Beratungsunterlage Nr.: V 11/

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Transkript:

Stadt Mülheim an der Ruhr Die Oberbürgermeisterin Beratungsunterlage Nr.: V 11/0601-01 zu Tagesordnungspunkt 12.1 Datum: 20.07.2011 öffentlich Postversand: Tischvorlage Mülheimer SportService Auskunft erteilt: Herr Ludewig, Tel. 5225 Beratungsfolge: Status:* Datum: Gremium: Berichterstattung: Ö 21.07.2011 Rat der Stadt * Beratungsstatus des jeweiligen Gremiums: Ö = öffentliche Beratung / N = nichtöffentliche Beratung Perspektivkonzept Fußball: Bezirkssportanlage Heißen (V 11/0390-01) und Modernisierung von Sportplätzen in Mülheim an der Ruhr (Prioritätenliste) Die Unterlagen sind umseitig / nachfolgend beigefügt! Der Betriebsausschuss Mülheimer SportService hat die Verwaltung in seiner Sondersitzung am 18.07.2011 zum Perspektivkonzept Fußball (Bezirkssportanlage Heißen und Modernisierung von Sportplätzen Prioritätenliste) mit der Erstellung einer Beratungsunterlage für die Sitzung des Rates der Stadt am 21.07.2011 beauftragt. Diese Unterlage beinhaltet eine Zusammenfassung der wesentlichen Stellungnahmen und Antworten der Verwaltung bei Beratung u. a. der Drucksache V 11/0390-01 in der Sitzung des Betriebsausschusses Mülheimer SportService am 18.07.2011 und auch in der Sitzung des Betriebsausschusses ImmobilienService am 19.07.2011. Anlage: Beratungsunterlage Drucksache Nr.: V 11/0601-01 / Seite 1 von 1

Beratungsunterlage zu TOP 12.1 der Sitzung des Rates der Stadt am 21.07.2011: Perspektivkonzept Fußball / Bezirkssportanlage Heißen (V 11/0390-01) Bei Beratung der Drucksache V 11/0390-01 in der Sondersitzung des BA MSS am 18.07.2011 waren diese Vorlagen eingebunden: - A 11/0572-01 (Anfrage der CDU-Fraktion); - B 11/0587-01 (Eingabe gem. 24 GO NRW des TSV Heimaterde 1925 Mülheim e.v.); - B 11/0595-01 (Eingabe gem. 24 GO NRW des Mülheimer FC Vatangücü e.v.). Die nachstehende Zusammenfassung gibt eine Übersicht der Stellungnahmen und Antworten der Verwaltung zu den Themenkomplexen Vereins- und Schulsport; sie nimmt auch Bezug auf die Prioritätenliste als Planungsgrundlage für die Modernisierung von Sportplätzen in Mülheim an der Ruhr (V 11/0517-01). Vereinssport Eine Aufgabe der Sportanlage Von-der-Tann-Straße betrifft den SC Croatia Mülheim e.v. und den Mülheimer Fußballclub Vatangücü e.v. (ehem. Mülheimer Fußballclub 1997 e.v.); darüber hinaus nutzt der Styrumer Turnverein von 1880 e.v. die Anlage montags eine Stunde (im Sommer) für Leichtathletik. Anzahl der Mitglieder der betroffenen Fußballvereine: Die Fußballvereine wurden im Rahmen einer Informations- und Präsentationsveranstaltung zum Perspektivkonzept Fußball am 28.06.2011 informiert. Mit dem SC Croatia und dem MFC Vatangücü gab es bereits vor diesem Termin Gespräche. Der SC Croatia ist mit einem Wechsel zur Sportanlage Moritzstraße einverstanden; eine positive Verständigung mit dem 1. FC Mülheim-Styrum 1923 e.v. ist bereits erfolgt. Der MFC Vatangücü hat deutlich gemacht (B 11/0595-01), mit einem Wechsel zur Sportanlage Oberheidstraße (Heelwegsfeld) nicht einverstanden zu sein. In der Sitzung am 18.07.2011 hat die Verwaltung zugesagt, gemeinsam mit dem Verein eine Lösung für seinen Verbleib in Styrum zu finden; die Optionen dafür werden geprüft. Der BA MSS hat in der Sitzung am 18.07.2011 darauf Wert gelegt, auch die Möglichkeiten bei Nutzung des Ruhrstadions in die Überlegungen einzubeziehen. 1

