Halbzeit. Zwischenbilanz DIE GRÜNEN im Römer

Halbzeit Zwischenbilanz 2016-2019 DIE GRÜNEN im Römer

Einleitung 2 Inhalt Einleitung Das Runde ins politisch Eckige. S. 03 Umwelt Die Stadt wächst mit ihren grünen Aufgaben. S. 05 Soziales Soziale Stadt. S. 09 Frauen Fördern und schützen. S. 11 Integration Vielfalt fördern, Toleranz üben. S. 13 Verkehr Grüne Etappensiege für Mobilität. S. 17 Wohnen Damit preiswerter Wohnraum sicher ist. S. 19 Finanzen Gewinnbringende Weichenstellung. S. 23 Bildung und Betreuung Gute Schulen, gleiche Chancen. S. 25 Gesundheit Grüne Erfolge für eine gesunde Stadt. S. 27 Kultur Kultur Reloaded. S. 29 Recht, Verwaltung, Sicherheit Eine Kultur des Hinsehens und Helfens. S. 33 Sport Starke Impulse für mehr Bewegung. S. 35 Wirtschaft Nutzen, was da ist. S. 37 Unsere Stadtverordneten. S. 39 Impressum S. 41

Einleitung 3 Das Runde ins politisch Eckige. Ein Halbzeit-Gespräch mit der Doppelspitze der GRÜNEN Jessica Purkhardt und Sebastian Popp Die Halbzeit dient den Zuschauer*innen traditionell als Pause und zur Beschaffung von Getränken. Für die Spieler*innen ist es die Gelegenheit, auf die erste Hälfte zurückzublicken, zu schauen, was geleistet wurde, ob die Spielstrategie stimmt und zu überlegen, was noch zu schaffen ist, um mehr Tore für Frankfurt zu schießen. Jessica: Naja, so richtig Halbzeit ist es ja nicht. Es sind ja schon 3 von 5 Jahren der Spielzeit um. Sebastian: Das kommunalpolitische Spiel hat sowieso seine ganz eigenen Regeln. Mit CDU, SPD und uns GRÜNEN stehen ja gleich drei Teams auf dem Feld, die zumindest meistens auch noch alle auf das gleiche Tor spielen Jessica: und trotzdem haben wir manchmal mit dem Fair Play auf dem Platz so unsere Probleme. Sebastian: Aber du hast ja erst vor Kurzem in der Kabine den beiden anderen Teams neue gemeinsame Spielzüge in mehreren Handlungsfeldern angeboten. Weil wir drei unsere Tore nämlich nur zusammen schießen können und die Frankfurter*innen zu Recht einen nach vorne gerichteten Spielaufbau sehen wollen. Jessica: Richtig. Dabei sein ist nämlich nicht alles. Der GRÜNE Teil des Koalitionsteams will in dieser Wahlperiode noch Einiges an Leistung abrufen. Herausforderungen wie der Klimawandel, die Verkehrswende und der Wohnungsmangel erlauben nämlich weder durchschaubares Zeitspiel noch willentliche Fehlpässe. Sebastian: Für uns bedeutet das ein ordentliches Laufpensum. Die Frankfurter*innen haben zwar bei der Europawahl mit über 30 Prozent GRÜN gewählt, faktisch haben wir aber nur ein Aufgebot von 14 Spieler*innen auf dem Feld. Es braucht also den unbedingten Willen zur Laufbereitschaft aller sowie die Leidenschaft das Runde ins politisch Eckige zu schießen. Jessica: Die verbleibende Spielzeit erfordert außerdem Teamgeist, sauber gespielte Flanken und Pässe und vor allem die Bereitschaft in allen drei Teams, den Ball auch mal abzugeben, damit andere auch ein Tor schießen können. Sebastian: Genau. Sich im Koalitionsteam gegenseitig die Laufwege zu verstellen, auch mal den eigenen Mitspieler zu Foulen oder offensichtliche Schwalben zu zelebrieren, ist nicht das, was die Frankfurter Zuschauer*innen von ihrem Koalitionsteam erwarten. Jessica: Zumindest wir haben kleine Veränderungen in der Aufstellung vorgenommen und gerade erst neue Spieler*innen eingewechselt, nachdem zwei unserer Stadtverordneten in die Landesliga umgestiegen sind. Sebastian: Ja, das ist natürlich immer sehr bedauerlich, wenn zentrale Spieler*innen zu anderen Ligen wechseln. Aber es ist uns deshalb auch ein großes Anliegen, neben dem laufenden Spiel die Nachwuchsarbeit weiter zu verbessern und auszubauen. Jessica: Unbedingt! Auch wenn heute keiner genau sagen kann, wie es um den Fanclub in zwei Jahren zur nächsten Kommunalwahl bestellt sein wird, ist doch davon auszugehen, dass der Verein die Möglichkeit hat, seine Spieler*innen-Riege deutlich, hoffentlich sehr deutlich, auszubauen

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Umwelt 5 Umwelt Die Stadt wächst mit ihren grünen Aufgaben. Frankfurt hat auch 2016-18 seine Umwelt-Etats aufgestockt: Drei Millionen Euro mehr für öffentliches Grün sind eine erfrischende und soziale Investition in die wachsende Stadt. Um 50 Fußballfelder hat die zu pflegende Fläche zugenommen. Weil es eine Gemeinschaftsaufgabe ist, Klimarisiken zu verringern, gab es in den vergangen Jahren viele Zuschüsse für sprießendes Grün in privater Initiative. Mit Urban-Gardening, begrünten Fassaden und noch mehr grünen Zimmern frischt Frankfurt deutlich auf. Auch die Planung eines grünen Ypsilons, vom Grüneburgpark bis zum Grüngürtel, wurde begonnen. Nachverdichten heißt auch Nachbegrünen. Der Klimaplanatlas zeigt die Abkühlungseffekte. Noch viel Solar-Potenzial schlummert auf den Dächern der Stadt, das mit Fördermitteln und dem Abbau bürokratischer Hürden wachgeküsst wird. Das klare Ziel heißt 100% erneuerbare Energien bis 2050. Eine neue Generation Gewerbegebiet in Fechenheim-Nord/Seckbach hat mit einer Synergie aus Ökonomie und Ökologie schon viel dazu beigetragen. Auch Frankfurts Stadtnatur hat gewonnen: Am Fechenheimer Mainbogen entsteht eine Auenlandschaft, der Satzungsschutz für den GrünGürtel-Park Nieder-Eschbach ist in Planung und auch an den Niddawehren ging es weiter. Frankfurt wurde sauberer, hat Einiges gegen Plastikmüll getan und denkt sogar über eine vierte Reinigungsstufe für sein Trinkwasser nach. Seit 2017 schaut der Ernährungsrat Frankfurt auch auf das, was wir essen. Davon profitieren regionale Landwirt*innen und alle Bürger*innen. Drei Millionen Euro für mehr öffentliches Grün Frankfurt wächst. In den vergangenen Jahrzehnten entstanden zahlreiche neue Wohngebiete. Täglich halten sich über eine Million Menschen in der Stadt auf. Die Rechnung ist einfach: Mehr grüne Infrastruktur für den Ausbau von Wohngebieten, Straßen, Schulen, Kitas und grünen Freiräumen und mehr Menschen, die sie intensiver nutzen, erfordern auch mehr Pflege. Der Etat für die nachhaltige Bewirtschaftung öffentlichen Grüns muss also steigen. Zuwachs Grünflächen seit 2015 Seit 2015 ist die zu pflegende Fläche um 42 Hektar auf 1.418 Hektar angewachsen. Das entspricht einem Flächenzuwachs von 50 Fußballfeldern oder der zehnfachen Größe des Hafenparks. Bis zum Jahr 2019 kommen weitere 13 Hektar hinzu. Der Wert und Nutzen städtischen Grüns in wachsenden Großstädten ist vielfältig: Grün wirkt ökologisch. Es bringt Abkühlung, Schatten und frische Luft. Grün ist die Antwort auf die spürbaren Klimafolgen, auf Starkregen und Hitze. Der heiße Sommer 2018 hat gezeigt: Selbst kleinere Grünanlagen können die Temperaturen im Vergleich zur bebauten Umgebung bereits um 3 bis 4 Grad Celsius senken und so Hitzewellen abmildern. Die Frankfurter City weist in Teilen ihrer Innenstadt und in den dicht bebauten Stadtteilen schon heute eine deutlich hochsommerliche Überwärmung bei eingeschränkter Belüftung auf. Die nachträgliche Entsiegelung und Begrünung von Verkehrsflächen, Straßen oder Gleisen wirkt dem entgegen. Grün wirkt aber auch kulturell und sozial: Die Umgestaltung öffentlicher Plätze steigert an hochsommerlichen Tagen die Aufenthaltsqualität. Grünflächen, Parks und Spielplätze sind stark genutzte Freizeiträume. Ihr Nutzungsdruck steigt aber stetig an. Verschleiß und Vermüllung sind die Folgen. Zu Spielplatzkontrollen und Baumpflege kommen ein Mehr an Instandhaltung und Reinigung. Der Beschluss der Koalition: Zusätzliche drei Millionen Euro investiert die Stadt ab 2019 in Unterhalt und Pflege ihres öffentlichen Grüns.

