Übersicht 14. Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode. Drucksache 11 /5481. des Rechtsausschusses (6. Ausschuß)

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(3) Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

Transkript:

Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11 /5481 26.10.89 Übersicht 14 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht A. Problem Die in der Übersicht zusammengestellten Verfassungsstreitsachen sind dem Deutschen Bundestag vom Bundesverfassungsgericht zugeleitet worden. Der Bundestag hat in den Verfassungsgerichtsverfahren ein Recht zur Äußerung oder zum Verfahrensbeitritt. B. Lösung Der Rechtsausschuß empfiehlt einmütig, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt abzusehen, da in diesen Verfahren keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme geboten erscheinen lassen. C. Alternativen wurden im Ausschuß nicht erörtert. D. Kosten Es entstehen keine Kosten

Drucksache 11/5481 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Beschlußempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den nachstehend aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Bonn, den 25. Oktober 1989 Der Rechtsausschuß Helmrich Vorsitzender und Berichterstatter

Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/5481 Übersicht über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht A. Aussetzungsbeschlüsse Lfd. Herbeiführung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber, 11/185 2 BvL 5/89 ob Artikel 3 Abs. 2 des Achten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes vom 6. August 1987 (BGB1. I S. 2078), sofern er rückwirkend zum 1. Januar 1987 die Anwendung des 86 a Abs. 1 Satz 2 6 des Soldatenversorgungsgesetzes anordnet, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Sozialgerichts Osnabrück vom 7. März 1989 (S 4 Ar 110/88) 11/188 1 BvL 1/89 ob 48 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz, der bestimmt, daß sich der Geschäftswert, der auch für die Berechnung der Prozeßkosten maßgebend ist, nach dem Interesse aller Beteiligten richtet, mit Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz vereinbar ist. Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Landgerichts Köln vom 4. Januar 1989 (30 T 209/88) und Ergänzungsbeschluß des Landgerichts Köln vom 13. März 1989 (30 T 209/88) 11/193 1 BvL 10/89 ob 23 b Abs. 1 2 und 3 GVG und 621 Abs. 1 1 und 2 ZPO, soweit darin die Zuständigkeit des Familiengerichts auf die Verhältnisse ehelicher Kinder beschränkt ist, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des AG Lüneburg vom 17. Mai 1989 (33 VII L 1363) 11/195 1 BvL 32/88 ob 1738 Abs. 1 BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aussetzungs- und Vorlagebeschluß vom 16. September 1988 (113 X K 15575) und Ergänzungsbeschluß vom 6. Juni 1989 AG Hamburg (112 VIII K 15575) 11/201 1 BvL 11/88 ob 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Fristen für die Kündigung von Angestellten vom 9. Juli 1926 (RGBl. I S. 399 ber. S. 412 = BGB1. III 800-1), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 (BeschFG 1985) vom 26. April 1985 (BGB1. I S. 710), soweit er im Gegensatz zu 622 Abs. 2 Satz 2 BGB die Beschäftigung von mehr als zwei Angestellten zur Voraussetzung für die Verlängerung der Kündigungsfristen von Angestellten macht, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Arbeitsgerichts Frankfu rt am Main vom 9. Dezember 1987 (6 Ca 6/87)

Drucksache 11/5481 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Lfd. Herbeiführung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber, 11/203 1 BvL 11/89 ob 622 Abs. 2 Satz 2 BGB in der Fassung vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1106), 1 BvL 12/89 soweit er im Gegensatz zu 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Fristen für die Kündigung von Angestellten vom 9. Juli 1926 (RGB1. I S. 399, ber. S. 412 = 1 BvL 13/89 BGBl. III 800-1), geändert durch Gesetz vom 26. April 1985 (BGBl. I S. 710), keine weitere Verlängerung der Kündigungsfrist nach einer Beschäftigungsdauer von zwölf Jahren vorsieht, insoweit mit Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz vereinbar ist. Aussetzungs- und Vorlagebeschluß a) des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 10. Mai 1989 (2 Ca 484/88) 1 BvL 11/89 b) des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 10. Mai 1989 (2 Ca 485/88) 1 BvL 12/89 c) des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 10. Mai 1989 (2 Ca 486/88) 1 BvL 13/89 11/204 2 BvL 7/89 ob 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Arbeitszeit in Krankenpflegeanstalten vom 13. Februar 1924 (RGBl. I S. 66) insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als diese Vorschrift ein nach Landesrecht bestehendes Mitbestimmungsrecht des Personalrats über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage ( 79 Abs. 1 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes Baden-Württemberg) ausschließt. Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Sigma ringen vom 26. Juni 1989 (Pers. 1544/88 Vors)

Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/5481 B. Verfassungsbeschwerden Lfd. Verfassungsbeschwerde 11/184 2 BvR 1725/88 der Fa. Y. R. GmbH, Stuttgart, a) den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 3. November 1988 I ZR 82/88, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Januar 1988 6 U 112/87, c) das Urteil des Landgerichts Köln vom 14. April 1987 31 0 453/86 betr. Verstoß Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Artikel 103 Abs. 1 GG und Artikel 3 Abs. 1 GG wegen Verletzung der Vorlagepflicht des BGH an den EuGH (Artikel 177 Abs. 3 EWGV) zur Prüfung, ob 1 und 3 UWG mit Artikel 30 EWGV vereinbar ist. 11/186 1 BvR 892/88 des Herrn N. A., Tübingen, 1. das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 11. Dezember 1987 12 RK 22/86 2. mittelbar 385 Abs. 1 a RVO, eingefügt durch Artikel 1 9 des Haushaltsbegleitgesetzes 1964 vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I S.,1532), betr. Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen von einem Teil der Weihnachtszuwendungen. 11/187 2 BvR 1200/88 der Fa. R. H. GmbH & Co., Flensburg, 11/189 2 BvR 364/89 des H.J.P.F. H., Hamburg, den Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 5. Juli 1988 VII B 147/87 betr. willkürliche Entziehung des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage entscheidungserheblicher Fragen an den EuGH gemäß Artikel 177 Abs. 3 EWGV ohne Begründung. 11/190 1 BvR 335/89 der Frau G. St., Erbach, a) den Beschluß des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 13. Februar 1989 Vollz (Ws) 2/89, b) den Beschluß des Landgerichts Hamburg vom 19. Dezember 1988 35 Vollz 104/88 betr. Ablehnung eines Urlaubsgesuches nach 109, 113 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz im Maßregelvollzug. a) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember 1988 1 U (Baul) 5/87, b) den Widerspruchsbescheid der Stadt Darmstadt vom 19. Januar 1987, c) den Umlegungsplan der Stadt Darmstadt vom 29. Januar 1986 betr. Umlegungsverfahren gemäß 61 Abs. 1 BBauG mit der Folge der Übertragung von Miteigentumsanteilen an einer zu schaffenden Gemeinschaftsanlage.

Drucksache 11/5481 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Ldf. Verfassungsbeschwerde 11/191 1 BvR 392/89 des Herrn H. R., Lauterbach, 1. unmittelbar a) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Februar 1989 14 U 191/87, b) das Urteil des Landgerichts Fulda vom 25. Juni 1987 4 0 432/86 2. mittelbar 9 Abs. 1 1 und Abs. 2 Grundstücksverkehrsgesetz, 7, 8 und 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des Reichssiedlungsgesetzes. 11/192 1 BvR 685/89 des Herrn C. A. G.v.K., Selm-Cappenberg, 1. a) den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. April 1989 12 B 2614/88, b) den Beschluß des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 2. September 1988 8 L 835/88, c) den Beschluß des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 24. Oktober 1988 8 L 1218/88, d) den Zulassungsbescheid des Bergamts Kamen vom 30. Juni 1988 h 10-1-4-7 (Rahmenbetriebsplan), e) den Zulassungsbescheid des Bergamts Kamen vom 30. Juni 1988 h 10-2.2-34-45 (Sonderbetriebsplan), f) die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch Verfügung des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen vom 18. Juli 1988 h 10.2.2-1-7 2. mittelbar Vorschriften des Bundesberggesetzes betr. Verhältnis von Bergrecht und Grundeigentumsschutz im Rahmen der Zulassung von Rahmenbetriebsplänen gemäß 55 ff. BBergG. 11/196 2 BvR 1041/88 und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung 78/89 1. des Herrn R. Ch. P., Schwalmstadt 2 BvR 1041/88 2. des Herrn W. R. B., Bruchsal 2 BvR 78/89 11/197 1 BvR 338/88 des Herrn Dr. H. K., Ulm, betr. Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung wegen besonderer Schwere der Schuld ( 57a Abs. 1 Satz 1 2 StGB). die Beschlüsse des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 3. Februar 1988 IX KO 8/87, IX KO 10 bis 14/87 betr. Erörterungsgebühr nach 31 Abs. 1 4 BRAGO im finanzgerichtlichen Verfahren. 11/198 1 BvR 811/89 des Herrn H. B., Selm-Cappenberg, und 7 andere. 1. a) den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. Juni 1989 12 B 42/89, b) den Beschluß des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 25. Oktober 1989 8 L 986/88, c) den Zulassungsbescheid des Bergamtes Kamen vom 30. Juni 1988 h 10-2.2-34-45, d) den Zulassungsbescheid des Bergamtes Kamen vom 30. Juni 1988 h 10-1-4-7 2. mittelbar Vorschriften des Bundesberggesetzes betr. Abbau von Kohle unter einer Orstlage, die unter Denkmalschutz steht.

Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/5481 Ldf. Antrag 11/200 1 BvR 698/89 der Fa. P., München, a) den Beschluß des Landgerichts München I vom 11. Mai 1989 15 Qs 18/89, b) den Beschluß des Amtsgerichts München vom 4. April 1989 443 DS 465 b Js 163696/88 betr. Einziehung eines Films auf Grund von 131 StGB.

Drucksache 11/5481 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode C. Anträge Lfd. Antrag 11/194 2 BvF 2/89 der Mitglieder des Deutschen Bundestages Dr. Alfred Dregger, Dr. Wolfgang Bötsch, Dr. Manfred Langner und 221 weiterer Abgeordneter, das Schleswig-Holsteinische Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes" vom 21. Februar 1989 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein S. 12) für nichtig zu erklären und durch einstweilige Anordnung gemäß 32 BVerfGG den Vollzug des verfassungswidrigen, nichtigen Gesetzes bei der bevorstehenden Kommunalwahl auszusetzen, die für Sonntag, den 25. März 1990, vorgesehen ist. 11/199 2 BvF 3/89 der Mitglieder des Deutschen Bundestages Dr. Alfred Dregger, Dr. Wolfgang Bötsch, Dr. Manfred Langner und 221 weiterer Abgeordneter, das Hamburg Gesetz zur Einführung des Wahlrechts für Ausländer zu den Bezirksversammlungen" vom 20. Februar 1989 (Hamburgische_ s Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I S. 29) für nichtig zu erklären.