Für die Leichtathletik des Styrumer TV besteht die Möglichkeit, das Kunststoff- Kleinspielfeld mit den noch zu errichtenden Ergänzungen (siehe Schulsport) an der Sporthalle Von-der-Tann-Straße oder auch die Sportanlage Wenderfeld zu nutzen. Der Umfang des bisherigen Trainingsbetriebs der betroffenen Vereine wird erhalten bleiben; in Abhängigkeit von Gesprächen und Vereinbarungen der betroffenen Nutzergruppen auf einer Sportanlage können sich aber Änderungen gegenüber den heutigen Trainingszeiten ergeben. Der MSS unterstützt die betroffenen Vereine bei der Suche nach optimalen Lösungen. Die Fachschaft Fußball begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Planung einer neuen Bezirkssportanlage in Heißen und weist auf die Bedeutung für die Traditionsvereine RSV Mülheim und TB Heißen und den Stadtteil Heißen hin; sie hat aber die Bedenken bezüglich der Aufgabe der Sportanlage Von-der-Tann-Straße wahrgenommen. Auch wenn aus sportfachlicher Sicht auf die Sportanlage verzichtet werden kann, sollte aus Sicht der Fachschaft eine einvernehmliche Lösung mit den betroffenen Vereinen gefunden werden. In der Sitzung am 18.07.2011 wiesen auch Vertreter des RSV Mülheim und des TB Heißen noch einmal auf die dringende Notwendigkeit einer neuen, seit vielen Jahren erwarteten Bezirkssportanlage in Heißen hin. Die Verwaltung hat darauf hingewiesen, dass das Grundstück der Sportanlage Von-der- Tann-Straße nicht Bestandteil der zu Gemeinwohlzwecken zu verwendenden Schenkung Feldmann-Stiftung an die Stadt Mülheim an der Ruhr ist. Zur Eingabe des TSV Heimaterde (B 11/0587-01) wie auch zu den u. a. in Gesprächen und in den Medien geäußerten Befürchtungen der Vereine TuSpo Saarn und Rot-Weiss Mülheim hat die Verwaltung in der Sitzung am 18.07.2011 deutlich gemacht, dass keinerlei Absichten bestehen, diese oder andere Mülheimer Vereine in ihrer Existenz zu gefährden. Die Verwaltung hat klar ausgesagt, dass es keine städtischen Planungen für eine andere Nutzung der Sportanlagen Bruchstraße (Winkhauser Weg), Finkenkamp oder Mintarder Straße gibt und bekräftigt, die Mülheimer Vereine in jedem Fall weiter zu unterstützen. Die Verwaltung wird den Dialog mit der Fachschaft Fußball und den Mülheimer Vereinen im Rahmen des Perspektivkonzepts Fußball weiterführen; die Fortentwicklung und Abarbeitung der Prioritätenliste entsprechend den gegebenen Möglichkeiten ist ein wesentlicher Bestandteil dieses lösungsorientierten Dialogs. Die Unterstützung von Vereinen beinhaltet auch die grundsätzliche Möglichkeit, Maßnahmen in Eigenregie (wie z. B. die von TuSpo Saarn in der Sitzung am 18.07.2011 vorgestellte Planung einer Sanierung des Rasenplatzes) aus Mitteln der Sportpauschale zu fördern. 2

