I N F O R M A T I O N

I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer am 27. April 2011 zum Thema "Rechnungsabschluss 2010 Landesbudget als Impulsgeber auf dem Weg aus der Krise" Weiterer Gesprächsteilnehmer: Finanzdirektor Dr. Josef Krenner, Direktion Finanzen Rechn.Dir. Peter Rieder, Direktion Finanzen

2 Landesfinanzen 2010 Landesbudget als Impulsgeber auf dem Weg aus der Krise Der Rechnungsabschluss 2010 weist Einnahmen und Ausgaben von jeweils 4.914 Millionen Euro aus. Rechnungsabschluss 2010 ordentlicher Haushalt RA 2010 in % zu den Gesamtausgaben VA 2010 (inkl. NTV) Mio. Mio. Personalausgaben 1.149,8 23,4 1.155,4 Pflichtausgaben 3.341,4 68,0 2.932,3 Ermessensausgaben 423,1 8,6 546,5 Gesamtausgaben 4.914,3 100,0 4.634,2 Die Differenz von 280,1 Millionen Euro (Voranschlag zum Rechnungsabschluss) ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass 270,6 Millionen Euro übertragbare Mittel im Rechnungsabschluss stehen. Ein Jahresvergleich der Rechnungsabschlüsse zeigt, dass sich das Gesamtvolumen des oö. Landeshaushalts nach dem Jahr 2009, in dem infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise außerordentliche Konjunkturpakete erforderlich waren, im Jahr 2010 wieder verringert hat. Rechnungsabschluss Vergleich in Mio. Euro (bereinigt um besondere Transaktionen) 2010 2009 Differenz Pflicht 3.014 2.992 + 22 Ermessen 423 501-78 Personal 1.150 1.137 + 13 Gesamt 4.587 4.630-43

3 Rechnungsabschlussvergleich Gesamthaushalt 2006-2010 Ausgaben (bereinigt um besondere Transaktionen) 3.956 4.129 4.290 4.630 4.587 3,3% 4,4% 3,9% 7,9% -0,9% RA 2006 RA 2007 RA 2008 RA 2009 RA 2010 Durchschnittliche jährliche Steigerung: 57,6 Millionen Euro = 3,82 Prozent Rechnungsabschlussvergleich 2006-2010 Personalausgaben (in Mio. Euro) 1.024 1.051 1.080 1.137 1.150 2,7% 2,6% 2,8% 5,3% 1,1% RA 2006 RA 2007 RA 2008 RA 2009 RA 2010 Durchschnittliche jährliche Steigerung: 31,5 Millionen Euro = 2,95 Prozent

4 Investitionsquote weiterhin auf hohem Niveau Oberösterreich konnte auch 2010 im Rechnungsergebnis einen Spitzenwert erreichen: Die investiven Ausgaben im Jahr 2010 lagen bei 17,79 Prozent und somit rd. 826 Millionen Euro. Bei einem öffentlichen Haushalt wird eine Investitionsquote von 15 Prozent von den Wirtschaftsforschern bereits als guter Wert betrachtet. Die Investitionsquote des Landes Oberösterreich war vor allem in den Jahren der Konjunkturdelle zu Beginn dieses Jahrzehnts (bis 2004) besonders hoch. Auch nach der konjunkturellen Erholung (ab 2005) wurde die Investquote dennoch auf hohem Niveau gehalten, um gezielt in die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich investieren zu können. Im Krisenjahr 2009 lag sie am höchsten, um die Auswirkungen der weltweiten Rezession abzufedern. Trotz dramatischer Einnahmeneinbrüche wurde sie auch 2010 überdurchschnittlich hoch gehalten, um die konjunkturelle Erholung zu stützen. Dabei wird vor allem in die Bereiche Bildung Spitäler Forschung/Entwicklung Verkehrsinfrastruktur investiert. Finanzschulden Nach 13 Jahren ohne Neuaufnahme von Fremdmitteln und Rückzahlung aller Bankdarlehen im Jahre 2002 wies erstmals der Rechnungsabschluss 2009 wieder IST-Finanzschulden in der Höhe von 31 Millionen Euro für Bedarfszuweisungsmittel und 61 Millionen Euro für allgemeine Finanzierungserfordernisse aus (insgesamt 92 Millionen Euro). Im Rechnungsabschluss 2010 haben sich die IST Finanzschulden für Bedarfszuweisungsmittel auf 87,8 Millionen Euro und für die allgemeine Finanzierungserfordernisse auf 77,6 Millionen Euro erhöht (insgesamt 165,4 Millionen Euro). Die Aufnahme erfolgte, um nicht bestehende Veranlagungen auflösen zu müssen, die höhere Erträge

