EUROPÄISCHE KOMMISSION DOKUMENTE ENTWURF des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 BAND 8 EINZELPLAN VIII EUROPÄISCHER BÜRGERBEAUFTRAGTER DE COM(2015) 300 DE 24.6.2015
Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Euro ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist. Etwaige Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 2 und 3 der Haushaltsordnung, die bei den Titeln 5 und 6 des Einnahmenplans verbucht werden, können als zusätzliche Mittel bei der Linie eingesetzt werden, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist. Die Ziffern für die Ausführung beziehen sich auf sämtliche bewilligten Mittel, inklusive der Haushaltsmittel, zusätzlichen Mittel und zweckgebundenen Einnahmen.
24.6.2015 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 VIII/1 EUROPÄISCHE UNION ENTWURF des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 BAND 8 EINZELPLAN VIII EUROPÄISCHER BÜRGERBEAUFTRAGTER
VIII/2 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 24.6.2015 EINNAHMEN Beitrag der Europäischen Union zur Finanzierung der Ausgaben des Europäischen Bürgerbeauftragten für das Haushaltsjahr 2016 Bezeichnung Betrag Ausgaben 10 658 951 Eigene Mittel 1 228 370 Ausstehender Betrag 9 430 581
24.6.2015 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 VIII/3 EIGENE EINNAHMEN TITEL 4 EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER UNION KAPITEL 4 0 VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE KAPITEL 4 1 BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsjahr 2016 Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 % 2014/2016 KAPITEL 4 0 4 0 0 Ertrag aus der Besteuerung der Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Personen, die ein Ruhegehalt empfangen 640 730 633 691 659 473, 102,93 4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe sowie der Solidaritätsabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst 70 210 51 854 95 684, 136,28 KAPITEL 4 0 TOTAL 710 940 685 545 755 157, 106,22 KAPITEL 4 1 4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung 517 430 539 267 476 846, 92,16 4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal p.m. p.m. 0, 4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und sonstigen Bediensteten zur Versorgungsordnung p.m. p.m. 0, KAPITEL 4 1 TOTAL 517 430 539 267 476 846, 92,16 Titel 4 Total 1 228 370 1 224 812 1 232 003, 100,30
VIII/4 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 24.6.2015 TITEL 4 EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER UNION KAPITEL 4 0 VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE 4 0 0 Ertrag aus der Besteuerung der Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Personen, die ein Ruhegehalt empfangen Haushaltsjahr 2016 Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 640 730 633 691 659 473, Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere Artikel 12. Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1). Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8). Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15), insbesondere Artikel 10 Absätze 2 und 3. 4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe sowie der Solidaritätsabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst Haushaltsjahr 2016 Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 70 210 51 854 95 684, Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere Artikel 12. Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1). Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 66a, und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.
24.6.2015 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 VIII/5 KAPITEL 4 0 VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE (Fortsetzung) 4 0 4 (Fortsetzung) Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15), insbesondere Artikel 10 Absätze 2 und 3. KAPITEL 4 1 BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG 4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung Haushaltsjahr 2016 Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 517 430 539 267 476 846, Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 83 Absatz 2. 4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal Haushaltsjahr 2016 Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 p.m. p.m. 0, Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Anhang VIII Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48. 4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und sonstigen Bediensteten zur Versorgungsordnung Haushaltsjahr 2016 Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 p.m. p.m. 0, Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 40 Absatz 3, und Artikel 17 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.
VIII/6 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 24.6.2015 TITEL 6 BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION KAPITEL 6 6 SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN Artikel Bezeichnung Posten KAPITEL 6 6 6 6 0 Sonstige Beiträge und Erstattungen Haushaltsjahr 2016 Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 6 6 0 0 Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 0, Artikel 6 6 0 Total p.m. p.m. 0, % 2014/2016 KAPITEL 6 6 TOTAL p.m. p.m. 0, Titel 6 Total p.m. p.m. 0,
24.6.2015 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 VIII/7 TITEL 6 BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION KAPITEL 6 6 SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN 6 6 0 Sonstige Beiträge und Erstattungen 6 6 0 0 Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen Zweckgebundene Einnahmen Haushaltsjahr 2016 Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 p.m. p.m. 0, Bei diesem Posten werden gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung die etwaigen Einnahmen verbucht, die nicht an anderer Stelle des Titels 6 vorgesehen sind und die als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben, denen diese Einnahmen zugewiesen sind, bereitgestellt werden.
VIII/8 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 24.6.2015 TITEL 9 KAPITEL 9 0 VERSCHIEDENE EINNAHMEN VERSCHIEDENE EINNAHMEN Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsjahr 2016 Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 KAPITEL 9 0 9 0 0 Verschiedene Einnahmen p.m. p.m. 9 184, KAPITEL 9 0 TOTAL p.m. p.m. 9 184, % 2014/2016 Titel 9 Total p.m. p.m. 9 184, GESAMTBETRAG 1 228 370 1 224 812 1 241 187, 101,04
24.6.2015 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 VIII/9 TITEL 9 VERSCHIEDENE EINNAHMEN KAPITEL 9 0 VERSCHIEDENE EINNAHMEN 9 0 0 Verschiedene Einnahmen Haushaltsjahr 2016 Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 p.m. p.m. 9 184, Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen verbucht.
