Finanzministerium Postfach 7127 24171 Kiel An den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages Herrn Thomas Rother, MdL Landeshaus 24105 Kiel nachrichtlich: Frau Präsidentin des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein Dr. Gaby Schäfer Berliner Platz 2 24103 Kiel Kiel, 14. Januar 2019 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das IV. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2018 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, gemäß Art. 60 Abs. 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein in Verbindung mit 37 Abs. 6 und 38 Abs. 1 LHO ist dem Landtag für jedes Vierteljahr nachträglich über Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungen zu berichten. Anliegend übersende ich die Aufstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und der Verpflichtungsermächtigungen für das IV. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2018 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen gez. Karin Reese-Cloosters Dienstgebäude Düsternbrooker Weg 64, 24105 Kiel Telefon 0431 988-0 Telefax 0431 988-4172 poststelle@fimi.landsh.de www.landesregierung.schleswig-holstein.de Buslinie 41, 42, 51 Über E-Mail-Postfächer kein Zugang für verschlüsselte Dokumente Die Landesdachmarke ist gesetzlich geschützt.
Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein VI 224 - H 1221-673/2018 Kiel,. Januar 2019 Nachweisung I. über überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben gemäß 37 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung II. über Genehmigungen gemäß 116 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung III. über überplanmäßige und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen gemäß 38 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung in der Zeit vom 01. Oktober bis 31. Dezember 2018
Einwilligungserlass des Finanzministeriums 684 03 Mehrbedarf aufgrund eines in 2018 aufgetretenen Defizits für den laufenden Betrieb der vom 23.11.2018 Stiftung Schloss Eutin. Das Land ist gemäß 4 des Gesetzes über die Stiftung Schloss Eutin 183 490.000,00 100.000,00 Zuschuss für den laufenden Betrieb der Stiftung Schloss Eutin VI 2210 - H 7500-065 in Verbindung mit der Satzung der Stiftung zur Zahlung verpflichtet. Deckung durch Minderausgaben bei Titel 0746-893 01 (MG 03). 519 01 Mehrbedarf für die Umsetzung der Maßnahme "Fettabscheider Kantine Landeshaus" vom 25.10.2018 011 345.000,00 129.600,00 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen VI 214 zur Abwendung einer drohenden Grundwassergefährdung. Deckung durch Minderausgaben bei Titel 0101-411 01 (MG 02). I. Übersicht über überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben einschließlich der Vorgriffe und ihre Begründung ( 37 Abs. 1 LHO) KAPITEL Titel Funktion Haushaltssoll für 2018 Betrag der überplanmäßigen, außerplanmäßigen Ausgaben und der Vorgriffe ZWECKBESTIMMUNG Begründung Deckung 1 2 3 4 5 6 Einzelplan 07 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 0740 Kulturförderung 03 Stiftung Schloss Eutin Aktenzeichen Datum Einzelplan 12 Hochbaumaßnaahmen und Raumbedarfsdeckung des Landes 1201 Landtag Einzelplan 11
441 11 841 100.451.600,-- 2.500.000,-- Beihilfen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter VI 205 - H 7100-1528 (ohne Pflegeleistungen) vom 14.12.2018 Mehrbedarf aufgrund des Kostenverlaufs. Der berechtigte Personenkreis hat gemäß Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein (Beihilfeverordnung (BhVO) vom 15.11.2016 einen gesetzlichen Anspruch auf Beihilfe. Deckung durch Minderausgaben bei Titel 1111-461 01. 546 01 Mehrbedarf im Zusammenhang mit dem verstärkten Auftreten von Wölfen in Schleswig-Holstein, vom 09.11.2018 insbesondere für die Beschaffung von Zaunmaterial und einem halbautomatischen Zaunaufbausystem zum schnellen und effizienten Aufbau der Zäune sowie für toxikologische und 331 70.000,00 200.000,00 Vermischte Ausgaben im Rahmen des Wolfsmanagement VI 228 - H 7350 genetische Untersuchungen. Deckung durch Minderausgaben bei Titel 1318-686 08 (MG 03). Allgemeine Finanzverwaltung 1106 Beihilfen und Heilfürsorge 01 Beihilfen und Pflegeleistungen Einzelplan 13 Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung 1313 Naturschutz 02 Biologischer Flächenschutz, Natura 2000 und Artenschutz II. Genehmigungen gemäß 116 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung Genehmigungen sind im IV. Vierteljahr 2018 nicht erteilt worden.
Zusammenstellung I. Einwilligungen II. Genehmigungen Epl. Geschäftsbereich gemäß 37 Abs. 1 LHO gemäß 116 (2) LHO Summe I. und II überplanmäßig außerplanmäßig 1 2 3 4 5 6 IV. Vierteljahr 2018 01 Landtag -,-- -,-- -,-- -,-- 02 Landesrechnungshof -,-- -,-- -,-- -,-- 03 Ministerpräsident/Staatskanzlei -,-- -,-- -,-- -,-- 04 Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration -,-- -,-- -,-- -,-- 05 Finanzministerium -,-- -,-- -,-- -,-- 06 Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus -,-- -,-- -,-- -,-- 07 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 100.000,-- -,-- -,-- 100.000,-- 09 Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung -,-- -,-- -,-- -,-- 10 Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren -,-- -,-- -,-- -,-- 11 Allgemeine Finanzverwaltung 2.500.000,-- -,-- -,-- 2.500.000,-- 12 Hochbaumaßnahmen und Raumbedarfsdeckung des Landes 129.600,-- -,-- -,-- 129.600,-- Ministerium für Energiewende, 13 Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung 200.000,-- -,-- -,-- 200.000,-- Informations- und 14 Kommunikationstechnologien, E- Government und Organisation -,-- -,-- -,-- -,-- 15 Landesverfassungsgericht -,-- -,-- -,-- -,-- 16 InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein (IMPULS 2030) -,-- -,-- -,-- -,-- Summe IV. Vierteljahr 2018 2.929.600,-- -,-- -,-- 2.929.600,-- Gedeckt durch: 1. Einnahmen und Mehreinnahmen -,-- -,-- -,-- -,-- 2. Einsparungen bei Ausgabeansätzen 2.929.600,-- -,-- -,-- 2.929.600,-- 3. Vorgriff auf Ausgaben 2019 -,-- -,-- -,-- -,-- Nicht gedeckt: Summe IV. Vierteljahr 2018 2.929.600,-- -,-- -,-- 2.929.600,-- Summe IV. Vierteljahr 2018 -,-- -,-- -,-- -,-- Nachrichtlich: Vorgriffe auf Ausgaben des Haushalts 2019 Summe IV. Vierteljahr 2018 -,-- -,-- -,-- -,--
Einwilligungserlass des Finanzministeriums 1 2 3 4 5 6 7 Einwilligungen sind im IV. Vierteljahr 2018 nicht erteilt worden. Aktenzeichen Datum III. Übersicht über überplanmäßige und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen und ihre Begründung ( 38 Abs. 1 LHO) KAPITEL Titel Funktion Fälligkeit im Haushaltsjahr Veranschlagte Verpflichtungsermächtigungen 2018 Betrag der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Verpflichtungen ZWECKBESTIMMUNG Begründung Deckung