Dr. Andrej Holm Humboldt-Universität zu Berlin Privatisierungserfahrungen aus Berlin am Beispiel Wohnungen und Wasser
Wasser Wohnungen Jahr 1999 2004 Umfang 49,9% der Anteile 64.000 Wohnungen Erwerber RWE, Vivendi (Veolia), Allianz Cerberus, Whiteman, Goldman-Sachs Preise 1,5 Mrd. Euro 405 Mio. Euro
Gliederung Was sind die Rahmenbedingungen der Privatisierung? Wer sind die Akteure der Privatisierung und wie wird sie organisiert? Welche Folgen haben die Privatisierungen?
Rahmenbedingungen I Globale Anlagestrategien Globale Trends: Finanzialisierung als Kern wirtschaftlicher Aktivitäten Economy of Scales und Entlokalisierung der Eigentümerstruktuen Lokale Voraussetzungen: Liberalisierung und Wohnungs- und Versorgungsmärkte Zugang zu den kommunalen Infrastrukturen Abhängig von lokalen Wohlfahrtsmodellen: Regulation durch rechtliche Auflagen Förderprogramme Öffentliches Eigentum
Rahmenbedingungen II Stadtpolitische Voraussetzungen Neoliberale Staatlichkeit Geld Recht Eigentum Transferleistungen, Förderprogramme Gesetze, Auflagen, Gebote Eigenbetriebe, Bauland, Wohnungen
Beispiel: Wasserprivatisierung
Akteure der Privatisierung Wasserprivatisierung (Hüesker/Beveridge 2011) Vorbereitung: Verkaufsverfahren: Nach dem Verkauf: Lenkungsausschuss des Berliner Senats Stab des Finanzsenats (mit privatwirtschaftlichen Beratern) Aufsichtsrat der Holding
Privatisierungsfolgen Wasserprivatisierung ökonomisch: kurzfristige Vermögensaktivierung und langfristige Gewinngarantien für die Investoren (r+2 Verzinsung) sozial: ökologisch: politisch: hohe Wasserkosten, Reduzierung der Beschäftigten Umsatzorientierung statt Anreize für einen sparsamen Ressourcenumgang Legitiminationsverluste und Proteste
Beispiel: Wohnungsprivatisierung
Akteure der Privatisierung Wohnungsprivatisierung Vorbereitung: Verkaufsverfahren: Nach dem Verkauf: Senatsbeschluss und Gutachten zur Situation der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Bieterverfahren, Finanzverwaltung privates Konsortium der Anleger
Rot-Rote Koalition Konservative Regierung Privatisierung in Berlin Berlin: Chronik der Wohnungsprivatisierung Wohnungen Anteil Verkäufe p.a. 1990-1995 30.000 14% 5.000 p.a. 1996-2000 46.000 21% 9.200 p.a 2001-2005 136.000 62% 27.000 p.a. 2006-2010 7.000 3% 1.400 p.a. gesamt 219.000 100% 10.950 p.a.
Besonderheiten des Berliner Privatisierungsweges since 1980s right-to-buy Politik in UK since 1990s Micro-Privatisation in Osteuropa since 2000 Soft Privatisation in Amsterdam since 2000 En-bloc-Privatisierung in Berlin
sitting tenants <-> owner-occupants <-> private landlords <-> financial investors Privatisierung in Berlin Wohnungsprivatisierung in Europa Germany Netherlands scale UK Slovenia Hungary
Berlin: Struktur der privatisierten Wohnungen Privatisierung als gesamtstädtisches Problem in West (108.000) und Ost (111.000) 75% der verkauften Beständen zwischen 1918 and 1972 errichtet darunter Großsiedlungen mit hohen Anteilen an Transferleistungshaushalten 58% der Käufer sind institutionelle Anleger (>120.000)
Bewirtschaftungsstrategien (2004-2010) Handel Modernisierung Desinvestition Gesamt Wohnungen 39.000 5.000 28.000 72.000 Anteil 54% 7% 39% 100%
Privatisierungsfolgen Wohnungsprivatisierung ökonomisch: minimale Haushaltsentlastung und private Gewinne sozial: politisch: steigende Wohnkosten, Verdrängung und Segregation, Neustrukturierung der Arbeitsverhältnisse Verlust wohnungspolitischer Steuerungselemente, Delegitimierung der Stadtpolitik
Privatisierungen sind Umverteilungen zu Lasten der Mehrheiten Einschränkungen von öffentlichen Regulationsinstrumente Grenzfälle einer demokratischen Stadtpolitik politische Enscheidungen
a.holm@sowi.hu-berlin.de www.gentrificationblog.de