Grundfragen des berufsgenossenschaftlichen Beitragsausgleichsverfahrens

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Transkript:

Grundfragen des berufsgenossenschaftlichen Beitragsausgleichsverfahrens Bonus-Malus-Systeme der gewerblichen Berufsgenossenschaften HVBG Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaf

Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 1 Zielsetzung und Problemstellung des Beitragsausgleichs 17 1.1 Pflicht zum Beitragsausgleich und gesetzliche Grundlagen 17 1.2 Gestaltungsspielraum 18 1.3 Problemstellung 18 1.4 Ziele der Beitragsausgleichsverfahren 19 Entwicklung des Beitragsausgleichsverfahrens seit den Anfängen der gesetzlichen Unfallversicherung 21 Gesetz und Aufsichtsbehörde 21 Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884 21 Änderungsgesetz vom 30. Juni 1900 25 Reichsversicherungsordnung vom 19. Juli 1911 25 Viertes Änderungsgesetz vom 18. April 1937 25 Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz vom 30. April 1963 26 Neufassung des 725 Absatz 2 RVO nach dem 19. RAG vom 3.Junil976 29 Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz vom 7. August 1996 31 Schrifttum und Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften 32 Schrifttum von den Anfängen der Unfallversicherung bis zur Reichsversicherungsordnung 32

Inhaltsverzeichnis Schrifttum von der Reichsversicherungsordnung bis zum Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz 34 Schrifttum seit Inkrafttreten des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes 43 Rechtsprechung 55 Satzungsmäßige Regelung des Beitragsausgleichsverfahrens 55 Die gewerblichen Berufsgenossenschaften haben unter Berücksichtigung der anzuzeigenden Versicherungsfälle Zuschläge aufzuerlegen oder Nachlässe zu bewilligen 58 Berücksichtigung der anzuzeigenden Versicherungsfälle 58 Auferlegung von Zuschlägen oder Bewilligung von Nachlässen 59 Wegeunfälle ( 8 Absatz 2 Nr. 1 bis 4) bleiben außer Ansatz 60 Versicherungsfälle auf Betriebswegen können außer Ansatz bleiben 64 Die Höhe der Zuschläge und Nachlässe richtet sich nach der Zahl, der Schwere oder den Aufwendungen für Versicherungsfälle oder nach mehreren dieser Merkmale 65 Staffelung des Zuschlags und Zuschlag als v.h.-satz des Beitrags 65 Übermaß- und Untermaßverbot 67 Vereinfachungseffekt 68 Verrechnung des Zuschlages/Nachlasses mit den tatsächlich entstandenen Kosten 69 Zuschlag bzw. Nachlassentzug durch einen einzelnen Unfall 70 Vorbelastungsverfahren und Gefahrklasse 71 Zahl, Schwere und Kosten 71 Beobachtungszeitraum für Unfallkosten 72 Vergleich Eigenbelastung/Durchschnittsbelastung 72

Berufskrankheiten sowie Arbeitsunfälle, die durch höhere Gewalt oder durch alleiniges Verschulden nicht zum Unternehmen gehörender Personen eintreten, können ausgenommen werden 74 Neufeststellungen des Beitrags und des Beitragsausgleichs 75 Nachlassausschlüsse 75 Verschulden des Unternehmers 78 Wirkung der Beitragsausgleichsverfahren auf die Umlagen 79 Beitragserhebung in der Individualversicherung und bei den Berufsgenossenschaften 79 3.2 3.2. 1 3.2. 1.1 3.2. 1.2 3.2..2 3.2..2.1 3.2. 2.2 3.2..3 3.2..3.1 3.2.3.2 3.3 Annahmen und Ausgangswerte der Modellrechnung 80 Nachlassverfahren 83 Gesamtberufsgenossenschaftliche Auswirkungen 83 Einzelwirtschaftliche Auswirkungen 83 Zuschlagsverfahren 84 Gesamtberufsgenossenschaftliche Auswirkungen 84 Einzelwirtschaftliche Auswirkungen 84 Kombiniertes Zuschlags-/Nachlassverfahren 84 Gesamtberufsgenossenschaftliche Auswirkungen 84 Einzelwirtschaftliche Auswirkungen 85 Ergebnisübersicht 85 3.4 Zuschläge und Nachlässe im Beitragsverfahren 87 3.4.1 Einbeziehung des Beitragsausgleichs in die Umlagerechnung 88 3.4.2 Verrechnungsmethoden 89 3.4.2.1 Verrechnung des Beitragsausgleichs im Folgejahr 89

Inhaltsverzeichnis 3.4.2.2 Verrechnung des Beitragsausgleichs im Umlagejahr 89 3.4.2.2.1 Ausgangslage 90 3.4.2.2.2 Belastungsziffern nach Zuschlagseinheiten 90 3.4.2.2.3 Vereinfachtes Modell für alle drei Verfahren 91 3.4.2.2.4 Ermittlung der am Beitragsausgleich teilnehmenden Unternehmen 96 4 Wirkung der Beitragsausgleichsverfahren auf die Prävention 99 4.1 Beitragsausgleichsverfahren als ein Mittel zur Förderung der Prävention 99 4.2 Versuche zur Messung der Wirksamkeit der Beitragsausgleichsverfahren 99 4.3 Beurteilung der Wirksamkeitsmessung verschiedener Verfahren 103 5 Verfahrensfindung und Verfahrensänderung 107 5.1 Ausgangspunkt 107 5.2 Verteilung der Belastungen nach Unternehmen und Beitragshöhe 107 5.3 Verfahrenswahl 1 10 5.4 Verfahrensgestaltung 112 5.5 Verfahrensschärfe und Höchstbeträge 115