VIII/10 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 24.6.2015 AUSGABEN Gesamtübersicht über die Mittel (2016 und 2015) und Ausgaben (2014) Titel Kapitel Bezeichnung 1 AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DER EINRICHTUNG 1 0 MITGLIEDER DER EINRICHTUNG 591 880 645 293 711 447,53 1 2 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT 6 999 269 6 727 510 6 719 115,41 1 4 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN 649 502 562 502 436 190,45 1 6 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DER EINRICHTUNG 381 000 321 000 60 388,95 Titel 1 Total 8 621 651 8 256 305 7 927 142,34 2 GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERS- CHIEDENE SACHAUSGABEN 2 0 GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN 860 000 749 000 715 000, 2 1 INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG 234 000 167 000 109 457,58 2 3 LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIEN- STBETRIEB 444 000 596 500 462 136,80 Titel 2 Total 1 538 000 1 512 500 1 286 594,38 3 AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DER EINRICHTUNG 3 0 SITZUNGEN UND KONFERENZEN 238 000 238 000 197 205,01 3 2 FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG 242 000 335 000 209 150,24 3 3 UNTERSUCHUNGEN UND SONSTIGE ZUSCHÜSSE 17 800 2 800 25 320,10 3 4 AUSGABEN IN ZUSAMMENHANG MIT DEN AUFGABEN DES EUROPÄISCHEN BÜRGERBEAUF- TRAGTEN 1 500 1 500 2 100, Titel 3 Total 499 300 577 300 433 775,35 10 SONSTIGE AUSGABEN 10 0 VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL p.m. p.m. 0, 10 1 RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN p.m. p.m. 0, Titel 10 Total p.m. p.m. 0, GESAMTBETRAG 10 658 951 10 346 105 9 647 512,07
24.6.2015 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 VIII/11 TITEL 1 AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DER EINRICHTUNG KAPITEL 1 0 MITGLIEDER DER EINRICHTUNG KAPITEL 1 2 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT Artikel Posten Bezeichnung % 2014/2016 KAPITEL 1 0 1 0 0 Gehalt, Zulagen und Entschädigungen (an das Gehalt gebunden) Nichtgetrennte Mittel 426 880 431 160 415 457,78 97,32 1 0 2 Übergangsgelder Nichtgetrennte Mittel 124 000 163 133 160 474,17 129,41 1 0 3 Versorgungsbezüge Nichtgetrennte Mittel 4 000 p.m. 104 432,34 2 610,81 1 0 4 Dienstreisekosten Nichtgetrennte Mittel 35 000 50 000 30 983,24 88,52 1 0 5 Sprach- und EDV-Kurse Nichtgetrennte Mittel 2 000 1 000 100, 5,00 1 0 8 Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt und Ausscheiden aus dem Dienst Nichtgetrennte Mittel p.m. p.m. 0, KAPITEL 1 0 TOTAL 591 880 645 293 711 447,53 120,20 KAPITEL 1 2 1 2 0 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche 1 2 0 0 Gehälter und Zulagen Nichtgetrennte Mittel 6 916 269 6 699 510 6 639 226,52 95,99 1 2 0 2 Vergütete Überstunden Nichtgetrennte Mittel 3 000 3 000 902,49 30,08 1 2 0 4 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst Nichtgetrennte Mittel 80 000 25 000 78 986,40 98,73 Artikel 1 2 0 Total 6 999 269 6 727 510 6 719 115,41 96,00 1 2 2 Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst 1 2 2 0 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen Nichtgetrennte Mittel p.m. p.m. 0, 1 2 2 2 Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit Nichtgetrennte Mittel p.m. p.m. 0, Artikel 1 2 2 Total p.m. p.m. 0, KAPITEL 1 2 TOTAL 6 999 269 6 727 510 6 719 115,41 96,00
VIII/12 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 24.6.2015 KAPITEL 1 4 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN KAPITEL 1 6 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DER EINRICHTUNG Artikel Posten Bezeichnung % 2014/2016 KAPITEL 1 4 1 4 0 Sonstige Bedienstete und externes Personal 1 4 0 0 Sonstige Bedienstete Nichtgetrennte Mittel 487 502 407 502 348 639,32 71,52 1 4 0 4 Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten Nichtgetrennte Mittel 162 000 155 000 87 551,13 54,04 Artikel 1 4 0 Total 649 502 562 502 436 190,45 67,16 KAPITEL 1 4 TOTAL 649 502 562 502 436 190,45 67,16 KAPITEL 1 6 1 6 1 Ausgaben für Personalverwaltung 1 6 1 0 Ausgaben für Personaleinstellung 1 6 1 2 Berufliche Fortbildung Nichtgetrennte Mittel 5 000 5 000 2 120,23 42,40 Nichtgetrennte Mittel 95 000 55 000 52 563,54 55,33 Artikel 1 6 1 Total 100 000 60 000 54 683,77 54,68 1 6 3 Maßnahmen zugunsten des Personals der Einrichtung 1 6 3 0 Sozialer Dienst Nichtgetrennte Mittel p.m. p.m. 0, 1 6 3 2 Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten Nichtgetrennte Mittel 6 000 6 000 5 705,18 95,09 Artikel 1 6 3 Total 6 000 6 000 5 705,18 95,09 1 6 5 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen 1 6 5 0 Europaschulen Nichtgetrennte Mittel 275 000 255 000 0, 0 Artikel 1 6 5 Total 275 000 255 000 0, 0 KAPITEL 1 6 TOTAL 381 000 321 000 60 388,95 15,85 Titel 1 Total 8 621 651 8 256 305 7 927 142,34 91,94
24.6.2015 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 VIII/13 TITEL 1 AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DER EINRICHTUNG KAPITEL 1 0 MITGLIEDER DER EINRICHTUNG 1 0 0 Gehalt, Zulagen und Entschädigungen (an das Gehalt gebunden) 426 880 431 160 415 457,78 Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), insbesondere die Artikel 4a, 11 und 14. Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15). Diese Mittel dienen der Finanzierung der Bezüge, Vergütungen und sonstigen an das Gehalt des Europäischen Bürgerbeauftragten gebundenen Zulagen, insbesondere des Arbeitgeberanteils an der Versicherung gegen Berufskrankheits- und Unfallrisiken, des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung, der Geburtenzulage, der im Todesfall vorgesehenen Vergütungen, der jährlichen ärztlichen Untersuchung usw. 1 0 2 Übergangsgelder 124 000 163 133 160 474,17 Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), insbesondere Artikel 7. Diese Mittel sind zur Deckung der Übergangsgelder, der Familienzulagen sowie der Berichtigungskoeffizienten der Wohnsitzländer bestimmt. 1 0 3 Versorgungsbezüge 4 000 p.m. 104 432,34