Umwelt 6 Fechenheimer Mainbogen wird Auenlandschaft Zwischen Starkenburger Straße und Südrand des Fechenheimer Friedhofes wird parallel zum Main ein 700 Meter langer Altarm wieder reaktiviert, für den es nun eine Bau- und Finanzierungsvorlage gibt. So verwandelt sich der Fechenheimer Mainbogen weiter zur naturnahen Landschaft mit typischem Auencharakter: ein großer Schritt für den Hochwasserschutz und die Naherholung der Fechenheimer Bevölkerung. Gewässerökologisch gewinnt aber vor allem der Fluss selbst. Das neue Gewässer mit zwei Mainzuflüssen schafft Lebensräume für Fische und Amphibien An den Niddawehren ging es weiter Sossenheimer Wehr: Genehmigung wurde im April 2019 erteilt. Hausener Wehr: Vorplanung abgeschlossen. Planungswerkstättenergebnis: im Herbst 2018 präsentiert. Praunheimer und Eschersheimer Wehr: Umbau in Vorbereitung. Frankfurt frischt auf : Klimazuschüsse aus dem 10 Millionen Euro-Programm Wenn Privatpersonen und Unternehmen Dächer oder Fassaden begrünen, erhalten sie Zuschüsse. Das Programm Frankfurt frischt auf sieht vor, dass die Stadt bis zu 50 Prozent der Kosten einer solchen Maßnahme übernimmt vorzugsweise Projekte aus überhitzten Stadtquartieren. Geld gibt es auch für Hofentsiegelungen mit Begrünung sowie öffentlich wirksame Verschattung und Trinkbrunnen. Bislang sind im Umweltamt bereits 128 Anfragen und mehr als 20 Anträge von Privatleuten und Unternehmen mit einem Fördervolumen zwischen 5.000 und 50.000 Euro eingegangen. Insgesamt verfügt das Programm über 10 Millionen Euro für die Dauer von fünf Jahren. Von den bislang 15 erteilten Bescheiden, sind zehn Projekte in der Planung. Klimaplanatlas: Mit 800.000 Euro Plätze und Straßenzüge abkühlen Klimarisiken werden zu Gesundheitsrisiken. Sie zu verringern, ist Gemeinschaftsaufgabe. Für die Abkühlung von deutlich überhitzten Plätzen und Straßen mit viel Wohnbevölkerung und intensiv genutzten öffentlichen Aufenthaltsflächen wurden 800.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Sie liegen insbesondere in der Innenstadt. Der aktualisierte Klimaplanatlas aus dem Jahre 2016 zeigt solche Überhitzungsgebiete an, zugleich aber auch die positiven Effekte einfacher Begrünungsmaßnahmen. Sie sind vielfältig: von Entsiegelung, Gestaltung mit Wasser und Bepflanzung bis zum Einsatz klimagünstiger Materialien für die Böden reichen die Möglichkeiten. Das Programm geht Hand in Hand mit dem städtischen Klimafonds, der die anliegenden Immobilienbesitzerinnen und -besitzer für weitere Maßnahmen an ihren Gebäuden finanziell unterstützt und einbezieht. Grüne und soziale Oasen: Urbane Gärten sprießen. Sie sprießen überall in Frankfurt und verdienen Unterstützung: die urbanen Gärten. Als offene Oasen werden sie von engagierten Frankfurter*innen geschaffen. Für Urban Gardening- und grüne Nachbarschaftsprojekte haben wir im Haushalt 2018 100.000 Euro bereitgestellt. Beiträge für ein besseres Klima: Förderprogramm Bürgerengagement Frankfurt verfolgt als Masterplan-Kommune das Ziel, bis zum Jahr 2050 seinen Gesamtenergieverbrauch zu halbieren und den verbleibenden Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Energien der Stadt, der Region und des Landes zu decken. Zeitgleich sollen die Treibhausgasemissionen um rund 95 Prozent gegenüber 1990 sinken. Das geht nicht ohne Engagement der Bürger*innen. Frankfurt bekommt ein Grünes Ypsilon Wo Wohnungen entstehen, muss es Ausgleichsflächen geben. Die Stadt hat deshalb den Bau einer neuen grünen Verbindung beschlossen: Vom Grüneburgpark über die Bundesbank-Zentrale bis zur Platen- und Steuben-Siedlung in Ginnheim soll sie führen, über die Raimundstraße und Klimschanlage bis zum Sinaipark im Dornbusch und zur Nidda-Hangkante am Grüngürtel im Westen reichen. So entsteht - aus der Vogelperspektive betrachtet - ein grünes Ypsilon. Der Bau hat 2018 begonnen. Finanziert wird das 6,3 Millionen Euro-Projekt etwa zur Hälfte aus dem Bund-Länder Programm Zukunft Stadtgrün. Klimaschutzprojekte von Bürgerinitiativen fördert die Stadt deshalb mit bis zu 2.000 Euro.

