Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Behörde Eingangsstempel in Form von SGB XII BVG oder vergleichbar Hilfe zum Lebensunterhalt (Drittes Kapitel SGB XII) Aktenzeichen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel SGB XII) Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel SGB XII 1. Häusliche Verhältnisse Alle Angaben sind mit Nachweisen zu belegen! Familienname Geburtsname und früher geführter Name Vornamen Nachfragende bzw. Antragsteller(in) Ehegatte Lebensgefährte(in) Lebenspartner 1 Geschlecht Geburtsdatum, -ort Anschrift PLZ Wohnort Land Familienstand Renten- oder Sozialversicherungs-Nr. Staatsangehörigkeit am: in: am: in: Haushaltsvorstand Haushaltsangehöriger Haushaltsvorstand Aufenthaltsstatus (Ausländer) Betreuer Bevollmächtigte(r) beantragt beantragt Telefon-Nr. (Angabe freiwillig) Ausgeübter Beruf Art der Erwerbsunfähigkeit Besitzen Sie einen Schwerbehindertenausweis? Art: festgestellt durch: Art: festgestellt durch:, gültig bis.. in Besitz seit.. beantragt am., gültig bis.. in Besitz seit.. Haushaltsangehöriger beantragt am.... Kriegsbeschädigter od. Kriegshinterbliebener v. H. v. H. Folgende en leben mit miruns in Haushaltsgemeinschaft (z.b. Kinder, Eltern, sonstige Verwandte, Bekannte, Lebenspartner,etc.) Familienname Geburtsname und früher geführter Name Vornamen Geschlecht Geburtsdatum, -ort Familienstand Staatsangehörigkeit Aufenthaltsstatus (Ausländer) Verhältnis zur nachfragenden Art der Beschäftigung Liegt eine Schwerbehinderung vor? 1 2 3 4 5 1 Lebensgefährten sind Partner in einer eheähnliche Gemeinschaft. Diese liegt dann vor, wenn sie als eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus geht und sich im Sinne einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft durch innere Bindung auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen. Lebenspartner sind en i. S. d. 1 Abs. 1 Satz 1 LPartG, die gleichgeschlechtlich in einer Lebenspartnerschaft leben.
2. Mehrbedarfe Alle Angaben sind mit Nachweisen zu belegen! 2.1. Besitzt eine der unter 1. eingetragenen en einen Schwerbehindertenausweis nach 69 Abs. 5 SGB XII mit dem Merkzeichen G oder ag oder wurde dieser beantragt? Wenn, bitte Ausweis oder Antragsbestätigung beifügen! Ist eine dieser en voll erwerbsgemindert im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung? Wenn, bitte den Rentenbescheid, ein ärztliches Gutachten oder Beschluss des Werkstattausschuss für behinderte Menschen beifügen! 2.2. Ist eine der unter 2.1. eingetragenen en schwanger? Wenn Ja, bitte den Mutterpass ärztliches Attest mit voraussichtlichem Entbindungstermin beifügen! 2.3. Benötigt eine der unter 1. eingetragenen en eine kostenaufwendige Ernährung? Wenn, bitte ärztliches Attest unter Angabe der Diagnose und der Begründung beifügen! 3. Kranken- und Pflegeversicherung ( 32 SGB XII und 264 SGB V) Nachweise beilegen! Nachfragende Ehegatte Lebensgefährte(in) Lebenspartner Name der Krankenkasse Anschrift der Krankenkasse Versicherungs- bzw. Mitgliedsnummer Es handelt sich um eine Pflichtversicherung private Versicherung Name der Krankenkasse Anschrift der Krankenkasse Versicherungs- bzw. Mitgliedsnummer Es handelt sich um eine Pflichtversicherung private Versicherung Freiwillige Versicherung Beihilfeanspruch Freiwillige Versicherung Beihilfeanspruch