5 erbrachten als für die aufgenommenen Beträge an Zinsen zu zahlen gewesen wäre. - Aufgenommene Darlehen: 165, 4 Millionen Euro - Bestehende Veranlagungen: 180 Millionen Euro Einnahmenentwicklung durch Wirtschafts- und Finanzkrise sowie Steuerreform Nach dem Einbruch der Einnahmen aus dem Finanzausgleich als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der vorgezogenen Steuerreform im Jahre 2009 wurden die auf der Grundlage der im Herbst 2009 vorgelegenen Prognosen um 100 Millionen Euro oder 4,9 Prozent auf den Erfolg 2009 vorsichtig veranschlagt. Die gegenüber den ursprünglichen Prognosen der Wirtschaftsforscher eingetretene günstigere konjunkturelle Entwicklung hat wesentlich dazu beigetragen, dass die für 2010 veranschlagten Ertragsanteile um 68 Millionen Euro übertroffen werden konnten. Dennoch blieben die Einnahmen auf dem Niveau des Jahres 2007. Ertragsanteile einschl. Finanzzuweisungen und Zweckzuschüsse*) +/- Vorjahr Mio. in % 2006 1.853,1 +54,6 +3,0 2007 1.997,5 +144,4 +7,8 2008 2.196,9 +199,4 +10,0 2009 2.031,5-165,4-7,5 2010 1.999,8-31,7-1,6 *) Finanzzuweisungen und Zweckzuschüsse des Bundes, die gemäß FAG-Gesetz 2008 in Ertragsanteile umgewandelt worden sind

6 Gesamterhöhung der Einnahmen im Durchschnitt: 1,9 Prozent Oberösterreich hat noch ein gutes Stück Wegstrecke vor sich, um bei der Wirtschaftsleistung das Niveau des Jahres 2008 zu erreichen. Die volkswirtschaftliche Lage spiegelt sich auch im Landeshaushalt wider. Auch hier wird es bei den Einnahmen noch einige Zeit dauern, um wieder das Niveau des ersten Halbjahres 2008 zu erreichen. Gegenüber der Prognose des Finanzministeriums vom ersten Quartal 2008 verliert Oberösterreich im Zeitraum von 2009 bis 2015 wegen Nichterreichen der Ertragsanteile, ja sogar Unterschreitung des Niveaus von 2008, den Betrag von 1,6 Milliarden Euro. VA 2009-194 - 194 2008 prognostizierte Zuwächse gegenüber VA 2009 + 56-283 - 227 Mio. Euro + 155-232 - 78 + 287-242 + 385-240 + 494-238 + 604-248 + 45 + 145 + 256 + 355 Aktuelle Prognose (2009 = tats. Ergebnis, 2010 = tats. Ergebnis) ab 2011 einschl. neue Steuern 2009-2015: - 1.678 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015

7 275,7 Millionen Euro für die Wohnbauförderung Mit 275,7 Millionen Euro wurden die veranschlagten Mittel für die Wohnbauförderung fast zur Gänze ausgeschöpft. Die nicht verbrauchten Mittel von rd. 10,7 Millionen Euro wurden auf 2011 übertragen und stehen somit heuer der Wohnbauförderung zusätzlich zur Verfügung. Damit wurde 2010 eine gewaltige Summe in bedarfsgerechte Baumaßnahmen (Senioren- und Behindertenheime, Sanierungen, Wohnumfeldverbesserungen) investiert, die unmittelbar beschäftigungswirksam wurde. Das Land hat so weitere wichtige Impulse für die Bauwirtschaft gesetzt. Vergleich der Ausgaben Kinderbetreuung Gesamt: Davon Gratiskindergarten 2008 106,2 Millionen Euro 76,2 Millionen Euro 2009 136,8 Millionen Euro 104,4 Millionen Euro 2010 175,7 Milionen Euro 136,8 Millionen Euro Unterstützung für Gemeinden 2010 wurden unsere Gemeinden wiederum durch die Senkung der Landesumlage auf 6,9 Prozent entlastet: Das Land hat damit im Jahr 2010 zugunsten der Gemeinden auf Einnahmen in der Höhe von 8,1 Millionen Euro verzichtet. Darüber hinaus wurden die Gemeinden im Rahmen der Strukturhilfe mit einem Landesanteil von 5,9 Millionen Euro zuzüglich 1,6 Millionen Euro für die Schulung von Gemeindefunktionär/innen entlastet. Durch die mittlerweile bis zum 31. Dezember 2013 vorgenommene Verlängerung der tilgungsfreien Laufzeit ersparten sich die Gemeinden die Rückzahlung der Darlehen für Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen. (Zinsenverzicht: ca. 10 Millionen Euro). Die