VIII/14 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 24.6.2015 KAPITEL 1 0 MITGLIEDER DER EINRICHTUNG (Fortsetzung) 1 0 3 (Fortsetzung) Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), insbesondere die Artikel 8, 9, 15 und 18. Diese Mittel sind zur Deckung der Altersversorgung und des Berichtigungskoeffizienten des Wohnsitzlandes der vorangegangenen Europäischen Bürgerbeauftragten sowie der Hinterbliebenenversorgung der überlebenden Ehegatten und Waisen und der Berichtigungskoeffizienten ihrer Wohnsitzländer bestimmt. 1 0 4 Dienstreisekosten 35 000 50 000 30 983,24 Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), insbesondere Artikel 6. Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Fahrtkosten, der Dienstreisetagegelder sowie der bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen. Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt. 1 0 5 Sprach- und EDV-Kurse 2 000 1 000 100, Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Teilnahme an Sprachkursen oder sonstigen beruflichen Weiterbildungsseminaren bestimmt. 1 0 8 Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt und Ausscheiden aus dem Dienst p.m. p.m. 0,
24.6.2015 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 VIII/15 KAPITEL 1 0 MITGLIEDER DER EINRICHTUNG (Fortsetzung) 1 0 8 (Fortsetzung) Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), insbesondere Artikel 5. Diese Mittel sind zur Deckung der Reisekosten des Europäischen Bürgerbeauftragten (einschließlich seiner oder ihrer Familie) bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt, der Einrichtungs- oder Wiedereinrichtungsbeihilfen bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt und der Umzugskosten bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt bestimmt. KAPITEL 1 2 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT 1 2 0 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche 1 2 0 0 Gehälter und Zulagen 6 916 269 6 699 510 6 639 226,52 Statut der Beamten der Europäischen Union. Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union. Bei diesem Posten ist für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, im Wesentlichen Folgendes veranschlagt: die Gehälter, Vergütungen und mit den Gehältern zusammenhängende Zulagen, die Kranken- und Unfallversicherung, die Versicherung gegen Berufskrankheiten und sonstige Sozialkosten, die pauschalen Vergütungen für Überstunden, die sonstigen Zulagen und verschiedene Vergütungen, die Zahlung der Reisekosten des Beamten oder Bediensteten auf Zeit, für seinen Ehegatten und für die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort, die Auswirkungen von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge und auf den Anteil der Bezüge, der in ein anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird,
VIII/16 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 24.6.2015 KAPITEL 1 2 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT (Fortsetzung) 1 2 0 (Fortsetzung) 1 2 0 0 (Fortsetzung) die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die die Einrichtung für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss. 1 2 0 2 Vergütete Überstunden 3 000 3 000 902,49 Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI. Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union. Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen. 1 2 0 4 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst 80 000 25 000 78 986,40 Statut der Beamten der Europäischen Union. Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union. Diese Mittel decken die Zahlung der Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind; die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen; die Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen; die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Fall offensichtlich unzulänglicher Leistungen; die Entschädigung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit durch die Einrichtung.
24.6.2015 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 VIII/17 KAPITEL 1 2 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT (Fortsetzung) 1 2 2 Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst 1 2 2 0 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen p.m. p.m. 0, Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV. Veranschlagt sind die Vergütungen für Beamte, die im Anschluss an eine Maßnahme zur Verminderung der Zahl der Dienstposten der Einrichtung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden; einen Dienstposten der Besoldungsgruppen AD 16 oder AD 15 innehaben und die dieser Stelle aus dienstlichen Gründen enthoben werden. Die Mittel decken ferner den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung und die Auswirkungen der auf diese Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten. 1 2 2 2 Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit p.m. p.m. 0, Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (ABl. L 335 vom 13.12.1985, S. 56) und Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 des Rates vom 17. November 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. L 280 vom 23.11.1995, S. 1). Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 64 und 72. Diese Mittel decken die in Anwendung des Statuts, der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 oder der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 zu zahlenden Vergütungen, den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung für die Empfänger der Vergütungen, die Auswirkungen der auf die verschiedenen Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.
