Bsw 2330/09 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Sindicatul Pastorul cel Bun gg. Rumänien, Urteil vom 31.1.2012, Bsw. 2330/09. Art. 11 EMRK - Gewerkschaftsfreiheit der Arbeitnehmer der orthodoxen Kirche. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 11 EMRK (5:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 10.000,- für materiellen und immateriellen Schaden (5:2 Stimmen). B e g r ü n d u n g : Sachverhalt: Am 4.4.2008 beschlossen 35 Kleriker und Laien der rumänischen orthodoxen Kirche, eine Gewerkschaft namens»pastorul cel Bun«die Bf. des gegenständlichen Falles zu gründen. Diese sollte der Vertretung und Verteidigung der beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen ihrer Mitglieder dienen. In der Folge beantragte der Präsident der bf. Gewerkschaft beim Gericht erster Instanz von Craiova die Zuerkennung von Rechtspersönlichkeit und die Eintragung ins Gewerkschaftsregister. Der Vertreter des Erzbischofs stellte sich diesem Antrag entgegen, da das interne Statut der orthodoxen Kirche die Gründung jeglicher Form von Vereinigung ohne die vorherige Zustimmung des Erzbischofs verbieten würde. Mit Urteil vom 22.5.2008 gab das Gericht erster Instanz von Craiova dem Antrag der bf. Gewerkschaft statt, ordnete ihre Registrierung an und erkannte ihr damit die Rechtsfähigkeit zu.
2 Bsw 2330/09 Die Erzdiözese legte mit der Begründung, die nationalen und internationalen gesetzlichen Bestimmungen, auf die sich das Urteil stützte, seien nicht anwendbar, Berufung dagegen ein. Art. 29 der Verfassung würde die Religionsfreiheit und die Autonomie der Religionsgemeinschaften garantieren und dieses Prinzip würde auch nicht gegenüber der gewerkschaftlichen Vereinigungsfreiheit zurücktreten. Mit der Anerkennung der Gewerkschaft hätte das Gericht in die traditionelle Organisation der Kirche eingegriffen und beeinträchtige damit ihre Autonomie. Mit Urteil vom 11.7.2008 gab das Berufungsgericht Dolj der Berufung statt, annullierte das erstinstanzliche Urteil und wies den Antrag auf Zuerkennung der Rechtspersönlichkeit sowie Eintragung ins Gewerkschaftsregister ab. Rechtsausführungen: Die bf. Gewerkschaft rügt eine Verletzung von Art. 11 EMRK (hier: Vereinigungsfreiheit) durch das Urteil des Berufungsgerichts Dolj, das ihr Recht auf Gewerkschaftsfreiheit verkannt habe. Zur behaupteten Verletzung von Art. 11 EMRK Zulässigkeit Der GH stellt fest, dass die Beschwerde nicht isv. Art. 35 Abs. 3 EMRK offensichtlich unbegründet ist. Auch ist sie aus keinem anderen Grund unzulässig. Sie ist daher für zulässig zu erklären (einstimmig). In der Sache Der GH erinnert daran, dass Art. 11 EMRK das Hauptziel hat, den Einzelnen gegen willkürliche Eingriffe der öffentlichen Gewalt zu schützen. Darüber hinaus impliziert
3 Bsw 2330/09 die Bestimmung eine positive Verpflichtung, die wirksame Wahrnehmung dieser Rechte zu sichern. Der GH stellt fest, dass das Berufungsgericht Dolj die Ablehnung der Eintragung der Gewerkschaft auf eine kirchliche Regelung gestützt hat, welche im Kirchenstatut enthalten ist und die dem Klerus jede Form von Vereinigung ohne die Zustimmung gemäß der Hierarchieordnung verbietet. Das Verbot gegenüber dem Klerus und den Laien, Gewerkschaften zu gründen, sei mit den nationalen Bestimmungen über Gewerkschaftsangelegenheiten konform und durch das Bedürfnis gerechtfertigt, die christlichorthodoxe Tradition zu schützen und zu vermeiden, dass die kirchliche Hierarchie dazu gezwungen wird, mit einer neuen, von den kirchlichen Entscheidungsregeln unabhängigen Einrichtung zusammenzuarbeiten. Zunächst muss die Frage geprüft werden, ob nach Art. 11 EMRK und angesichts der besonderen Situation der rumänisch-orthodoxen Kirche die Kleriker und Laien als Arbeitnehmer der Kirche die Gewerkschaftsrechte in gleichem Umfang genießen wie die anderen Arbeitnehmer. Art. 11 EMRK berechtigt den Staat lediglich hinsichtlich drei Gruppen von Personen, das Gewerkschaftsrecht zu beschränken, nämlich hinsichtlich der Mitglieder der Streitkräfte, der Polizei oder der Verwaltung und unter der Voraussetzung, dass die Einschränkungen legitim sind. Im vorliegenden Fall nehmen die Priester und Laien ihre Aufgaben in der rumänisch-orthodoxen Kirche im Rahmen eines Individualarbeitsvertrages wahr. Ihr Lohn wird großteils aus dem staatlichen Budget finanziert und sie genießen die Vorzüge des allgemeinen Sozialversicherungssystems.
