 Satz 2 BGB mindestens einen Monat, da Widerrufsbelehrung im Internet nicht in Textform erfolgt Die Widerrufsfrist beginnt nicht mit Erhalt dieser Belehrung, sondern nach 355 Abs. 2 Satz 1 BGB mit Erhalt der Belehrung in Textform In neuem Muster berücksichtigt: Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. RA Dr. Thomas Stögmüller 2008 www.teclegal-habel.de 3
Verwendung des gesetzlichen Musters I 14 Abs. 1 InfoV: Bei Verwendung des gesetzlichen Musters werden die Anforderungen des 355 Abs. 2 BGB erfüllt Problem 1: Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung ; Frist beginnt gem. 187 Abs. 1 BGB allerdings am Tag nach Erhalt der Belehrung, so dass die Frist nach dem Muster um einen Tag zu kurz ist. Lt. OLG Hamm MMR 2008, 176, wettbewerbsrechtlich unbeachtlicher Bagatellverstoß; anders in OLG Hamm, MMR 2007, 377 - Daher wäre richtig: Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung., dann aber Abweichung vom Muster geänderte Formulierung in neuem Muster RA Dr. Thomas Stögmüller 2008 www.teclegal-habel.de 4
Verwendung des gesetzlichen Musters II Problem 2: Muster unvollständig, da z.b. späterer Fristbeginn nach 312d Abs. 2, 312e Abs. 3 Satz 2 BGB nicht berücksichtigt; 355 Abs. 2 Satz 1 BGB verlangt Hinweis auf Fristbeginn. Lt. OLG Hamburg, CR 2008, 116 jedoch kein erheblicher Wettbewerbsverstoß - Nach neuem Muster Regelung der Sonderfälle in Gestaltungshinweis 3 Problem 3: Gestaltungshinweis 7 a.f. erwähnt die Gefahrtragungsregelung zu Gunsten des Verbrauchers in 357 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht. Lt. LG Berlin, CR 2008, 54, offensichtliches Redaktionsversehen des Gesetzgebers; mangels Erheblichkeit kein Wettbewerbsverstoß - Neues Muster hat Klammer korrigiert RA Dr. Thomas Stögmüller 2008 www.teclegal-habel.de 5
Verwendung des gesetzlichen Musters III Aufgrund Überschreitung der Verordnungsermächtigung Nichtigkeit der Regelung des 14 Abs. 1 (und 2) BGB-InfoV? MüKo/Masuch: Nichtigkeit gegeben (auch wenn das Belehrungsmuster zum 8. Dezember 2004 in Gesetzesform veröffentlicht wurde) ebenso LG Halle, MMR 2006, 772; LG Koblenz MMR 2007, 190 Palandt/Grüneberg: Keine Nichtigkeit, da VO-Geber das Muster zur Typisierung auch einschränkend konkretisieren darf (allerdings ist der Schutz des Musters zu versagen, wenn sich ein Fehler im konkreten Fall zum Nachteil des Verbrauchers auswirkt) ebenso wohl BGH MMR 2007, 514; nach OLG Hamburg, MMR 2008, 44, kein erheblicher Wettbewerbsverstoß RA Dr. Thomas Stögmüller 2008 www.teclegal-habel.de 6
Neue Musterwiderrufsbelehrung I Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen] 1 ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache] 2 widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. 3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache]. 2 Der Widerruf ist zu richten an: 4 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. 6 [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. 7 Paketversandfähige Sachen sind auf unsere [Kosten und] 8 Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.] 2 Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache] 2, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise 9 Finanzierte Geschäfte 10 (Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers) 11 RA Dr. Thomas Stögmüller 2008 www.teclegal-habel.de 7
Neue Musterwiderrufsbelehrung II Ab 1. April 2008 in Kraft mit Übergangsfrist für altes Muster bis 1. Oktober 2008 (s. 16 n.f. BGB-InfoV) Fazit: Fehler formal behoben Zu Lasten noch größerer Intransparenz (siehe z.b. Gestaltungshinweis 3 n.f.) Weiß der Verbraucher jetzt, was auf ihn zukommt? (vgl. BGH MMR 2008, 514, 515 unter Verweis auf die Gesetzesbegründung) Dennoch Empfehlung: Neues Muster verwenden wg. 14 Abs. 1 BGB-InfoV RA Dr. Thomas Stögmüller 2008 www.teclegal-habel.de 8
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