VIII/18 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 24.6.2015 KAPITEL 1 4 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN 1 4 0 Sonstige Bedienstete und externes Personal 1 4 0 0 Sonstige Bedienstete 487 502 407 502 348 639,32 Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union. Die Mittel sind hauptsächlich veranschlagt für die Bezüge der sonstigen Bediensteten, namentlich der Vertragsbediensteten, örtlichen Bediensteten und Sonderberater (im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union), die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen und die Auswirkungen der auf die Bezüge dieser Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten; die Honorare des Personals, das im Rahmen des Dienstleistungssystems bezahlt wird, sowie in besonderen Fällen die Einstellung von Leiharbeitskräften. 1 4 0 4 Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten 162 000 155 000 87 551,13 Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten betreffend Praktika und Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten betreffend Beamte internationaler, nationaler, regionaler oder lokaler Einrichtungen, die in das Büro des Europäischen Bürgerbeauftragten abgeordnet wurden. Diese Mittel decken: Vergütungen und die Reise- und Dienstreisekosten für die Praktikanten sowie die Kosten einer Kranken- und Unfallversicherung während der Praktika; die Ausgaben, die aufgrund des Austauschs von Personal zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten oder anderer in der Regelung genannter Staaten entstehen. KAPITEL 1 6 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DER EINRICHTUNG 1 6 1 Ausgaben für Personalverwaltung 1 6 1 0 Ausgaben für Personaleinstellung 5 000 5 000 2 120,23
24.6.2015 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 VIII/19 KAPITEL 1 6 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DER EINRICHTUNG (Fortsetzung) 1 6 1 (Fortsetzung) 1 6 1 0 (Fortsetzung) Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III. Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53) und Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofs, der Generalsekretäre des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56). Diese Mittel decken die Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses 2002/621/EG vorgesehenen Auswahlverfahren sowie der Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen; die Ausgaben für die Organisation von Ausleseverfahren zur Auswahl von Beamten und sonstigen Bediensteten. In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Europäischen Amtes für Personalauswahl können sie für von der Einrichtung selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden. 1 6 1 2 Berufliche Fortbildung 95 000 55 000 52 563,54 Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 24a. Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union. Diese Mittel decken die Ausgaben für Fortbildungsmaßnahmen mit dem Ziel, die Fertigkeiten des Personals sowie die Leistungsfähigkeit und die Effizienz des Organs zu verbessern, die Fahrtkosten, die Zahlung der Tagegelder für Dienstreisen sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Kosten, einschließlich der bei der Ausstellung von Fahrausweisen und Reservierungen anfallenden Nebenkosten (andere als in Artikel 3 0 0).
VIII/20 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 24.6.2015 KAPITEL 1 6 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DER EINRICHTUNG (Fortsetzung) 1 6 3 Maßnahmen zugunsten des Personals der Einrichtung 1 6 3 0 Sozialer Dienst p.m. p.m. 0, Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel 76. Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 15. Januar 2004 zu den Bestimmungen über die Sozialleistungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten im Büro des Europäischen Bürgerbeauftragten. Mit diesen Mitteln werden finanziert: für folgende Personengruppen im Rahmen einer interinstitutionellen Politik zugunsten von Behinderten: Beamte und Bedienstete auf Zeit, Ehegatten dieser Personen, alle unterhaltsberechtigten Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Union, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland die Erstattung von Ausgaben, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, aufgrund der Behinderung entstehen, ordnungsgemäß nachgewiesen werden und nicht im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems abgedeckt sind; die Zuwendungen an Beamte oder Bedienstete, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden. 1 6 3 2 Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten 6 000 6 000 5 705,18 Mit diesen Mitteln sollen alle Initiativen finanziell gefördert werden, die dazu dienen, die gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Nationalität zu entwickeln, z. B. Beihilfen für Clubs für Bedienstete, Vereinigungen, kulturelle Aktivitäten usw., und ein Beitrag zu den Kosten von vom Personalrat organisierten Aktivitäten (kulturelle und Freizeitaktivitäten, Essen usw.) geleistet werden. Diese Mittel decken außerdem die finanzielle Beteiligung an den interinstitutionellen sozialen Tätigkeiten.
24.6.2015 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 VIII/21 KAPITEL 1 6 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DER EINRICHTUNG (Fortsetzung) 1 6 5 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen 1 6 5 0 Europaschulen Diese Mittel sind bestimmt für: 275 000 255 000 0, den Beitrag des Europäischen Bürgerbeauftragten an die Europäischen Schulen des Typs II, die vom Obersten Rat der Europäischen Schulen anerkannt sind, oder die Erstattung, an die Kommission, des Beitrags an die vom Obersten Rat der Europäischen Schulen anerkannten Europäischen Schulen des Typs II, im Namen und im Auftrag des Europäischen Bürgerbeauftragten und basierend auf der Mandats- und Dienstleistungsvereinbarung, die mit der Kommission geschlossen wurde. Sie decken die Kosten für Schüler, die bei Europäischen Schulen des Typs II angemeldet und deren Eltern beim Europäischen Bürgerbeauftragten beschäftigt sind, ab. Rechtsgrundlagen Entscheidung der Kommission C(2013) 4886 vom 1. August 2013 (ABl. C 222 vom 2.8.1013, S. 8).