4 Bsw 2330/09 Das auf einen Arbeitsvertrag gestützte Verhältnis kann nicht in einem solchen Maß»verkirchlicht«werden, dass es jeglicher zivilrechtlicher Regelung entzogen wird. Die Mitglieder des Klerus und erst recht die Laien können nicht aus dem Anwendungsbereich von Art. 11 EMRK ausgeklammert werden. Die nationalen Behörden können ihnen allenfalls verhältnismäßige Beschränkungen nach Art. 11 Abs. 2 EMRK auferlegen. Diese Einschränkungen erfordern eine strikte Interpretation und nur überzeugende und zwingende Gründe können sie rechtfertigen. Um in solchen Fällen die Existenz einer Notwendigkeit und somit eines zwingenden gesellschaftlichen Bedürfnisses isv. Art. 11 Abs. 2 EMRK zu beurteilen, haben die Staaten nur einen beschränkten Ermessensspielraum, welcher einer strengen europäischen Kontrolle unterliegt. Der GH stellt fest, dass die Ablehnung der Eintragung auf nationale Gesetze gestützt war, die vom Berufungsgericht Dolj im Lichte des Statuts der orthodoxen Kirche ausgelegt wurden. In dem Ausmaß, in dem die Ablehnung bezweckte, eine Ungleichheit zwischen Gesetz und Praxis betreffend die Gründung von Gewerkschaften des kirchlichen Personals zu verhindern, kann der GH zugestehen, dass die fragliche Maßnahme darauf abzielte, die die Freiheit und Autonomie der Religionsgemeinschaften umfassende öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Der GH stellt fest, dass der Eingriff als»gesetzlich vorgesehen«angesehen werden kann und der Verfolgung eines legitimen Ziels nach Art. 11 Abs. 2 EMRK diente. Fraglich ist, ob er»in einer demokratischen Gesellschaft notwendig«war.
5 Bsw 2330/09 Der GH erinnert daran, dass»notwendig«isv. Art. 11 Abs. 2 EMRK, ein»dringendes soziales Bedürfnis«impliziert. Er weist zudem darauf hin, dass bei der Bestimmung, ob eine Einschränkung des Rechts auf Gewerkschaftsfreiheit einem»dringenden sozialen Bedürfnis«entspricht, auch geprüft werden muss, ob es Anzeichen dafür gibt, dass die Gründung der Gewerkschaft oder ihre Tätigkeiten eine hinreichend und nachvollziehbarerweise unmittelbare Bedrohung für den Staat oder für die demokratische Gesellschaft darstellen. Im vorliegenden Fall stellt der GH fest, dass die Zivilgerichte zuständig waren, über die Gültigkeit des Antrags auf Zuerkennung der Rechtspersönlichkeit der bf. Gewerkschaft zu entscheiden. Er stellt außerdem fest, dass das Gericht die Ablehnung des Antrags der bf. Gewerkschaft insbesondere auf die Notwendigkeit, die christlich-orthodoxe Tradition, ihre Gründungsdogmen und ihren kanonischen Modus der Entscheidungsfindung zu schützen, gestützt hat. Das Statut der bf. Gewerkschaft beinhaltete keine kritischen Ausführungen hinsichtlich des Glaubens oder der Kirche. Vielmehr wurde ausgeführt, dass die Gewerkschaft beabsichtigte, die zivilrechtlichen und kirchlichen Bestimmungen, darunter auch das kirchliche Statut und den kirchlichen Kanon, uneingeschränkt zu respektieren und anzuwenden. Die Forderungen der bf. Gewerkschaft lagen ausschließlich auf dem Gebiet der Verteidigung der Rechte und der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Angestellten der Kirche. Die rechtliche Anerkennung der Gewerkschaft hätte daher weder die Legitimität des religiösen Glaubens verletzt noch deren Ausdrucksweise.
6 Bsw 2330/09 Der GH stellt daher fest, dass die Kriterien des»dringenden sozialen Bedürfnisses«im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind. Das Gericht hat nicht begründet, warum das Programm, das die bf. Gewerkschaft sich in ihrem Statut gegeben hat oder die Position ihrer Mitglieder nicht mit einer demokratischen Gesellschaft vereinbar gewesen wären und umso weniger, inwiefern ihre Aktivitäten eine Bedrohung für die Demokratie dargestellt hätten. Hinsichtlich des Vorliegens von stichhaltigen und ausreichenden Gründen sowie der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs stellt der GH fest, dass die Gründe, die das Berufungsgericht genannt hat, um den Eingriff zu rechtfertigen, ausschließlich religiöser Natur waren. Im Gegensatz zum Gericht erster Instanz hat das Berufungsgericht sich lediglich auf das Kirchenstatut und die Notwendigkeit, die kanonischen Regeln der Entscheidungsfindung zu bewahren, um zu vermeiden, dass die Kirchenhierarchie mit einer neuen, der Tradition fremden Einrichtung konfrontiert wird, bezogen. Es hat die Auswirkungen des Arbeitsvertrags auf das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Unterscheidung zwischen Klerus und Laien und die Vereinbarkeit zwischen den nationalen und internationalen Vorschriften, welche das Recht verankern, dass der Arbeitnehmer sich gewerkschaftlich organisieren darf und den kirchlichen Regelungen, die dies verbieten, nicht untersucht. Doch nach Ansicht des GH sind diese Fragen im vorliegenden Fall von besonderer Bedeutung und hätten deshalb eine explizite Antwort und eine Berücksichtigung bei der Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen erforderlich gemacht.
7 Bsw 2330/09 Der GH erkennt an, dass ein Arbeitgeber, dessen Berufsethos auf der Religion basiert, spezielle Loyalitätspflichten von seinen Angestellten verlangen kann. Durch die Unterzeichnung seines Arbeitsvertrags müssen Arbeitnehmer aufgrund dieser Treuepflicht bis zu einem gewissen Grad eine Beschränkung bestimmter Rechte hinnehmen. Trotzdem kann der für die Überprüfung einer sich auf die Nichtbeachtung dieser Verpflichtungen stützenden Sanktion zuständige Zivilrichter es nicht im Namen der Autonomie des Arbeitgebers unterlassen, zu einer effektiven Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen am Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu schreiten. Der GH ist sich der besonderen Umstände des Falles bewusst, insbesondere der Stellung, die die orthodoxe Religion in der Geschichte und Tradition des belangten Staates hat. Dies allein kann jedoch die Notwendigkeit des Eingriffs nicht rechtfertigen, umso mehr als die bf. Gewerkschaft in keiner Weise beabsichtigt hat, diese Stellung in Frage zu stellen, und als das Recht der Arbeitnehmer der orthodoxen Kirche, sich zu Gewerkschaften zusammenzuschließen, auch bereits von den nationalen Gerichten anerkannt wurde. Auch wenn diese Anerkennung vor dem Inkrafttreten des Statuts der orthodoxen Kirche lag, so bleibt doch der Umstand, dass innerhalb des orthodoxen Klerus zwei Gewerkschaften gegründet wurden, ohne dass dies als ungesetzlich oder mit dem demokratischen Regime unvereinbar angesehen wurde. Angesichts dieser Umstände erscheinen die vom Berufungsgericht angeführten Gründe nicht ausreichend, um
8 Bsw 2330/09 die Zurückweisung des Antrags der bf. Gewerkschaft auf Registrierung zu rechtfertigen. Im Ergebnis ist eine derart radikale Maßnahme wie die Zurückweisung eines Antrags auf Registrierung der bf. Gewerkschaft aufgrund des Fehlens eines»dringenden sozialen Bedürfnisses«und mangels ausreichender Gründe unverhältnismäßig zum angestrebten Ziel und deshalb nicht in einer demokratischen Gesellschaft notwendig. Verletzung von Art. 11 EMRK (5:2 Stimmen; Sondervotum der Richterinnen Ziemele und Tsotsoria). Entschädigung nach Art. 41 EMRK 10.000, für materiellen und immateriellen Schaden (5:2 Stimmen). Vom GH zitierte Judikatur: Refah Partisi u.a./tr v. 13.2.2003 (GK) = NL 2003, 30 = EuGRZ 2003, 206 = ÖJZ 2005, 975 Partidul Comunistilor (Nepeceristi) et Ungureanu/RO v. 3.2.2005 Tüm Haber Sen und Cinar/TR v. 21.2.2006 Ahtinen/FIN v. 23.9.2008 Schüth/D v. 23.9.2010 = NL 2010, 294 Hinweis: Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 31.1.2012, Bsw. 2330/09 entstammt der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte" (NL 2012, 35) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt. Das Urteil im französischen Originalwortlaut (pdf-format):
9 Bsw 2330/09 www.menschenrechte.ac.at/orig/12_1/sindicatul. pdf Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.