Rheinland-Pfalz in Freiheit und Sicherheit gestalten Positionspapier der CDU Rheinland-Pfalz zur Inneren Sicherheit Maria Laach 12. Mai 2015 1
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90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 Fähigkeiten und Möglichkeiten von Polizeibeamten mit Migrationshintergrund, deren Autorität und Einfluss bei Auseinandersetzungen zur Deeskalation beitragen kann, stärker nutzen. mehr Bewerberinnen und Bewerber aus Zuwandererfamilien motivieren, den Polizeiberuf zu wählen, um die interkulturelle Kompetenz der Polizei zu stärken und ein besseres Verhältnis unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen auf Grundlage von Respekt und Verständnis ermöglichen. V. Bandenkriminalität bei Wohnungseinbrüchen effektiver bekämpfen Die Zahl der Wohnungseinbrüche hält sich in Rheinland-Pfalz leider nach wie vor auf einem zu hohen Niveau und ist in den ländlichen Regionen sogar angestiegen. Diese Entwicklung beschreibt die aktuelle Kriminalstatistik und ist zutiefst besorgniserregend. Bei einem Einbruch überwiegt das Gefühl, dass Kriminelle in den eigenen Schutzbereich eingedrungen sind, oft sogar noch die materiellen Verluste. Viele Menschen fühlen sich in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher und müssen teilweise sogar psychologisch betreut werden. Deshalb müssen wir professioneller, koordinierter und härter gegen Einbrecherbanden vorgehen. Wir wollen in den Polizeipräsidien eigene Kommissariate für Bandenkriminalität schaffen, um die kriminellen Strukturen effektiv bekämpfen zu können. Zudem sollen Fahndungsund Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung von organisierten Einbrecherbanden durch die Bereitschaftspolizei unterstützt werden. Im Landeskriminalamt soll eine Koordinierungsstelle für den Bereich der Wohnungseinbrüche gebildet werden. Hier könnten Fahndungsergebnisse zusammengeführt und miteinander verknüpft werden. So können international agierende Banden besser gefasst werden. VI. Einbruchprävention muss sich finanziell lohnen Einbrecher wollen weder erkannt, noch erwischt werden, sondern schnellen Diebstahl begehen. Deshalb sind Objekte, die ihnen den schnellen Zutritt ermöglichen, besonders im Blickfeld. Effektive Fenster- und Türsicherungen nach einer fachlichen Beratung sowie eine aufmerksame Nachbarschaft können Einbrüche erfolgreich verhindern. Investitionen in Präventivmaßnahmen rechnen sich somit. 4
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178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200 201 202 203 204 205 206 207 208 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 dass die Polizisten und Kriminalisten unter klar definierten Bedingungen gespeicherte Verbindungsdaten nutzen können, um Strafdaten aufzuklären, kriminelle Netzwerke zu zerschlagen und Bürger und gerade Kinder zu schützen. IX. Ausbau der kriminaltechnischen Institute Wenn im schlimmsten Fall kriminaltechnische Untersuchungen aufgrund der Überlastung der Institute nicht pünktlich vor Gericht vorliegen und verwendet werden können, ist das ein Zustand, den wir nicht hinnehmen wollen. Täter dürfen nicht davon kommen, weil Tatortspuren nicht fristgerecht ausgewertet werden konnten. eine verlässliche personelle Ausstattung der kriminaltechnischen Institute, um die Strafverfolgung zu verbessern. Dazu gehört eine regelmäßige Evaluierung, ob die Ausstattung den sich ändernden gesellschaftlichen Herausforderungen noch entspricht. X. Prävention gegen religiösen Fundamentalismus und Terrorismus Die von radikalen Islamisten durchgeführten Anschläge in Paris und Belgien zeigen uns, dass die Bedrohung durch den islamistischen Terror näher an unsere Grenzen heranrückt. In Rheinland-Pfalz stehen immer mehr Salafisten unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, einige von Ihnen sind Rückkehrer aus den Krisengebieten aus Syrien und dem Irak und somit potentielle Attentäter. Der vereitelte Terroranschlag im hessischen Oberursel und die Festnahme eines Ehepaares aus Hahnstätten, das der rechtsterroristische Vereinigung Old School Society (OSS) angehören soll, macht deutlich, dass fundamentalistische und terroristische Anschläge überall passieren können und die Bedrohung auch bei uns gegenwärtig ist. Während es dabei die Aufgabe der Sicherheitsbehörden ist, akute Anschlagspläne von Terroristen zu verhindern, ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dem Terror den Nährboden zu entziehen. Deshalb müssen wir alle Anstrengungen daran setzen, dass junge Frauen und Männer nicht aus Perspektivlosigkeit in den Sog von Extremisten geraten. Die Erkenntnisse aus anderen Ländern zeigen dabei aber auch, dass insbesondere Gefängnisse für religiöse Fundamentalisten ein Ort sind, an dem sie neue Anhänger finden. Hier sind viele Menschen aufgrund ihrer Perspektivlosigkeit besonders für solche radikale Ansichten zugänglich. 6
222 223 224 225 226 227 228 229 230 231 in allen Bereichen daran arbeiten, dass junge Männer und Frauen eine Perspektive auf Ausbildung, Arbeit, Wohlstand und Selbstverwirklichung haben. Verstärkt wollen wir den Dialog mit muslimischen Verbänden suchen und Präventionsnetzwerke gegen islamistische und salafistische Bestrebungen aufbauen. Wir müssen in unseren Gefängnissen zudem dafür Sorge tragen, dass radikale Islamisten nicht weitere Insassen für ihren Kampf gegen unsere Werte auf ihre Seite ziehen. Das erfordert nicht nur räumliche Trennungen in den Gefängnisanstalten, sondern auch eine vorherige Kontrolle der in den Gefängnissen tätigen Imame, die einen besonderen Einfluss auf viele Gefangenen haben. 7