polikon-texte Arbeitspapiere der Forschungsgruppe polikon, Nr. 2/2001 Informationen über das Forschungsprojekt: Neue Steuerungsmodelle in der Polizei Projekt: Neue Steuerungsmodelle in der Polizei. Veränderungen des Verhältnisses von Politik, Verwaltung und Interessenvermittlung im staatlichen Verwaltungsreformprozeß untersucht am Beispiel der Polizeien der Länder und des Bundes unter besonderer Berücksichtigung des Landes NRW. Durchgeführt am Rhein-Ruhr-Institut für Sozialforschung und Politikberatung (RISP) an der Mercator-Universität Duisburg Projektgeber: Hans Böckler Stiftung (HBS), Düsseldorf Projektlaufzeit: 01. Mai 2000-30. Juni 2002 Projektleitung: PD Dr. Hans-Jürgen Lange Projektmitarbeiter: Wiss. Mitarbeiter Stud. Mitarbeiter Dipl.-Soz.-Wiss. Jean-Claude Schenck Dipl.-Soz.-Wiss. Wolfgang Hüning Matthias Gasch Aline Janotta Jürgen Zinnel Die Themenstellung des Projektes: Unter dem Begriff Neues Steuerungsmodell reformieren seit Anfang der 90er Jahre vor allem Kommunen ihre Verwaltungen. Ziel dabei ist neben mehr Effizienz des Verwaltungshandelns vor allem auch eine größere Bürgerorientierung. Diese Reformen haben nun auch seit einigen Jahren die Polizei erfaßt. Mehr Effizienz des Polizeihandelns und eine polikon: Forschungsgruppe des RISP der Universität Duisburg und des ZFK der Universität Marburg Anschrift: Rhein-Ruhr-Institut (RISP), Heinrich-Lersch-Str. 15, 47057 Duisburg Internet: www.polikon.de, E-Mail: nsm@uni-duisburg.de, Tel.: 0162-34 24 017, Fax: 0203-28099 - 22 Leitung: PD Dr. Hans-Jürgen Lange, E-Mail: langeh@mailer.uni-marburg.de
polikon-texte Seite 2 größere Orientierung an den Wünschen der Bürger soll dabei durch eine größere Selbständigkeit der mit dem Bürger in Kontakt stehenden Polizisten der Polizeiwachen erreicht werden. Diese sollen von ihrer nächst höheren Dienststelle nicht mehr detaillierte Aufgaben zugewiesen bekommen, sondern vereinbaren Zielvorgaben, die sie in Eigenverantwortung mit einem vorgegebenen Budget erfüllen. Die Erreichung der Ziele wird dabei mit einem Controlling-System, wie es in der Privatwirtschaft schon länger bekannt ist, überprüft. Dieses neue Steuern der jeweils untergeordneten Dienststellen setzt sich dabei vom Innenministerium, über die Bezirksregierungen, die Kreispolizeibehörden bis hin zu den Polizeiinspektionen und Polizeiwachen fort, wobei die Ziele nach unten hin immer detaillierter und konkreter werden. Beabsichtigt wird damit nicht nur eine Entlastung der übergeordneten Dienststellen, sondern vor allem auch eine bessere Anpassung der Polizeiarbeit auf die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten. Unterschiedliche Maßnahmen der einzelnen Polizeibehörden zur Erfüllung eines Zieles, z. B. des Ziels mehr Verkehrssicherheit, werden damit nicht nur in Kauf genommen, sondern beabsichtigt. Die Fragestellungen: Das Projekt untersucht die Auswirkungen der Implementation Neuer Steuerungsmodelle (NSM) auf politische Entscheidungs-, Interessenvermittlungs- und Konfliktregelungsverfahren innerhalb der hoheitlichen Verwaltung, behandelt am Beispiel der Polizeien der Länder und des Bundes. Das Projekt setzt vier Schwerpunkte:
polikon-texte Seite 3 1. Das Projekt untersucht, inwieweit das NSM problemadäquat auf Bereiche der hoheitlichen Verwaltung, speziell der Polizei, übertragen werden kann. Im Vordergrund steht das Verhältnis von Politik und Verwaltung innerhalb der Polizei. 2. In Verbindung damit thematisiert die Studie, inwieweit sich das polizeiliche Handeln nach Außen verändert und Einfluß nimmt auf die Konfliktverarbeitungskapazitäten der Polizei sowie auf deren Einbindung in Konfliktverarbeitungsnetzwerken (Kriminalpräventive Räte, Ordnungspartnerschaften, Verhältnis zu privaten Sicherheitsdiensten u.a.). 3. Darauf aufbauend behandelt die Studie die Auswirkungen der Implementation der NSM auf die Verfahren der Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Polizeibeschäftigten, insbesondere das korporatistische Verhältnis zwischen Ministerialverwaltung und Polizeigewerkschaften. 4. Auf der Grundlage der ersten drei Schwerpunkte erörtert die Studie die steuerungs- und demokratietheoretischen Folgewirkungen der Implementation der NSM in der Polizei, vor allem hinsichtlich der veränderten Rolle parlamentarischer Entscheidungs- und Kontrollgremien.
