Seite 1 Bezirksausschuss des 2. Stadtbezirks Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt Landeshauptstadt München Vorsitzender Alexander Miklosy Landeshauptstadt München, Direktorium, BA-Geschäftsstelle Mitte, Tal 13, 80331 München An alle Mitglieder des BA 2, Vertreter von Behörden, Stadtrat und Presse, Bürgerinnen und Bürger Privat: Baaderstraße 82 80469 München Telefon: 089/2022897 E-Mail: miklosy@aol.com Geschäftsstelle: Tal 13, 80331 München Telefon: 089/22802673 Telefax: 089/22802674 E-Mail: bag-mitte.dir@muenchen.de München, den 26.08.2015 Niederschrift der 17. öffentlichen Sitzung des Ferienausschusses des Bezirksausschusses 2 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am 25.08.2015 in der BA-Geschäftsstelle Mitte, Tal 13 (5.OG), 80331 München Beginn: Ende: Sitzungsleitung: Protokoll: Beschlussfähigkeit: 19:02 Uhr 21:50 Uhr Herr Alexander Miklosy, Vorsitzender Frau Sabine Fesl, BAG-Mitte 8 Mitglieder anwesend I. Allgemeines 1. Begrüßung, Beschlussfähigkeit, Entschuldigungen Der Vorsitzende des Ferienausschusses des BA 2 Herr Alexander Miklosy begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ferienausschusses und die Gäste. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. 2. Tagesordnungen Die Tagesordnung wird um folgende Punkte ergänzt: B 3.1.7 Schillerstraße 20, Nutzungsänderung Laden zu Shisha-Bar B 3.1.8 Bavariaring 8 9, Neubau eines Wohngebäudes (89 WE) mit Tiefgarage (89 Stpl.) B 3.1.9 Baaderstraße 66, Nutzungsänderung von Ausstellungs- / Büroflächen in einen Laden mit Gaststätte und Nebenräumen
B 3.1.10 Reifenstuelstraße 3, DG-Ausbau mit Errichtung von Balkonen und Nutzungsänderung einer Gaststätte im EG zu Büroräumen B 3.1.11 Bayerstraße 91, Umbau und Nutzungsänderung: Laden zu Gaststätte und Garage B 3.1.12 Rumfordstraße 40, Errichtung einer Dachterrasse Vorbescheid Seite 2 B 3.1.13 Landwehrstraße 25, Vordergebäude: Nutzungsänderung 1.OG von Tanzschule in Büro, Nutzungsänderung 2. + 3. OG von kirchlichen Einrichtungen in Wohnungen, Umbau 4. OG, Aufstockung 5. + 6. OG mit Wohnungen, Errichtung von Balkonen und Fundamenten; Seitengebäude: Nutzungsänderung von Jugendtreff in Müll- und Treppenraum, Nutzungsänderung 1. OG von Jugendtreff in Wohnung, Nutzungsänderung 2. OG von Gebetsraum in Wohnung, Errichtung von Balkonen; Rückgebäude: Nutzungsänderung von Wohnen in Büro im 1. OG B 3.1.14 Bayerstraße 35 bis 37; Neubau eines Hotels mit Gastronomie und Tiefgarage B 3.1.15 Karlsplatz 25, Neubau Hotel Königshof und Zwischenbauwerk B 3.1.16 Thalkirchner Straße 108, Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen Nutzungsänderung OG: Gewerbe zu Wohnungen für eine Großfamilie bis 15 Personen (befristet bis 31.12.2020) C 2.1.3 Kapuzinerstraße 21 rechts, Genehmigung einer Freischankfläche C 2.1.4 Kapuzinerstraße 21 links, Genehmigung einer Freischankfläche C 3.3.9 Hans-Sachs-Straße 1, Antrag für zwei Sitzgelegenheiten (zwei Hocker) vor dem Anwesen C 3.3.10 Müllerstraße, Aufstellung zusätzlicher Mülleimer, mögliche Standorte Der Tagesordnung wird mit o.g. Ergänzungen 3. Sonstiges II. Bürgeranfragen an den Bezirksausschuss 1. Die anwesenden Bürger hatten Fragen zum Viehhof und wurden vom Vorsitzenden Herrn Miklosy auf die öffentliche Sitzung im September 2015 verwiesen. 2. Ein Bürger gibt an, dass am Baldeplatz bisher vorhandene Sitzbänke nicht mehr da sind und bittet um Erneuerung der Bänke, sowie eines Abfalleimers. Der BA 2 wird sein Anliegen an die Verwaltung (Baureferat) weiterleiten. 3. Weitere Bürger sind anwesend zum Thema TOP 3.2.6 (genehmigte Baumfällung Klenzestraße 27). Sie berichten, dass mehrere Äste unsachgemäß von der alten Kastanie entfernt wurden und befürchten, dass diese nun aufgrund dessen eingehen wird. Frau Haas schlägt vor, dass ein Ortstermin mit den Gutachtern der UNB und interessierten Anwohnern zur Erklärung stattfinden sollte und bittet die Geschäftsstelle um Organisation.
