Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der komm.on.line GmbH für das Modul Vereine-Aktuell auf der Homepage www.schwaikheim.de 01.09.2011 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der komm.on.line GmbH, Kirchgasse 4/1, D-74426 Bühlerzell, (nachfolgend komm.on.line GmbH") und dem Nutzer (nachfolgend Kunde ) des komm.on.line-angebots Vereins-News im Rahmen des Vereinsforums (Installation von Beiträgen durch Vereinigungen und Gruppen auf kommunalen Homepages) geschlossenen Verträge sowie für jegliche Inanspruchnahme der von komm.on.line GmbH hierzu angebotenen Leistungen durch den Kunden. (2) Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung. (3) Durch die Teilnahme am Vereinsforum erkennt der Kunde die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung ausdrücklich an. 2 Leistungen von komm.on.line GmbH (1) Die komm.on.line GmbH gewährt den berechtigten Kunden Online-Zugriff auf das Vereinsforum nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. (2) Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Leistungen von komm.on.line GmbH im Hinblick auf das Vereinsforum besteht nicht. 3 Anmeldung (1) Die Gestaltung des Vereinsforums und dessen Verfügbarkeit wird von der komm.on.line GmbH jeweils in Abstimmung mit der Gemeinde Schwaikheim, auf deren Homepage das Vereinsforum installiert ist, bestimmt. (2) Berechtigt zur Einstellung von Inhalten sind nur Vereinigungen, deren Sitz sich im Gebiet der Gemeinde Schwaikheim befindet. In Zweifelsfällen entscheidet die komm.on.line GmbH in Rücksprache mit der Gemeinde Schwaikheim. (3) Vereinigungen im Sinne dieser AGB s sind alle Vereinigungen die im Vereinsregister eingetragen sind; eigenständige Abteilungen von Vereinen; die Eigenständigkeit gilt bei gesonderter Aufführung in der Vereinsübersicht auf der Homepage der betreffenden Kommune sowie bestehender eigener Website mit eigener Internetadresse als belegt; kirchliche Vereinigungen und öffentliche Einrichtungen; sonstige nichtgewerbliche Gruppen, deren Teilnahme mit der Kommune abgeklärt ist. In Zweifelsfällen entscheidet die komm.on.line GmbH in Rücksprache mit der Gemeinde Schwaikheim. (4) Voraussetzung für die Einstellung eines Inhalts in die Datenbank ist die vorhergehende schriftliche Teilnahmeerklärung des Kunden gegenüber der komm.on.line GmbH. Die komm.on.line GmbH teilt danach dem Kunden per E-Mail Name und Passwort für den Login mit.
2 (5) Mit Übersendung der vollständig und richtig ausgefüllten Teilnahmeerklärung gibt der Kunde gegenüber der komm.on.line GmbH ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Aufnahme und Bereitstellung von Inhalten in das Vereinsforum ab. Die Annahme erfolgt im Regelfall per E-Mail durch Zuteilung von Name und Passwort für den Login an den Kunden. (6) Der Vertrag über die Aufnahme von Inhalten des Kunden in das Vereinsforum tritt mit Eingang der schriftlichen Teilnahmeerklärung des Kunden bei der komm.on.line GmbH in Kraft. 4 Kosten, Laufzeit und Kündigung (1) Die Nutzung des Vereinsforums ist für die Teilnehmer kostenlos. (2) Die Geltungsdauer der Vereinbarung beträgt 12 Monate. Sie verlängert sich automatisch jeweils um weitere 12 Monate, sofern ein Vertragspartner die Vereinbarung nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Vertragszeitraumes schriftlich kündigt. (3) Bei Kündigung ist die komm.on.line GmbH berechtigt, die vom Kunden in das Vereinsforum eingestellten Inhalte nach Ablauf der Vereinbarung umgehend zu löschen. (4) Die komm.on.line GmbH kann den Vertrag über die Einstellung von Inhalten des Kunden in das Vereinsforum jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die rechtlichen oder technischen Grundlagen für die Aufrechterhaltung des Vereinsforums nicht mehr bestehen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Vereinsforum auf der Homepage der Kommune nicht mehr installiert ist oder im Falle von grundsätzlichen technischen Problemen, die eine Weiterführung dieses Vertrages nicht ermöglichen. Es besteht kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn. (5) Eine Kündigung seitens der komm.on.line GmbH ist insbesondere dann zulässig, wenn der Kunde bei der Inanspruchnahme der Leistungen der komm.on.line GmbH gegen ein gesetzliches Verbot oder diese Nutzungsbedingungen für das Vereinsforum verstößt. 