6 Beitragsausgleichsverfahren der gewerblichen Berufsgenossenschaften 117 6.1 Angewandte Verfahren 117 6.2 Aufbau der Verfahren 1 18 6.2.1 Verfahrensgestaltungen und anzuzeigende Unfälle 1 18 6.2.1.1 Verfahrensgestaltungen 118 6.2.1.2 Anzuzeigende Versicherungsfälle ( 193 Absatz 1 SGB VII) 119 6.2.1.2.1 Versicherungsfälle pflichtversicherter Arbeitnehmer 119 6.2.1.2.2 Versicherungsfälle pflichtversicherter Unternehmer 1 20 6.2.1.2.3 Versicherungsfälle freiwillig versicherter Unternehmer 1 20 6.2.1.2.4 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalles 1 22 6.2.1.2.5 Nicht meldepflichtige Versicherungsfälle, für die Kosten entstehen 122 6.2.2 Bewertung der anzuzeigenden Versicherungsfälle 1 23 6.2.2.1 Zahl der Versicherungsfälle 123 6.2.2.1.1 Zeitliche Abgrenzungsfragen 1 23 6.2.2.1.2 Verfahrensweise der Berufsgenossenschaften 124 6.2.2.2 Schwere der Versicherungsfälle 1 24 6.2.2.2.1 Quantifizierung der Schwere der Versicherungsfälle 124 6.2.2.2.2 Berücksichtigung von Zahl und Schwere der Versicherungsfälle durch Punkte und Beträge 1 26 6.2.2.2.3 Wertung der Punkt-bzw. Betragsabstufungen 130 6.2.2.3 Aufwendungen 1 33 6.2.2.3.1 Erfassung der Aufwendungen 1 33 6.2.2.3.2 Zeitliche Kostenabgrenzungen bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften 134 6.2.2.3.3 Wertung der Kostenabgrenzungen 1 38

Inhaltsverzeichnis 6.2.3 Bezugsgrundlagen zur Feststellung von Einzel- und Durchschnittsbelastungen 138 6.2.3.1 Verfahren der gewerblichen Berufsgenossenschaften 138 6.2.3.1.1 Beiträge (Gesamtumlage) und Beitragseinheiten 138 6.2.3.1.2 Unfallgesamtlast und berücksichtigungsfähiger Beitrag 140 6.2.3.1.3 Arbeitsentgelt- und Versicherungssumme 140 6.2.3.1.4 Geleistete Arbeitsstunden 140 6.2.3.1.5 Gesamtbelastung (Neulast) 141 6.2.3.2 Wertung der Bezugsgrundlagen zur Ermittlung der Belastungsabweichungen 141 6.2.4 Staffelung von Zuschlägen und Nachlässen 141 6.2.4.1 Verfahren der Berufsgenossenschaften 141 6.2.4.1.1 Nachlassstaffelungen 141 6.2.4.1.2 Zuschlagsstaffelungen 143 6.2.4.1.3 Nachlass-/Zuschlagsstaffelungen 144 6.2.4.2 Wertung der Beitragsausgleichsstaffelungen 152 6.2.5 Sonderregelungen 155 6.2.5.1 Nichtberücksichtigung nach gesetzlicher Regelung 156 6.2.5.1.1 Berufskrankheiten 156 6.2.5.1.2 Betriebswegeunfälle 156 6.2.5.1.3 Versicherungsfälle durch höhere Gewalt 156 6.2.5.1.4 Versicherungsfälle durch alleiniges Verschulden nicht zum Unternehmen gehörender Personen 1 56 6.2.5.2 Nichtberücksichtigung nach Satzungsregelung 156 7 Beitragsausgleichsverfahren und Kosten der gesetzlichen Unfallversicherung 157

8 Literatur." 159 8.1 Reichsversicherungsamt/Bundesversicherungsamt/Deutscher Bundestag/Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung 1 59 8.1.1 Reichsversicherungsamt/Bundesversicherungsamt 159 8.1.2 Deutscher Bundestag 159 8.1.3 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung 160 8.2 Bücher, Aufsätze, Jahresberichte 160 8.3 Rechtsprechung 165 8.3.1 Sozialgerichte 165 8.3.2 Landessozialgerichte 166 8.3.3 BundessoziaIgericht 167 8.3.4 Bundesgerichtshof 168 8.4 Kommentare, Nachschlagewerke, Verbandsrundschreiben 168 8.5 Gesetze 170 8.6 Sonstiges 170 9 Anhang Anlage 1 Überblick über den Aufbau der Beitragsausgleichsverfahren der gewerblichen Berufsgenossenschaften 172 Anlage 2 Sonderregelungen im Beitragsausgleichsverfahren der gewerblichen Berufsgenossenschaften 1 82