VIII/22 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 24.6.2015 TITEL 2 GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN KAPITEL 2 0 GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN KAPITEL 2 1 INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG KAPITEL 2 3 LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB Artikel Posten KAPITEL 2 0 2 0 0 Gebäude 2 0 0 0 Mieten Bezeichnung % 2014/2016 Nichtgetrennte Mittel 860 000 749 000 715 000, 83,14 Artikel 2 0 0 Total 860 000 749 000 715 000, 83,14 KAPITEL 2 0 TOTAL 860 000 749 000 715 000, 83,14 KAPITEL 2 1 2 1 0 Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation 2 1 0 0 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software und damit verbundene Arbeiten Nichtgetrennte Mittel 200 000 133 000 75 457,58 37,73 2 1 0 1 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Telekommunikationsanlagen Nichtgetrennte Mittel p.m. p.m. 0, Artikel 2 1 0 Total 200 000 133 000 75 457,58 37,73 2 1 2 Mobiliar 2 1 6 Fahrzeuge Nichtgetrennte Mittel 15 000 15 000 15 000, 100,00 Nichtgetrennte Mittel 19 000 19 000 19 000, 100,00 KAPITEL 2 1 TOTAL 234 000 167 000 109 457,58 46,78 KAPITEL 2 3 2 3 0 Verwaltungsausgaben 2 3 0 0 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien Nichtgetrennte Mittel 12 000 18 000 10 752,30 89,60 2 3 0 1 Postgebühren und Zustellungskosten Nichtgetrennte Mittel 7 000 12 000 4 632,88 66,18 2 3 0 2 Telekommunikation Nichtgetrennte Mittel 6 000 7 000 4 524,01 75,40 2 3 0 3 Finanzkosten Nichtgetrennte Mittel 500 500 30,70 6,14 2 3 0 4 Sonstige Ausgaben Nichtgetrennte Mittel 3 500 4 000 2 851,80 81,48
24.6.2015 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 VIII/23 KAPITEL 2 3 LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB (Fortsetzung) Artikel Posten Bezeichnung % 2014/2016 2 3 0 (Fortsetzung) 2 3 0 5 Gerichtskosten und Schadenersatz Nichtgetrennte Mittel 5 000 15 000 0, 0 Artikel 2 3 0 Total 34 000 56 500 22 791,69 67,03 2 3 1 Übersetzungen und Dolmetscher 2 3 2 Unterstützung von Aktivitäten Nichtgetrennte Mittel 315 000 445 000 389 500, 123,65 Nichtgetrennte Mittel 95 000 95 000 49 845,11 52,47 KAPITEL 2 3 TOTAL 444 000 596 500 462 136,80 104,08 Titel 2 Total 1 538 000 1 512 500 1 286 594,38 83,65
VIII/24 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 24.6.2015 TITEL 2 GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN KAPITEL 2 0 GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN 2 0 0 Gebäude 2 0 0 0 Mieten 860 000 749 000 715 000, Administrative Vereinbarung zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Parlament. Diese Mittel sind für eine Pauschalzahlung an das Europäische Parlament für die Büros, die das Parlament dem Europäischen Bürgerbeauftragten in seinen Gebäuden in Straßburg und Brüssel zur Verfügung stellt, bestimmt. Sie decken den Mietzins und die Kosten für Versicherung, Wasser, Strom, Heizung, Reinigung und Wartung, Sicherheit und Überwachung sowie der sonstigen Ausgaben für Gebäude, einschließlich Umbau, Reparatur oder Renovierung der betreffenden Büros. KAPITEL 2 1 INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verständigt sich die Einrichtung mit den anderen Institutionen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Vertragsbedingungen. 2 1 0 Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation 2 1 0 0 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software und damit verbundene Arbeiten 200 000 133 000 75 457,58 Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für folgende Bereiche bestimmt: Kauf, Anmietung, Wartung und Erhaltung von Ausrüstung und Entwicklung von Software, Unterstützung für den Betrieb und die Erhaltung von Informatiksystemen, auf Dritte übertragene Informatiktätigkeiten und sonstige Ausgaben für Informatik-Dienstleistungen,
24.6.2015 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 VIII/25 KAPITEL 2 1 INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG (Fortsetzung) 2 1 0 (Fortsetzung) 2 1 0 0 (Fortsetzung) Kauf, Anmietung, Instandhaltung und Wartung von Telekommunikationsausrüstungen und sonstige Ausgaben für Zwecke der Telekommunikation (Übertragungsnetze, Telefonzentralen, Telefone und dazugehörige Ausrüstungen, Fernkopierer, Telexgeräte, Installationskosten, usw.). Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt. 2 1 0 1 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Telekommunikationsanlagen p.m. p.m. 0, Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Anmietung, Wartung und Erhaltung von Telekommunikationsmaterial und sonstigen Ausgaben für Zwecke der Telekommunikation (Übertragungsnetze, Telefonzentralen, -geräte und ähnliche Ausrüstung, Fernkopierer, Installationskosten usw.) bestimmt. 2 1 2 Mobiliar 15 000 15 000 15 000, Diese Mittel sind für Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Mobiliar, insbesondere für den Kauf ergonomischer Büromöbel, sowie für den Ersatz von veraltetem und nicht mehr verwendbarem Mobiliar und von Büromaschinen bestimmt. 2 1 6 Fahrzeuge 19 000 19 000 19 000, Diese Mittel sind für Kauf, Unterhaltung, Betrieb und Reparatur von Fahrzeugen (Dienstwagen) und die Miete von Fahrzeugen, Taxis, Omnibussen und Lastkraftwagen mit oder ohne Fahrer bestimmt, einschließlich der damit zusammenhängenden Versicherungen und der Bezahlung etwaiger Bußgelder.
