Newsletter der Gewerkschaft der Polizei Maybachstraße 2, 71735 Eberdingen www.gdp-bw.de digital@gdp-bw.de 25.02.2015 Ausgabe 08 2015 IN DIESER AUSGABE Tarifrunde 2015 hat begonnen Aktion beim PP Freiburg Interview mit BKA-Präsident Zentrale Zeitwirtschaft Unser Kooperationspartner HERAUSGEBER GdP-Landesbezirk BW e.v. Maybachstraße 2 71735 Eberdingen TELEFON (07042) 879-0 E-MAIL digital@gdp-bw.de INTERNET www.gdp-bw.de BILDER fotolia, GdP; Tarifrunde 2015 hat begonnen 5,5 Prozent mehr, mindestens aber 175 Euro: Mit dieser Forderung gehen die DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in die Tarif-und Besoldungsrunde 2015 für den öffentlichen Dienst der Länder. Außerdem verlangen sie die verbindliche Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung um 100 Euro und eine Erhöhung des Urlaubsanspruchs für Auszubildende von 27 auf 30 Tage. Sachgrundlose Befristungen sollen tarifvertraglich ausgeschlossen werden. Die Verhandlungen haben am 16. Februar 2015 begonnen. Im Anschluss an die Tarifverhandlungen folgt die Besoldungsrunde für die Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamte sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, Richter und Richterinnen sowie Anwärterinnen und Anwärter. Die Gespräche mit den Ländern führt der DGB zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Ziel ist die zeit-und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses der Bundesländer auf ihren Beamtenbereich, obwohl die Rechtsgrundlage in BW durch Grün-Rot anders gestaltet wurde.
Kurz vor Beginn der Tarifrunde formulierten die DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die klare Erwartung, dass das Ergebnis im Anschluss auf die Beamtinnen und Beamten im Land und in den Kommunen zeit- und wirkungsgleich übertragen wird. Die Landesregierung hat nun die Chance, noch vor dem Wahlkampf ein Zeichen zu setzen und den Beamtinnen und Beamten am Schluss der Regierungsperiode zu zeigen: Ihr seid es uns wert, sagte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf an die Adresse von Staatssekretär Klaus-Peter Murawski im Anschluss an ein Spitzengespräch im Staatsministerium. Die grün-rote Landesregierung hatte bereits angekündigt, dass sie das Tarifergebnis zeitverzögert auf die Beamtenschaft übertragen wolle. Das soll Grün-Rot den Beschäftigten des Landes erst einmal erklären, dass sie nicht nur in schlechten Zeiten, sondern auch bei einer guten wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt werden, stv. Landesvorsirzender Hans-Jürgen Kirstein fordert die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme eines Tarifergebnisses auf die Beamten sagte Hans-Jürgen Kirstein, der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Eine Besoldungsverschiebung würde diejenigen treffen, die die Politik der Landesregierung umsetzen. Baden-Württemberg meistere derzeit viele Herausforderungen und nutze finanzpolitische Spielräume. Die guten und wichtigen Leistungen der Daseinsvorsorge, von denen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft profitieren, dürfen aber nicht einseitig von den Beamtinnen und Beamten finanziert werden, betonte der ver. di-landesbeamtensekretär Markus Kling. Einigkeit mit Staatssekretär Murawski bestand dahingehend, dass der öffentliche Sektor unterfinanziert ist. Die Unterfinanzierung belastet den Wettbewerb um die besten Köpfe und verstärkt den Mangel an Nachwuchskräften, betonte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Doro Moritz. Freitag, 13.03.2015 Warnstreik und Kundgebung in Stuttgart JETZT SCHON VORMERKEN Aufruf in der nächsten DIGITAL Seite 2 vom 25.02.2015
