Aktuelles aus der Rechtsprechung

Aktuelles aus der Rechtsprechung DFN-Kanzlerforum 24.04.2018 Ass. iur. Marten Tiessen Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Thomas Hoeren

Übersicht IP-Adressen im Datenschutzrecht Personenbezogene Daten in Prüfungen Digitaler Nachlass 24.04.2018 Aktuelles aus der Rechtsprechung 3

Personenbezug dynamischer IP-Adressen BGH, Urteil vom 16.5.2017 VI ZR 135/13 Bundesbehörde speichert IP-Adressen der Nutzer - Auch nach Ende des Seitenbesuchs - Ohne Einwilligung der Nutzer - Zweck: Abwehr von Cyber-Angriffen (DoS) 24.04.2018 Aktuelles aus der Rechtsprechung 5

Personenbezug dynamischer IP-Adressen IP = Personenbezogenes Datum? (+) (-) Speichern der IP grundsätzlich verboten, zulässig nur wenn nach Datenschutzrecht erlaubt Speichern der IP grds. zulässig 24.04.2018 Aktuelles aus der Rechtsprechung 6

Personenbezug dynamischer IP-Adressen Personenbezug von Daten = Anwendungsvoraussetzung des Datenschutzrechts, 3 Abs. 1 BDSG (i.v.m. 12 Abs. 1 u. 2 TMG) Personenbezogen sind: Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person 192.168.0.254/27? 24.04.2018 Aktuelles aus der Rechtsprechung 7

Personenbezug dynamischer IP-Adressen 192.168.0.254/27? Ist ein beliebiger Dritter in der Lage, eine Verknüpfung zwischen IP-Adresse und Website- Nutzer herzustellen? Kann der Website-Betreiber selbst eine Verknüpfung zwischen IP-Adresse und Website-Nutzer herstellen? Dyn. IP-Adressen sind für einen Website-Betreiber personenbezogene Daten, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, mit deren Hilfe er die betroffene Person bestimmen bzw. bestimmen lassen kann. 24.04.2018 Aktuelles aus der Rechtsprechung 8

Personenbezug dynamischer IP-Adressen Dyn. IP-Adressen sind für einen Website-Betreiber personenbezogene Daten, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, mit deren Hilfe er die betroffene Person bestimmen bzw. bestimmen lassen kann. 192.168.0.254/27 24.04.2018 Aktuelles aus der Rechtsprechung 9

Personenbezug dynamischer IP-Adressen Datenschutzrechtliche Konsequenzen: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten i.s.d. 3 Abs. 1 BDSG i.v.m. 12 Abs. 1 u. 2 TMG. Das Erheben und Verwenden von IP-Adressen erfordert gem. 12 Abs. 1 TMG : die ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen oder eine gesetzliche Erlaubnis 24.04.2018 Aktuelles aus der Rechtsprechung 10

Zulässige Speicherung gem. TMG 15 Abs. 1 TMG Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen [ ] Auffassung der Kläger: Alles, was technisch notwendig ist, um den Besuch der Seite zu ermöglichen = Konkretes Nutzungsverhältnis Auffassung der Bundesregierung: Schutz der generellen Funktionsfähigkeit = Abstraktes Nutzungsverhältnis 24.04.2018 Aktuelles aus der Rechtsprechung 11

Zulässige Speicherung gem. TMG 15 Abs. 1 TMG Art. 7 lit. f Datenschutz-RL (1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen [ ] Die Verarbeitung ist erforderlich zur Verwirklichung des berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem bzw. den Dritten wahrgenommen wird, denen die Daten übermittelt werden, sofern nicht das Interesse oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die gemäß Artikel 1 Absatz 1 geschützt sind, überwiegen. 24.04.2018 Aktuelles aus der Rechtsprechung 12

Änderungen durch die DSGVO Die DSGVO wird am 25.05.2018 wirksam Tritt an die Stelle der 11 ff. TMG Personenbezug dynamischer IP-Adressen Zulässige Speicherung 3 Abs. 1 BDSG entspricht Art. 4 Nr. 1 DSGVO Art. 7 lit. f Datenschutz-RL entspricht Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO 24.04.2018 Aktuelles aus der Rechtsprechung 13

IP-Adressen im Datenschutzrecht Fazit für die Hochschulen und Forschungseinrichtungen Rechtsprechung gilt auch für Forschungseinrichtungen. Wertungen des Urteils sind auf sämtliche Kennungen übertragbar, hinter denen natürliche Personen stehen. Speichern Forschungseinrichtungen IP-Adressen oder ähnliche Kennungen, benötigen sie eine datenschutzrechtliche Erlaubnis. 24.04.2018 Aktuelles aus der Rechtsprechung 14

