B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 19. Wahlperiode Beschlussprotokoll 6. Sitzung 14. 10. 15 Nr. 19/86 19/108 Nr. 19/86 Folgende Tagesordnungspunkte werden ausgesetzt: 1. Wahl von sieben Vertrauensleuten und sieben Vertreterinnen/Vertretern des Ausschusses zur Wahl der Richterinnen/Richter des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts 2. Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz 3. Radikalisierung durch religiös motivierten Extremismus im Land Bremen vom 8. September 2015 (Drucksache 19/56) D a z u Mitteilung des Senats vom 13. Oktober 2015 (Drucksache 19/111) 4. Organisierte Kriminalität im Land Bremen vom 8. September 2015 (Drucksache 19/57) D a z u Mitteilung des Senats vom 13. Oktober 2015 (Drucksache 19/112) 5. Polizeiliche Konzepte und (politische) Auseinandersetzungen bei Fußballspielen Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 14. September 2015 (Drucksache 19/64) 6. Wissenschaftspolitische Leitlinien der 19. Legislaturperiode vom 15. September 2015 (Drucksache 19/67) 7. Jacobs University Bremen Sachstand, Herausforderungen und Chancen vom 15. September 2015 (Drucksache 19/68) 8. Möglichkeiten der Zwangsbelegung bei Wohnungsnot Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 16. September 2015 (Drucksache 19/73) 1
Nr. 19/87 Aktuelle Stunde Die Bürgerschaft (Landtag) führt auf Antrag der Abgeordneten Lencke Steiner und Fraktion der FDP eine Aktuelle Stunde über folgendes Thema durch: Länderfinanzausgleich wie geht es weiter nach der Ministerpräsidentenkonferenz? Nr. 19/88 Konsensliste Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft vom 13. Oktober 2015 Die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Konsensliste wie folgt zu: 1. Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Mitteilung des Senats vom 22. September 2015 (Drucksache 19/80) Die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik zu. 2. Gesetz zum Wegfall der Befristung gesundheitsrechtlicher Vorschriften Mitteilung des Senats vom 29. September 2015 (Drucksache 19/87) Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. 3. Bremisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (BremAGTier- GesG) Mitteilung des Senats vom 29. September 2015 (Drucksache 19/88) Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. 4. Gesetz zum 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag Mitteilung des Senats vom 29. September 2015 (Drucksache 19/90) Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung und überweist es zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit. 5. Gesetz zur Änderung des Bremischen Strafvollzugsgesetzes Mitteilung des Senats vom 8. September 2015 (Drucksache 19/58) 2. Lesung Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. 6. Gesetz zur Änderung des Bremischen Strafvollzugsgesetzes Bericht und Antrag des Rechtsausschusses vom 8. Oktober 2015 (Drucksache 19/103) Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem Bericht des Rechtsausschusses Kenntnis. 2
Nr. 19/89 Gesetz zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden Mitteilung des Senats vom 6. Oktober 2015 (Drucksache 19/95) Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung und überweist es zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss (federführend) und die staatliche Deputation für Inneres. Nr. 19/90 Wahl von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs Die Bürgerschaft (Landtag) wählt Herrn Ingo K r a m e r als zweiten Vertreter für Herrn Prof. Dr. Gralf-Peter Callies und Herrn Christian K o t t als zweiten Vertreter für Frau Christine Vollmer des Staatsgerichtshofes. Nr. 19/91 Wahl von vier Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Wohnliche Stadt Die Bürgerschaft (Landtag) wählt folgende Mitglieder des Stiftungsrats der Stiftung Wohnliche Stadt : Von der SPD-Fraktion: Pohlmann, Jürgen Sprehe, Heike Von der CDU-Fraktion: Neumeyer, Silvia Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Saxe, Ralph Nr. 19/92 Ehe für alle! Antrag (Entschließung) der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE vom 21. Juli 2015 (Neufassung der Drucksache 19/25 vom 15. Juli 2015) (Drucksache 19/31) Die Bürgerschaft (Landtag) fordert die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften und die Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften. Die Bürgerschaft (Landtag) begrüßt hierbei ausdrücklich Gesetzesvorhaben zur vollständigen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe sowie Initiativen, die darauf abzielen, bestehende Ungleichbehandlungen wie z. B. im Adoptionsrecht zu beseitigen. 3