Familienversicherung beim Pflichtversicherten: Familienversicherung beim Pflichtversicherten: Name, Vorname Geburtsdatum Name, Vorname Geburtsdatum Krankenversicherungsschutz der im Haushalt lebenden en (laut Angaben in Nr. 1) besteht bei 1 2 3 4 5 Nachfragende Nachfragende Nachfragende Nachfragende Nachfragende Ergänzende Angaben Ergänzende Angaben Ergänzende Angaben Ergänzende Angaben Ergänzende Angaben Es besteht kein Krankenversicherungsschutz. Nach 264 Abs. 3 Satz 1 SGB V bestimme ich als Haushaltsvorstand folgende gesetzliche Krankenkasse im Bereich des Trägers der Sozialhilfe zu meiner zu unserer Krankenkasse: Name der Krankenkasse Anschrift der Krankenkasse 4. Kosten der Unterkunft ( 35 SGB XII) Alle Angaben sind mit Nachweisen zu belegen! 4.1. Ich bin wir sind Mieter mietähnlich Nutzungsberechtigte von Wohnraum (Mietvertrag bitte beifügen!) Inhaber eines freien Wohnrechts, Nießbrauch- Die Miete (Kaltmiete zuzüglich Vorauszahlung für die Betriebskosten) beträgt EUR rechts (Bitte NachweiseUrkunde beilegen!) Bewohner von Haus-Wohneigentum (Ertragsberechnung mit Nachweisen beifügen) Bewohner von Pflege-, Alten-, Seniorenheim 4.2. Wohngeld wurde bereits bewilligt (Bescheid bitte beifügen), und zwar von Monat Jahr bis Monat Jahr monatliches Wohngeld in EUR 5. Kosten der Heizung ( 35 SGB XII) Alle Angaben sind mit Nachweisen zu belegen! Kosten der Heizung betragen EUR Die Wohnung ist ausgestattet mit einer Einzelofenbeheizung (Heizmaterial muss selbst besorgt werden). Zum Betrieb der Heizung wird folgendes Heizmaterial Brennstoff benötigt: Heizöl benötigt Die Wohnung ist ausgestattet mit einer Sammelheizung (Heizmaterial wird geliefert). Der Betrieb der Heizung erfolgt mit Heizöl Erdgas Fernwärme Strom Nachtspeicherheizung In den Heizkosten sind enthalten: Kosten für die Warmwasseraufbereitung Kosten für die Kochfeuerung
6. Einkommen ( 82 ff SGB XII) Es sind ausnahmslos alle Einnahmen und Bezüge anzugeben, auch wenn sie im Ausland fällig werden oder unregelmäßig anfallen. Dies gilt auch für Einnahmen und Bezüge, die nicht der Sozialversicherungs- oder Steuerpflicht unterliegen! Die Höhe der Einnahmen und Bezüge ist durch geeignete Belege nachzuweisen. Als Nachweis dienen regelmäßige Bescheide, Verdienstabrechnungen, Kontoauszüge etc. Nach Möglichkeit ist der Monatsbetrag anzugeben. Art des Einkommen Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit Einkommen aus selbständiger Tätigkeit Gewerbe, Land- u. Forstwirtschaft Kapitalerträge (Zinsen, Dividenden ) Miet- und Pachteinnahmen Leistungen der Kranken- u. Pflegevers. Unterhalt nach dem BGB Unterhaltsvorschuss (UVG) BAföG-Leistungen Kindergeld, Kinderzuschlag ElterngeldFamiliengeldMutterschaftsgeld Berufsausbildungsbeihilfe Ausbildungsgeld Wohngeld Lastenzuschuss Arbeitslosengeld II Arbeitslosengeld Übergangsgeld Grundsicherung Hilfe zum Lebensunterhalt SGB XII Krankengeld Altersrente Erwerbsminderungsrente Witwenrente Leibrente, Leibgeding Nachfragende Ehepartner Lebensgefährte(in) Lebenspartner Nr. 1 Nr. 2 Nr. 3 Nr. 4 Nr. 5 Waisenrente Betriebsrente Pensionen Unfallrente Verletztengeld ausländische Renten, Ansprüche, Einkünfte sonstige Rente rentenähnliche Leistungen Blindengeld Leistungen nach dem BVG oder LAG sonstige Einkommen (auch ausländisches) Sachbezüge Es fließen keiner der zum Haushalt rechnenden en Sachbezüge zu Es fließen Sachbezüge zu bzw. es werden Aufwendungen von Dritten in folgender Form gewährt: freie Verpflegung freie Unterkunft Wohnung sonstige Sachbezüge bzw. gewährte Aufwendungen, nämlich Art des Sachbezuges bzw. der gewährten Aufwendungen, begünstigte, monatlicher Wert (ggf. Schätzwert) des Sachbezuges bzw. der Aufwendungen