VIII/26 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 24.6.2015 KAPITEL 2 3 LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB 2 3 0 Verwaltungsausgaben Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verständigt sich die Einrichtung mit den anderen Institutionen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Vertragsbedingungen. 2 3 0 0 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien 12 000 18 000 10 752,30 Diese Mittel sind für den Kauf von Papier, Umschlägen, Büromaterial, Erzeugnissen für die Druckerei und die Vervielfältigung usw. bestimmt. Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt. 2 3 0 1 Postgebühren und Zustellungskosten 7 000 12 000 4 632,88 Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Postgebühren, Bearbeitung und Beförderung durch die Postdienste oder private Transportunternehmen bestimmt. 2 3 0 2 Telekommunikation 6 000 7 000 4 524,01 Diese Mittel decken die festen Anschlussgebühren und die Kosten für Kommunikationsdienste über Kabel oder Radiowellen (Festnetz und Mobilfunk, Fernsehen) sowie die Ausgaben für Datenübertragungsnetze und Telematikdienste. 2 3 0 3 Finanzkosten 500 500 30,70
24.6.2015 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 VIII/27 KAPITEL 2 3 LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB (Fortsetzung) 2 3 0 (Fortsetzung) 2 3 0 3 (Fortsetzung) Diese Mittel dienen zur Deckung der Bankgebühren (Gebühren, Agios, sonstige Gebühren) und sonstigen Finanzkosten einschließlich der Nebenkosten für die Finanzierung von Gebäuden. Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden mit 10 000 EUR veranschlagt. 2 3 0 4 Sonstige Ausgaben 3 500 4 000 2 851,80 Diese Mittel dienen zur Deckung folgender Ausgaben: Versicherungen, die nicht eigens unter einem anderen Posten vorgesehen sind, verschiedene Sachausgaben wie etwa den Kauf von Fahr- oder Flugplänen, Anzeigen in Zeitungen für den Verkauf von Gebrauchtartikeln usw., Zahlstellen in Brüssel und Straßburg. 2 3 0 5 Gerichtskosten und Schadenersatz 5 000 15 000 0, Diese Mittel decken alle gegebenenfalls anfallenden Kosten für die Beteiligung des Europäischen Bürgerbeauftragten an Verfahren vor Unions- und nationalen Gerichten sowie weitere Kosten, die im Zusammenhang mit juristischen Tätigkeiten und streitigen Verfahren oder im Vorfeld solcher Verfahren anfallen, die Ausgaben für Schadenersatz, Zinsen und etwaige Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 11 Absatz 3 der Haushaltsordnung, Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
VIII/28 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 24.6.2015 KAPITEL 2 3 LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB (Fortsetzung) 2 3 1 Übersetzungen und Dolmetscher 315 000 445 000 389 500, Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Kosten für etwaige zusätzliche Leistungen, insbesondere die Übersetzungs-, Schreib- und Druckarbeiten, die im Zusammenhang mit dem Jahresbericht und sonstigen Dokumenten anfallen, sowie für die Dienstleistungen vertraglich und gelegentlich beschäftigter Dolmetscher und sonstige damit verbundene Kosten. Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden mit 5 000 EUR veranschlagt. 2 3 2 Unterstützung von Aktivitäten 95 000 95 000 49 845,11 Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der an das Europäische Parlament zu zahlenden globalen Verwaltungsgebühr, die die dem Europäischen Parlament entstehenden Personalkosten abdeckt, die sich durch die Bereitstellung allgemeiner Dienstleistungen wie Rechnungswesen, Innenrevision, ärztlicher Dienst usw. ergeben. Sie dienen auch der finanziellen Unterstützung zur Deckung der Kosten für verschiedene interinstitutionelle Dienstleistungen, die nicht bereits durch andere Haushaltslinien abgedeckt sind.