Personenbezogene Daten in Prüfungen EuGH, Urt. v. 20.12.2017 Az.: C-434/16 Vorabentscheidungsverfahren: Kläger war Trainee Accountant (Wirtschaftsprüfer in Ausbildung) Kl. fiel mehrfach durch Prüfung der irischen Berufsorganisation für Wirtschaftsprüfer (CAI) Nach erfolgloser Beschwerde gegen Ergebnis begehrt Kl. Einsicht in Prüfungsarbeit CAI verweigert Aushändigung der Prüfungsarbeit Klage auf Aushändigung 24.04.2018 Aktuelles aus der Rechtsprechung 16

Personenbezogene Daten in Prüfungen Auskunftsanspruch aus irischem Recht Umsetzung von RL 95/46/EG EuGH soll auslegen personenbezogene Daten? 24.04.2018 Aktuelles aus der Rechtsprechung 17

Personenbezogene Daten in Prüfungen Personenbezogene Daten nach Art. 2 a) RL 95/46/EG: alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person Natürliche Person: Prüfling in berufsbezogener Prüfung Bestimmt: durch Namen Bestimmbar: durch Kennnummer Alle Informationen sensible oder private Informationen Irrelevant, ob während oder nach Korrektur identifizierbar Personenbezug: Antworten des Prüflings Anmerkungen des Prüfers Kein Personenbezug: Prüfungsfragen 24.04.2018 Aktuelles aus der Rechtsprechung 18

Personenbezogene Daten in Prüfungen Nach Inkrafttreten der DSGVO? RL 95/46/EG wird durch DSGVO ersetzt DSGVO als Verordnung direkt anwendbar Begriff personenbezogene Daten weitestgehend identisch Direkter Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO Anspruch auf Berichtigung umfasst nicht Korrektur falscher Prüfungsantworten Hochschulen in Zukunft verpflichtet, Auskunft zu geben 24.04.2018 Aktuelles aus der Rechtsprechung 19

Digitaler Nachlass Was geschieht mit den Daten Verstorbener? Account-Inhaber Erbengemeinschaft? Gesamtrechtsnachfolge 24.04.2018 Aktuelles aus der Rechtsprechung 21

Digitaler Nachlass Sind Daten des Erblassers vor Zugriff der Erben geschützt? Gesamtrechtsnachfolge ( 1922 BGB) Schriftstücke, die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Erblassers beziehen ( 2047 Abs. 2 BGB) Familienpapiere und Familienbilder ( 2373 Satz 2) Postmortale Vollmacht Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG, 88 TKG) Postmortale Persönlichkeitsschutz (Art. 1 Abs. 1 GG) Persönlichkeitsrechte Dritter Vertragliche Vereinbarungen (AGB oder Individual) Auflagen im Testament 24.04.2018 Aktuelles aus der Rechtsprechung 22

Digitaler Nachlass KG, Urteil vom 31.5.2017: Zur Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts 24.04.2018 Aktuelles aus der Rechtsprechung 23

Digitaler Nachlass Entscheidung des KG: Kein Recht auf Zugriff auf den Account, da sonst Fernmeldegeheimnis verletzt wird Fernmeldegeheimnis 24.04.2018 Aktuelles aus der Rechtsprechung 24

Digitaler Nachlass KG: Weder der Ausnahmetatbestand des 88 Abs. 3 S. 1 und 2 TKG noch die gesetzliche Ausnahme nach Satz 3 sind einschlägig 88 Abs. 3 TKG Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen.[ ] Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht.[..] 24.04.2018 Aktuelles aus der Rechtsprechung 25

Digitaler Nachlass Urteil des KG sehr umstritten Noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung Bis dahin gewisse Rechtsunsicherheit Auch Hochschulen könnten mit diesem Problem konfrontiert sein (Mitarbeiter E-Mail-Konten) Weiterführende Entwicklung ist unklar, Rechtsprechung ist abzuwarten In jedem Fall kein übereiltes Handeln 24.04.2018 Aktuelles aus der Rechtsprechung 26

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 14.03.2018 Aktuelles aus der Rechtsprechung 27

Haben Sie noch Fragen? Kontakt Marten Tiessen E-Mail: tiessen@uni-muenster.de Telefon: 0049 251 83-38617 Fax: 0049 251 83-38601 Anschrift: Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht Zivilrechtliche Abteilung Forschungsstelle Recht im DFN Leonardo-Campus 9 48149 Münster