7. Vom Einkommen abzusetzende Beträge( 82 Abs. 2 SGB XII); bitte monatliche Beträge in eintragen Art des Absetzungsbetrags Arbeitsmittel Nachfragende Ehepartner Lebensgefährte(in) Lebenspartner Nr. 1 Nr. 2 Nr. 3 Nr. 4 Nr. 5 Fahrtkosten zur Arbeitsstätte mit Bus, Bahn Bus, Bahn Bus, Bahn Bus, Bahn Bus, Bahn Bus, Bahn Bus, Bahn Sonstiges Sonstiges Sonstiges Sonstiges Sonstiges Sonstiges Sonstiges Entfernung WohnungArbeitsstätte (in km) Beitrag zu Berufsverband Hausratversicherung Haftpflichtversicherung Altersversorgungsbeiträge sonstige Versicherungen Beitrag zum VdK, etc. Sonstiges 8. Vermögen ( 90 SGB XII) bitte entsprechende Nachweise beilegen - Als Vermögen bezeichnet man die Gesamtheit der einer gehörenden, in Geld schätzbaren, verwertbaren Güter und Rechte (z.b. Forderung und Nutzungsrechte) mit einer gewissen Wertigkeit (auch im Ausland). Tragen Sie im Zweifelsfall das gesamte vermeintliche Vermögen ein, damit die leistende Behörde entscheiden kann, ob es sich wirklich um Vermögen handelt. Hinweis: Der Sozialhilfeträger ist berechtigt, im Rahmen eines Kontoabrufersuchens nach 93 Abs. 8 Abgabenordnung bestimmte Kontendaten beim Bundesamt für Finanzen zu erfragen. Art des Vermögens (auch im Ausland) Bargeld Guthaben auf Girokonto Konto - Nr. Kreditinstitut Guthaben auf Sparbuch Konto-Nr. Kreditinstitut Paypal- Kreditkartenkonto AktienWertpapier oder ähnliches Kurswert Nennwert Rückkaufswert Lebens- Kapitalversicherung Sterbegeldversicherung Wert Höhe Private Altersvorsorge (Riester-, Rentenversicherungen, etc.) Kfz Typ Bauhr Nachfragende Ehepartner Lebensgefährte(in) Lebenspartner Nr. 1 Nr. 2 Nr. 3 Nr. 4 Nr. 5
Haus- und Grundvermögen (auch im Ausland) Gemarkung Flurnummer Verkehrswert Einheitswert Bauspar- u. sonstige Sparverträge Sonstige Forderungen, Erbansprüche sonstiges Vermögen Hat eine der unter 1. aufgeführten en in den letzten 10 Jahren Vermögenswerte verschenkt, veräußert oder übergeben? Bitte entsprechende Verträge Nachweise beilegen! wie folgt: Name, Vorname des Schenkers Name, Vorname des Beschenkten Zeitpunkt, Anlass, Art und Wert des verschenkten Vermögens (bitte ausführlich, gegebenenfalls auf separatem Blatt, beschreiben) 9. Wiederherstellung des Nachrangs der Sozialhilfe Folgende Frage muss nur beantwortet werden, wenn ausschließlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beantragt wird. Verfügen Ihre Eltern Kinder über ein jährliches Einkommen von mindestens 100.000 Euro? Wenn, dann Name, Beruf, Anschrift, Geb.Datum der angeben: a) Unterhaltsansprüche nach dem bürgerlichem Recht ( 94 SGB XII) gegenüber Kindern, Eltern, Ehegatten, Lebenspartner usw. (gilt nicht bei bestimmten Leistungen nach dem 6. 9. Kapitel des SGB XII) Familienname Vornamen Geburtsdatum Familienstand Verwandtschaftsverhältnis verwandt mit lt. Nr. 1 Straße, Hausnummer PLZ, Wohnort Höhe der lfd. monatlichen Unterhaltszahlung 1 2 3 4 Wurde ein Unterhaltsanspruch geltend gemacht? Wenn, Welches Gericht? Kind(er) Ehegatte(n) bereits verstorben? Bitte nachweisen b) Vorrangige Sozialleistungen und Kindergeld ( 93 SGB XII) Haben Sie bereits einen Antrag auf eine der nachfolgend aufgeführten Leistungen gestellt? Art der Leistung Antragsdatum Wo wurde der Antrag gestellt? Unter welchem Aktenzeichen? Kindergeld Unterhaltsvorschuss Rente Krankengeld Arbeitslosengeld I Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Wohngeld sonstige Leistungen:
c) Angaben für Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) Folgende en sind durch Kriegsereignisse gefallen oder vermisst bzw. kriegsbeschädigt. (Bitte die Frage auch beantworten, bei Opfern von Gewalttaten oder für en mit anerkanntem Wehrdienstunfall) Name, Vorname Geburtsdatum Verwandtschaftsverhältnis zur nachfragenden ggf. Sterbedatum und Sterbeort d) Sonstige vorrangige Ansprüche ( 93 SGB XII; 115 und 116 SGB X) Haben Sie bereits einen Antrag auf Gewährung einer anderen Leistung bei einer anderen Behörde gestellt oder Ansprüche gegen sonstige en oder Institutionen geltend gemacht (z.b. Entschädigung von einer Versicherung; Ausgleich für eine Behinderung auf Grund eines Fremdverschuldens)? Ja, wie folgt: Art der Leistung Gegen wen richtet sich der Anspruch? Wann und wo wurde er geltend gemacht? 10. Bankverbindung Ggf. zu gewährende Leistungen sollen auf folgendes Konto überwiesen werden: IBAN BIC Kreditinstitut Kontoinhaber 11. Aufenthaltsverhältnisse Zuzug an den jetzigen Aufenthaltsort erfolgt am: von (letzte Adresse oder Ort des Grenzübertritts in die Bundesrepublik Deutschland: Hat sich eine der unter 1. genannten en vor dem Eintritt der vermeintlichen Hilfsbedürftigkeit in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung (z.b. Krankenhaus, Pflegeheim, Kinderheim, betreutes Wohnen o.ä.) aufgehalten? 12. Ergänzende Angaben, und zwar Name, Vorname Gehört eine der unter 1. genannten en zu einem der nachfolgenden aufgeführten enkreise? Wenn, bitte Nachweise beifügen (z.b. Bescheinigung nach dem BVFG, Studien- oder Schulbescheinigung, Visa, Aufenthaltserlaubnis etc.), und zwar enkreis Name und Vorname der enkreis Name und Vorname der Leistungsberechtigter nach dem SGB II Auszubildender Studentin Aussiedlerin Anerkannter Flüchtling (Genfer Konvention) Kontingentflüchtling Asylberechtigter oder Geduldeter Asylbewerberin 13. Antragsbegründung (Bitte geben Sie so präzise wie möglich an, warum Sie einen Leistungsanspruch geltend machen bzw. wie Sie bisher Ihren Lebensunterhalt sichergestellt haben ggf. verwenden Sie bitte ein gesondertes Blatt)
14. Hinweise und Schlusserklärung 1. Versicherung der Richtigkeit der Angaben Ich versichere, dass sämtliche Erklärungen der Wahrheit entsprechen. Insbesondere erkläre ich, dass ich alle Angaben über meine häuslichen Verhältnisse wahrheitsgemäß gemacht habe. Alle en, die sich im Haushalt aufhalten wurden unabhängig von einer verwandtschaftlichen Bindung aufgeführt. Die Angaben zum Einkommen und Vermögen sind lückenlos und entsprechen der Wahrheit. Ich bin mir darüber im Klaren, dass falsche Angaben zu einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Betrugs führen können und dass zu Unrecht erhaltene Leistungen zu erstatten sind. 2. Mitwirkungspflichten Ich nehme zur Kenntnis, dass ich verpflichtet