Umwelt 7 Alle spielen mit: Etat für inklusiven Spielplatzausbau aufgestockt Mit einem flächendeckenden Angebot an inklusiven Spielplätzen entspricht die Stadt der UN Behindertenrechtskonvention. Mehr barrierefreie Spielangebote für Kinder im Rollstuhl und therapeutische Spielgeräte sind dafür notwendig. Der Umbau hat 2018 begonnen: Der Spielplatz im Mittleren Hasenpfad hat im Winter 2018 für rund 20.000 Euro als Treppenersatz eine Rampe erhalten. Auf dem Hessenplatz gibt es eine Kombi-Spielanlage mit barrierefreier Sandküche und Stegkonstruktion, auf der Körnerwiese einen speziellen Schaukelsitz für bewegungseingeschränkte Kinder. Der Etat wurde dafür um 150.000 Euro auf eine Million Euro aufgestockt. Was isst die Stadt? Der Ernährungsrat ist neuer Nukleus für die regionale Lebensmittelwirtschaft Seit August 2017 gibt es den Frankfurter Ernährungsrat. Um ihn aufzubauen, stellte die Stadt zunächst 50.000 Euro zur Verfügung. Weitere 60.000 Euro Budget sieht der Haushalt 2019 vor. Der Ernährungsrat wirkt über die Ressortgrenzen hinweg. Seine Aufgaben sind vielfältig. Damit alle Frankfurter Bürger*innen sich gesund, regional und klimaschonend ernähren können und gleichzeitig die bäuerliche Landwirtschaft im Umland erhalten bleibt, schafft er Transparenz: Wo kommen unsere Lebensmittel her? Wie werden sie angebaut? Unter welchen Bedingungen werden Tiere gehalten? Ein besseres Verständnis beeinflusst Einkaufsentscheidungen. Mehr regionaler Absatz wiederum hält Arbeitsplätze und Finanzströme in der Region. Der Ernährungsrat vernetzt und bündelt darüber hinaus vorhandene Aktivitäten für ein schlagkräftiges Vorgehen. Initiativen wie Klimagourmet, Umweltlernen, Solawi, Slow Food, Transition Town, Echt Hessisch sind Mitglieder. Mit der Förderung erkennt die Stadt das starke bürgerschaftliche Engagement an. Der Ernährungsrat sitzt am Runden Tisch Schulernährung des Bildungsdezernats, hat im November 2018 den 2. Vernetzungskongress der deutschsprachigen Ernährungsräte in Frankfurt ausgerichtet und ist in das fortschreitende Projekt externer Schulgarten im Ostendpark eingebunden. Der Ernährungsrat unterstützt die Stadt auf ihrem Weg zur Umsetzung des Urban Food Policy Pacts, den Frankfurt im Oktober 2015 unterschrieben hat. Die Kraft der Sonne tanken. Frankfurts Fotovoltaik-Potenzial bis 2050 voll ausbauen Der Masterplan 100% Klimaschutz sieht vor, dass Frankfurt seine Energie bis zum Jahr 2050 komplett aus regenerativen Quellen speist. Das ist nur dann erreichbar, wenn alle mitmachen. Eine Solaranlage auf dem Dach ist ein möglicher und sinnvoller Beitrag. Frankfurt hat im Vergleich der Landkreise mit 20 Prozent das größte Flächen- und damit Photovoltaikpotenzial. Den Ausbau von Solaranlagen hat die Stadt deshalb mit besonderer Anstrengung verfolgt und Förderprogramme aufgelegt. Im gesamten Stadtgebiet existieren derzeit 1245 Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von etwa 25 Megawatt Spitzenleistung überwiegend auf stadteigenen Flächen. Damit befinden sich auf den Dächern der städtischen Gebäude fast siebenmal so viele PV-Anlagen wie im Frankfurter Durchschnitt. Damit Photovoltaik ins Private findet, lässt die Stadt derzeit bürokratische Hürden und Investitionshemmnisse unter die Lupe nehmen. Die Kampagne Danke, dass Du was für das Klima machst des Energiereferats würdigt privates Engagement. Mainova und ABG führen Mieterstrommodelle durch. Auf mindestens 55.000 Quadratmetern städtischer Flächen schlummert noch ungenutztes Solar-Potenzial. Neue Generation Gewerbegebiet: Fechenheim-Nord/Seckbach Für das Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach hat das Energiereferat im Januar 2017 ein Klimaschutzmanagement mit Energieberatung eingerichtet. Weniger CO 2 -Emissionen und mehr Ressourceneffizienz sind die Ziele, von denen alle profitieren. Denn die beteiligten, ansässigen Unternehmen können unter anderem mit eigenem Solarstrom ihre Kosten erheblich drosseln, stoßen dabei weniger CO 2 aus und verbrauchen auch weniger Ressourcen (z. B. Trinkwasser). Das Pilotprojekt vereint ökonomische, ökologische und soziale Leistungen und zieht als Prototyp einer neuen Gewerbe-Generation ein großes Interesse auf sich. Klimavorsorge: Was ist ein mikroklimatisches Gutachten? Bei eigenen Neubauten, im öffentlichen Wohnungsbau und in Preisgerichten werden Klimavorsorge und Klimaschutz künftig denselben hohen Stellenwert erhalten. Vor jedem Bauvorhaben ermittelt ein mikroklimatisches Gutachten z.b. die Frisch- und Kaltluftschneisen, die gegen Überhitzung frei gehalten werden sollen. Preise für gute Klima-Kooperation In drei Phasen entwickelt die Stadt seit 2013 ihr regionales Energiekonzept. Die Agentur für Erneuerbare Energien verlieh Frankfurt und der Region 2017 dafür den Rang einer Energie-Kommune des Jahres. Nach der Erhebung des Datenbestandes und einer Vernetzungsphase aller wesentlichen Akteure, hat Frankfurt in Phase drei nun mit dem Aufbau und der Pflege eines regionalen Energiemonitoring- und Berichtswesens begonnen. Für die Energiewende rüstet die Stadt 10.000 Dächer um. Hier entstehen Solartankstellen. Auch die Entwicklung nachhaltiger Gewerbegebiete und die Ausweitung von Car-Sharing-Angeboten gehören zum umfangreichen Maßnahmenkatalog. Rund 100 Institutionen und 150 Experten tragen zum Gelingen bei. Gerade hat Hessens Umweltministerin Priska Hinz dem Projekt den Sonderpreis für interkommunale Kooperation beim Wettbewerb der hessischen Klima-Kommunen verliehen.

Umwelt 8 Gerade in wachsenden und prosperierenden Städten wie Frankfurt entscheidet sich, ob die globalen Klimaziele erreicht werden. Die ökologische Wende bei Verkehr, Energie- und Wasserversorgung, den Klima- und Umweltschutz wollen wir GRÜNE sozial gestalten und allen Bürger*innen ein gesundes und gutes Leben in der verdichteten Stadt ermöglichen. Es gibt nichts Wichtigeres. Das haben Jugendliche weltweit verstanden. Für uns Grüne stehen Klima- und Umweltschutz ganz oben auf der Agenda. Ursula auf der Heide #cleanffm : Frankfurt wird sauberer Frankfurt stoppt die Vermüllung. Der Start der drei Millionen schweren Kampagne #cleanffm im Juni 2017 setzte ein klares Zeichen für mehr Sauberkeit und eine bessere Aufenthaltsqualität. Stadtweit brachte #cleanffm Frankfurt bisher 739 zusätzliche Papierkörbe. Aufgestockte Budgets, 11 zusätzliche Reinigungskräfte, 15 Parkwächter*innen und 21 Sauberkeitsbotschafter*innen am Friedberger Platz, im Bahnhofsviertel, am Mainufer oder in den öffentlichen Grünanlagen zeigen Wirkung. Die Kampagne #cleanffm wurde deshalb nun über das erste Quartal 2019 hinaus fortgeführt und mit zusätzlichen 2,5 Millionen Euro ausgestattet. Auch der grüne Antrag Frankfurt Plastikfrei trug Früchte. Tschüss Plastik! Überall in der Stadt wächst das Bewusstsein gegen Plastikmüll. Unsere Unterstützung erhielten: Ich bin dabei: Plastikfrei! - Kampagne gegen die Plastiktütenflut auf Initiative des Gewerbevereins Bornheim Mitte, Zero Waste Café grammgenau, Bockenheim, eröffnet 2018. Refill Stationen Frankfurt, Leitungswasser kostenfrei nachfüllen in selbst mitgebrachten Flaschen. Vierte Reinigungsstufe für gesundes Grundwasser Überdüngung, Pestizide und organische Mikroverunreinigungen bedrohen das ökologische Gleichgewicht unserer Gewässer und des Grundwassers. Zudem gelangen in Deutschland jedes Jahr mehrere Hundert Tonnen Arzneimittel ins Abwasser, unter anderem, weil Verbraucher*innen Reste von Tabletten, Kapseln, Säften und Tropfen oftmals achtlos in Toilette oder Ausguss kippen. Mit unserem Antrag auf eine vierte Reinigungsstufe haben wir die Debatte um Gewässerschutz und Trinkwasserqualität in der Stadt angestoßen. Fakt ist, dass die herkömmlichen Kläranlagen die Arzneimittelrückstände nicht ausreichend filtern und reinigen können. Sowohl die Schweiz als auch Baden-Württemberg haben daher bereits eine Vielzahl weiterer moderner Reinigungsstufen gebaut. Sie entfernen durch Aktivkohlefiltration Spuren von Hormonen, Arzneimitteln, Pestiziden und anderen Chemikalien. Diese Pilotprojekte in anderen Kommunen wird Frankfurt nun genauer beobachten. Frankfurts erster Trauerwald: Bestattet unter Bäumen Was sich viele Frankfurter*innen gewünscht haben, konnten wir im Herbst 2018 realisieren: Am Rand des Stadtwaldes ist auf 7500 Quadratmetern ein Trauerwald entstanden. Unter Ahornbäumen, Buchen und Eichen sind Grabstätten für 450 Urnen vorgesehen. Eine Tafel mit den Namen der Verstorbenen steht vor jedem Baum. Auch einen Andachtsplatz im Freien gibt es. Für die letzte Ruhe an diesem besonderen Ort ließ die Stadt die Friedhofsordnung ändern: Blumen dürfen hier nur ausnahmsweise am Tag der Bestattung niedergelegt werden. Damit die Anmut und Stille des Waldes erhalten bleibt.