polikon-texte Seite 4 Die Untersuchungsbereiche: Das Leitbild des New Public Management (NPM) bzw. Neuen Steuerungsmodells (NSM) legt in der deutschen Diskussion den Schwerpunkt auf die Reform der Binnenorganisation der Verwaltung. Die Fragen des eigentlichen Ziels staatlichen Verwaltungshandelns, u.a. politisch steuernd auf die Systemumwelten einzuwirken, geraten dabei aus dem Blickfeld. Das Projekt wird die Angemessenheit des NSM im Sinne einer policy-orientierten Verwaltunganalyse anhand der polizeilichen Tätigkeitsbereiche "Kriminalitätsbekämpfung" und "Verkehrsunfallbekämpfung" untersuchen. Hierzu werden entlang der vier Schwerpunkte einige Fallstudien durchgeführt: Wie kommen die Zielvereinbarungen in diesen Tätigkeitsfeldern zustande, welche Veränderungen gehen von diesem Instrumentarium aus für die interne Behördenstruktur, inwieweit besteht für die Polizeibeschäftigten eine tatsächliche Mitwirkungsmöglichkeit am "Kontraktmanagement", welche Konsequenzen resultieren aus dem Zielvereinbarungsverfahren für das tradierte System der Gesetztesbindung polizeilichen Handelns allgemein sowie der Rolle parlamentarischer Entscheidungs- und Kontrollgremien speziell. Die Fragestellungen des Projektes werden exemplarisch am Beispiel eines Bundeslandes, der Landespolizei in NRW, vertieft. Im Rahmen des Forschungsprojektes werden u.a. 100 Experteninterviews und teilnehmende Beobachtungen in den polizeilichen und politischen Institutionen des Politikfeldes durchgeführt.
polikon-texte Seite 5 Die Workshops: Zwei Vermittlungsworkshops, auf denen die Ergebnisse mit den beteiligten Akteuren diskutiert und auf Gestaltungsoptionen hin befragt werden, sind intergraler Bestandteil des Forschungsprojektes. 1. Workshop: Neue Steuerung in der Polizei. Auswirkungen auf Organisationshandeln und Staatskonzeption, veranstaltet in Kooperation mit der Hans Böckler Stiftung, am 26./27. September 2001 in der Tagungsstätte Walberberg bei Köln. Projektadresse: Rhein-Ruhr-Institut FG polikon Heinrich-Lersch-Str. 15 47057 Duisburg Tel.: 0203/28099-18 Mobil: 0162/34 24 017 Fax: 0203/28099-22 E-mail: NSM@uni-duisburg.de und in Marburg: PD Dr. Hans-Jürgen Lange Philipps-Universität Marburg Institut für Politikwissenschaft Wilhelm-Röpke-Str. 6 35032 Marburg Tel.: 06421/28-24722 Fax: 06421/28-28991 E-mail: langeh@mailer.uni-marburg.de Internet: www.neue-steuerungsmodelle.de Bibliographische Hinweise: Texterstellung: 01.09.2000 Erstveröffentlichung: 30.09.2000 in: RISP (Hrsg.) 30.09.2000: Forschung ist Zukunft. 20 Jahre Rhein-Ruhr-Institut e.v., Duisburg, S. 17-19 Aktuelle Fassung: 21.12.2001 Zitiervorschlag: Lange, Hans-Jürgen 21.12.2001: Informationen über das Forschungsprojekt Neue Steuerungsmodelle in der Polizei, in: Arbeitspapiere der Forschungsgruppe polikon, Nr. 2/2001, Duisburg/Marburg, Internet: www.polikon.de/textefg.htm