Begutachtung der Schuldfähigkeit

Begutachtung der Schuldfähigkeit Professor Dr. rer. nat. Gerhard Meyer 1

Kommentar im Vorlesungsverzeichnis In dem ersten Teil des Blockseminars werden die theoretischen Grundlagen der Schuldfähigkeitsbegutachtung vermittelt. Anhand von Fallbeispielen aus der eigenen Gutachtenpraxis sollen anschließend auf der Grundlage von aufgezeichneten Explorationsgesprächen und Aktenauszügen gutachterliche Stellungnahmen erarbeitet werden, mit dem Ziel, Kenntnisse in der Planung und Durchführung der Exploration sowie der Erstellung des Gutachtens zu erwerben. Außerdem ist der Besuch einer Gerichtsverhandlung geplant, in der ein Sachverständigengutachten vorgestellt wird. Literatur: Rasch, W. (1998). Forensische Psychiatrie (2. Auflage). Stuttgart: Kohlhammer. Meyer, G., Bachmann, M. (2000). Spielsucht Ursachen und Therapie. Heidelberg: Springer. 2

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20 Strafgesetzbuch 20 (Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen). Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. 4

21 Strafgesetzbuch 21 (Verminderte Schuldfähigkeit). Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach 49 Abs. 1 gemildert werden. 5

Zweistufiges Vorgehen bei der Schuldfähigkeitsbegutachtung 1. Stufe Beurteilung: Liegt eine psychische Störung vor, die im Sinne der 20, 21 StGB Berücksichtigung finden kann? Psychische Ausnahmezustände: Krankhafte seelische Störung tiefgreifende Bewusstseinsstörung Schwachsinn schwere andere seelische Abartigkeit. 6

Zweistufiges Vorgehen bei der Schuldfähigkeitsbegutachtung 2. Stufe Beurteilung: Hatte die festgestellte psychische Störung rechtlich relevante Auswirkungen auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit bei Begehung der Straftat? 7

1. Stufe Zweistufiges Vorgehen bei der Schuldfähigkeitsbegutachtung Diagnose (für den Tatzeitraum) 2. Stufe Zuordnung der Diagnose zu den juristischen Merkmalskategorien in 20 StGB Beurteilung kausaler Zusammenhänge zwischen der psychischen Störung und der begangenen Straftat Einschätzung der Auswirkungen der psychischen Störung auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit Beurteilung der Schuldfähigkeit 8

Jur. Merkmalskategorien des 20 StGB und zugeordnete klinische Diagnosen Krankhafte seelische Störung Exogene Psychose: Psychose nach Hirnverletzungen, Alkoholpsychose: z. B. Delirium Tremens, Drogenpsychose: z. B. Entzugssyndrom, Infektionspsychose, Epilepsie, Stoffwechseldefekte, Hirntumor, hirnorganisch bedingter Persönlichkeitsabbau Endogene Psychose: Schizophrenie, Zyklothymie Drogen- und Medikamentenmißbrauch (akute bis subchronische Intoxikation) Oligophrenie (intellektuelle Minderbegabung mit bekannter organischer Ursache) 9

Jur. Merkmalskategorien des 20 StGB und zugeordnete klinische Diagnosen Tiefgreifende Bewusstseinsstörung Psychogene Reaktion (akute Belastungsreaktion) Schwachsinn Oligophrenie (intellektuelle Minderbegabung unbekannter Ursache) 10

Jur. Merkmalskategorien des 20 StGB und zugeordnete klinische Diagnosen Schwere andere seelische Abartigkeit Neurose: Angstneurose, hysterische Neurose, Phobie, Zwangsneurose, neurotische Depression, Neurasthenie Nichtorganische Psychose: reaktive depressive Psychose, reaktiver Verwirrtheitszustand, Querulantenwahn etc. Psychogene Reaktion: länger dauernde depressive Reaktion (Trauer, Trennungskonflikte), Heimwehreaktion, Hospitalismus etc. 11

Jur. Merkmalskategorien des 20 StGB und zugeordnete klinische Diagnosen (Fortsetzung) Persönlichkeitsstörung: paranoide, zyklothyme, schizoide, erregbare, zwanghafte, hysterische, asthenische, dissoziale Persönlichkeit Sexuelle Verhaltensabweichungen und Störungen: Sodomie, Pädophilie, Transvestitismus, Exhibitionismus, Fetischismus, Sadismus etc. Sucht: Alkoholabhängigkeit, Abhängigkeit von illegalen Drogen, Medikamentenabhängigkeit, Pathologisches Spielverhalten (Spielsucht) 12

Beurteilungskriterien für den Schweregrad einer psychischen Störung Lebensführung: Umbau, Einengung, Verarmung, Gewohnheitsbildung, Zerstörung von Lebensentwürfen Soziale Kompetenz: Verringerung sozialer Bezüge, Subkultur, Rückzug und soziale Isolierung, Konflikthäufung, berufliche Dequalifizierung Verhalten: Stereotypisierung Emotionalität: Verlust an Selbstachtung, Depressionen, Verflachung von Gefühlsempfindungen, Antriebsverlust 13

Beurteilungskriterien für den Schweregrad einer psychischen Störung Kognitive Fähigkeiten: Kritikschwäche, Zurücktreten hemmender Gegenvorstellungen im Motivationsgefüge, verzerrte Realitätswahrnehmung, Distanzverlust zum eigenen Handeln Persönlichkeit: typisierende Umprägung, Entindividualisierung, Verlust an Flexibilität und situationsnotwendiger Anpassung 14

Potentielle Merkmale, die gegen die Annahme einer erheblich verminderten oder aufgehobenen Steuerungsfähigkeit beim Vorliegen einer "schweren anderen seelischen Abartigkeit" sprechen (bezogen auf Pro (...) Kontra (...) das Tatgeschehen) 15

Pro Psychopathologische Disposition der Persönlichkeit, Chronische konstellative Faktoren, z.b. depravierende Lebensumstände, Schwäche der Abwehr- und Realitätsprüfungsmechanismen, Einengung der Lebensführung, Konflikthäufung auch außerhalb des Delinquenzbereiches Stereotypisierung des Verhaltens, 16

Pro Emotionale Labilisierung in der Zeit vor dem Delikt, Aktuelle konstellative Faktoren (Alkohol, Ermüdung), Motorische und/oder psychische Erregung, Situationsverkennung oder mangelhafte räumliche und zeitliche Orientierung, Abrupter Tatverlauf in bezug auf Beginn und Ende sowie enger Zusammenhang zwischen Auslöser und Tat, 17

Pro Geringe oder fehlende Einstellung auf die wechselnden Erfordernisse der Situation, Ausagieren der spezifischen inneren Verfassung, Hervorgehen der Tat aus neurotischen Konflikten, Bei sexuellen Deviationen und Suchterkrankungen: Einengung, Fixierung und Progredienzphänomen. 18

Kontra Komplexer Handlungsablauf in Etappen, Modifikation des Handelns, um das Ziel zu erreichen, Vorsorge gegen Entdeckung, Möglichkeit anderen Verhaltens unter vergleichbaren Umständen, Hervorgehen des Deliktes aus dissozialen Charakterzügen. 19

Kontra Tatvorbereitung und planmäßiges Vorgehen bei der Tat, Fähigkeit zu warten, Lang hingezogenes Tatgeschehen, 20

1. Stufe Zweistufiges Vorgehen bei der Schuldfähigkeitsbegutachtung Diagnose (für den Tatzeitraum) a) Diagnostische Kriterien der ICD- 10, des DSM-IV sowie Pathogenese b) Pathologisches Spielen nach DSM- IV, Erklärung nach dem Suchtmodell Zuordnung der Diagnose zu den juristischen Merkmalskategorien in 20 StGB a) Beurteilung des Schweregrades anhand der psychopathologischen Entwicklung b) Pathologisches Spielen als schwere andere seelische Abartigkeit Beurteilung kausaler Zusammenhänge zwischen der psychischen Störung und der begangenen Straftat a) Analyse der Tatvorgeschichte und des Verhaltens unmittelbar vor, während und nach der Tat b) Beschaffungskriminalität 21

2. Stufe Zweistufiges Vorgehen bei der Schuldfähigkeitsbegutachtung Einschätzung der Auswirkungen der psychischen Störung auf die Einsichtsoder Steuerungsfähigkeit a) Normativer Maßstab: verfügbare Handlungsalternativen (Kriterien des Krankheitswertigkeit, des Tatgeschehens) b) Erhebliche Einschränkungen der Handlungsfreiräume bei pathologischem Spielen Beurteilung der Schuldfähigkeit a) Abgrenzung anhand des Schweregrades und der Fähigkeit zur Auseinandersetzung mit der psychischen Störung b) Verminderte Schuldfähigkeit bei pathologischem Spielen 22

Beurteilungskriterien für das Verhalten unmittelbar vor, während und nach der Tat die motivationale Ausgangssituation vor Begehung der Tat (z. B. Konfliktsituationen, anstehende Rückzahlung von Spielschulden), die prädeliktische Phase (Verfügbarkeit finanzieller Mittel, Verlust beim Glücksspiel, konstellative Faktoren: Alkohol, Ermüdung, Gruppendruck), 23

Beurteilungskriterien für das Verhalten unmittelbar vor, während und nach der Tat die unmittelbare Planung der Tat (impulshaftes Handeln, Nutzung von Gelegenheiten, Geldbeschaffung als eine Form des "Ausleihens", mangelnde Vorsorge gegen Entdeckung), die zeitliche Nähe zum Spiel (Glücksspiel vor und nach der Straftat), die Geldverwertung (Verwendung für Spieleinsätze, Begleichung von Spielschulden). 24

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Diagnostische Kriterien für Pathologisches Glücksspiel nach DSM-IV A - Fortdauernd und wiederholt fehlangepasstes Spielverhalten, indiziert durch fünf (oder mehr) der folgenden Merkmale: 1. Häufige Beschäftigung mit dem Glücksspiel (z.b. Beschäftigung mit früheren Glücksspielerlebnissen, Verhinderung oder Planung der nächsten Unternehmung oder Überlegungen, wie Geld für das Glücksspiel zu beschaffen ist). 27

Diagnostische Kriterien für Pathologisches Glücksspiel nach DSM-IV 2. Bedürfnisse zum Glücksspiel mit steigenden Einsätzen, um die gewünschte Erregung zu erreichen. 3. Wiederholte erfolglose Versuche, das Glücksspiel zu kontrollieren, einzuschränken oder ganz damit aufzuhören. 4. Ruhelosigkeit oder Reizbarkeit bei dem Versuch, das Glücksspiel einzuschränken oder aufzugeben. 28

Diagnostische Kriterien für Pathologisches Glücksspiel nach DSM-IV 5. Teilnahme am Glücksspiel, um Problemen zu entfliehen oder dysphorische Stimmungen abzubauen (z. B. Gefühle von Hilflosigkeit, Schuldgefühle, Sorgen und Ängste, Depressionen). 6. Wiederholte Geldverluste beim Glücksspiel und Rückkehr am anderen Tag, um die Verluste wieder wettzumachen (die Jagd nach einem Verlustausgleich). 29

Diagnostische Kriterien für Pathologisches Glücksspiel nach DSM-IV 7. Belügen von Familienmitgliedern, Therapeuten oder anderen, um das Ausmaß der Beteiligung am Glücksspiel zu verheimlichen. 8. Begehen illegaler Handlungen wie Urkundenfälschung, Betrug, Diebstahl oder Unterschlagung, um das Glücksspiel zu finanzieren. 30

Diagnostische Kriterien für Pathologisches Glücksspiel nach DSM-IV 9. Gefährdung oder Verlust einer bedeutsamen Beziehung, Arbeitsstelle oder Ausbildungsmöglichkeit oder beruflichen Aufstiegschance wegen des Glücksspiels. 10.Der Verlass darauf, dass andere Geld zur Verfügung stellen, um eine durch das Glücksspiel hervorgerufene verzweifelte finanzielle Situation zu entspannen. B - Das Spielverhalten ist nicht auf eine manische Episode zurückzuführen. 31

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Kognitive Prozesse, die auf eine Fortführung des Glücksspiels - trotz steigender Verluste - ausgerichtet sind Illusion der Kontrolle Unrealistische, nicht an tatsächlichen Wahrscheinlichkeiten orientierte Gewinnerwartungen Wechselnde Zuweisung der Verantwortlichkeit bei Gewinn und Verlust Gefangennahme durch die einmal gewählte Strategie 33

Ein biopsychosoziales Erklärungsmodell der Spielsucht (vgl. Sharpe,, 2002) Frühes soziales Umfeld Psychologische Anfälligkeit Einstellung zum Glücksspiel Impulsivität Risikobereitschaft Selbstwertgefühl Biologische Anfälligkeit Dopaminerges System Serotonerges System Genetische Anfälligkeit Normale Glücksspielerfahrungen Eintauchen in Subkultur des Glücksspiels Frühe Glücksspielerfahrungen Frühe Gewinnerlebnisse Wahrnehmungsfilter Interpretation von Gewinn-/Verlustereignissen Glücksspielbedingte Erregung Kognitive Verzerrung und irrationale Überzeugungen 34

Ein biopsychosoziales Erklärungsmodell der Spielsucht (vgl. Sharpe,, 2002) Casinospieler Lebensumstände: Intoleranz gegenüber Langeweile Aktion, Lustgefühle Automatenspieler Lebensumstände: Vermeidung von Stress (Fluchtverhalten) Dysphorische Stimmung Verlangen nach dem Glücksspiel Gewinn/Verlust Coping-Strategie: Ausmaß der Kontrolle Gewinn/Verlust Glücksspiel 35

Frühes soziales Umfeld Genetische Anfälligkeit Psychologische Anfälligkeit Einstellung zum Glücksspiel Impulsivität Risikobereitschaft Selbstwertgefühl Biologische Anfälligkeit Dopaminerges System Serotonerges System Normale Glücksspielerfahrungen Eintauchen in Subkultur des Glücksspiels Frühe Glücksspielerfahrungen Frühe Gewinnerlebnisse Wahrnehmungsfilter Interpretation von Gewinn-/Verlustereignissen Glücksspielbedingte Erregung Kognitive Verzerrung und irrationale Überzeugungen Casinospieler Lebensumstände: Intoleranz gegenüber Langeweile Aktion, Lustgefühle Automatenspieler Lebensumstände: Vermeidung von Stress (Fluchtverhalten) Dysphorische Stimmung Verlangen nach dem Glücksspiel ewinn/verlust Coping-Strategie: Ausmaß der Kontrolle Gewinn/Verlust Glücksspiel 36

Psychosoziale Folgen der Glücksspielsucht Verarmung und Verschuldung Zerrüttung von Partnerschaft und Familie Erschöpfung und Motivationsverlust, Konzentrations- und Leistungsmängel Verlust des Arbeitsplatzes und der Wohnung Suizidalität Beschaffungsdelinquenz 37

Aufbau des Gutachtens / Rasch 1. Auftragserteilung und Fragestellung 2. Aktenlage 3. Familienanamnese 4. Eigene Anamnese 5. Lebenslauf und Selbstschilderung 6. Tatschilderung 7. Körperlicher Befund 8. Zusätzliche Befunde (Laborbefunde) 9. Psychischer Befund 10.Zusammenfassung und Beurteilung 38

Das Gutachten gliedert sich in folgende Abschnitte 1. Forensische Aspekte des pathologischen Glücksspiels 2. Erkenntnisse aus den Aktenunterlagen 3. Biographische Angaben 4. Angaben zum Glücksspiel 5. Angaben zu den Straftätern 6. Psychischer Befund 7. Zusammenfassung und Bewertung 8. Forensische Wertung 9. Sozialprognose 39

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Berechnung der Alkoholkonzentration im Blut A = c * p * r, dabei ist A: Alkoholmenge in Gramm c: Blutalkoholkonzentration p: Körpergewicht R: Ein Reduktionsfaktor, dessen Einführung durch die unterschiedliche Verteilung des Alkohols im Gesamtkörper und im Blut notwendig ist. Der Faktor r beträgt im Durchschnitt 0,7. Bei Frauen und bei fettleibigen Menschen ist er auf 0,6 anzusetzen, bei hageren kann er 0,8 betragen. Einschätzung einer best. Blutalkoholkonzentration durch Umformung: c = A / (p * r) 42

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Beispiel Ein Mann hat nach Verlassen des Wirtshauses um 24 Uhr einen anderen schwer verletzt. Er gibt an, um 19.00 Uhr das Gasthaus betreten zu haben und bis zum Verlassen 10 bis 15 kleine Glas Bier (zu 0,2l) und 5 bis 7 Korn à 2cl getrunken zu haben. Die genaue Menge lässt sich auch nach Anhörung des Gastwirts und der Kellnerin nicht feststellen. Der Mann ist 70 kg schwer und hat eine mittlere Statur. Es wird davon ausgegangen, dass ein Glas Bier 7g Alkohol und ein Glas Korn (38 Vol. %) 6g Alkohol enthält. 44

Beispiel: Rechnung 45