8 gewährten Darlehen für die Gemeinden beliefen sich mit Ende des 2010 auf knapp 410 Millionen Euro. Eine zusätzliche Entlastung haben die Gemeinden ab dem Jahr 2006 durch die Verringerung des Finanzierungsschlüssels im Sozialbereich erfahren, die sich auf ca. 12,5 Millionen Euro jährlich beläuft. Aufgrund des im Jahr 2009 zugesagten 150 Millionen Euro Rahmens für die Jahre 2009 bis 2011 konnten im Jahre 2010 zusätzliche Bedarfszuweisungsmittel an die Gemeinden in Höhe von 56,8 Millionen Euro ausgeschüttet werden. Sozialbudget Eine ordentliche Budgetpolitik ist die Grundlage dafür, dass für die Schwächeren in der Gesellschaft mehr getan werden kann. Das Sozialbudget wurde in den letzten Jahren so stark aufgestockt wie kein anderer Ressortbereich, nämlich von rund 202 Millionen Euro im Jahr 1995 (RA) auf rund 512 Millionen Euro im Jahr 2010 (RA). Vergleich der Ausgaben Chancengleichheitsgesetz 2009 314,7 Millionen Euro 2010 334,0 Millionen Euro

9 Entwicklung der Sozialausgaben (SO, JW) im Verhältnis zu den übrigen Ausgaben (ordentlicher Haushalt) (ohne Ü-Mittel) Jahr Sozialausgaben Änderung Index Übrige Ausgaben Index gegenüber Vorjahr Sozialausgaben Übrige Ausgaben RA 1985 76.916.492 100,00% 1.648.630.698 100,00% RA 1986 82.942.814 6.026.322 107,83% 1.756.620.641 106,55% RA 1987 90.323.031 7.380.217 117,43% 1.900.280.953 115,26% RA 1988 94.370.980 4.047.950 122,69% 1.922.758.443 116,63% RA 1989 97.185.090 2.814.110 126,35% 1.975.789.409 119,84% RA 1990 104.389.803 7.204.712 135,72% 2.097.181.529 127,21% RA 1991 118.276.273 13.886.470 153,77% 2.366.119.707 143,52% RA 1992 145.676.766 27.400.493 189,40% 2.515.718.407 152,59% RA 1993 167.950.045 22.273.279 218,35% 2.819.106.269 171,00% RA 1994 200.278.700 32.328.656 260,38% 3.003.784.947 182,20% RA 1995 202.191.958 1.913.258 262,87% 3.165.733.741 192,02% RA 1996 200.427.098-1.764.860 260,58% 3.125.806.341 189,60% RA 1997 234.858.470 34.431.371 305,34% 3.388.491.385 205,53% RA 1998 243.096.517 8.238.047 316,05% 3.443.565.983 208,87% RA 1999 250.740.100 7.643.583 325,99% 3.444.484.786 208,93% RA 2000 263.022.463 12.282.363 341,96% 3.585.090.587 217,46% RA 2001 274.821.369 11.798.906 357,30% 3.697.955.096 224,30% RA 2002 298.454.561 23.633.192 388,02% 3.456.884.292 209,68% RA 2003 322.590.565 24.136.004 419,40% 3.684.991.546 223,52% RA 2004 347.020.939 24.430.374 451,17% 3.870.999.458 234,80% RA 2005 385.979.836 38.958.897 501,82% 3.521.525.182 213,60% RA 2006 411.278.446 25.298.610 534,71% 3.552.498.592 215,48% RA 2007 446.951.962 35.673.516 581,09% 3.682.520.098 223,37% RA 2008 463.649.042 16.697.080 602,80% 3.818.354.536 231,61% RA 2009 492.878.082 29.229.040 640,80% 4.167.948.246 252,81% RA 2010 512.271.611 19.393.529 666,01% 4.131.520.837 250,60% Entwicklung der Sozialausgaben im Verhältnis zu den übrigen Ausgaben 700% 675% 650% 625% 600% 575% 550% 525% 500% 475% 450% 425% 400% 375% 350% 325% 300% 275% 250% 225% 200% 175% 150% 125% 100% Sozialausgaben Übrige Ausgaben RA 1985 RA 1986 RA 1987 RA 1988 RA 1989 RA 1990 RA 1991 RA 1992 RA 1993 RA 1994 RA 1995 RA 1996 RA 1997 RA 1998 RA 1999 RA 2000 RA 2001 RA 2002 RA 2003 RA 2004 RA 2005 RA 2006 RA 2007 RA 2008 RA 2009 RA 2010