Soziales 9 Soziales Soziale Stadt. Alleinerziehende haben Respekt verdient. Ihre sozialen Leistungen für Bildung und Betreuung sind überdurchschnittlich, ihr Ansehen ist jedoch gering. Wir haben in den letzten Jahren an vielen Stellen nachjustiert, um Alleinerziehenden das Leben zu erleichtern: Wir haben den Alltag auf Amtsseite entbürokratisiert. Schluss mit Anstehen! Im Pilot-Sozialrathaus eröffnet ihnen eine Anlaufstelle in Kürze den Zugang zu allen gesetzlich vorgesehenen Leistungsansprüchen von Agentur für Arbeit bis Versicherung. Gleichzeitig haben wir uns für ergänzende Kinderbetreuung zu Hause und erweiterte Öffnungszeiten der Frankfurter Kindertageseinrichtungen eingesetzt. Schluss mit Spagat! Eine Öffentlichkeitskampagne des Frauenreferats (2019) und ein Online-Portal für die gute Vernetzung ergänzen die Maßnahmen. Lesbische Frauen mussten bis in die 1990er Jahre den Entzug des Sorgerechts fürchten. Wie und in welchem Maß, das lassen wir in einer Studie ermitteln. Ein sozialer Gewinn ist das Wintercafé für Wohnungslose, das es seit Februar 2018 gibt. Alleinerziehende: Gut vernetzt erleichtert den Alltag Alleinerziehende sind in vielfacher Hinsicht benachteiligt: Ihre ökonomische Situation ist schlechter. Gleichzeitig haben sie weniger Zeit für die Familie, was häufig zu schlechteren Bildungsund Teilhabemöglichkeiten der Kinder führt. Die Verwaltung kann vieles, aber nicht alles, tun, um den Alltag Alleinerziehender zu verbessern. Die Zusammenarbeit in Netzwerken und Selbsthilfegruppen ist deshalb in jeder Hinsicht zu unterstützen. Um ein Onlineportal zur Vernetzung Alleinerziehender aufzubauen, erhielt das Frankfurter Alleinerziehenden Netzwerk (FAN) im Haushalt 2019 Mittel in Höhe von 15.000 Euro. Das Portal wirkt der sozialen Isolation entgegen, die gerade Alleinerziehende mit kleinen Kindern erleben. Unterstützung, Treffen oder gemeinsame Aktivitäten lassen sich damit einfach und unbürokratisch organisieren. Bestehende Netzwerke wie der Verband Alleinerziehender Mütter und Väter Hessen/Frankfurt e. V. werden einbezogen. Pilot-Sozialrathaus: Eine Stelle für alle Leistungsansprüche Rechte und Leistungsansprüche von Alleinerziehenden sind in einer Vielzahl von Gesetzen geregelt, die teilweise in Abhängigkeit zueinander stehen. Der Leitfaden des Frauenreferats gibt da bereits einen guten Überblick, ändert aber noch nichts daran, dass Alleinerziehende bis zu 14 verschiedene Anlaufstellen allein bei der Stadt haben. Die Klärung ihrer Ansprüche ist kolossal zeitaufwändig und überfordernd. Das soll sich ändern: mit der Beratung aus einer Hand. Der Haushalt der Stadt Frankfurt am Main sieht für 2019 eine Probephase vor. In einem Pilot-Sozialrathaus, in dessen Zuständigkeitsbereich ein besonders hoher Anteil Alleinerziehender mit geringem Einkommen lebt, wird eine vorhandene Stelle mit dem neuen Service betraut. Er funktioniert wie ein Navigationssystem durch den Dschungel der Leistungsansprüche. Ergänzende Kinderbetreuung: Schluss mit Spagat 45.000 Euro aus vorhandenen Mitteln stehen seit 2019 für ein Modellprojekt zur ergänzenden Kinderbetreuung bereit. Denn trotz flächendeckender Versorgung mit Kita und Ganztagsschule bleiben für berufstätige Alleinerziehende Zeitfenster, in denen die Kinder unbetreut sind. Das gilt besonders für Frauen in Dienstleistungs- und Pflegeberufen. Vorbild für den passgenauen Lückenschluss ist das Modell Sonne, Mond und Sterne der Stadt Essen: Die ergänzende Kinderbetreuung von 3 bis 14jährigen übernehmen hier qualifizierte Betreuer*innen früh morgens, spät nachmittags, abends, am Wochenende, an Feiertagen und sogar über Nacht im Haushalt der Eltern. Der Organisationsaufwand ist gering. Eltern und Kinder können auch ungewöhnliche Arbeitszeiten entspannt meistern und müssen sich nicht mit kurzzeitige Patchwork-Lösungen von einer Hilfe zur nächsten hangeln. Wintercafé für Wohnungslose: Im Warmen wach werden Wohnsitzlose Menschen finden seit Februar 2018 in der Innenstadt einen sicheren Ort mit Übernachtungsmöglichkeit: das Wintercafé. Zunächst war es in der B-Ebene der Hauptwache untergebracht. Im September 2018 ist es zum Eschenheimer Tor umgezogen. Wir konnten erreichen, dass seine dauerhafte Finanzierung ab 2019 um 500.000 Euro aufgestockt wird. Vor allem überbrückt das Wintercafé mit den Öffnungszeiten von 6 bis 10 Uhr täglich die Zeit bis andere Tagesaufenthaltsstätten öffnen. Betreiber ist der Verein für soziale Heimstätten.

Soziales 10 Soziale Gerechtigkeit für Alleinerziehende und deren Kinder, die gibt es in Deutschland nicht. Proteste in Berlin sind notwendig, helfen aber jetzt nicht. Wir wollen in Frankfurt sofort unterstützen, wo immer es geht bedarfsgerecht. Politik für Alleinerziehende ist grüne Sozialpolitik. Beatrix Baumann KRANKENKASSE BERATUNGSSTELLEN SELBSTHILFEGRUPPEN INFOSTELLE KINDER- UND JUGENDHILFE SOZIALRATHAUS WIRTSCHAFTSDIENST ZENTRALES TEAM ELTERNGELDSTELLE VERSICHERUNGSAMT AGENTUR FU R ARBEIT JOBCENTER FAMILIENKASSE FINANZAMT AMT FU R WOHNUNGSWESEN KITA FRANKFURT STADTSCHULAMT BABYSITTER UND TAGESPFLEGEVERMITTLUNG FRANKFURTER KINDERBU RO PILOT SOZIALRATHAUS Späte Entschuldigung: Forschung zu den Sorgerechtsentzügen lesbischer Mütter Von den 1940er Jahren an bis weit in die 1990er Jahre hinein war es übliche Praxis, Müttern die Kinder zu entziehen, wenn sie lesbische Beziehungen hatten. Lesbisch lebende Mütter liefen damit auch in Frankfurt Gefahr, ihre Unterhaltsansprüche und das Sorgerecht für ihre Kinder zu verlieren. Die Kenntnis des Gerichts oder des Jugendamtes von ihrer sexuellen Ausrichtung war für sie eine massive Bedrohung. Bislang ist noch unklar, um wie viele Fälle es sich handelte und wie lange diese Praxis anhielt. Denn das Leben lesbischer Frauen ist bis in die heutige Zeit stark tabuisiert. Wir haben deshalb 50.000 Euro aus vorhandenen Mitteln beantragt, um den Zeitraum 1945 bis heute aufzuarbeiten. Wie liefen die Gerichtsverfahren ab? Welche Rolle nahm das Jugendamt Frankfurt ein? Welche Folgen und Spätfolgen hatte und hat diese unfassbare Repression bis heute? Der zumeist mit dem Kindeswohl begründete Entzug des Sorgerechts hat seine Spuren im Leben der Betroffenen wie in den Akten hinterlassen. Nach Möglichkeit sollen für die Studie betroffene Frauen, ihre Lebensgefährtinnen, ihre Kinder sowie Richter*innen, Anwält*innen und Jugendamtsmitarbeiter*innen befragt werden. Das Forschungsprojekt soll die betroffenen Frauen rehabilitieren: Eine späte gesellschaftliche Anerkennung und Entschuldigung für das Unrecht, das ihnen angetan wurde. Mehr inklusive Arbeitsplätze Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bestimmt: das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, integrativen und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wird. Zur Umsetzung dieses Anspruchs erstellt die Stadt Frankfurt am Main derzeit einen Aktionsplan mit allen Rahmenbedingungen, Veränderungen und Programmen, die notwendig sind, um die Zahl inklusiver Arbeitsplätze zu steigern.