Es geht um die Wurst-Aktion beim PP Freiburg In einer gemeinsamen Aktion haben GdP und DPolG beim PP Freiburg die Beschäftigten zu einer Wurst in der Mittagspause eingeladen. Es sollte somit auf die laufenden Tarifverhandlungen aufmerksam gemacht werden. Im Laufe einer ausgedehnten Mittagspause konnten ca. 170 Kolleginnen und Kollegen versorgt werden. Das Signal an die Politik war deutlich: 1% im Haushalt sind schlicht und ergreifend eine Sauerei. Sabine Seidenspinner vom GdP-Vorstand in Freiburg im Interview mit Radio Regenbogen Die GdP-Stand-Besatzung mit dem Landesvorsitzenden So war die Mittagspause, wenn auch kalt, sinnvoll verbracht Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen haben mit ihrer Unterschrift deutlich gemacht, dass sie auf die Verhandlungskommission bauen und ihr vertrauen. Der GdP-Landesvorsitzende mit einer kurzen Ansprache an die Aktionsteilnehmer Seite 3 vom 25.02.2015
BKA-Präsident in Wortlautinterview mit DEUTSCHE POLIZEI Münch: Wir können es uns nicht länger leisten, auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten Berlin. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, mahnt nach den jüngsten Anschlägen in Paris und Kopenhagen in der Debatte um die umstrittene Vorratsdatenspeicherung eine rasche politische Entscheidung an. Einen Verzicht der Nutzung von Telekommunikationsdaten im Kampf gegen Terrorismus und schwere Straftaten können sich die Polizei hierzulande nicht mehr länger leisten, sagte Münch in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Gespräch mit der Zeitschrift DEUTSCHE POLIZEI. Ein terroristischer Anschlag ereignet sich häufig nicht isoliert, es kann zu Serien kommen. Dann müssen wir möglichst schnell Strukturen erkennen und Mittäter identifizieren, um weitere Anschläge zu verhindern, betonte der 53-Jährige in dem in der März-Ausgabe der Mitgliederzeitschrift der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erscheinenden Wortlautinterview. Auf die kritischen Stimmen in der Öffentlichkeit eingehend sagte der BKA-Präsident: Die Wenigsten wissen, dass bei der Vorratsdatenspeicherung nur Verbindungsdaten, nicht Gesprächsinhalte gespeichert werden. Nicht die Sicherheitsbehörden speichern die Daten, sondern die Provider. Nur mit einem richterlichen Beschluss können Polizeibeamte auf diese Daten im konkreten Einzelfall zugreifen. Er mache sich Sorgen, dass die Sicherheitsorgane von Teilen der Bevölkerung als Bedrohung und nicht als Verbündeter zum Schutz ihrer Daten empfunden würden. Münch: Wir müssen uns bemühen, über diese Zusammenhänge noch besser aufzuklären, dabei aber auch die Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen. Es gehe um Gefahrenabwehr, aber auch um die erfolgreiche Strafverfolgung von Unterstützern von Terrorgruppen, verdeutlichte der BKA-Chef. Beispielsweise hätten wir nach Anschlägen wie in Paris nicht ermitteln können, wie einer der Terror-Brüder Kouachi und der Terrorist im Laden für koschere Lebensmittel in Verbindung standen: Und auch die Festnahmen weiterer Terrorverdächtiger in Frankreich gehen unter anderem auf die Ermittlungen von Kommunikationsstrukturen der Täter zurück. Nur mittels Vorratsdaten sei es möglich gewesen, Unterstützer und Kontaktpersonen der Attentäter zu identifizieren, stellte Münch fest. Seite 4 vom 25.02.2015
Eure Meinungen sind gefragt! Ein Jahr Polizei in der neuen Struktur In der kommenden Ausgabe der DPZ soll die Polizeireform das Schwerpunktthema sein. Unter der Überschrift Ein Jahr Polizei Baden-Württemberg in der neuen Struktur sollen neben hochrangigen Polizeiführern auch je eine Beamtin / ein Beamter einer Funkleitzentrale, des Kriminaldauerdienstes, vom Zentralen Unfalldienst sowie von den Polizeipräsidien Einsatz, Bildung und Technik zu Wort komen. Darüber hinaus sind auch die Gewerkschaften um Ihre Meinung angefragt worden. Gewerkschaft, das sind WIR und keine Einzelpersonen. Die Haltung der GdP zur Polizeireform war Ergebnis intensiver Meinungsbildung in allen Gremien der GdP. Nun sollte auch unsere Stellungnahme zur Polizei in der neuen Struktur - ein Jahr danach, von einer breiten Basis getragen sein. Daher bitten wir Euch um Mitteilung Eurer Meinungen, Erfahrungen, aber auch konstruktiver Kritik bis spätestens Dienstag kommenden Woche (03.03.2015). Wir werden Eure Rückmeldungen zusammen fassen und an die Redaktion der DPZ weiter geben. Ebenso werden wir uns in den nächsten Ausgaben der Digital schwerpunktmäßig mit diesem Thema beschäftigen. Hier der Fragenkatalog, der uns übermittelt wurde: 1. Wie lautet Ihr Fazit? 2. Wo sehen Sie gravierende Schwächen? 3. Wo sehen Sie Verbesserungen und Stärken? 4. Wie stehen Sie zum Prinzip einer zentralen Einsatzführung durch die neuen Führungs- und Lagezentren? zum Kriminaldauerdienst? zur Zentralen Unfallaufnahme durch die Verkehrspolizei? zum Interessenbekundungsverfahren? zum Versprechen, mehr Personal an die Basis zu bringen? zu der Aussage, in der neuen Struktur könnten personalintensive Einheiten schneller und unkompliziert aufgestellt werden? Eure Rückmeldungen bitte an die bekannte GdP-Mailadresse info@gdp-bw.de Seite 5 vom 25.02.2015
Zentrale Zeitwirtschaft (ZZW) ein Ärgernis der Reform? Viele Kolleginnen und Kollegen schimpfen und fluchen über das ZZW. Nun muss man wissen, dass die Polizei ein neues elektronisches Zeitfassungsprogramm gekauft hat, welches im ganzen Land gleich funktionieren sollte. Bis dato hatte man Zeus, Aida oder überhaupt keine Zeiterfassung. Der Rechnungshof drängt schon seit Jahren, dass die Polizei flächendeckend eine elektronische Zeiterfassung einführt. Eine Projektgruppe wurde beauftragt, dies zu gewährleisten, was bei genauer Betrachtung sich als schwieriger erwies als gedacht. Aber leider gibt es mehr Ärger mit der ZZW, wie der Nutzen erkennbar ist oder wird. Erschwerend kommt hinzu dass ein unheimlicher Zeitdruck vorhanden ist und Pilotdienststellen nicht einmal im Ansatz ihrem Auftrag, etwas auszutesten, gerecht werden können. Trotz der Erkenntnisse, dass es nicht richtig läuft und man eigentlich mehr Zeit benötigt, hält man am Zeitplan fest. Dieser Zeitdruck hängt einzig und alleine mit Kosten und Geld zusammen. Änderungen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt sind im Gesamtpaket enthalten und was danach kommt, wird teuer. Des Weiteren rächt es sich auch, dass die Anwendung einschlägiger Arbeitszeit- und Arbeitsschutzvorschriften schon seit über 10 Jahren in Baden-Württemberg keine Anwendung finden. Dies hat ausschließlich einen Sparhintergrund, denn um die gesetzlichen Vorschriften richtig anwenden zu können, fehlt uns Personal und alle Arbeitszeitregelungen und deren Auslegung dienen dazu das wenige Personal so einzusetzen, wie man meint es machen zu müssen. Was jucken da Rechtsvorschriften. Aus unserer Sicht ist es ein Unding, dass Auskünfte über Einzelpunkte der ZZW eine verdammt kurze Halbwertzeit besitzen und schon einige Stunden später nicht mehr richtig sind. Hier wäre eine sinnvolle Kommunikation und zwar nicht in seitenlangen Ausarbeitungen und Schulungsveranstaltungen in Kleinstgruppen erforderlich gewesen. Hier einige immer wieder für Ärger sorgende Problempunkte: Sportstunden werden nur mit max. 4 Std. berechnet, obwohl es bei den einzelnen PPen eine Arbeitszeitvereinbarung von 4 Std. im Monat bzw. 48 Std. im Jahr gibt. Hier muss dann mehr als 4 Std. Sport WSED beantragt werden. Zusatzurlaubproblematik wurde zu früh eingebucht, so dass im Januar Stunden abgezogen wurden. Gutschriften vom altersdiskriminierenden Urlaub sind nicht nachvollziehbar. WSED Stunden wurden im Juni falsch berechnet, so dass sie im Dezember manuell korrigiert werden mussten. Fehlerhafte ZZW Journale führen zu einer Nichtübermittlung der LOD-Beiträge, ob dies dann nach Korrektur der Fehler geschieht, kann keiner sagen (Aussage ZZW Beauftragter) LOD Zeiten werden falsch, doppelt oder gar nicht übermittelt, die Übermittlung wurde nun ausge setzt und die Beamten wurden aufgefordert, ihre LOD Zeiten bis Mai handschriftlich vorzulegen. Zentrale Zeitwirtschaft (ZZW) ein Ärgernis der Reform? Seite 6 vom 25.02.2015
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