bin, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistungen erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind (Nr. 1 13), unverzüglich dem Sozialamt oder der Kriegsopferfürsorgebehörde anzuzeigen ( 60 Abs. 1 Satz 2 SGB I, 20 SGB X). Deshalb werde ich unverzüglich und unaufgefordert insbesondere alle Änderungen in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie in den häuslichen und persönlichen Verhältnissen (z.b. Zu- oder Wegzug von en; Auslandsaufenthalte oder Abwesenheiten vom Wohnort, Krankernhausaufenthalt, Kur- oder Rehabilitationsmaßnahmen, Heirat, Tod eines Haushaltsangehörigen etc.) anzeigen. 3. Ermächtigung Den Träger der Sozialleistung ermächtige ich hiermit soweit für die Hilfegewährung erforderlich Akten anderer Sozialleistungsträger einzusehen, von denen ich Leistungen erhalten habe oder erhalte. Daneben ermächtige ich den Sozialhilfeträger im Rahmen des 95 SGB XII bei anderen Sozialleistungsträgern die Feststellung oder Änderungen einer dem SGB XII vorrangigen Leistung im eigenen Namen zu betreiben. 4. Hinweis zum Datenschutz und Kontenabrufverfahren Die Erhebung der vorstehenden Daten erfolgt je nach beantragter Leistung auf Grund der Bestimmungen des SGB XII und des BVG. Rechtsgrundlage für die Erhebung sind die 60 ff SGB I und die 67 ff SGB X. Die Daten werden in automatischen Datenverarbeitungsanlagen gespeichert und insbesondere nach Maßgabe des 118 SGB XII zur Vermeidung von Leistungsmissbrauch an die Vermittlungsstelle nach 3 Abs. 1 der DVO zu 118 SGB XII übermittelt. Ich entbinde meine behandelnden Ärzte und das letztbehandelnde Krankenhaus von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dem Träger der Hilfe, soweit dies für die Entscheidung über die beantragte Hilfe erforderlich ist. Diese Ermächtigung gilt zugleich als datenschutzrechtliche Einwilligung. Von meinem Widerspruchsrecht habe ich Kenntnis genommen. Bei Leistungen nach dem SGB XII ist der Sozialhilfeträger berechtigt, im Rahmen eines Kontoabrufersuchens nach 93 Abs. 8 Abgabenordnung, bestimmte Kontendaten beim Bundesamt für Finanzen zu erfragen, wenn die Vermögensverhältnisse nicht hinreichend aufgeklärt werden können. Mir ist bekannt, dass ich die Informationen zu meinen datenschutzrechtlichen Informationsrechten nach Art. 13 DS-GVO unter www.datenschutz.kg.de abrufen kann. 5. Geltendmachung von Ansprüchen Sofern ich einen Anspruch gegen einen Dritten geltend machen sollte, werde ich die zuständige Behörde unverzüglich informieren. Sind die Voraussetzungen für Kriegsopferfürsorge erfüllt, wird diese Hilfe hiermit beantragt und die Zustimmung nach 54 Abs. 2 der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (zur Leistung von Amts wegen) erteilt. 6. Unterschriften Mit meiner Unterschrift bestätige ich die Richtigkeit und die Vollständigkeit aller abgegebenen Erklärungen. Ort, Datum Unterschrift nachfragende gesetzl.vertreter Bevollmächtigter Unterschrift Ehegatte Lebensgefährte(in) Lebenspartner 7. Änderungsvermerk: Ich bestätige, dass die Änderungen und Ergänzungen, die der Mitarbeiter der Behörde vorgenommen hat, mit mir besprochen wurden und ebenfalls der Richtigkeit entsprechen. Ort, Datum Unterschrift nachfragende gesetzl. Vertreter Bevollmächtigter Unterschrift Ehegatte Lebensgefährte(in) Lebenspartner Platz für weitere Erklärungen: