Der Senat von Berlin Berlin, den 27. April 2010 SenFin II C H 1330 2/2010 9(0)20-2930

Der Senat von Berlin Berlin, den 27. April 2010 SenFin II C H 1330 2/2010 9(0)20-2930 An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Auflage Nr. II.A.26 zum Doppelhaushalt 2010/2011: Ausbildungsmittel ausschöpfen rote Nummern: Vorgang: 56. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 10.12.2009 (Drs. 16/2850; II.A.26), Ansätze (tabellarisch) zu allen Ausbildungstiteln der HGr. 4, und zwar für das abgelaufene Haushaltsjahr: 99.697.500 laufende Haushaltsjahr: 109.466.900 Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: 92.768.416 Verfügungsbeschränkungen: entfällt Gesamtkosten: entfällt Das Abgeordnetenhaus hat in seiner oben bezeichneten Sitzung in der Auflage Nr. 26 zum Haushalt 2010/11 Folgendes beschlossen: Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jeweils bis zum 31. März darzustellen, in welchem Umfang die für den öffentlichen Dienst zur Verfügung gestellten Ausbildungsmittel für eine Ausbildung in zukunftsträchtigen Ausbildungsberufen ausgeschöpft wurden. Darüber hinaus soll gemeinsam mit den beteiligten Verwaltungen überprüft werden, - wie neue, zukunftsträchtige Berufsbilder im öffentlichen Dienst ausgebildet werden und - die dafür notwendigen betrieblichen Voraussetzungen realisiert werden können. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, ob eine verstärkte Förderung der Verbundausbildung, in die die öffentlichen Unternehmen mit einbezogen werden sollen, als sinnvoll erachtet wird. Ebenfalls soll geprüft werden, inwieweit Ausbildungsmittel auch in den landeseigenen Unternehmen öffentlichen wie privaten Rechts eingesetzt werden können. Geprüft werden soll auch inwieweit Ausbildungsmittel, die nicht ausgeschöpft werden, kurzfristig für die Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres im Bereich der

2 Erzieher, für Arbeitslose, die eine entsprechende Ausbildung/Umschulung absolvieren, eingesetzt werden können. Unabhängig davon sollten nicht ausgeschöpfte Ausbildungsmittel auch verwendet werden, um in begrenztem Umfang die dauerhafte Übernahme von Nachwuchskräften nach Abschluss ihrer Ausbildung mit einem Abschluss von mindestens 1,9 mit Schwerpunkt auf Nachwuchskräfte mit Migrationshintergrund, zu finanzieren. Darüber hinaus ist dem Hauptausschuss zum 31. März Bericht über die dem Solidarfonds zugeflossenen nicht verausgabten Ausbildungsmittel und ihre Verwendung im Rahmen des solidarischen Finanzausgleichs zu erstatten. Der Hauptausschuss wird gebeten, den vorgenannten Beschluss durch den nachfolgenden Bericht als erledigt anzusehen. Wie im Bericht vom 17. Juni 2008 zum Auflagenbeschluss Nr. II.A.22.a zum Doppelhaushalt 2008/2009 (rote Nr. 0975 C) bereits ausführlich dargelegt, ist eine allgemeine, zentrale Zuständigkeit für Ausbildungsmaßnahmen im Land Berlin nicht gegeben. Sowohl alle Bezirksämter als auch die Senatsverwaltungen in Berufen, für die sie Ausbildungsbehörde sind, bilden eigenverantwortlich aus. Ausschließlich für die Ausbildung zum/zur Verwaltungsfachangestellte/n, Fachangestellte/n für Bürokommunikation sowie Kauffrau/-mann für Bürokommunikation ist eingegrenzt auf den Bereich der Hauptverwaltung die Senatsverwaltung für Inneres und Sport zentral zuständig. Die Bezirke bilden auch in diesen Berufen eigenverantwortlich aus. Der Senat kann daher lediglich im Rahmen seiner Zuständigkeiten an die Ausbildungsverwaltungen appellieren, das Ausbildungsplatzangebot aufzustocken. Im Jahr 2009 wurden in den Senatsverwaltungen und den Bezirken für den Bereich der Angestellten und der Arbeiter-/innen (ohne Praktikanten/Praktikantinnen) insgesamt 475 Ausbildungsverhältnisse neu begründet, davon 171 in der Hauptverwaltung und 304 in den Bezirken. Der überwiegende Teil entfällt naturgemäß auf die verwaltungseigene Ausbildung die Verwaltungsfachangestellten bzw. Justizfachangestellten mit 193 Auszubildenden. Danach folgen die Fachangestellten bzw. Kaufleuten für Bürokommunikation mit insges. 137, Gärtner-/innen mit 76, Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste mit 24, Vermessungstechniker-/innen mit 17, Medizinische Fachangestellte mit 17 und Forstwirte/Forstwirtinnen mit 6 Auszubildenden. Erstmalig ausgebildet werden 2 Personaldienstleistungskaufleute, 1 Veranstaltungskaufmann sowie 2 Fachangestellte für Markt- und Sozialforschung. Neue, zukunftsträchtige Berufsbilder im öffentlichen Dienst: Die Anforderungen an Wissen und Fertigkeiten der Nachwuchskräfte werden immer höher. Die Gleichzeitigkeit von Fachkräftenachfrage und Arbeitslosigkeit nicht passgenau qualifizierter Menschen wird von Fachleuten als wahrscheinliches Zukunftsszenario gesehen. Andererseits bleibt nach dem Stand der wissenschaftlichen Diskussion unbestritten, dass für berufsspezifische Bedarfsvorhersagen über längere Zeiträume hinweg keine methodisch vertretbaren Verfahren verfügbar sind. Bedarf und Verwendbarkeit von Fachkräften bestimmter Qualifikationen leiten sich stets ab aus dem Nachfrageverhalten der Arbeitgeber-/innen. Hier sind nicht nur globale Faktoren der branchenspezifischen Wirtschaftsentwicklung und des Wettbewerbs von Bedeutung, sondern - bei regionaler Betrachtung - insbesondere auch die Entwicklung von Ansiedlungen und Abwanderungen von Unternehmen. Schließlich wird

3 die regionale Fachkräftenachfrage unter anderem auch durch Entwicklungen des qualitativen Fachkräfteangebots beeinflusst, da die Mobilität von Beschäftigung suchenden Menschen den Arbeitgebern/Arbeitgeberinnen zunehmend weiträumigere, oft sogar landesübergreifende Rekrutierungsmöglichkeiten eröffnet. Diese grundsätzlichen Feststellungen erhärtet auch die gerade fertiggestellte "Gemeinsame Fachkräftestudie Berlin-Brandenburg". Zahlreiche Branchenworkshops haben die durchgeführten Datenanalysen und Berechnungen insoweit bestätigt, dass in der Gesamtregion in den kommenden Jahrzehnten mit erheblichem Bedarf der Wirtschaft an Nachwuchskräften besonders in den "MINT-Berufen" (Wissens- und Tätigkeitsschwerpunkte im Bereich der Mathematik - Informatik - Naturwissenschaften Technik) zu rechnen ist. Erkennbar ist allerdings auch ein starker Bedarf an akademischen Qualifizierungen, insbesondere an Ingenieuren und Ingenieurinnen. Quantitative Angaben für Einzelberufe oder konkrete Studienabschlüsse lassen sich aus den Trendberechnungen jedoch nicht ableiten. Im Rahmen der berufsbildungspolitischen Aufgaben der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, die sich in engem Kontakt mit allen in Berlin an der Beruflichen Bildung Beteiligten vollzieht, wurde die Erfahrung gemacht, dass exakte Angaben über Art und Anzahl zukünftig benötigter bzw. nachgefragter Fachkräfte in bestimmten Berufen von keiner Seite benannt werden können. Bislang gibt es lediglich über die Kammern abgestimmte "Negativlisten" mit Berufen, für die von zusätzlicher Ausbildung durch öffentliche Fördermaßnahmen abgeraten wird - dies allerdings nicht ausschließlich unter Verweis auf absehbar ungünstige spätere Chancen auf dem regionalen Arbeitsmarkt. Insofern erscheint es sinnvoll, sich auf die rd. 80 Berufsbilder zu konzentrieren, in denen im Bereich des öffentlichen Dienstes (unmittelbarer und mittelbarer Dienst) ausweislich der Ausbildungsplatzstatistik des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg bereits ausgebildet wird (Auszug aus der Ausbildungsplatzstatistik zum Stichtag 30.09.2009): Auszubildende im Berliner Landesdienst am 30. September 2008 und 2009 in Berufen nach Berufsbildungsgesetz (bzw. HwO) und sonstigen Berufen Ausbildungsberufe Auszubildende Darunter: seit Oktober des Vorjahres neu eingestellt 2008 2009 ggü. Vorjahr in % 2008 2009 ggü. Vorjahr in % 1 2 3 4 5 6 in Berufen nach Berufsbildungsgesetz 704 801 13,8 266 314 18,0 (BBiG)- zuständige Stelle öffentlicher Dienst... Verwaltungsfachangestellte(r)... 245 306 24,9 81 127 56,8 Justizfachangestellte(r)... 94 149 58,5 57 76 33,3 Fachangestellte(r) für Medien- und Informationsdienste 101 105 4,0 34 35 2,9 Sozialversicherungsfachangestellte/r... 142 104-26,8 38 23-39,5 Fachangestellte(r) für Bürokommunikation 54 61 13,0 25 22-12,0 Vermessungstechniker/in... 44 45 2,3 13 18 38,5 Fachangestellte(r) für Bäderbetriebe... 24 31 29,2 18 13-27,8

4 in Berufen nach Berufsbildungsgesetz 2 467 2 436-1,3 781 784 0,4 (BBiG)- zuständige Stelle außerhalb des öffentl. Dienstes... darunter Kaufmann/Kauffrau für Bürokommunikation 462 453 0,0 161 142 0,0 Gärtner/in... 218 181-17,0 54 60 11,1 Tischler/in... 111 108-2,7 40 46 15,0 Mechatroniker/in... 91 103 13,2 27 27 0,0 Elektroinstallateur/in... 99 97-2,0 24 31 29,2 Anlagenmechaniker/in für Sanitär-, Heizungs- 98 97-1,0 32 27-15,6 und Klimatechnik Elektroniker/in -Betriebstechnik 96 96 0,0 25 29 16,0 Konstruktionsmechaniker/in - 81 80-1,2 21 21 0,0 Ausrüstungstechnik Industriemechaniker/in -Maschinen- und 89 80-10,1 23 16-30,4 Systemtechnik Zimmerer/Zimmerin... 76 77 1,3 27 32 18,5 Gärtner/in FR Garten- und Landschaftsbau 55 74 34,5 16 19 18,8 Maurer/in... 75 73-2,7 28 27-3,6 Beton- und Stahlbetonbauer/in... 70 69-1,4 25 31 24,0 Fachkraft im Fahrbetrieb... 35 59 68,6 17 25 47,1 Medizinische(r) Fachangestellte(r)... 38 54 42,1 18 17-5,6 Systeminformatiker/in... 48 48 0,0 12 12 0,0 Industriekaufmann/-kauffrau 45 47 4,4 17 17 0,0 Chemielaborant/in... 58 47-19,0 14 15 7,1 Automobilmechaniker/in... 46 46 0,0 12 10-16,7 Maler/in und Lackierer/in... 43 44 2,3 20 11-45,0 Kraftfahrzeugmechatroniker/in 41 42 2,4 10 10 0,0 Industriemechaniker/in -Betriebstechnik 36 37 2,8 10 10 0,0 Gleisbauer/in... 31 30-3,2 11 9-18,2 Informations- und Telekommunikations- 28 27-3,6 9 10 11,1 Systemelektroniker/in Fachkraft für Veranstaltungstechnik... 28 27-3,6 11 9-18,2 Industriemechaniker/in... 24 25 4,2 8 11 37,5 Fachinformatiker/in... 21 24 14,3 7 8 14,3 Bürokaufmann/Bürokauffrau 19 20 5,3 6 8 33,3 Fachangestellte(r) für Medien- und Informationsdienste 16 19 18,8 8 6-25,0 Forstwirt/in... 18 18 0,0 6 6 0,0 Elektroniker/in -Energie- und Gebäudetechnik 17 18 5,9 4 5 25,0 Zahnmedizinische(r) Fachangestellte(r). 11 16 45,5 6 6 0,0 Tierpfleger/in... 16 16 0,0 7 5-28,6 Bühnenmaler/in und -plastiker/in... 13 15 15,4 1 5 400,0 Informatikkaufmann/-kauffrau... 14 15 7,1 5 5 0,0 Fachinformatiker/in FR Systemintegration 12 12 0,0 4 4 0,0 Raumausstatter/in... 12 11-8,3 6 2-66,7 Biologielaborant/in... 14 10-28,6 4 3-25,0 Koch/Köchin... 15 10-33,3 3 2-33,3 Herrenschneider/in... 8 8 0,0 3 2-33,3 Kraftfahrzeugmechaniker/in... 6 8 33,3 2 2 0,0 Metallbauer/in... 9 8-11,1 4 2-50,0 Hauswirtschafter/in... 9 8-11,1 4 1-75,0 Sattler/in FR Feintäschnerei... 7 x 6 x Damenschneider/in... 7 7 0,0 3 4 33,3 Maskenbildner/in... 7 7 0,0 2 4 100,0 Werkstoffprüfer/in... 8 7-12,5 2 2 0,0 Gärtner/in FR Zierpflanzenbau... 10 6-40,0 3 1-66,7 Mikrotechnologe/Mikrotechnologin... 11 6-45,5 4-100,0 Fachkraft im Gastgewerbe... 9 5-44,4 4 2-50,0

5 Informations- und Telekommunikationssystem-Kaufmann/Kauffrau 4 5 25,0 2 2 0,0 Tiermedizinische(r) Fachangestellte(r)... 3 4 33,3 1 3 200,0 Kaufmann/Kauffrau im Gesundheitswesen 6 4-33,3 2 1-50,0 Fachinformatiker/in FR Anwendungsentwicklung 4 4 0,0 4-100,0 Graveur/in... 2 3 50,0 1 3 200,0 Arzthelfer/in 1)... 14-100,0 Elektroniker/in für Geräte und Systeme.. 5-100,0 Energieelektroniker/in -Betriebstechnik... 6-100,0 Feintäschner/in... 3-100,0 Zahnarzthelfer/in 2)... 6-100,0 in Berufen nach Berufsbildungsgesetz 3 171 3 237 2,1 1 047 1 098 4,9 (BBiG) zusammen in sonstigenberufen 389 391 0,5 113 148 31,0 Krankenschwester/-pfleger... 294 293-0,3 99 107 8,1 Operationstechnischer Assistent/in... 31 38 0 1 23 0 Hebamme/ Entbindungspfleger... 25 25 0 0 0 0 Altenpfleger/in... 17 14 0 3 8 0 Dipl. Betriebswirt Industrie... 10 11 0 7 5 0 Dipl. Betriebswirt Wirtschaftsinformatik.. 6 6 0 3 3 0 Dipl. Ing. Informatik... 2 2 0 0 2 0 Wirtschaftsingenieur/in... 4 2 0 0 0 0 Insgesamt 3 560 3 628 1 160 1 246 1) Arzthelfer/in trägt seit 1. August 2006 die offizielle Berufsbezeichnung Medizinische(r) Fachangestellte(r) 2) Zahnarzthelfer/in trägt seit 2002 die offizielle Berufsbezeichnung Zahnmedizinische(r) Fachangestellte(r) Auch die Durchsicht der bereits erfolgreich angebotenen Ausbildungsberufe lässt erkennen, dass in einigen Berufen quantitative Entwicklungspotenziale bestehen, falls die entsprechende Ausbildungsfähigkeit - allein schon bei Verfügbarkeit zusätzlicher Ausbildungsmittel - gewährleistet werden könnte. Im Jahr 2009 wurden im Rahmen des Bund-Länder-Sonderprogramms erneut zahlreiche zusätzliche Ausbildungsplätze für unvermittelt gebliebene Ausbildungsplatzbewerber/-innen gefördert. Die mit den Partnern abgestimmte Berufspalette spiegelt sich wieder im Besetzungsstand, der ebenfalls Anhaltspunkte für bewährte berufsspezifische Schwerpunktsetzungen bietet: APP 2009/2010 Ranking der Berufe - Besetzte Plätze per 31.01.2010 vollschulische Ausbildung Berufsbild besetzt weibl. männl. ausl. Bürokaufmann/frau 57 38 19 9 Modenäher/in 41 38 3 11 Technischer Assistent für Produktdesign 31 13 18 3 Kaufmann/frau - Bürokommunikation 27 17 10 9 Assistent/in für Medientechnik 25 6 19 4 Technischer Assistent für Datenverarbeitung 25 6 19 12 (Bau) Bauzeichner/in 24 9 15 8 Sozialassistent/in, Sozialhelfer/in 23 22 1 3 Technischer Assistent/in für Regenerative Energien 22 1 21 1

6 Assistent/in für medizinische Gerätetechnik 18 2 16 3 Technischer Assistent/in für Mechatronik 14 1 13 2 Techn. Kaufm. Assistent für Gebäudeservice 7 1 6 2 314 154 160 67 Berufsbild besetzt weibl. männl. ausl. Lernortkooperation Fertigungsmechaniker/in 24 0 24 5 Kraftfahrzeugservicemechaniker 24 1 23 8 Elektroniker/in - Betriebstechnik 24 2 22 3 Fachkraft - Veranstaltungstechnik 22 3 19 0 Bodenleger/in 21 1 20 8 Steinmetz/in 21 8 13 3 Elektroniker/in für Geräte und Systeme 20 0 20 1 Podologe/Podologin 15 13 2 1 171 28 143 29 Verbundausbildung (RAV & wb) Berufsbild besetzt weibl. männl. ausl. Kaufmann/-frau - Einzelhandel 183 87 96 30 Kaufmann/frau - Bürokommunikation 119 88 31 20 Koch/Köchin 90 16 74 15 Fachkraft - Gastgewerbe 70 37 33 12 Hotelfachmann/frau 69 37 32 14 Kraftfahrzeugmechatroniker/in 69 3 66 6 Verkäufer/in 47 21 26 6 Bürokaufmann/frau 45 30 15 5 Veranstaltungskaufmann/frau 44 27 17 1 Restaurantfachmann/frau 42 28 14 6 Maler/in und Lackierer/in - Gestaltung u. 38 5 33 0 Instandh Medizinische/r Fachangestellte/r 35 33 2 6 Fachkraft - Veranstaltungstechnik 33 6 27 1 Elektroniker/in FR Energie- und Gebäudetechnik 31 0 31 5 Tischler/in 29 3 26 1 Gärtner/in - Garten- und Landschaftsbau 25 2 23 1 Kaufmann/-frau für Marketingkommunikation 24 18 6 2 Reiseverkehrskaufmann/-frau 22 13 9 1 Fachinformatiker/in - Systemintegration 21 3 18 1 Kaufmann/-frau im Groß- und Außenhandel 21 3 18 1 - Großhand Fachinformatiker/in - Anwendungsentwicklung 20 3 17 1 Anlagenmechaniker/in für Sanitär- und 19 1 18 2 Heizungstechnik Kaufmann/-frau - Gesundheitswesen 19 13 6 0 Metallbauer/in - Konstruktionstechnik 19 3 16 0 Berufskraftfahrer/in 18 1 17 4 Friseur/in 16 15 1 10 Mediengestalter/in - Digital und Print / 16 11 5 0 Konzeptions und Visual. Trockenbaumonteur/in 16 0 16 1 IT-System-Kaufmann/frau 14 0 14 1 Fachkraft für Schutz und Sicherheit 13 4 9 1 Zimmerer/Zimmerin 13 0 13 1 Mechatroniker/in 12 0 12 1 Mediengestalter/in - Digital und Print / Gestaltung und Technik 12 7 5 0

7 Stuckateur/in 12 2 10 1 Fachverkäufer/Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk 10 10 0 0 - Bäcker Fliesen-, Platten- und Mosaikleger/in 10 0 10 1 Immobilienkaufmann/-frau 10 8 2 1 Kaufmann/frau - audiovisuelle Medien 10 7 3 0 Mediengestalter/in - Bild und Ton 10 6 4 0 Straßenbauer/in 10 0 10 1 Gerüstbauer/in 9 0 9 0 Maurer/in 9 0 9 1 Florist/in 8 6 2 0 Bäcker/in 6 1 5 1 Konditor/in 6 3 3 0 Konstruktionsmechaniker/in 6 0 6 1 Rohrleitungsbauer/in 6 0 6 2 Automobilkaufmann/frau 5 2 3 0 Fachkraft für Lagerlogistik 5 0 5 0 Industriemechaniker/in 5 0 5 0 Zahnmedizinische/r Fachangestellte/r 5 5 0 1 Zerspanungsmechaniker/in 5 0 5 0 Gärtner/in - Zierpflanzenbau 4 2 2 0 Mechaniker für Karosserieinstandhaltungstechnik 4 0 4 0 Bootsbauer/in 3 0 3 0 Glaser/in - Verglasung und Glasbau 3 0 3 0 Holzmechaniker/in - Möbelbau und Innenausbau 3 0 3 0 IT-Systemelektroniker/in 3 0 3 0 Raumausstatter/in 3 1 2 0 Zweiradmechaniker/in FR Motorradtechnik 3 0 3 0 Bauzeichner/in 2 1 1 0 Fachangestellte/r für Markt- und Sozialforschung 2 0 2 0 Fachkraft für Möbel-, Küchen- und Umzugsservice 2 0 2 0 Film- und Videoeditor/in 2 0 2 0 Gestalter/in für visuelles Marketing 2 2 0 0 Hauswirtschafter/in 2 2 0 0 Holzmechaniker/in - Bauelemente, Holzpackmittel 2 0 2 0 und Rahmen Modenäher/in 2 2 0 0 Schilder- und Lichtreklamehersteller/in 2 1 1 0 Sport- und Fitnesskaufmann/frau 2 0 2 0 Elektroniker/in für Gebäude- u. Infrastruktursyst. 1 0 1 0 Holz- Bautenschützer 1 1 0 0 Werkzeugmechaniker/in 1 0 1 0 Zweiradmechaniker/in 1 0 1 0 Zweiradmechaniker/in FR Fahrradtechnik 1 0 1 0 1462 580 882 166 Verstärkte Förderung der Verbundausbildung Das Modell der Verbundausbildung kommt aufgrund seiner Ausprägung ein Teil der praktischen Ausbildung muss in der beteiligten Verwaltung abgeleistet werden im Wesentlichen nur für die Bezirksämter in Betracht. Senatsverwaltungen, die selbst als Ausbildungsbehörde tätig sind, bilden grundsätzlich in Berufen für den eigenen Bedarf aus, die eine Verbundausbildung nicht notwendig erscheinen lassen.

8 Derzeit bestehen in 7 Bezirken Ausbildungsverbünde bzw. Kooperationsverträge für 118 Auszubildende für folgende Berufe: IT-Systemelektroniker-/in Fachinformatiker-/in für Systemintegration Elektroniker-/in für Geräte und Systeme, Vermessungstechniker-/in Fachangestellte/r für Markt- und Sozialforschung Veranstaltungskauffrau/-mann Kaufleute für Bürokommunikation Gärtner/in Köche/Köchinnen, Konditoren/innen, Fachkräfte für das Gaststättengewerbe Fachkraft Lagerlogistik, Tankwarte/innen Bootsbauer-/in, Tischler-/in, Metallbauer-/innen, Einzelhandelskaufleute, Konstruktionsmechaniker-/in Darüber hinaus beabsichtigt auch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport eine Ausbildungskooperation mit dem Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung, um zukünftig Gärtner-/innen und Elektriker-/innen auszubilden. Grundsätzlich besteht eine große Bereitschaft, zusätzliche Ausbildungsleistungen im Rahmen von Verbundausbildungen zu erbringen. Dennoch werden von den Verwaltungen auch einige Probleme gesehen: - Kosten und Organisationsaufwand sind höher als bei einer eigenverantwortlichen Ausbildung - Die Kontrollmöglichkeit über die Ausbildungsrahmenpläne ist eingeschränkt. Die Praxisausbildung im Bezirksamt, die durch den Berufsschulbesuch ohnehin schon eingeschränkt ist, wird noch weiter reduziert. Als wesentliches Hindernis werden jedoch mangelnde räumliche und personelle Kapazitäten angeführt. Darüber hinaus muss die Ausbildungsqualität in diesen Verbünden sichergestellt werden. Einbeziehung öffentlicher Unternehmen Im Bericht vom 17. Juni 2008 wurden bereits die Aktivitäten zu diesem Thema dargestellt. Zur Zeit werden aus Ausbildungsmitteln zusätzliche Ausbildungsplätze in folgenden Einrichtungen finanziert: BEHALA 2 GESOBAU 1 Vivantes 8 Es besteht das Interesse, die zusätzlichen Ausbildungsmöglichkeiten weiter in Anspruch zu nehmen.

