1 Statement Dr. Loewenstein, PK 6. September Anrede Wie von meinen Vorredner bereits dargelegt: Mit dem derzeitigen Stand der Gesetzesbeschlüsse und Etatansätze werden weder die politischen Ziele zur Energie- und CO2-Einsparung noch die Anpassung des Wohnungsbestandes an die demografische Entwicklung erreicht! Insbesondere die Ablehnung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch den Bundesrat hat Unverständnis bei Investoren und Unternehmern ausgelöst. Gerade wenn die Bundesregierung jetzt dazu neigt, sich mit der Ablehnung des Gesetzes über die steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden zufrieden zu geben,
2 sind die beiden anderen Verfassungsorgane, Bundestag und Bundesrat, gefordert, ein Vermittlungsverfahren einzuleiten. Was die KfW-Programme zur energetischen Gebäudesanierung angeht, so müssen diese auf mindestens 2 Mrd. Euro aufgestockt werden. Mittelfristig brauchen wir rund 5 Mrd. Euro jährlich, um eine den Zielsetzungen dienliche Sanierungsrate zu erreichen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle auf etwas hinweisen: Im ersten Halbjahr 2011 sind nur 30.000 Anträge im Rahmen der KfW-Gebäudesanierungsprogramme bewilligt worden; im vergangenen Jahr waren es im Vergleichszeitraum noch 80.000. Wir haben also derzeit 60 % weniger Anträgen auf Förderung auf dem Tisch liegen. Dieser Rückgang verteilt sich wie folgt auf die Fördermodelle:
3 Im Bereich der KfW-Effizienzhäuser haben wir ein Minus von 75 %, im Bereich Einzelmaßnahmen sind es 62 % weniger ebenso wie bei den Investitionszuschüssen. Das bedeutet aber auch: Das Investitionsvolumen ist allein dadurch im Bereich der energetischen Gebäudesanierung um rund 5 Mrd. Euro gesunken (Juli 2010: 14, 5 Mrd. Euro; Juli 2011: 9,6 Mrd. Euro lt. KfW). Unser Fazit lautet: Der Schlingerkurs der Bundesregierung verhindert erneut Investitionen. Die Deutschen warten ab. Denn nichts reizt sie so sehr wie die Chance, Steuern sparen zu können. Die Ursache für diese Zurückhaltung der Haus- und Wohnungsbesitzer liegt auf der Hand. Die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung war Bestandteil des Gesetzespakets zur Energiewende. Man wartet also ab, bis man davon Gebrauch machen kann. Die Verabschiedung des Gesetzes ist dringend notwendig, denn die steuerliche Abschreibung zielt auch auf eine andere Gruppe
4 von Investoren als die KfW-Förderung. Nur dann wird sich der Investitionsattentismus auflösen. Und nur so ist die Sanierungsquote deutlich zu steigern und sind die Energieeffizienzund Klimaschutzziele zu erreichen. Meine Damen und Herren, nicht bei jeder Wohnung aus den 50iger bis 70iger Jahre, die eigentlich saniert werden müsste, rechnet sich diese Maßnahme. Daher fordern wir und auch das war Bestandteil der Grundsatzbeschlüsse zur Energiewende den Ersatzneubau in die Förderung der energetischen Gebäudesanierung einzubeziehen. Immerhin sind in dem genannten Zeitraum in den alten Ländern ca. 16 Mio. Wohneinheiten, davon etwa 8 Mio. in Mehrfamilienhäusern errichtet worden. Unterstellt man gleich hohe Gesamtkosten, so ist die Finanzierung einer Sanierung über KfW-Programme um 300 /qm günstiger als
5 die Finanzierung des Bestandsersatzes über die KfW und über notwendige Bankdarlehen. Darüber hinaus darauf hatte zu Beginn Herr Wiesehügel bereits hingewiesen - fordern wir, das KfW-Programm Altersgerecht Umbauen mit Etatmittel in Höhe von jährlich mindestens 100 Mio. Euro fortzuführen und in dieser Höhe zu verstetigen. Die Wahlfreiheit zwischen Kredit oder Zuschuss für Selbstnutzer muß dazu beibehalten werden. Und noch ein weiteres Thema bewegt uns zu Beginn der Haushaltsberatungen: Das ist die Ausstattung der Städtebauförderung. Für die Städte und Gemeinden ist die Städtebauförderung zwingend notwendiger Finanzierungsbaustein ihrer bewährten Investitionen. Daher können wir die fortgesetzten Kürzungen dieses Etatpostens durch die Bundesregierung nicht länger akzeptieren. Ein Fördervolumen in Höhe von 410 Mio. Euro, wie es derzeit in der Etatplanung
6 vorgesehen ist, ist zu gering. Wir fordern eine Erhöhung auf 610 Mio. Euro für 2012 und die Folgejahre. Meine Damen und Herren, die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland hat im Ausland große Anerkennung gefunden. Entscheidend für diesen Erfolg Deutschlands war auch die Stärkung der Binnenkonjunktur durch höhere Bauinvestitionen für die bei geeigneten Rahmenbedingungen auch sehr viel privates Kapital bereitsteht. Daher appellieren wir an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei ihren Haushaltsberatungen die Weichen für höhere Investitionen am Standort Deutschland zu stellen, um so den wirtschaftlichen Erfolgskurs fortzusetzen.
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