Frauen 11 Frauen Fördern und schützen. Frauenpolitik ist grün und von großer Bedeutung: Überdurchschnittlich häufig werden Frauen zu Opfern sexueller Gewalt. Viele junge Frauen sind von Gewalt, Missbrauch, Zwangsverheiratung oder Freiheitsberaubung bedroht. Die Stadt muss ihnen anoyme Schutzräume bieten, aber auch eine sofortige Hilfe nach Vergewaltigungen. Mit der fortgeführten Förderung für die Akutversorgung von Opfern sexueller Gewalt und den Projekten FemJa und FeM konnten wir zusätzliche Anlaufstellen schaffen und die vorhandenen Strukturen weiter verbessern. Der Bedarf ist groß. Im Juli 2017 ist darüber hinaus das neue Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten. Wir haben uns für die Gründung eines Fachbeirats stark gemacht, in dem praxistaugliche Wege zum Umgang mit Sexarbeit gemeinschaftlich vereinbart werden: diskriminierungsfrei und weltoffen. Grüne feministische Politik heißt vor allem Verhältnisse verändern. Viel zu wenige Frauen kommen auch in Frankfurt am Main in Führungspositionen. Die Mixed Leadership Akademie am 7. Juni 2019 gegründet geht gegen Rollenstereotype vor und fördert eine Führungskultur der Vielfalt. Diskriminierungsfreien und weltoffenen Umgang fördern Zum 1. Juli 2017 ist bundesweit das neue Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten. Für uns war wichtig, dass die im Gesetz angelegte Sicherung humanitärer Standards und die Verhinderung von Ausbeutung und Straftaten zugleich einen diskriminierungsfreien und weltoffenen Umgang mit freiwillig erbrachter, selbstbestimmter Sexarbeit befördert. In Frankfurt ist wegen der oft sehr prekären Situation von Prostituierten und der hohen Anzahl von Bordellbetrieben und Angeboten sexueller Dienstleistungen der Handlungsbedarf besonders hoch. Hilfsorganisationen wie FIM, Tamara, KISS, AIDS-Hilfe wünschten sich schon seit langem einen Fachbeirat, in dem praxistaugliche Wege zum Umgang mit Sexarbeit zwischen Gesundheitsamt, Ordnungsamt, Polizei, Amt für multikulturelle Angelegenheiten und Frauenreferat gemeinschaftlich vereinbart werden. Wir haben uns deshalb für die Gründung eines solchen Fachbeirats stark gemacht, der die Umsetzung des neuen Prostituiertenschutzgesetzes begleitet und auch zu einem Kulturwandel beiträgt. Im September 2017 hat er seine Arbeit aufgenommen. Im ersten Bericht von 2018 wurden Zwischenergebnisse vorgestellt: So sind Ordnungsamt, Polizei und Finanzamt dabei, gegen Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung von Bordellbetreibern Standards für Transparenz zu erarbeiten. Das Gesundheitsamt plant, Streetworking auch mit A rztinnen durchzuführen, die gleich vor Ort ein Clearing vornehmen und sich mit Unterstützung von Muttersprachler*innen verständigen können. Um Prostituierte physisch wie psychisch zu schützen, hat Frankfurt seinen eigenen Weg eingeschlagen. Der Beirat hilft das haben die Beteiligten in ihrem Bericht bestätigt die Abstimmungswege kurz zu halten und zu guten Ergebnissen zu kommen. f ü r A m t m u l z b e h ö r d e r d n u n g s a m t a n i n t i k u l F G i z e i / O Kriseninterventionsstelle für Stricher (KISS) t u e r e Tamara e.v. Beratung und Hilfe für Prostituierte l l e A n g e s u n d h e i l t u n g Frauenrecht ist Menschenrecht e.v. (FIM) t p o l a r w t S t a d Polizeipräsidium Frank fur t / Kommissariat 62.2, Ermit tlergruppe Milieu v e s l e g e n h e a m z i a l t F S o f e i t e n ( A m k A r a u e n r e f e r a t - H i l A I D S ) Frauen in Führung: Mixed Leadership Akademie gegründet Zu wenige Frauen in Führung: Das ergaben die Untersuchungen im Rahmen der Europäischen Charta der Gleichstellung für Deutschland. Auch Frankfurt ist da keine Ausnahme. Für uns Grüne als feministischer Partei war es deshalb ein großes Anliegen, die Verhältnisse zu ändern nachdrücklich. Auf Initiative von Jutta Ebeling, der Grünen Bürgermeisterin a.d., hat die Stadt Frankfurt die Charta unterzeichnet und sich damit u.a. verpflichtet, Aktionspläne gegen das Defizit aufzustellen. Ein Beteiligungsverfahren mit mehr als 100 Teilnehmer*innen wurde gestartet, um entsprechende Maßnahmen zu entwickeln. Große Resonanz fand die Idee einer Führungsakademie, die Frauen in Führung bringt, eine Führungskultur vermittelt, die Diversität als Potenzial sieht, die Rollenstereotype reflektiert und bei Wirtschaft und Wissenschaft anerkannt ist. Das sollte sie sein. Zusammen mit weiteren Akteur*innen aus Hochschule und Wirtschaft ist es uns gelungen, das Projekt über den Koalitionsvertrag abzusichern und zum Erfolg zu bringen. Nach jahrelanger Vorarbeit und Unterstützung durch die Grünen Frauendezernentinnen Sarah Sorge und Rosemarie Heilig wurde am 7.6.2019 gegründet. Im Herbst soll es losgehen.

Frauen 12 Alltäglicher Sexismus und Gewalt, Unterrepräsentanz an den Nahtstellen von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik auch in Frankfurt, die frauenfeindliche Rechte auf dem Vormarsch: Feminismus bleibt das Gebot der Stunde auch in Frankfurt und im Römer. Frauenpolitik ist grün. Ulla auf der Heide Anonyme Zufluchten: Schutzwohnungen und Online-Beratung Auch in Frankfurt sind junge Frauen im Alter von 18 bis 21 Jahren von Gewalt, Missbrauch, Zwangsverheiratung oder Freiheitsberaubung bedroht. Für einen begleiteten Übergangszeitraum brauchen sie besonderen Schutz und Unterstützung, die Frauenhäuser nicht leisten können. FeM-Feministische Mädchenarbeit e.v. hat für diese Zielgruppe im Januar 2016 ein bundesweites Pilotprojekt FemJa Anonyme Schutzwohnungen für junge volljährige Frauen gestartet. In Frankfurt am Main sind 6 Wohnplätze als anonyme Zufluchten entstanden. Die Nachfrage ist erheblich. Das Projekt findet bundesweit Beachtung und wird durch eine wissenschaftliche Studie der Goethe-Universität begleitet. In den Jahren 2017 und 2018 haben wir für FemJa jeweils 15.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Für die Mädchen Onlineberatung FeM waren es 2018 zweckbestimmte Mittel in Höhe von 20.000 Euro. Sicher ist: Internet-Beratung schließt eine Lücke im Hilfsangebot für Mädchen und junge Frauen im Raum Frankfurt. Den Bedarf machten die um 36 % angestiegenen Teilnehmerinnenzahlen für bisherige Formen der Online-Beratung deutlich. Im digitalen Raum, der für alle Mädchen selbstverständlichen Lebenswelt, ist ein anonymes Beratungsangebot auf der abgesicherten Webseite www.fem-onlineberatung.de mehr als sinnfällig. Weiter gefördert: Frankfurter Initiative für bessere Versorgung nach sexueller Gewalt Zur Akutversorgung von Opfern sexueller Gewalt arbeiten in Frankfurt sieben Kliniken Hand in Hand. Alle Betroffenen sollen dort eine bestmögliche medizinische Soforthilfe erhalten unabhängig davon, ob sie selbst Anzeige erstatten oder nicht. Denn nach wie vor verzichten viele Opfer aus Scham oder Angst vor Nachteilen darauf. In den vergangenen Jahren konnten wir sicherstellen, dass die Förderung des Frauenreferats für die Akutversorgung weiterläuft. Das Frauenreferat macht sich stark für Gewaltschutz und -prävention und übernimmt mit Werbekampagnen und Aufklärungsangeboten gezielte Öffentlichkeitsarbeit.