9 Die Stiftung Oper, das Deutsche Theater/Kammerspiele, die Volksbühne, das Maxim-Gorki-Theater sowie das Theater an der Parkaue beabsichtigen neben den bereits bestehenden Ausbildungsverhältnissen in 2010 35 neue zu begründen. Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres im Bereich der Erzieher-/innen Eine Umschulung zum Erzieher / zur Erzieherin ist nicht vorgesehen. Da die Ausbildung sowohl in Vollzeit- als auch in Teilzeitform - drei Jahre dauert, greift das Förderinstrument Umschulung, das auf 24 Monate begrenzt ist, nicht. Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat mit der Bundesagentur für Arbeit ein Modell für die Förderung der Teilzeitausbildung für geeignete Personen, die arbeitslos sind, entwickelt. Die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg wird die Jobcenter und die Anstellungsträger von Erziehern/Erzieherinnen für Kindertageseinrichtungen über das konkrete Procedere unterrichten. Dauerhafte Übernahme von Auszubildenden Im Bericht vom 17. Juni 2008 wurde ausführlich zur möglichen Übernahme von Auszubildenden berichtet und folgendes Verfahren vorgesehen: Den Senatsverwaltungen und Bezirken wird die Möglichkeit eingeräumt, Auszubildende für die Berufe Verwaltungsfachangestellte und Fachangestellte für Bürokommunikation im unmittelbaren Anschluss an die Ausbildung dauerhaft auf freiwerdende bzw. freigewordene Stellen der jeweiligen Verwaltung zu übernehmen, sofern sie während der Ausbildungszeit mindestens gute Leistungen erbracht haben und persönlich geeignet sind (Durchschnitt der Noten, der sich aus der Beurteilung der praktischen Leistungen sowie der Berufsschulnoten und der Noten der dienstbegleitenden Unterweisung an der VAk zusammensetzt:2,49 und besser). Darüber hinaus können andere Auszubildende übernommen werden, wenn sie bisher im Rahmen eines Jahresvertrages beschäftigt waren, sich innerhalb dieses Zeitraums durch besonders gute Leistungen bewährt haben und ihre Qualifikation im öffentlichen Dienst nachgefragt wird. Insgesamt können durch diese Maßnahmen bis zu 40 Auszubildende (16 in der Hauptverwaltung und jeweils zwei in den Bezirken) dauerhaft übernommen werden. Dabei soll im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ein Schwerpunkt auf die Übernahme von Auszubildenden mit Migrationshintergrund gelegt werden. Im Rahmen seines am 07.07.2009 beschlossenen Personalbedarfskonzepts hat der Senat nunmehr ein gesondertes Einstellungskontingent für Nachwuchskräfte vorgesehen. Darin ist für den Tarifbereich für 2010 die dauerhafte Übernahme von 40 Auszubildenden nach dem beschriebenen Verfahren festgelegt worden, für 2011 erhöht sich die Zahl auf 50 VZÄ. Die Auszubildenden im Tarifbereich sollen überwiegend in den Bezirken (in 2010 je 2 Übernahmen und ab 2011 je 3 Übernahmen pro Bezirk) und den nachgeordneten Behörden der Hauptverwaltung eingestellt werden.

10 nicht verausgabten Ausbildungsmittel und ihre Verwendung im Rahmen des solidarischen Finanzausgleichs Übersicht über die Ausbildungsmittel 2009 Ansatz 2009 Ist 2009 Stand 31.12.09 Differenz Abgeordnetenhaus 23.200 21.833 1.367 Reg. Bürgermeister - Senatskanzlei 223.800 224.492-692 Inneres und Sport 21.656.300 21.163.891 492.409 Justiz 23.682.500 23.594.887 87.613 Integration, Arbeit und Soziales 1.989.000 1.512.532 476.468 Bildung, Wissenschaft und Forschung 30.770.000 29.984.744 785.256 Gesundheit, Umwelt und Verbr.schutz 247.000 123.310 123.690 Stadtentwicklung 571.900 435.466 136.434 Wirtschaft, Technologie und Frauen 1.000 0 1.000 Finanzen 4.816.000 2.951.977 1.864.023 Summe Hauptverwaltung 83.980.700 80.013.133 3.967.567 Ansatz 2009 Ist 2009 Stand 31.12.09 Differenz 31 Mitte 1.739.800 1.798.590-58.790 32 Friedrichshain-Kreuzberg 796.800 556.654 240.146 33 Pankow 2.094.300 1.181.338 912.962 34 Charlottenburg-Wilmersdorf 1.930.300 1.647.821 282.479 35 Spandau 897.000 675.001 221.999 36 Steglitz-Zehlendorf 1.713.000 1.319.467 393.533 37 Tempelhof-Schöneberg 814.100 567.344 246.756 38 Neukölln 963.300 1.350.344-387.044 39 Treptow-Köpenick 1.552.500 1.231.814 320.686 40 Marzahn-Hellersdorf 881.300 711.155 170.145 41 Lichtenberg 1.206.600 924.876 281.724 42 Reinickendorf 1.126.800 790.882 335.918 Summe Bezirke 15.715.800 12.755.284 2.960.516 Summe Bezirke und HV 99.696.500 92.768.416 6.928.084 Außerhalb der HGr. 4 aufgewandte Ausbildungsmittel 1.408.217-1.408.217 Summe 99.696.500 94.176.633 5.519.867

