Datenschutz im Umgang mit digitalen Identitäten



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Transkript:

Datenschutz im Umgang mit digitalen Identitäten Thilo Weichert, Leiter des ULD Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein 15. Ministerialkongress 2010 Innovation und Wandel Gestalten ohne Finanzen? Berlin, 09.09.2010 Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz ULD Inhalt Datenschutz Neuer Personalausweis De-Mail Elektronische Signatur Weitere elektronische Verwaltungsverfahren Ministerialkongress Berlin 9.9.2010 - Datenschutz u. digitale Identitäten Folie 2 1

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Kontrolle Beratung Ausbildung inkl. DATEN- SCHUTZ- AKADEMIE IT-Labor Modell- Projekte Gütesiegel Audit Primäre Adressaten: Verwaltung Wirtschaft Bürger Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung Ministerialkongress Berlin 9.9.2010 - Datenschutz u. digitale Identitäten Folie 3 ULD-Aktivitäten zum ID-Management 1999-2002 BioTrust Seit 2001 Anonymisierungsdient AN.ON 2002 EU-Workshop Digitale Identität 2003 Studie Identity Management Systems (IMS) Identification and Comparison Study 2004-2008 PRIME Privacy and Identity Management for Europe (19 Partner) 2004-2008 FIDIS Future of Identity in the Information Society (23 Partner) 2007 Studie Verkettung digitaler Identitäten 2008-2011 PrimeLife Ab 2010 ABC4Trust (Attribute Based Credentials) Ministerialkongress Berlin 9.9.2010 - Datenschutz u. digitale Identitäten Folie 4 2

Datenschutz I Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (1983) Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (2008) - Bestimmungsrecht, wer was wann bei welchen Gelegenheit - Zweckbindung - Verbot von umfassenden Persönlichkeitsprofilen/Personenkennzeichen (lebenslang, bereichsübergreifend) - Transparenz - Verbot der Rundumüberwachung - Informationstechnische Privatsphäre - Datenvermeidung/Datensparsamkeit - Technisch-organisatorische Datensicherheit Ministerialkongress Berlin 9.9.2010 - Datenschutz u. digitale Identitäten Folie 5 Datenschutz II Eric Schmidt (Google): "I don't believe society understands what happens when everything is available, knowable and recorded by everyone all the time." He predicts, apparently seriously, that every young person one day will be entitled automatically to change his or her name on reaching adulthood in order to disown youthful hijinks stored on their friends' social media sites (Wall Street Journal). Zunehmende digitale Verfügbarkeit individueller Lebensäußerungen Lebenslange Verkettungsmöglichkeit über unterschiedliche Identifikatoren (Name, Geburt, Wohnung, Geolokalisierung, Steuer-ID, Verwaltungs-Nrn.) Ministerialkongress Berlin 9.9.2010 - Datenschutz u. digitale Identitäten Folie 6 3

Funktionen Abruf biometrischer Daten qualifizierte elektronische Signatur elektronischer Identitätsnachweis Datensicherheit Sperrmerkmale Zugangsnummer Festlegung von Verarbeitungszwecken PIN Datenübermittlungen zwischen Behörden Neuer Personalausweis (npa) Datenübermittlungen an Diensteanbieter und Berechtigungsvergabe Erforderlichkeitsprüfung bei Berechtigungsvergabe Ministerialkongress Berlin 9.9.2010 - Datenschutz u. digitale Identitäten Folie 7 npa-biometrie Biometrische Merkmale nur für berechtigte Behörden Keine Speicherung der Unterschrift (wg. hohem Missbrauchsrisiko) Freiwillige Speicherung der Fingerabdrücke (anders epass) Abruf von Lichtbild (und Fingerabdrücken) nur durch berechtigte Behörden Ministerialkongress Berlin 9.9.2010 - Datenschutz u. digitale Identitäten Folie 8 4

npa Qualifizierte Signatur Bestätigt (nur) Identität des Absenders sowie Herkunft und Integrität des Textes Keine Sicherung der Vertraulichkeit (keine Verschlüsselung) npa als Signaturkarte sowie zur Erstellung einer sicheren Signatur Kartenlesegerät (ab 60 Euro) Zertifikat für Signatur (ca. 40 Euro pro Jahr) Ministerialkongress Berlin 9.9.2010 - Datenschutz u. digitale Identitäten Folie 9 NPA Elektronischer Identitätsnachweis Elektronischer Nachweis der Identität ab 16 Jahren gegenüber öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen Missbrauch = OWi 32 I Nr. 5 PAuswG Verschlüsselung in allgemein zugänglichen Netzen Datensatz: Sperrmerkmal, Gültigkeit, Namen, Vornamen, Dr., Geburtstag, Geburtsort, Anschrift, Dokumentenart, dienste- und kartenspezifische Kennzeichen, D für BRD, über/unter Alter, Wohnortabgleich, Ordens-/Künstlername Ministerialkongress Berlin 9.9.2010 - Datenschutz u. digitale Identitäten Folie 10 5

npa Datensicherheit I Sperrmerkmale (BVA führt Liste mit allgem. Sperrmerkm., diensteanbieterspezifische Sperrmerkmale bei Zertifizierungsdiensteanbieter) Zugangsnummer (sechsstellig, nicht als Geheimnummer, zum Abruf von Daten aus Speichermedien, Bedienung Rücksetzähler) Nutzung für berechtigte Behörden (Identität des Ausweisinhabers, Echtheit des Dokuments), Nutzen der Biometriemerkmale für Polizei, Zoll, Steuerfahndung, Perso- Pass- u. Meldebehörden (Auslesen, Erheben, Abgleichen) Ministerialkongress Berlin 9.9.2010 - Datenschutz u. digitale Identitäten Folie 11 npa Datensicherheit II PIN (Änderung der PIN über Bürgerclient, Dokumentation der Nutzung/Protokollierung: welche Stelle, wann, was) Datenübermittlung zw. Behörden u. durch Bürger (telefon. Sperrantrag mit Sperrkennwort, Komm. zw. Personalausweisbehörden, Übermittlung nach Sperrantrag bei Sperrnotruf, Übermittlung von örtl. an ausstellende Beh.) Datenübermittlung an Diensteanbieter (gegenseitige Identifizierung, Nutzerzentrierung, Beschränkung auf erforderliche Daten durch vorlaufende Prüfung durch BVA) Ministerialkongress Berlin 9.9.2010 - Datenschutz u. digitale Identitäten Folie 12 6