Integration 13 Integration Vielfalt fördern, Toleranz üben. Wir bohren nach, wir schauen hin. Barrieren sind oft unsichtbar, Bewusstsein bringt weiter. Das sind die Überzeugungen, die unsere Integrationspolitik in den letzten Jahren weiter angetrieben haben. Wir wollten mehr über Antisemitismus und religiös motiviertes Mobbing an Schulen wissen. Wir haben eine Umfrage über das Nutzerprofil unserer Kultureinrichtungen in Auftrag gegeben, um Barrieren abzubauen und 90.000 Euro in den Etat eingestellt, damit die lange Zeit der Bestrafung und Verfolgung von Lesben und Schwulen endlich aufgearbeitet wird. Noch bis 1994 mussten gleichgeschlechtliche Paare mit Strafe rechnen. Rainbow Cities, Café Switchboard, SCHLAU oder ComIn : Wir haben viel Förderung dafür eingesetzt, dass mit den Deutschkenntnissen die Bildungs- und Berufschancen wachsen und mit dem offenen Dialog die Vorbehalte abnehmen. An vielen Projekten ist deutlich geworden, dass Vielfalt und Toleranz in Frankfurt eine große Nachfrage genießen. Hingeschaut: Antisemitismus und Mobbing an Frankfurter Schulen Das Hessische Kultusministerium hat die Schulen im Mai 2018 landesweit aufgefordert, antisemitische Vorfälle und auch alle anderen Vorfälle von religiös motivierter Diskriminierung der zuständigen Dienstaufsicht zu melden. Zuvor waren in der bundesweiten Berichterstattung wiederholt Fälle von Antisemitismus an Schulen, wie etwa die Leugnung des Holocaust, Anfeindung oder Gewaltandrohung aufgrund des religiösen Hintergrunds, aufgegriffen worden. Vor diesem Hintergrund hat die Koalition 2018 eine Anfrage an den Magistrat auf den Weg gebracht. Wir wollten wissen: ob es 2016-2018 antisemitische Vorfälle an Frankfurter Schulen gab? ob andere Vorfälle von religiös motivierter Diskriminierungen bekannt sind? ob bekannt ist, mit welchen Konzepten und pädagogischen Maßnahmen die Schulen bzw. die Schulaufsicht in diesen Fällen reagiert haben? Anne Franks Geburtstag ist Frankfurter Tag für Menschenrechte Am 12. Juni ist Anne Franks Geburtstag. Auf Antrag der Grünen wurde dieser Tag nun zum wiederkehrenden Anne Frank- Tag für Menschenrechte erhoben. Bereits seit 2017 laden die Stadt Frankfurt und die Bildungsstätte Anne Frank mit unterschiedlichen Veranstaltungen, Ausstellungen und Führungen dazu ein, sich mit dem Leben und Tagebuch der berühmten Frankfurterin und auch mit aktuellen Formen von Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit auseinanderzusetzen. So wird am 12. Juni auch der Frankfurter Schulpreis, der frühere Friedenspreis für Frankfurter Schulen, verliehen. Projekte, die in modellhafter Weise ein besseres Miteinander der Schülerinnen und Schüler verwirklichen, Vielfalt fördern, Toleranz üben und zur Übernahme von Verantwortung motivieren, erhalten ihn. Wer nutzt Frankfurts Kultureinrichtungen? Umfrage ermittelt unsichtbare Barrieren Das Frankfurter Amt für Statistik und Wahlen ermittelt in regelmäßigen Abständen, wie viele Menschen die Kultur- und Freizeiteinrichtungen der Stadt besucht haben. So lag die Gesamtzahl der Besuche aller 20 Museen im Jahr 2016 etwa bei rund 2.278.000. Auch gibt die Statistik Aufschluss über die Entwicklung der Besucher*innenzahlen im Lauf mehrerer Jahre oder schlüsselt Zahlen nach Kultureinrichtungen auf. Noch zu wenig erforscht ist, wie sich die Besucher*innengruppen zusammensetzen: Wie hoch sind die Anteile von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund? Eine ältere Befragung des Bürgeramtes aus dem Jahr 2012 belegt bereits, dass Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit Kultureinrichtungen häufiger nutzen als die Befragten mit anderer Staatsangehörigkeit. Um mehr darüber herauszufinden, haben wir den Beschluss für eine repräsentative Umfrage erwirkt. Vor allem sollen Aussagen von Nichtnutzer*innen Aufschluss über die Barrieren und den A nderungsbedarf geben. Kulturangebote gelten kulturübergreifend. So müssen sie auch aufgestellt sein. Flucht und Neuanfang: Erweiterung des Projekts ComIn für Frauen Schon seit 1990 begleitet der Frankfurter Verein beramí e.v. Menschen mit Migrationshintergrund berufliche Perspektiven zu entwickeln. Das seit 2016 laufende beramí-projekt ComIn - Counselling and Labour Market Inclusion of Refugees richtete sich mit Informationsveranstaltungen in den jeweiligen Muttersprachen zu rechtlichen Fragen, Anerkennung von Abschlüssen, Deutsch lernen und vielem mehr speziell an geflüchtete Menschen. Allerdings war der Anteil von Frauen (17%) im Vergleich zu ihrer sonstigen Beteiligung (90%) auffallend gering. Um sie zu erreichen, wurden die Mittel für das Projekt im Jahr 2017 um 78.000 Euro aufgestockt. Damit auch geflüchtete Frauen mehr über ihre Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt erfahren und den Sprung in Qualifizierung, Ausbildung und Arbeit schaffen.

Integration 14 Der Leitfaden der städtischen Integrationspolitik ist weiterhin das 2010 beschlossene Integrations- und Diversitätskonzept Vielfalt bewegt Frankfurt. Es gilt für Stadt, Politik und Verwaltung. Uwe Paulsen Anne Frank-Tag für Menschenrechte Der 12. Juni ist auf Antrag der Grünen zum wiederkehrenden Anne Frank-Tag für Menschenrechte erhoben.

Integration 15 Alle Menschen sollen die Freiheit haben, ihre persönlichen Lebensentwürfe selbstbestimmt verwirklichen zu können. Diese Freiheit herzustellen und zu verteidigen ist die vornehmste Pflicht der Politik. Dimitrios Bakakis Bildungspaten Fechenheim: Mit Deutsch lernen Chancen steigern Die Bildungspaten Fechenheim tragen wesentlich dazu bei, die Deutschkenntnisse und damit Bildungschancen von Frankfurts Kindern zu verbessern. Mit Lese-, Schreib- und Sprechförderung unterstützen sie Kinder, die mit ihren Familien aus mehr als 180 Nationen nach Frankfurt gekommen sind und jetzt hier leben. Die wichtige und erfolgreiche Arbeit der Initiative fördern wir mit zwei Etatanträgen. Bereits 2014 haben die Bildungspaten den Integrationspreis der Stadt Frankfurt erhalten. Abgesichert: Queeres Zentrum Bar.Café SWITCHBOARD Um die queere Szene in Frankfurt zu stärken, die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBT*IQ) voranzubringen und Diskriminierung abzubauen, unterstützen wir mit 20.000 Euro jährlich das Café Switchboard in der Alten Gasse. Es hat sich seit 1988 zur Institution entwickelt und bietet LSBT*IQ-Gruppen unter anderem kostenlos Sitzungsräume an. Zum Veranstaltungsprogramm, ohne das die Frankfurter lebisch-schwule Kulturszene deutlich ärmer wäre, gehören die Offene Bühne, die Reihe Switch-Kultur und -Cinema oder das Café Karussell. Alle Mitarbeiter*innen sind ehrenamtlich engagiert. Das Switchboard ist deutschlandweit eines der ältesten Cafés einer AIDS-Hilfe. Beitritt zum Rainbow Cities Network Die Stadt Frankfurt setzt mit dem Beitritt zum Netzwerk Rainbow Cities ein starkes Signal. Das Netzwerk hat sich 2013 in den Niederlanden gegründet und besteht mittlerweile aus 27 Städten in 15 Ländern. Es hat sich zum Ziel gesetzt, die Lebenssituation von LSBT*IQ zu verbessern. Für die Arbeit der Bediensteten der städtischen Koordinierungsstelle für die Belange von Lesben, Schwulen und Transgender ist die Vernetzung mit anderen Städten sehr wichtig. Den Beitritt haben wir mit 5.000 Euro bezuschusst. Sehr gefragt: SCHLAU Frankfurt baut Vorurteile ab Einen niedrigschwelligen Austausch mit und über lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Menschen bietet der Verein our generation e.v. an. In seinem Projekt SCHLAU Frankfurt setzen sich Schulklassen, Jugendliche und junge Erwachsenen mit Lebenswirklichkeiten und Diskriminierungserfahrungen auseinander. Workshops helfen, Vorurteile und Klischees zu erkennen und zu überdenken. Wir unterstützen SCHLAU Frankfurt mit 6.000 Euro pro Jahr für eine hauptamtliche Stelle, um die erfreulich vielen Anfragen von Schulen besser koordinieren zu können. Studie zur Verfolgung von Lesben und Schwulen bis 1994 Es wird Zeit, die Zeit der Verfolgung aufzuarbeiten. Eine wissenschaftliche Studie soll über das Schicksal homosexueller Frauen und Männer sowie Trans* und zwischengeschlechtlicher Menschen in Frankfurt während der Herrschaft der Nationalsozialisten und bis zur Abschaffung des 175 StGB Auskunft geben. Dafür haben wir 90.000 Euro an Forschungsmitteln bereitgestellt. In Zusammenarbeit mit den Museen und dem Stadtarchiv soll daraus eine Ausstellung entstehen.

Integration 16 175 StGB Noch bis Juni 1994 waren sexuelle Handlungen zwischen Personen gleichen Geschlechts per Gesetz strafbar.

Verkehr 17 Verkehr Grüne Etappensiege für Mobilität. Mehr Platz für Radverkehr und Fußgänger*innen, mehr Grün im Straßenraum, Verkehrsberuhigung und das gleichberechtigte Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden: Zwischen 2016 und 2018 haben grüne Ideen den Verkehr in Frankfurt nachhaltig verbessert. Um die Zeil soll ein einheitlicher verkehrsberuhigter Geschäftsbereich entstehen, mit dem Umbau der nördlichen Eschersheimer Landstraße ist es gelungen, mehr Straßenraum für umweltfreundlichen Verkehr zu gewinnen, und der Baustart für den ersten Radschnellweg nach Darmstadt ist zukunftsweisend für eine wachsende Pendler*innenregion. Etappensiege gibt es auch für Tempo 30 nachts und die Idee eines 365-Euro-Tickets für alle. Straßenraum für alle: Gelungene Umgestaltung der nördlichen Eschersheimer Landstraße Die Eschersheimer Landstraße ist eine der wichtigen Haupt- und Erschließungsstraßen der Stadt. Zwischen Hügelstraße und Weißem Stein dominierten der Autoverkehr und die oberirdisch geführte Stadtbahntrasse bisher den Straßenraum. Kaum Raum gab es dagegen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Der Plan des damaligen Grünen Verkehrsdezernenten Stefan Majer: Ein Umbau in zwei Abschnitten, der die Erreichbarkeit des Einzelhandels und die Situation für Fuß- und Radverkehr verbessert. Grüner und sicherer sollte es werden. Jetzt ist die Umgestaltung abgeschlossen. Die heutige Verkehrsführung erweist sich als Gewinn für alle. Es gibt eine Autospur, einen Radschutzstreifen und verbreiterte Gehwege. Alle Verkehrsteilnehmer*innen können sich sicherer fortbewegen. Die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum ist erheblich angestiegen - auch durch die Anpflanzung von über 30 Bäumen. Umsatteln: Baustart für den ersten Radschnellweg nach Darmstadt Frankfurt ist eine wachsende Stadt: Die Bevölkerungszahl klettert. Der Radverkehr und der Bedarf an Schnellwegen im Rhein- Main-Gebiet nimmt zu. Mit einem Etatantrag vor fünf Jahren haben wir den Weg dafür frei gemacht. Auf unsere Initiative hin hat der Magistrat mit dem Regionalverband FrankfurtRheinMain und den beteiligten Kommunen eine Machbarkeitsstudie für die 30 Kilometer-Strecke Darmstadt-Frankfurt in Auftrag gegeben. Schon im April 2018 stimmte die Stadtverordnetenversammlung dem Trassenverlauf zu. Im September 2018 begann der Bau mit dem Spatenstich in Egelsbach, im Juni 2019 wurde der erste Teilabschnitt mit einer Länge von 3,6 km zwischen Darmstadt-Wixhausen und Egelsbach eröffnet. Bald schon bewegt der erste Radschnellweg, gefördert vom hessischen Verkehrsministerium, Berufspendler*innen zum Umsteigen. 365-Euro-Jahresticket und Ermäßigung für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen Ein 365-Euro-Jahresticket für alle Frankfurterinnen und Frankfurter: Das wäre ein großer Schritt für einen bezahlbaren Öffentlichen Personennahverkehr, der den Umstieg vom Auto erheblich steigert. Zum Haushalt 2018 haben wir den Magistrat mit einem Finanzierungskonzept beauftragt. Inhaber*innen des Frankfurt Passes wollen wir es zukünftig ermöglichen, Einzelfahrscheine zum Fahrpreis einer Kinderfahrkarte zu erwerben. Weniger ist mehr: Auf der Nibelungen- und Rotschildallee kommt Tempo 30 nachts Die Auswertung des Modellversuchs Tempo 30 bei Nacht auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen hat gezeigt, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung nachts wirkt. Jetzt konnten wir in den Beratungen zum Haushalt 2019 einen Etappensieg erringen: Auf dem im Modellversuch erprobten Abschnitt Nibelungenallee / Rothschildallee wird Tempo 30 in der Nacht dauerhaft eingeführt. Wir freuen uns mit den Anwohner*innen über mehr Ruhe in den Nachtstunden. In Planung: verkehrsberuhigter Geschäftsbereich Innenstadt. Rund um die Zeil in der Frankfurter Innenstadt soll ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich entstehen, der zu einem gleichberechtigten Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmenden führt. Eine einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30, weniger Ampeln und ausgewiesene Lieferzonen bringen dann mehr Verkehrssicherheit, Ruhe und Aufenthaltsqualität.

Verkehr 18 Der Radschnellweg Frankfurt-Darmstadt ist der erste Schritt zu attraktiven Radwegen für Pendler*innen aus dem und ins Umland Wolfgang Siefert Kartenhintergrund: WebAtlasDE GeoBasis-DE / BKG 2017 0 1 2 3 4 km Raddirektverbindung, geplant Gemeindegrenzen

Wohnen 19 Wohnen Damit preiswerter Wohnraum sicher ist. In seiner Wohnungspolitik geht Frankfurt mit den Grünen einen entschlossenen Weg in die Zukunft. Denn die Stadt wächst. Für uns ist klar: Wohnungen müssen bezahlbar, Mietverhältnisse stabil und die soziale Durchmischung ausgewogen bleiben. In den vergangenen Jahren haben wir Förderprogramme zugunsten bezahlbarer Wohnungen neu aufgelegt. Mindestens 30 Prozent geförderter Wohnraum gehört damit in die städtebaulichen Verträge. Mieter*innen profitieren von zehn zusätzlichen Jahren Mietpreis- und Belegungsbindung, Investor*innen von einem pauschalen Finanzierungszuschuss. Die Mittel für geförderten Wohnraum stiegen um 7,5 Millionen Euro. Für sechs weitere städtische Gebiete gibt es jetzt Milieuschutzsatzungen und ein aufgestocktes Budget für das Vorkaufsrecht, mit dem die Stadt ihr Veto gegen Luxussanierung einlegen kann. In Nied und Sossenheim wird für derzeit 30.000 Bewohner*innen die Lebensqualität wachsen. Sie sind in das Bund-Land-Förderprogramm Soziale Stadt aufgenommen. Frankfurt grünt auf und investiert in seinen öffentlichen Raum. Straßenzüge und Plätze bekommen neue Gesichter. Und auch für Zukunftstrends hat sich die Stadt besser aufgestellt: Ein Fonds unterstützt Wohngemeinschaften und genossenschaftliches Bauen. Und in der Stellplatzsatzung haben Radfahren, Car-Sharing und ÖPNV endlich einen sicheren Platz gefunden. Bezahlbarer Wohnraum auf zwei Wegen In einer wachsenden Stadt müssen Wohnungen bezahlbar, Mietverhältnisse stabil und die soziale Durchmischung ausgewogen bleiben. Große Teile der Frankfurter Bevölkerung haben außerdem Anspruch auf geförderten Wohnraum. Für den Neubau bezahlbarer Wohnungen laufen deshalb zwei Förderprogramme. Beide Wege wurden 2017/18 so angepasst, dass sie noch sicherer für Mieter*innen und noch attraktiver für Investor*innen werden. Neu ist ein pauschaler Finanzierungszuschuss. In Zeiten niedriger Zinsen bedeutet er einen angemessenen Subventionsvorteil und erhöht die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme deutlich. Auch redaktionell wurden Hürden abgebaut: Die Richtlinien und Anlagen sind nun einfacher gestaltet. Beide Förderwege sind in einem Gebäude einsetzbar. Für die Mieter*innenseite hat die Stadt sich auf eine neue Mietpreis- und Belegungsbindung verständigt, die nun zehn Jahre über der Grundlage des Hessischen Wohnraumförderungsgesetzes liegt. Das sichert mittelfristig preiswerten Wohnraum in allen städtischen Lagen. Außerdem wurde festgelegt, dass in städtebaulichen Verträgen grundsätzlich 30% für den geförderten Wohnungsbau vorgesehen werden müssen. Für eine gute soziale Durchmischung sorgt die Kombination der Förderwege 1 und 2. Um 7,5 Millionen Euro wurden die Mittel für den geförderten Wohnungsbau erhöht. Damit stehen nun jährlich 52,5 Millionen Euro zur Verfügung. Mieter und Milieus schützen Frankfurt hat ein ganzes Maßnahmenpaket für seine Zukunftsfähigkeit geschnürt. Enthalten waren starke Entscheidungen für den Schutz von Mieter*innen und Milieu : So haben wir das Budget für die Wahrnehmung des städtischen Vorkaufrechts um 7,5 Millionen Euro erhöht. Für sechs innerstädtische Gebiete wurden Milieuschutzsatzungen beschlossen, die dazu beitragen, Luxussanierungen zu verhindern. Die neuen Regelungen wirken der Gentrifizierung in den besonders begehrten innenstadtnahen Lagen entgegen. Bauliche Veränderungen bestehender Wohnungen können unter Genehmigungsvorbehalt gestellt oder versagt werden, wenn sie den allgemein üblichen Standard überschreiten. Verdrängung und was ihr entgegenwirkt: Gründe für die Verdrängung bestimmter Bevölkerungsgruppen und auch lokaler Betriebe aus einem Stadtteil sind wachsender Zuzug, ein angespannter Wohnungsmarkt, steigende Mieten und Kaufpreise, Luxussanierungen sowie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen oder von Wohnungen in Büros. Dagegen wirkt entschiedener Milieuschutz und das Vorkaufsrecht der Stadt, die damit Baugrund und Gebäude selbst übernehmen und unter Schutz stellen kann.