24.6.2015 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 VIII/29 TITEL 3 AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DER EINRICHTUNG KAPITEL 3 0 SITZUNGEN UND KONFERENZEN KAPITEL 3 2 FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG KAPITEL 3 3 UNTERSUCHUNGEN UND SONSTIGE ZUSCHÜSSE Artikel Posten Bezeichnung % 2014/2016 KAPITEL 3 0 3 0 0 Dienstreisekosten des Personals Nichtgetrennte Mittel 157 000 157 000 145 000, 92,36 3 0 2 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke Nichtgetrennte Mittel 7 000 10 000 1 664,30 23,78 3 0 3 Sitzungen im Allgemeinen Nichtgetrennte Mittel 47 000 36 000 24 650,91 52,45 3 0 4 Interne Sitzungen Nichtgetrennte Mittel 27 000 35 000 25 889,80 95,89 KAPITEL 3 0 TOTAL 238 000 238 000 197 205,01 82,86 KAPITEL 3 2 3 2 0 Beschaffung von Informationen und Fachwissen 3 2 0 0 Dokumentation und Bibliothek Nichtgetrennte Mittel 8 000 10 000 4 999,61 62,50 3 2 0 1 Ausgaben für Archivbestände Nichtgetrennte Mittel 15 000 15 000 15 000, 100,00 Artikel 3 2 0 Total 23 000 25 000 19 999,61 86,95 3 2 1 Produktion und Verbreitung 3 2 1 0 Kommunikation und Publikationen Nichtgetrennte Mittel 219 000 310 000 189 150,63 86,37 Artikel 3 2 1 Total 219 000 310 000 189 150,63 86,37 KAPITEL 3 2 TOTAL 242 000 335 000 209 150,24 86,43 KAPITEL 3 3 3 3 0 Untersuchungen und Zuschüsse 3 3 0 0 Untersuchungen Nichtgetrennte Mittel 17 800 2 800 2 700, 15,17
VIII/30 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 24.6.2015 KAPITEL 3 3 UNTERSUCHUNGEN UND SONSTIGE ZUSCHÜSSE (Fortsetzung) KAPITEL 3 4 AUSGABEN IN ZUSAMMENHANG MIT DEN AUFGABEN DES EUROPÄISCHEN BÜRGERBEAUFTRAGTEN Artikel Posten Bezeichnung % 2014/2016 3 3 0 (Fortsetzung) 3 3 0 1 Beziehungen zu nationalen/regionalen Bürgerbeauftragten und ähnlichen Einrichtungen und Unterstützung der Aktivitäten des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten Nichtgetrennte Mittel p.m. p.m. 22 620,10 Artikel 3 3 0 Total 17 800 2 800 25 320,10 142,25 KAPITEL 3 3 TOTAL 17 800 2 800 25 320,10 142,25 KAPITEL 3 4 3 4 0 Ausgaben in Zusammenhang mit den Aufgaben des Europäischen Bürgerbeauftragten 3 4 0 0 Verschiedene Ausgaben Nichtgetrennte Mittel 1 500 1 500 2 100, 140,00 Artikel 3 4 0 Total 1 500 1 500 2 100, 140,00 KAPITEL 3 4 TOTAL 1 500 1 500 2 100, 140,00 Titel 3 Total 499 300 577 300 433 775,35 86,88
24.6.2015 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 VIII/31 TITEL 3 AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DER EINRICHTUNG KAPITEL 3 0 SITZUNGEN UND KONFERENZEN 3 0 0 Dienstreisekosten des Personals 157 000 157 000 145 000, Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 71 sowie Anhang VII Artikel 11, 12 und 13. Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Fahrtkosten, die Zahlung der Tagegelder für Dienstreisen sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Kosten, einschließlich der bei der Ausstellung von Fahrausweisen und Reservierungen anfallenden Nebenkosten. Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden mit 5 000 EUR veranschlagt. 3 0 2 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke 7 000 10 000 1 664,30 Diese Mittel decken die Kosten in Zusammenhang mit den Verpflichtungen der Einrichtung betreffend Empfänge, Repräsentationszwecke und den Kauf von Repräsentationsartikeln des Europäischen Bürgerbeauftragten. 3 0 3 Sitzungen im Allgemeinen 47 000 36 000 24 650,91 Diese Mittel sind zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Sachverständigen und sonstigen Persönlichkeiten bestimmt, die zu Sitzungen der Ausschüsse, Studien- und Arbeitsgruppen eingeladen werden, sowie sonstiger damit in Zusammenhang stehender Ausgaben (Anmietung von Räumen, Dolmetschbedarf usw.). 3 0 4 Interne Sitzungen 27 000 35 000 25 889,80
VIII/32 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 24.6.2015 KAPITEL 3 0 SITZUNGEN UND KONFERENZEN (Fortsetzung) 3 0 4 (Fortsetzung) Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Kosten für die Organisation der internen Sitzungen der Einrichtung zu decken. KAPITEL 3 2 FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG 3 2 0 Beschaffung von Informationen und Fachwissen 3 2 0 0 Dokumentation und Bibliothek 8 000 10 000 4 999,61 Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Erweiterungen und Ersatzbeschaffungen im Bereich der allgemeinen Nachschlagewerke und die laufende Ergänzung des Grundstocks der Bibliothek; die Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften sowie bei Nachrichtenagenturen, Abonnements für deren Online-Veröffentlichungen und Online-Dienste, einschließlich der Urheberrechtsgebühren für die Vervielfältigung und die Verbreitung dieser Abonnements in schriftlicher und/oder elektronischer Form, und die Dienstleistungsverträge für Presseübersichten und Zeitungsausschnitte; die Abonnements oder Dienstleistungsverträge für die Lieferung von Inhaltsübersichten und -analysen von Zeitschriften oder die Erfassung der aus diesen Zeitschriften entnommenen Artikel auf optischen Datenträgern; die Kosten für die Nutzung externer dokumentarischer und statistischer Datenbanken (ohne EDV-Anlagen und Fernmeldegebühren); den Kauf oder die Anmietung von spezifischem Material, einschließlich elektrischer, elektronischer und computertechnischer Materialien und/oder Systeme für Bibliothek, Dokumentation und Mediathek, sowie von externen Dienstleistungen für den Erwerb, die Entwicklung, die Installation, die Nutzung und die Wartung dieser Materialien und Systeme; im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Bibliothek stehende Leistungen, insbesondere was die Beziehungen zu ihren Kunden (Umfragen, Analysen), das Qualitätsmanagement-System usw. betrifft; Einbinde- und Konservierungsmaterialien und -arbeiten für die Bibliothek, die Dokumentation und die Mediathek; den Kauf von Wörterbüchern, Lexika und sonstigen Werken für die Dienststellen des Europäischen Bürgerbeauftragten. 3 2 0 1 Ausgaben für Archivbestände 15 000 15 000 15 000,