Berechtigungsvergabe an Diensteanbieter Keine geschäftsmäßige Datenübermittlung ( 29 BDSG) Erfüllung der Anforderungen an Datensicherheit und DS Nur erforderliche Daten für rechtmäßigen Einsatzzweck (kein bloßes Auslesen od. Bereitstellen für Dritte) - Problem: Zweckfestlegung zu weit>zu viel Daten; zu eng>zu viele Zertifikate/Kosten Zweck muss sich auf ein konkretes Verfahren beziehen - Problem: Erforderlichkeit bzgl. Zweck incl. evtl. nötiger Rechtsverfolgung Einrichtung v. Kundenkonto genügt nicht, evtl. pseudonym Ministerialkongress Berlin 9.9.2010 - Datenschutz u. digitale Identitäten Folie 13 Erforderlichkeit Informationsabruf keine Daten, anonyme Nutzung möglich Nutzung spezifischer Dienste Merkmalsnachweis z.b. zu Alter oder Wohnort genügt (z.b. Jugendschutz, Kommunale Dienstleistung, Kureinrichtung) Kontoführung mit Nutzerkommunikation nicht verkettbare Zuordnung per Pseudonym (auch Prepaid-Dienstenutzung) Personenbezogene Dienstleistung Identifikation (kreditorisches Risiko bei Austauschverträgen, Datenschutz-Selbstauskunft, Anträge und Bescheide öffentliche Verwaltung), evtl. Verzicht auf Wohnadresse Ministerialkongress Berlin 9.9.2010 - Datenschutz u. digitale Identitäten Folie 14 7

De-Mail - allgemein Ausgangslage: Signaturen gegen keine Auskunft über Ein- und Ausgang, Zeitstempel von Drittinstanz genügt nicht für Zugangsbest., E-Mail weit verbreitet, Signaturen nicht Ziel: Einfache sichere elektronische Erreichbarkeit mit Zugangsbestätigung - sichere Absenderidentität (gegen Spam und Phishing) - digitaler Zugangsnachweis (gem. ZPO, VwVfG) - sichere Authentisierung (mit Token z.b. npa od. mobiletan; Passwort genügt bei Einschreiben nicht, 2 Merkmale) - elektronisches Postfach Funktionalitäten: Postfachdienst Versanddienst, elektronisches Einschreiben Dokumentensafe Authentisierungsdienst evtl. Zusatzdienste der Wettbewerber Identitätsbestätigung gegenüber Dritten Ministerialkongress Berlin 9.9.2010 - Datenschutz u. digitale Identitäten Folie 15 De-Mail - Akkreditierung Akkreditierung von Dienstleistern auf Antrag - IT-Grundschutz/ISO27001/spezifische Anforderungen - Datenschutzanforderungen - Zuverlässigkeit und Fachkunde - Funktionalität Zweistufiges Verfahren: BSI-zertifizierte Prüfstelle erstellt Gutachten, Prüfung durch BSI (Technik) und BfDI (Datenschutz) Ministerialkongress Berlin 9.9.2010 - Datenschutz u. digitale Identitäten Folie 16 8

De-Mail Risiken u. Kritik Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht vorgesehen Freie Beweiswürdigung der Gerichte bei nicht signierter Mitteilung Auskunftsanspruch zur Aufdeckung von Pseudonymen nicht eindeutig geklärt Erhebung Staatsangehörigkeit bei Kontoeröffnung Löschpflicht für Verkehrsdaten und Kontrolle (u.a. Versandund Eingangsbestätigung) Ministerialkongress Berlin 9.9.2010 - Datenschutz u. digitale Identitäten Folie 17 Signaturgesetz (SigG) von 1997, Reform 2001 Elektronische Signatur Zweck: Ersatz der Schriftform im Rechtsverkehr Arten: - Einfache elektronische Signatur - Fortgeschrittene elektronische Signatur (eindeutige Identifikation des Schlüsselinhabers) - Qualifizierte elektronische Signatur (qualifisiertes Zertiifikat, erzeugt mit Signaturerstellungseinheit), ersetzt Unterschrift ( 126a BGB) Ministerialkongress Berlin 9.9.2010 - Datenschutz u. digitale Identitäten Folie 18 9

Elektronische Verwaltungsverfahren Elektronischer Reisepass (epass) Elektronische Steuererklärung (ELSTER) Elektronische Gesundheitskarte (egk) mit Telematik- Infrastruktur für medizinische Kommunikation, Abrechnung Elektronischer Leistungsnachweis (ELENA) in Sozialverfahren Ministerialkongress Berlin 9.9.2010 - Datenschutz u. digitale Identitäten Folie 19 Datenschutz im Umgang mit digitalen Identitäten Dr. Thilo Weichert Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig- Holstein (ULD) Independent Center for Privacy Protection Schleswig-Holstein (ICPP) Holstenstr. 98, D- 24103 Kiel mail@datenschutzzentrum.de https:// Ministerialkongress Berlin 9.9.2010 - Datenschutz u. digitale Identitäten Folie 20 10