5 Inhalt, Form und Zweck der Inserate (1) In das Vereinsforum dürfen vom Kunden nur Inhalte, die mit der Vereinstätigkeit und dem Vereinszweck in Zusammenhang stehen, eingestellt werden. (2) Die Nutzung optionaler Felder (z.b. das Einstellen von Bilddateien) ist dem Kunden freigestellt. Bei der Einstellung von Bilddateien haftet die komm.on.line GmbH nicht für die Qualität der Wiedergabe. (3) Die vom Kunden eingestellten Inhalte dürfen durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Durch die Aufgabe der Beiträge und Einstellung der Fotos in das Vereinsforum bestätigt der Kunde, dass er frei über die Fotos verfügen kann und diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind. (4) Nicht zulässig ist insbesondere, gewerbliche Einträge vorzunehmen oder für gewerbliche Angebote oder Anbieter zu werben; dies gilt insbesondere auch für die Nennung und Darstellung Sponsoren bzw. die Verlinkung auf gewerbliche Webseiten; Teilnehmerfremde Berichte über den eigenen Login -Zugang zu veröffentlichen; identische oder vergleichbare Inhalte zu gleicher Zeit einzustellen; Beiträge mit strafrechtlich relevanten oder die guten Sitten verletzenden Inhalten einzustellen; dies gilt insbesondere für Beiträge mit rechtsradikalen, pornografischen, verunglimpfenden, beleidigenden oder verleumderischen Inhalten; Inhalte im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung einzustellen. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen in die Datenbank eingestellt werden; die Angabe von kostenpflichtigen Telefonnummern wie 0190, 01805 usw. oder Nummern, die auf eine Agentur oder umgeleitete kostenpflichtige Nummer verweisen.
3 (5) Die Gemeinde Schwaikheim behält sich im Einzelfall vor, Einträge ganz oder teilweise abzulehnen und zu löschen. 6 Folgen der Missachtung dieser AGB s (1) Die komm.on.line GmbH darf Beiträge ablehnen, ändern oder vollständig löschen, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Kunden zeitweise oder auf Dauer von der Teilnahme ausschließen. (2) Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zuwiderhandelt, in anderer Form das System missbraucht oder die Begleichung von Forderungen, die aus der Teilnahme am Vereinsforum resultieren, unberechtigterweise verweigert. In Zweifelsfällen entscheidet die komm.on.line GmbH in Rücksprache mit der Gemeinde Schwaikheim. 7 Gewährleistung (1) Bei den im Vereinsforum eingestellten Inhalten handelt es sich ausschließlich um für die komm.on.line GmbH fremde Inhalte. Die komm.on.line GmbH stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Beiträgen) zur Verfügung. Für die Richtigkeit und den Inhalt der Beiträge ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Insbesondere übernimmt die komm.on.line GmbH keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kunden. (2) Die komm.on.line GmbH haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte. Die komm.on.line GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass Beiträge zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden. (3) Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt die komm.on.line GmbH keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in die Datenbank eingestellten Inhalte. 8 Haftung des Kunden (1) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte und deren rechtliche Zulässigkeit selbst verantwortlich. Er trägt dafür Sorge, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen und keine Drittrechte zu verletzen (z.b. Urheber- und Markenrechte an Bilddateien). Die Inhalte dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Verweise der Beiträge auf andere Inhalte im Internet müssen vom Kunden so geprüft werden, dass die Inhalte, auf die verwiesen wird, nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Die komm.on.line GmbH ist widrigenfalls berechtigt, die Aufnahme solcher Inhalte zu verweigern bzw. sie zu löschen. Die komm.on.line GmbH übernimmt damit jedoch keine Prüfungspflicht. Bei einem Verstoß der Inhalte oder Texte gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten der Bundesrepublik Deutschland haftet der Kunde. Die nachträgliche Löschung bzw. Korrektur von Inhalten durch die komm.on.line GmbH kann vom Nutzer nicht verlangt werden. (2) Der Kunde stellt die komm.on.line GmbH von allen Ansprüchen Dritter wegen Veröffentlichung der von ihm eingestellten Inhalte frei. Die komm.on.line GmbH ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Veröffentlicht die komm.on.line GmbH bei verständiger Würdigung des Einzelfalls zur Schadensgeringhaltung eine Gegendarstellung, so hat der Kunde deren angemessene Kosten zu ersetzen. (3) Der Kunde haftet dafür, dass gegebenenfalls übermittelte Dateien virenfrei sind. Dateien mit Viren kann die komm.on.line GmbH löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. Die komm.on.line GmbH behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.