Seite 3 A Bereich Unterausschuss Kultur, Jugend, Soziales 1. Anträge 2. Entscheidungen 2.1 Budget des Bezirksausschusses: Koreanisch Deutsches Sportinstitut e.v., Maßnahme Ausflug auf den Bauernhof vom 25. bis 26.07.2015, beantragter Zuschuss: 443,07 Dem Zuschuss wird in voller Höhe zugestimmt. Dem Beschlussvorschlag wird im Rahmen einer Blockabstimmung 2.2 Budget des Bezirksausschusses: Rotznase e.v., Maßnahme Renovierung Bauwagen, beantragter Zuschuss: 1.237,40 Vertagung 3. Anhörungen Dem Beschlussvorschlag wird im Rahmen einer Blockabstimmung 3.1 Stadtjugendamt Förderung Freier Träger; Projekt: Nachbarschaft Westermühlbach Der BA 2 unterstützt die Vorlage der Verwaltung. Die Nachbarschaft Westermühlbach leistet in unserem Viertel wichtige soziale Arbeit im Kinder, Jugend und Seniorenbereich. 4. Unterrichtungen - zur Kenntnis genommen (außer 4.7) Dem Beschlussvorschlag wird 4.7 Formen dezentralen und individuellen Gedenkens an die Opfer des NS-Regimes in München, inklusive Stolpersteine in München auf öffentlichem Grund verlegen, BA- Antrags- Nr. 14 20 / B 00476 des BA 2 vom 21.10.2014; Sitzungsvorlage Nr. 14 20 / V 03773 Frau Turczynski-Hartje verliest hierzu eine Stellungnahme: Der BA2 bedauert, dass im Beschluss des Stadtrates nicht alle Formen des dezentralen Gedenkens, insbesondere Stolpersteine, auf öffentlichen Grund zugelassen werden. Der ursprüngliche Vorschlag des Kulturreferates erscheint uns nach wie vor dem Anliegen der verschiedenen Opfergruppen besser gerecht zu werden. Diese soll an die Verwaltung weitergeleitet werden. Dem Vorgehen wurde 5. Sonstiges 5.1 Spiel- bzw. Bolzplatz Fleischerstraße Herr Miklosy teilt mit, dass der Spiel- bzw. Bolzplatz vom BA 2 unterstützt wird. Bisher hatte
sich ein Bewohner bereit erklärt den Platz zu schließen. Er hatte jedoch Schwierigkeiten mit den Nutzern. Eine künftige Schließung ist nur in professioneller Form über eine Firma möglich. Seite 4 Der BA 2 unterstützt einen Kompromiss bzgl. der Sommerzeit (Schließung um 21 Uhr) und der Winterzeit (Schließung um 19 Uhr ), der als Vorschlag an das Gartenbaureferat ergehen soll. Außerdem schlägt Herr Ruckert vor, das vorhandene Meditationsteam einzuschalten. 6. Berichte der Beauftragten Dem Beschlussvorschlag wird B Bereich Unterausschuss Planen, Bauen 1. Anträge 2. Entscheidungen 3. Anhörungen 3.1 Bauvorhaben 3.1.1 Mozartstraße 13 / RGB a) Errichtung eines Aufzugs b) Errichtung von Balkonen c) DG-Ausbau Keine Einwände, Zustimmung 3.1.2 Pettenkoferstraße 31 Nutzungsänderung; Werkstatt zu Zahnarztpraxis (Erweiterung der Zahnarztpraxis im EG), Einbau eines Aufzuges, Errichtung einer Parkliftanlage mit vier Stellplätzen im Hof Keine Einwände, Zustimmung 3.1.3 Schillerstraße 41, Nutzungsänderung im EG: Wohnen zu Gewerbe / Büro-Verwaltung eines Online-Optikers (Entfall von neun nicht errichteten Apartments) Ablehnung. Der BA 2 bevorzugt die Wohnnutzung. 