10 Spitäler Die Finanzierung der Krankenanstalten ist eine höchst ausgabendynamische Aufgabe. So ist die Nettobelastung des Landes für Spitäler von rund 96,58 Millionen Euro im Jahr 1990 auf rund 424,4 Millionen Euro im Jahr 2010 gestiegen, was einer Steigerung um 339,48 Prozent entspricht. Im Vergleich dazu haben sich die übrigen Ausgaben (bezogen auf das Jahr 1990) bis zum Jahr 2010 nur um 108,93 Prozent erhöht. Bezogen auf das Jahr 1997 beträgt die Indexsteigerung bei der Nettobelastung des Landes für Spitäler 171,68 Prozent, die Steigerung bei den übrigen Ausgaben nur 31,6 Prozent. Trotz rasant ansteigender Kosten für den Betrieb der Spitäler ist es gelungen, unter anderem durch die in der Spitalsreform I. forcierten Maßnahmen die Ausgabendynamik zumindest in bescheidenem Ausmaß zu dämpfen. Im Zeitraum von 2003 bis 2006 betrug die durchschnittliche Steigerungsrate bei den Ausgaben der oö. Spitäler rund 5,5 Prozent pro Jahr, zwischen 1997 und 2001 lag diese noch bei rund 6,1 Prozent. Das wurde auch vom Landesrechnungshof in einem sehr kritischen Bericht anerkannt. Wörtlich heißt es im Bericht des Rechnungshofs: "Der Landesrechnungshof anerkennt die Leistung, dass die Kostensteigerungen in Oberösterreich teilweise unter den Raten der anderen Bundesländer gehalten werden konnten."

11 Nettobelastung des Landes für Spitäler im Vergleich zu den übrigen Ausgaben des Landes Beträge in Euro Jahr Übrige Ausgaben *) Nettobelastung für Spitäler Rechnung Betrag Index Betrag Index 1990 1.873.383.630 100,00 96.578.127 100,00 1991 2.077.412.712 110,89 148.147.715 153,40 1992 2.231.172.404 119,10 124.290.241 128,69 1993 2.473.609.679 132,04 153.062.942 158,49 1994 2.616.916.153 139,69 159.887.575 165,55 1995 2.781.921.721 148,50 156.014.331 161,54 1996 2.740.787.107 146,30 164.829.037 170,67 1997 2.974.264.641 158,76 156.227.408 161,76 1998 3.018.158.096 161,11 196.928.919 203,91 1999 2.994.963.021 159,87 227.386.104 235,44 2000 3.096.286.288 165,28 256.245.700 265,32 2001 3.408.370.234 181,94 274.295.000 284,01 2002 3.364.061.738 179,57 288.454.870 298,68 2003 3.605.914.233 192,48 303.358.788 314,11 2004 3.731.243.384 199,17 288.571.188 298,80 2005 3.405.255.103 181,77 300.067.331 310,70 2006 3.438.718.981 183,56 306.869.035 317,74 2007 3.555.489.362 189,79 342.815.490 354,96 2008 3.650.479.640 194,86 375.191.317 388,48 2009 3.977.871.061 212,34 394.540.218 408,52 2010 3.914.096.317 208,93 424.442.116 439,48 Index 1997=100 131,60 271,68 *) Übrige Ausgaben = Gesamtausgaben des Landes minus Ausgaben des Landes für Spitäler 500,00 Nettobelastung für Spitäler 450,00 Übrige Übrige Ausgaben Ausgaben 400,00 350,00 I n d e x 300,00 250,00 200,00 150,00 100,00 1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010

12 Landesabgaben Oberösterreich hebt von allen Bundesländern nach wie vor die geringsten Landesabgaben (ausschließliche Landesabgaben) ein. Die Belastung lag bei rund 13 Euro pro Kopf und damit weiterhin auf äußerst niedrigem Niveau. Das Land Oberösterreich verzichtet damit über Jahre auf wesentliche Einnahmen. Ausschließliche Landesabgaben und Anteile an geteilten Landesabgaben (ohne Wien) pro Kopf der Landesbevölkerung (2009) 100,0 90,0 80,0 70,0 92 78 60,0 56 in Euro 50,0 46 42 40,0 30,0 28 27 20,0 10,0 13 0,0 Tirol Kärnten Steiermark Salzburg Niederösterreich Burgenland Vorarlberg Oberösterreich Quelle: Statistik Austria, Gebarungsübersichten