11 Die außerhalb der Ausbildungstitel der HGr. 4 für Ausbildung aufgewandten1.408.217 verteilen sich auf folgende Einrichtungen: Einrichtungen/Verwaltung Betrag in Stiftung Oper, Deutsches Theater, Volksbühne, 919.045 Maxim-Gorki-Theater BEHALA 30.988 GESOBAU 10.402 Vivantes 56.108 Berliner Feuerwehr 35.000 BA Tempelhof Ausbildungsverbund 356.674 Die Personalkosten für die dauerhafte Übernahme von 40 Auszubildenden im unmittelbaren Anschluss an die Ausbildung belaufen sich auf rd. 1,7 Mio jährlich. Da mit dem neuen Beamtenstatusgesetz das Institut der Anstellung entfällt, werden seit 2009 mit Ausnahme eines Bezirks keine Bezüge der Beamtinnen/Beamten zur Anstellung beim Titel 422 11, die bis dahin Teil der Ausbildungsmittel waren, mehr veranschlagt. Die Ansätze für Ausbildung liegen damit für 2009 insgesamt um rd. 5,2 Mio unter den Ansätzen für 2008. Die Entscheidung des Senats, zur Konsolidierung des Haushalts die Zahl der Außeneinstellungen zu begrenzen, führte bereits seit 2005 zu einer erheblichen Reduzierung der Übernahmen bzw. Einstellungen von z.a.-beamten mit der Folge, dass die dafür veranschlagten Ausbildungsmittel nicht ausgeschöpft wurden. Wenn man die Ausbildungsmittel um die Mittel für z.a.-beamte/beamtinnen bereinigt, ergibt sich in den letzten drei Jahren folgende Entwicklung bei den Ausbildungsmitteln: 2007 2008 2009 Ansatz 87.184.200 88.642.200 99.658.800 Ist 76.333.583 84.837.367 92.768.416 außerhalb der Hgr. 1.265.302 1.315.376 1.408.217 4 für Ausbildung Unterschreitung -9.585.315-2.489.457-5.482.167 Der Umstand, dass die Ausbildungsmittel in den jeweiligen Jahren nicht vollständig verausgabt werden können, ist systemimmanent da geplante Erhöhungen der Ausbildungsverhältnisse finanziell für das ganze Haushaltsjahr berücksichtigt sind, die Ausbildungsverhältnisse jedoch erst im Laufe des Jahres je nach Ausbildungsgang beginnen Im Auswahlverfahren nicht ausreichend geeignete Bewerber/innen gefunden werden können, um die veranschlagten Ausbildungspositionen vollständig zu besetzen eingeplante Bewerber/innen - ohne rechtzeitig abzusagen - nicht zum Einstellungstermin erscheinen, so dass kein Ersatz mehr gefunden werden kann Auszubildende während der Ausbildungszeit in Mutterschutz/Elternzeit gehen die Ausbildung abgebrochen wird.

12 Tatsächlich steigen jedoch die für Ausbildung aufgewandten Mittel kontinuierlich, von 2007 zu 2008 um 11% und von 2008 zu 2009 um 9,3%. Für 2010 ist eine weitere Steigerung zu erwarten, da die Ansätze für Ausbildungsmittel gegenüber 2009 um 9,8 % auf 109.466.900 erhöht wurden. Für das Jahr 2010 hat die Senatsverwaltung für Finanzen die Senatsverwaltungen sowie die Bezirke wieder aufgefordert zum Stichtag 31. März 2010 eine eigene Prognose über die voraussichtliche Ausschöpfung ihrer Ausbildungsmittel im Haushaltsjahr 2010 abzugeben und in diesem Zusammenhang auch mitzuteilen, ob ggf. zusätzlicher Bedarf besteht. Auf dieser Basis werden in den Verwaltungen, die ihre Ausbildungsmittel voraussichtlich nicht ausschöpfen, Beträge gesperrt um sie den Verwaltungen zur Verfügung zu stellen, die zusätzliche Bedarfe geltend machen. Eine valide Prognose der tatsächlichen Ausschöpfung ist allerdings zu einem solch frühen Zeitpunkt im Jahr kaum möglich. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: Keine Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: Keine Berlin, den 27. April 2010 Der Senat von Berlin Klaus Wowereit... Reg. Bürgermeister Dr. Ulrich Nußbaum... Senator für Finanzen