3.1.4 Zenettistraße 13 19, Nutzungsänderung eines denkmalgeschützten Gebäudes (Zenettistraße 15 19), Abbruch Garagenanbau Nordseite + Zenettistraße 13 Nach reger Diskussion äußerte Frau Haas den Wunsch den
Denkmalschutz überprüfen zu lassen. Man einigt sich auf eine Befürwortung der Büro- und Gewerbenutzung. Abgelehnt wird jedoch eine zusätzliche Gastronomienutzung. Von Frau Bidjanbeg wurde der Hinweis eingebracht auf die Gesamtplanung zu achten und dies ausdrücklich vom BA 2 erwünscht wird, keine Teillösungen. Seite 5 Dem Beschlussvorschlag wird mehrheitlich zugestimmt 3.1.5 Baaderstraße 58, Aufstockung und Erweiterung eines Wohn- und Garagengebäudes Zustimmung für ein neues 1.OG. Die Aufstockung bis zum 3.OG wird abgelehnt. 3.1.6 Kaiser-Ludwig-Platz 10, Neubau eines Wohnhauses mit Tiefgarage (incl. Vollzug der Baumschutzverordnung) Keine Einwände, Zustimmung 3.1.7 Schillerstraße 20, Nutzungsänderung Laden zu Shisha-Bar N Auf eine Stellungnahme wird verzichtet. Dem Beschlussvorschlag wird einstimmg zugestimmt. 3.1.8 Bavariaring 8 9, Neubau eines Wohngebäudes (89 WE) mit Tiefgarage (89 Stpl.) N Der BA 2 begrüßt die Verbesserung der Fassade hin zum Bavariaring, obwohl das Gebäude die gewünschte Pavillon-Bauweise nicht erfüllt. Dem Beschlussvorschlag wird 3.1.9 Baaderstraße 66, Nutzungsänderung von Ausstellungs- / Büroflächen in einen Laden mit Gaststätte und Nebenräumen N Keine Einwände, Zustimmung 3.1.10 Reifenstuelstraße 3, DG-Ausbau mit Errichtung von Balkonen und Nutzungsänderung einer Gaststätte im EG zu Büroräumen N Keine Einwände, Zustimmung 3.1.11 Bayerstraße 91, Umbau und Nutzungsänderung: Laden zu Gaststätte und Garage N Keine Einwände, Zustimmung 3.1.12 Rumfordstraße 40, Errichtung einer Dachterrasse Vorbescheid N Keine Einwände, Zustimmung 3.1.13 Landwehrstraße 25, Vordergebäude: Nutzungsänderung 1.OG von Tanzschule in Büro,
Seite 6 N Nutzungsänderung 2. + 3. OG von kirchlichen Einrichtungen in Wohnungen, Umbau 4. OG, Aufstockung 5. + 6. OG mit Wohnungen, Errichtung von Balkonen und Fundamenten; Seitengebäude: Nutzungsänderung von Jugendtreff in Müll- und Treppenraum, Nutzungsänderung 1. OG von Jugendtreff in Wohnung, Nutzungsänderung 2. OG von Gebetsraum in Wohnung, Errichtung von Balkonen; Rückgebäude: Nutzungsänderung von Wohnen in Büro im 1. OG Die Umnutzung von Wohnen in Büro im Rückgebäude 1.OG lehnt der BA 2 ab. Dem Antrag auf Nutzungsänderung für die anderen Geschosse wird zugestimmt. 