24.6.2015 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 VIII/33 KAPITEL 3 2 FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG (Fortsetzung) 3 2 0 (Fortsetzung) 3 2 0 1 (Fortsetzung) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) und die hierzu vom Europäischen Bürgerbeauftragten angenommenen Durchführungsmaßnahmen. Diese Mittel decken die Kosten für externe Dienstleistungen im Zusammenhang mit Archivierungsmaßnahmen, einschließlich Sortierung, Registrierung und Neuordnung in den Depots, mit der Archivierung zusammenhängende Dienstleistungen sowie den Erwerb und die Nutzung der Archivbestände auf alternativen Datenträgern (Mikrofilme, Disketten, Kassetten usw.) sowie den Kauf, die Anmietung und Wartung von spezifischem (elektronischem, computertechnischem und elektrischem) Material und die Kosten für Veröffentlichungen auf Trägermedien jeder Art (Broschüren, CD-ROM usw.); die Kosten für die Verarbeitung der Archive, die der Bürgerbeauftragte in Ausübung seines Mandats angelegt und in Form von Schenkungen oder Legaten dem Europäischen Parlament, den historischen Archiven der Europäischen Union (AHUE) oder einer Vereinigung oder Stiftung im Rahmen einer geltenden Regelung vermacht hat. 3 2 1 Produktion und Verbreitung 3 2 1 0 Kommunikation und Publikationen 219 000 310 000 189 150,63 Diese Mittel decken die Kosten für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit, insbesondere: Druckkosten für Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union, Kosten für Druck und Vervielfältigung verschiedener Veröffentlichungen (Jahresberichte usw.) in den Amtssprachen, gedrucktes Material (mit herkömmlichen oder elektronischen Mitteln) zur Förderung von Informationen über den Europäischen Bürgerbeauftragten (Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen zur Förderung des Grundsatzes des Europäischen Bürgerbeauftragten gegenüber einer breiten Öffentlichkeit), sonstige Ausgaben in Verbindung mit der Informationspolitik der Einrichtung (Symposien, Seminare, Beteiligung an öffentlichen Veranstaltungen usw.). Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
VIII/34 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 24.6.2015 KAPITEL 3 3 UNTERSUCHUNGEN UND SONSTIGE ZUSCHÜSSE 3 3 0 Untersuchungen und Zuschüsse 3 3 0 0 Untersuchungen 17 800 2 800 2 700, Diese Mittel sind zur Finanzierung von Untersuchungen und/oder Erhebungen bestimmt, mit denen im Rahmen von Verträgen qualifizierte Sachverständige und Forschungsinstitute beauftragt werden, ferner für die Veröffentlichung solcher Untersuchungen und die damit verbundenen Kosten. 3 3 0 1 Beziehungen zu nationalen/regionalen Bürgerbeauftragten und ähnlichen Einrichtungen und Unterstützung der Aktivitäten des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten p.m. p.m. 22 620,10 Diese Mittel sollen Ausgaben abdecken, die für die Förderung und Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und den nationalen/regionalen Bürgerbeauftragten und anderen ähnlichen Einrichtungen bestimmt sind. Sie können insbesondere finanzielle Beiträge zu Projekten in den Tätigkeitsbereichen des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten abdecken (andere als in Posten 3 2 1 0). Damit werden auch alle finanziellen Beiträge in Verbindung mit Besuchergruppen des Europäischen Bürgerbeauftragten abgedeckt. KAPITEL 3 4 AUSGABEN IN ZUSAMMENHANG MIT DEN AUFGABEN DES EUROPÄISCHEN BÜRGERBEAUFTRAGTEN 3 4 0 Ausgaben in Zusammenhang mit den Aufgaben des Europäischen Bürgerbeauftragten 3 4 0 0 Verschiedene Ausgaben 1 500 1 500 2 100, Diese Mittel sind zur Deckung von Ausgaben bestimmt, die in Verbindung mit der besonderen Art der Aufgaben des Europäischen Bürgerbeauftragten stehen, z. B. die Beziehungen zu den Bürgerbeauftragten der Mitgliedstaaten und den internationalen Organisationen der Bürgerbeauftragten sowie die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen.
24.6.2015 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 VIII/35 TITEL 10 SONSTIGE AUSGABEN KAPITEL 10 0 VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL KAPITEL 10 1 RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN Artikel Posten Bezeichnung % 2014/2016 KAPITEL 10 0 p.m. p.m. 0, KAPITEL 10 0 TOTAL p.m. p.m. 0, KAPITEL 10 1 p.m. p.m. 0, KAPITEL 10 1 TOTAL p.m. p.m. 0, Titel 10 Total p.m. p.m. 0, GESAMTBETRAG 10 658 951 10 346 105 9 647 512,07 90,51
VIII/36 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 24.6.2015 TITEL 10 SONSTIGE AUSGABEN KAPITEL 10 0 VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL p.m. p.m. 0, Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1). KAPITEL 10 1 RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN p.m. p.m. 0, Diese Mittel sind zur Deckung nicht vorhersehbarer Ausgaben bestimmt, die im Laufe des Haushaltsjahres gefasst werden.