Schulsport Eine Aufgabe der Sportplätze Von-der-Tann-Straße und Amundsenweg betrifft nach heutigem Stand folgende Schulen (mit den jeweiligen aktuellen Schülergesamtzahlen): Von-der-Tann-Straße Amundsenweg Willy-Brandt-Gesamtschule 955 Schüler Gymnasium Heißen 1.029 Schüler GGS Styrum 228 Schüler GGS Filchnerstraße 281 Schüler (Augustastraße) (Fünter Weg) KGS Styrum 197 Schüler GGS Sunderplatz 232 Schüler (Zastrowstraße u. Fröbelstraße) Waldorfschule ca. 580 Schüler An den Standorten Von-der-Tann-Straße und Amundsenweg verbleiben Sporteinrichtungen, die auch künftig für den pflichtigen Schulsport zur Verfügung stehen. Das vorhandene Kunststoff-Kleinspielfeld an der Sporthalle Von-der-Tann-Straße wird mit einem neuen Belag versehen; eine Weitsprung- und eine Kugelstoßanlage werden erstellt (die Finanzmittel für notwendige Ersatzmaßnahmen sind aus dem Gesamtprojekt aufzubringen). Die neuen Sportflächen müssen bis zur Aufgabe des Sportplatzes Vonder-Tann-Straße (voraussichtlich Mitte 2013) errichtet sein. Für größere Veranstaltungen (Sportfeste) soll die Sportanlage Wenderfeld genutzt werden. Am Standort Amundsenweg bleibt die Leichtathletikwiese mit Weitsprunganlage und Sprintstrecke erhalten. Für weitergehende Aktivitäten hat der TSV Heimaterde bereits seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer Nutzung der Sportanlage Finkenkamp signalisiert. Nach Vorgesprächen finden zurzeit die konkreten Gesprächsrunden zwischen der Sportverwaltung und den betroffenen Schulen statt, um die o. g. Lösungen einvernehmlich abzustimmen. In der ersten Besprechung mit den Styrumer Schulen am 18.07.2011 wurde vereinbart, die für den Schulsport zwingend notwendigen Einrichtungen am bisherigen Standort gemeinsam zu planen. Hierfür ist bereits die erste Planungssitzung in der kommenden Woche terminiert. In der ersten Besprechung mit den Heißener Schulen am 20.07.2011 wurde festgelegt, dass am Standort Amundsenweg Dreikampf im Rahmen der Leichtathletik möglich sein muss; daher wird dort eine Wurfanlage (einschl. Kugelstoßen) erstellt. Die Nutzung des Sportplatzes Finkenkamp für Fußball-AG s wird begrüßt, ggf. auch in Kooperation mit dem TSV Heimaterde, der so u. U. auch neue Mitglieder gewinnen kann. Dazu erscheint auch eine Einbindung in das Sportforum Heißen im Rahmen des Familiennetzwerkes Heißen sinnvoll. Die Verwaltung wird sicherstellen, dass der pflichtige Schulsport im Rahmen der gegebenen bzw. bis zur Aufgabe von Sportanlagen zu schaffenden Möglichkeiten vor Ort abgewickelt werden kann und nicht an anderen, entfernten Orten (mit Ausnahme von Sportfesten). So werden Zusatzkosten für Schülertransporte weitestgehend vermieden. 3