3.1.14 Bayerstraße 35 bis 37; Neubau eines Hotels mit Gastronomie und Tiefgarage N Keine Einwände, Zustimmung 3.1.15 Karlsplatz 25, Neubau Hotel Königshof und Zwischenbauwerk N Hier wird auf den bereits vorberatenen TOP 2015.07 B 3.1.2 verwiesen: Der BA begrüßt die Öffnung des Gebäudes mit öffentlichen Terrassen und Restaurants. Die (geplante) Barierefreiheit des neuen Gebäudes ist ein Fortschritt gegenüber dem bisherigen Zustand. Das Bemühen die wild parkenden Fahrzeuge vor dem Hotel durch eine entsprechende Gestaltung der Außenflächen zu reduzieren wird unterstützt. Ob das geplante Wasserspiel auf der Karlsplatz- Seite dafür die optimale Lösung ist, wurde kontrovers diskutiert. Wir empfehlen, so weit möglich, die Berücksichtigung der "Shared Space" Kriterien. Das Vorhaben der Planer um eine ansprechende, auch in der Materialität hochwertige Ausführung der Außenanlagen zu realisieren, wird positiv wahrgenommen. Unterschiedlich wurde die Frage der Verwendung von Natursteinplatten anstatt der "Münchner Gehwegplatten" diskutiert. Für die Münchner Gehwegplatten spricht die dadurch auch optisch gegebene Fortführung der Fußgängerzone vom Bahnhof bis in die Innenstadt, während die Aufwertung durch hochwertige Steinplatten eher eine Insellösung darstellt. Einigkeit besteht darüber, dass die Öffnung der Bayerstraße zwischen Tiefgaragenausfahrt und Sonnenstraße für den zweibahnigem Verkehr die beste Lösung ist. Achtung: NUR das erste Stück zwischen Ausfahrt TG und Sonnenstraße! Zum einen wird die geplante "Warteschleife" im Fußgängerbereich und zum anderen der lange (Stau anfällige) Weg über den Bahnhofsvorplatz vermieden. Es wird den zuständigen behördlichen Stellen im Zusammenarbeit mit den Planern empfohlen, diese Variante wohlwollend auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen. 3.1.16 Thalkirchner Straße 108, Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen Nutzungsänderung OG: Gewerbe zu Wohnungen für eine Großfamilie bis 15 Personen (befristet bis 31.12.2020) N Der BA 2 begrüßt grundsätzlich eine Zwischennutzung und fordert zum wiederholten Male eine Gesamtplanung für das ganze Viehhof Areal. Die vorgesehene Zwischennutzung beschränkt sich für uns unverständlich auf einen kleinen Teil des Gebäudes. Wir schlagen insbesondere die Thalkirchnerstrasse 112 vor. Mit dem gleichen finanziellen Aufwand lässt sich dort deutlich mehr Wohnraum schaffen.