Nr. 19/93 Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses zur Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 21. Juli 2015 (Drucksache 19/28) Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nr. 19/94 Armutsbekämpfung in Bremen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 22. September 2015 (Drucksache 19/77) Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, bis zum Sommer 2016 einen Bericht vorzulegen, der über die Umsetzung der im Abschlussbericht des Ausschusses zur Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung empfohlenen Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Armut berichtet. Der Bericht soll die bisher eingeleiteten Strategien und Maßnahmen der fünf Handlungsfelder aufführen, ihre Ergebnisse und Wirksamkeit benennen und darstellen, mit welcher Priorität der Senat die weiteren Umsetzungsschritte plant. Nr. 19/95 Prävention und Bekämpfung von Armut auch weiterhin vorantreiben! Antrag der Fraktion der CDU vom 6. Oktober 2015 (Drucksache 19/101) Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nr. 19/96 Kann Bremen seinen Verpflichtungen im Bereich Kinderschutz noch ausreichend nachkommen? vom 21. Juli 2015 (Drucksache 19/30) D a z u Mitteilung des Senats vom 6. Oktober 2015 (Drucksache 19/96) Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats Kenntnis. Nr. 19/97 Neubau eines Veranstaltungsgebäudes an der Universität Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 8. September 2015 (Drucksache 19/60) Die Bürgerschaft (Landtag) überweist den Antrag zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit. 4
Nr. 19/98 Raumsituation an bremischen Hochschulen Konzept schnellstmöglich vorlegen Antrag der Fraktion der CDU vom 15. September 2015 (Drucksache 19/65) Die Bürgerschaft (Landtag) überweist den Antrag zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit. Nr. 19/99 Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Heimen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949 bis 1990 müssen entschädigt werden! Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU vom 12. Oktober 2015 (Neufassung der Drucksache 19/61 vom 8. September 2015) (Drucksache 19/105) Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene für die finanzielle Entschädigung des betroffenen Personenkreises durch die zeitnahe Einrichtung eines Hilfsfonds einzusetzen; sich in Gesprächen mit dem Bund, den Kirchen und den anderen Bundesländern über mögliche Finanzierungsmodelle zu verständigen; seine Absicht zu bekräftigen, sich an der Finanzierung dieses Hilfsfonds im Rahmen der dann vereinbarten Länderquote zu beteiligen. Nr. 19/100 Gesetz zur Änderung des Bremischen Gaststättengesetzes Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 13. Oktober 2015 (Neufassung der Drucksache 19/62 vom 8. September 2015) (Drucksache 19/114) Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Nr. 19/101 Bericht der Freien Hansestadt Bremen zur Umsetzung des Sanierungsprogramms 2012/2016 Mitteilung des Senats vom 15. September 2015 (Drucksache 19/71) Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis. Nr. 19/102 Bericht zur Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen gemäß 3 Absatz 2 des Stabilitätsratsgesetzes Stabilitätsbericht 2015 Mitteilung des Senats vom 15. September 2015 (Drucksache 19/72) Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis. 5
Nr. 19/103 Gesetz zur Stärkung der Regionalsprache Niederdeutsch im Medienbereich Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes und des Radio- Bremen-Gesetzes Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 22. September 2015 (Drucksache 19/78) Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung und überweist es zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit. Nr. 19/104 Gesetz zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag Mitteilung des Senats vom 29. September 2015 (Drucksache 19/89) Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung und überweist es zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit. Nr. 19/105 Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 2 vom 9. Oktober 2015 (Drucksache 19/104) Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die Behandlung der Petitionen wie vom Ausschuss empfohlen. Nr. 19/106 Gesetz zur Änderung des Vorbereitungsdienst-Zulassungsgesetzes Mitteilung des Senats vom 13. Oktober 2015 (Drucksache 19/109) 2. Lesung Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung. Nr. 19/107 Gesetz zur Änderung statistikrechtlicher Gesetze Mitteilung des Senats vom 13. Oktober 2015 (Drucksache 19/110) 2. Lesung Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung. Nr. 19/108 Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Stiftung Deutsches Schiffahrtsmuseum Die Bürgerschaft (Landtag) wählt folgende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrates der Stiftung Deutsches Schiffahrtsmuseum: Gottschalk, Arno Grobien, Susanne Stellvertreter: Özdal, Turhal Stellvertreter: Öztürk, Mustafa 6
7
Druck: Hans Krohn 8 Bremen