4 (4) Die komm.on.line GmbH behält sich im Übrigen vor, nach billigem Ermessen die Aufnahme bestimmter Inhalte in dem Vereinsforum abzulehnen oder bereits aufgenommene Inhalte und Mitteilungen ganz oder teilweise zu löschen. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben des Kunden erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben oder die Bereitstellung der Dienste der komm.on.line GmbH dadurch nachhaltig gestört wird, das Image der kommunalen Website oder der komm.on.line GmbH dadurch schädigen oder eine angemessene Angebotsdauer überschritten ist. Aus einer entsprechenden Löschung kann der Kunde keine Ansprüche herleiten. 9 Haftung der komm.on.line GmbH (1) Die komm.on.line GmbH haftet nicht für Schäden, die durch eine von der komm.on.line GmbH stammende Software verursacht werden. Mit der Installation der Software auf seinem Rechner erkennt der Teilnehmer diesen Haftungsausschluss ausdrücklich an. (2) Schadensersatzansprüche gegen die komm.on.line GmbH sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, die komm.on.line GmbH hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzforderungen resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und Leistung der komm.on.line GmbH, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert. 10 Nutzungsrechte (1) Alle Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Sie unterliegen dem Nutzungsrecht der komm.on.line GmbH. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch die komm.on.line GmbH gestattet. Etwaige Rechte des Kunden an den durch ihn eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. (2) Die Inserate unterliegen dem ausschließlichen Nutzungsrecht der komm.on.line GmbH. Die Inserate dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis durch die komm.on.line GmbH von Dritten weiterverarbeitet oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert werden. Die Rechte des Kunden an dessen Inseraten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen. (3) Der Kunde hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von der komm.on.line GmbH zur Verfügung gestellten Online-Darstellung einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von komm.on.line GmbH dürfen nicht verändert werden. (4) Der Kunde darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig noch teilweise oder auszugsweise verwenden (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form, (b) und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung (c) und/oder für eine sonstige kommerzielle Verwertung. (5) Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig. 11 Datenschutz (1) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze elektronisch gespeichert werden. (2) Die komm.on.line GmbH versendet Mitteilungen, insbesondere die Bestätigung über die Aufnahme der Daten in den Vereinsforum und Passwörter ausschließlich per unverschlüsselte E- Mail an den Kunden.
5 12 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (1) Die komm.on.line GmbH behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf dem Vereinsforum. (2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen. (3) Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist die komm.on.line GmbH unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen die komm.on.line GmbH geltend machen. (1) Erfüllungsort ist Bühlerzell. 13 Erfüllungsort und Rechtswahlklausel (2) Bei Streitigkeiten zwischen dem Kunden und der komm.on.line GmbH findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN- Kaufrechts ausgeschlossen. komm.on.line GmbH Kirchgasse 4/1 D-74426 Bühlerzell Tel. +49-7974 / 911 91-0 Fax +49-7974 / 911 91-10 E-mail: info@kommonline.de.
6 Teilnahmeerklärung Vereine-Aktuell Schwaikheim Hiermit erkläre ich die Teilnahme am Vereinsforum der komm.on.line GmbH. Die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen akzeptiere ich. Bitte per Post an: komm.on.line GmbH Kirchgasse 4/1 74426 Bühlerzell oder per Fax an: (0 79 74) 911 91-10 Vereinsname: Straße, Haus-Nr.: PLZ, Ort: Telefon u. Fax: E-Mail-Adresse*: Internetadresse: Ansprechpartner: Datum Unterschrift und Vereinsstempel nötig * Wichtig: Angabe der E-Mail Adresse zwingend erforderlich. Anträge ohne E-Mail Adresse werden von der Bearbeitung ausgeschlossen. Private E-Mail Adressen sind zulässig.