Seite 7 Dem Beschlussvorschlag wird 3.2 Empfehlungen der Baumschutzbeauftragten 3.2.1 Lindwurmstraße 2, Baumfällungsantrag vom 15.07.2015 von vier Bäumen 3.2.2 Mathildenstraße 8, Baumfällungsantrag vom 15.07.2015 von einer Robinie 3.2.3 Pettenkoferstraße 37, Baumfällungsantrag vom 17.07.2015 von einem Götterbaum 3.2.4 Reichenbachstraße 41, Baumfällungsantrag vom 29.07.2015 von einer Trauerweide Vertagung. 3.2.5 Pettenkoferstraße 18, Baumfällungsantrag vom 24.07.2015 von einer Robinie 3.2.6 Klenzestraße 27, Baumfällungsantrag vom 30.07.2015 von einer Kastanie inklusive Genehmigung zur Fällung vom 12.08.2015 Die Genehmigung der Fällung wurde mit den anwesenden Bürgern kontrovers diskutiert. Die komplette Fällung wurde nicht durchgeführt, sondern mehrere Äste wurden unsachgemäß entfernt. Tatsache ist jedoch, dass die Beschädigung der Kastanie durch Baumaßnahmen erfolgte. Es wurde angeregt, dass Gartenbauexperten sich der Sache annehmen. Frau Haas schlägt vor, dass ein zeitnaher Ortstermin mit Vertretern der unteren Naturschutzbehörde, dem Gartenbauamt und interessierten Anwohnern durchgeführt wird. Die Geschäftsstelle Mitte wird gebeten den Ortstermin zu organisieren. Dem Beschlussvorschlag wird 3.2.7 Bayerstraße 34, Baumfällungsantrag vom 03.08.2015 von einer Säulen-Pappel 3.2.8 Pettenkoferstraße 12, Baumfällungsantrag vom 29.07.2015 von einer Akazie
Seite 8 3.3 Sonstige Anhörungen/Stellungnahmen 4. Unterrichtungen - zur Kenntnis genommen. 5. Sonstiges C Bereich Unterausschuss Öffentlicher Raum, Mobilität 1. Anträge 1.1 Immissions- und Schadstoffmessungen an der Isar durch das Referat für Gesundheit und Umwelt 2. Entscheidungen 2.1 Gaststättenangelegenheiten 2.1.1 Klenzestraße 39, Heimvorteil und Ehrlich Handels GmbH, Erweiterung einer bestehenden Freischankfläche 2.1.2 Fraunhoferstraße 32, Super Danke GmbH, Genehmigung einer Freischankfläche Ablehnung. Begründung: Es besteht ein zu hohes Verkehrsaufkommen an diesem Standort. Außerdem ist in der Nähe die Straßenbahnhaltestelle, die meistens hoch frequentiert ist. Aktuell befindet sich an diesem Standort eine Baustelle. 2.1.3 Kapuzinerstraße 21 rechts, Genehmigung einer Freischankfläche N 2.1.4 Kapuzinerstraße 21 links, Genehmigung einer Freischankfläche N 2.2 Sondernutzungen (Warenstellagen etc.) 2.2.1 Lindwurmstraße 115, Aufstellung von Warenstellagen, Vertagung aus der Sitzung vom
Seite 9 19.05.2015, TOP 2015.05 C 2.2.7, Ergebnis nach Ortstermin Dem Ergebnis des Ortstermins wird zugestimmt, allerdings bestehen erhebliche Zweifel, dass die Ergebnisse vom Ortstermin eingehalten werden. Neue negative Erkenntnisse werden an die Bezirksinspektion weitergeleitet. 2.2.2 Schützenstraße, Aufstellung von neuen Verkaufseinrichtungen auf öffentlichen Grund für den Verkauf von selbst gefertigten künstlerischen und kunsthandwerklichen Gegenständen Zustimmung der vorgeschlagenen Option 2 - Standort Schützenstraße 1 ggü. dem Eingang zum Anna Restaurant. 2.2.3 Auenstraße 2, Seite Fraunhoferstraße, Antrag für einen Postkartenständer Ablehnung, da an diesem Standort ein sehr hohes Fußgängeraufkommen und es dort sehr eng ist. Die Aufstellflächen vor der Ampel sind in der aktuellen Form schon unterdimensioniert, was bei der avisierten Nutzungsänderung eine Verschärfung des Problems bedeutet. 2.2.4 Müllerstraße 15, Antrag für Warenauslagen (eine Kleiderpuppe, ein Warenkorb, eine Kleiderstange) 2.2.5 Baaderstraße 84, Antrag für Warenauslagen (ein Kleiderständer, eine Stellage/Podest) 2.3 Sonstige Entscheidungen 3. Anhörungen 3.1 Veranstaltungen 3.1.1 München Marathon am 11.10.2015 und Trachtenlauf am 10.10.2015 Dem Beschlussvorschlag wird 3.2 Verkehr 3.2.1 Fahrradstellplatzkonzept (3. Realisierungsabschnitt) Detailplanungen incl. BV-Empfehlung Nr.: 08-14 / E 02052 Umwandlung von vier KfZ-Stellplätzen in Fahrradstellplätze Dreimühlenstraße / Ehrengutstraße Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.