Prioritätenliste Bei Beratung der Drucksache V 11/0517-01 in der Sondersitzung des BA MSS am 18.07.2011 war auch die Vorlage V 11/0594-01 (Schreiben des TuSpo Saarn 1908 e.v. eingebunden. Die Modernisierung aller in der Prioritätenliste genannten Sportplätze ggf. auch anderer, noch zu ergänzender Sportplätze - ist unbestritten notwendig, jedoch ist eine kurzfristige oder gar zeitgleiche Abarbeitung des Programms zum gegenwärtigen Zeitpunkt als utopisch anzusehen. Aus diesem Grund ist eine Priorisierung und Reihenfolge für die kommenden Jahre unumgänglich. Die Prioritätenliste ist dynamisch; sie ist den sich ggf. ändernden Rahmenbedingungen jeweils anzupassen und stellt Momentaufnahmen dar. Bereits jetzt ist festzustellen, dass sich auch die in der Sitzung am 18.07.2011 vorgelegte Reihenfolge kurzfristig wieder ändern wird, wenn der MFC Vatangücü in Styrum verbleibt und die vorgeschlagene Erweiterung der zu beachtenden Kriterien (Zahl der Mannschaften je Sportplatz und Verhältnis von Jugend- zu Seniorenmannschaften je Verein) erfolgt. Die Prioritätenliste ist nicht bindend; sie ist eine Entscheidungshilfe für die jeweils im Einzelfall für die Sanierung von Sportplätzen zu treffenden Entscheidungen der politischen Gremien. Die Fortentwicklung der Prioritätenliste wird in einem lösungsorientierten Dialog im Rahmen des Perspektivkonzepts Fußball gemeinsam mit allen Beteiligten erfolgen (Politik, Vereine, Fachschaft Fußball und Verwaltung). Bereits für die nächste Sitzung nach den Sommerferien wird eine Aktualisierung der Prioritätenliste vorgenommen und das Thema in die laufende Berichterstattung zum Perspektivkonzept Fußball aufgenommen. Zu der in der Sitzung am 18.07.2011 angesprochenen Frage nach möglichen Schadstoffbelastungen von Sportplätzen ist festzustellen, dass bei den Bodenuntersuchungen auf den Mülheimer Bolz- und Sportplätzen mit Tennenbelag lediglich auf dem Sportplatz Schildberg eine relevante Kontamination festgestellt wurde. Wie bekannt, wird dieser Sportplatz in Kürze mit einem Landeszuschuss saniert. 4

Weitere Hinweise (u. a. FDP-Anfrage A 11/0599-01 im BA IS am 19.07.2011) In der Sitzung des BA IS am 19.07.2011 hat die Verwaltung deutlich gemacht, dass die bei Herausnahme eines aufzugebenden Sportplatzes aus dem Gesamtprojekt entstehende Unterdeckung durch entsprechende Kompensationsmaßnahmen aus dem Sportbereich auszugleichen ist. Es wurde dargestellt, dass es aus gesamtstädtischer Sicht angemessen und vertretbar ist, die Gewerbefläche an der Hardenbergstraße für eine Bezirkssportanlage zu nutzen, um damit sportfachliche und städtebauliche Probleme im Stadtteil Heißen zu lösen. Für die verbleibende Gewerbefläche bestehen auch nach Ansicht der Mülheim & Business GmbH gute Vermarktungschancen; mit einem Verlust ist nicht zu rechnen. Zur Finanzierungsplanung hat die Verwaltung nachdrücklich darauf hingewiesen, dass dabei kein Best-Case-Szenario zu Grunde gelegt wurde. Die Einnahmeerwartungen basieren auf den aktuellen zonalen Richtwerten und die Kostenschätzungen für die Bauund Erschließungsmaßnahmen sind von den jeweiligen Fachdienststellen aktuell erstellt worden. Die Kostenangaben sind mit einer jährlichen Steigerungsrate von 3% hochgerechnet. Das vergleichbare Sportprojekt im Stadtteil Speldorf, das mit einem finanziellen Überschuss abgeschlossen werden konnte, zeigt deutlich die Berücksichtigung entsprechender Sicherheitsmargen bei der Finanzierungsplanung. Eine Zurückstellung von Beratung und Beschlussfassung zur Bezirkssportanlage Heißen in die Sitzungsfolge nach den Sommerferien würde zu nicht unerheblichen Mehrkosten aufgrund der zum 01.10.2011 erfolgenden Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5% auf 5% führen. 5