Seite 10 Dem Beschlussvorschlag wird mehrheitlich zugestimmt. 3.2.2 Haydnstraße 7, Einrichtung eines allgemeinen Behindertenparkplatzes Dem Beschlussvorschlag wird 3.3 Sonstiges 3.3.1 Ickstattstraße 22, Aufstellung einer Sitzgelegenheit 3.3.2 Baaderstraße 19, Aufstellung einer Sitzgelegenheit 3.3.3 Baaderstraße 53, Aufstellung einer Sitzgelegenheit 3.3.4 Aufstellung eines Streetworkerbusses des Condrobs e.v. am Esperantoplatz während des Oktoberfestes (19.09. bis 04.10.2015) 3.3.5 Holzstraße 43, Aufstellung einer Sitzgelegenheit 3.3.6 Kapuzinerstraße 43, Aufstellung einer Sitzgelegenheit 3.3.7 Holzstraße 11, Aufstellung einer Sitzgelegenheit 3.3.8 Baaderstraße 32, Aufstellung einer Sitzgelegenheit 3.3.9 Hans-Sachs-Straße 1, Antrag für zwei Sitzgelegenheiten (zwei Hocker) vor dem Anwesen N
Seite 11 3.3.10 Müllerstraße, Aufstellung zusätzlicher Mülleimer, mögliche Standorte N Vertagung 4. Unterrichtungen - zur Kenntnis genommen 5. Sonstiges 5.1 Bürgeranliegen: Lärmbelästigung durch einen neuen Gastronomiebetrieb in der Buttermelcherstraße 15, Hinterhof, Einspruch gegen die Schankkonzession, Widerspruch gegen die Nutzung von Freischankflächen etc. Bürgerin wünscht Vertagung auf die September Sitzung des BA 2. D BA-Angelegenheiten 1. BA-Angelegenheiten/Sonstiges 1.1. ]18.jetzt[ - Fest junger Erwachsener im Rathaus, 17.10.2015, Teilnahme des BA 1.2 Entscheidungen und Besprechungen zum Oktoberfest, Satzungsänderung, BA-Antrags-Nr. 08 14 / B 04288 des BA 2 vom 02.10.2012 Zustimmung Dem Beschlussvorschlag wird 2. Sitzungstermine im September 2015 Unterausschuss Kultur, Jugend, Soziales am Montag, den 14.09.2015 um 19 Uhr in der BA- Geschäftsstelle Mitte, Tal 13 (5. OG), 80331 München Unterausschuss Öffentlicher Raum, Mobilität am Dienstag, den 15.09.2015 um 19 Uhr in der BA-Geschäftsstelle Mitte, Tal 13 (5. OG), 80331 München Unterausschuss Planen, Bauen am Mittwoch, den 16.09.2015 um 18.30 Uhr in der BA- Geschäftsstelle Mitte, Tal 13 (5. OG), 80331 München Die Vorstandssitzung am Montag, den 21.09.2015, entfällt. Die BA-Sitzung findet am Dienstag, den 29.09.2015 um 19 Uhr im Saal der Gaststätte Zunfthaus, Thalkirchner Str. 76, 80337 München statt. 3. Termine/Veranstaltungen Der Nahverkehrskongress findet am 22.10.2015 statt.
Seite 12 4. Unterrichtungen - zur Kenntnis genommen E Nichtöffentlicher Teil Die nichtöffentliche Sitzung fand ab 17.30 bis 18.59 Uhr vor der Feriensenatssitzung statt, siehe gesondertes Protokoll. München, den 26.08.2015 Alexander Miklosy Sabine Fesl Vorsitzender des BA 2 Bezirksausschuss-Geschäftsstelle Mitte - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt - Protokoll