Wohnen 20 ABG Frankfurt Holding in Zahlen Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft ABG errichtet 40% ihres Neubaus als geförderte Wohnungen. In den kommenden fünf Jahren wird sie rund 2,8 Milliarden Euro in den Wohnungsneubau von 10.000 Wohnungen investieren. Die ABG sichert damit günstige Mieten und energetische Standards. Alle Neubauten werden als Passivhäuser errichtet.

Wohnen 21 2005 2019 Radfahren in Zahlen Das Frankfurter Verkehrsdezernat erfasst seit 1988 alle zwei Jahre an über 100 Zählpunkten unter anderem den Radverkehr. Im inneren Stadtgebiet lag die Zahl der Radfahrenden 2018 bei 45.300 und damit erneut höher als zwei Jahre zuvor (44.100). In den letzten 12 Jahren hat sie um das dreieinhalbfache zugenommen. Frankfurt baut auf Wohn-Gemeinschaft Lebensmodelle und Wohnbiographien ändern sich. Gemeinschaftliches Wohnen liegt im Trend. Immer mehr Menschen entscheiden sich für ein Zusammenleben und -wohnen außerhalb der klassischen Familie. Die Suche nach geeigneten Grundstücken gestaltet sich für sie aber oft schwierig, ebenso die technische oder finanzielle Umsetzung. Hier setzt der Liegenschaftsfonds an. Er ist die Frankfurter Antwort auf einen wachsenden Bedarf an gemeinschaftlichem und genossenschaftlichem Wohnungsbau. Bei der Grundstücksvergabe verbessert das neue Verfahren die Chancen von Kooperativen gegenüber professionellen Akteur*innen. Auch Gemeinschaften können damit die hohen Grundstückskosten aufbringen. Beratung bekommen sie beim Netzwerk für gemeinschaftliches Wohnen, das viele Informationslücken schließen hilft und damit eine wichtige Arbeit leistet. Der Verein unterstützt Menschen unabhängig von Alter, Herkunft oder Einkommen dabei, ihr Lebensmodell zu finden und ihr Wohnprojekt zu realisieren. Radfahren, teilen, umsteigen: Novelle für die Stellplatzsatzung Seit 1998 wurde die Frankfurter Stellplatzsatzung nicht mehr verändert. Eine Novelle war überfällig, um den neuen Verhältnissen in der Verkehrsmittelwahl gerecht zu werden. In den vergangenen 15 Jahren hat der Fahrradverkehr enorm zugenommen. Teilen und umsteigen liegen im Trend. Die neue Satzung sieht vor, dass die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel die Qualität bestimmt. So braucht es weniger Stellplätze, aber mit besserem U-Bahn-Anschluss. Neu hinzugekommen sind außerdem klare Vorgaben für Fahrrad- und Car-Sharing-Stellplätze. Nied und Sossenheim: Aufgenommen in das Programm Soziale Stadt Sossenheim und Nied sind in das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt aufgenommen. Die Lebensqualität in diesen Stadtteilen soll damit deutlich zunehmen, Wohnanlagen, Verkehrsanschlüsse und die Aufenthaltsqualität auf Plätzen und Straßen verbessert werden. Im Bewusstsein der Stadt erhalten beide Stadtteile damit mittelfristig einen anderen Stellenwert. Zur Vernetzung gehört in Sossenheim auch eine bessere Anbindung des alten Ortskerns an die umliegenden Siedlungen und ein besserer Zugang zu Grünflächen und Parks. Mit seiner Lage im Westen, Richtung Taunus, hat der Stadtteil gute Chancen darauf, zum Naherholungsziel zu werden. Bereits im Jahr 2017 wurden für Sossenheim Städtebaufördermittel in Höhe von 111.000 Euro bewilligt. Damit ist es möglich, in den nächsten neun Jahren weitere Mittel zu beantragen. Das Projektgebiet umfasst einen Ausschnitt von rund 150 Hektar. Hier leben etwa 10.000 Menschen. Der Zuwendungsbescheid für Nied gilt für den gesamten Stadtteil. Hier leben rund 20.000 Menschen auf 3,7 Hektar. Alle Bürger*innen sind eingeladen, sich an der Umgestaltung zu beteiligen. Bänke, Bäume, Brunnen: 10 Millionen Euro für ein schöneres Frankfurt Platz für Fußgänger*innen oder Radfahrer*innen, Platz für Bäume, Bänke, Märkte oder Cafés. Für unsere Lebensqualität ist es außerordentlich wichtig, wie wir den öffentliche Raum gestalten. Jedes Jahr investiert Frankfurt 10 Millionen Euro in die Verbesserung des sozialen, ökologischen und städtebaulichen Umfelds. So sind in jüngerer Zeit beispielweise an der Friedberger Warte in Bornheim durch eine geänderte Verkehrsführung über 8000 Quadratmeter Fläche für Anwohner*innen frei geworden. Ein neues barrierefreies Quartierszentrum mit Natursteinpflaster, Baumhainen, Sitzbänken, einem Brunnen und kleinen Spielpunkten ist entstanden, das für einen Wochenmarkt oder Feste genutzt werden kann. Ein noch aktuelleres Beispiel ist der Umbau des Arthur-Stern-Platzes am Rödelheimer Bahnhof. Überdachte Fahrradabstellmöglichkeiten, schnellere Wege von Bus zu Bahn und Platz für einen Wochenmarkt geben ihm ein neues Gesicht. Im letzten Jahr wurden so auch die Elisabethenstraße, die Schäfflestraße im Riederwald oder die Reineckestraße als kleine Zeil-Nebenstraße umgestaltet. Seit dem Jahr 2000 wertet Frankfurt mit dem Programm den öffentlichen Raum auf.

Wohnen 22 Lebenswerte Stadt Die Gestaltung des öffentlichen Raumes ist wichtig für die Lebensqualität in der Stadt.

Finanzen 23 Finanzen Gewinnbringende Weichenstellungen. Frankfurt hat seine Investitionsmöglichkeiten 2018 erheblich erweitert. Dazu haben zwei politische Entscheidungen maßgeblich beigetragen, die wir angestoßen haben: der Tourismusbeitrag und der Ko-Finanzierungspool. Mit dem einen fließen nun zwei Euro pro Freizeit-Gast und Aufenthaltstag in die Tourismus- und Kulturförderung der Stadt. Mit dem anderen schaffen wir ein Budget, das der Magistrat nutzen kann, um Drittmittel einzuwerben. Sollen Bund, Land oder EU Frankfurter Projekte fördern, muss die Stadt selbst nämlich einen prozentualen Eigenanteil für das jeweilige Förderprogramm erbringen. Noch eine gute Nachricht aus dem Haushalt betrifft die Transparenz: Künftig soll es alle Daten online und verständlich aufbereitet geben. Tourismusbeitrag: Finanzspritze für Freizeit, Kunst, Kultur Bereits im Jahr 2012 hatten wir im Koalitionsvertrag eine Bettensteuer vorgeschlagen. Seit 2018 gibt es ihn nun: den Tourismusbeitrag. In der Satzung ist festgelegt, dass Unterkünfte ihn in Höhe von zwei Euro pro Übernachtung und Person erheben und vierteljährlich an die Stadt abführen. Geschäftsreisende sind ausgenommen. In den Haushalt bringt der Beitrag Spielraum für die Tourismusförderung und die Entwicklung des Tourismusstandorts Frankfurt. Einen Teil der 2018 eingenommenen 6,4 Millionen Euro wollen wir zeitnah in einen Masterplan Tourismus 2030 investieren. Der Plan zeigt künftig die Entwicklungspotenziale Frankfurts auf und enthält Empfehlungen zum besonders zielgerichteten Einsatz der Mittel. Grundsätzlich dienen sie der Schaffung, Erhaltung und Vermarktung touristischer Einrichtungen. Anteile fließen aber auch in Kunst und Kultur. Dass Frankfurt einen solchen Beitrag einführen kann, war möglich, nachdem der Hessische Landtag mit A nderung des 13 KAG im Jahr 2016 die Voraussetzung dafür geschaffen hatte. Danach war es zunächst erforderlich, die Stadt als Tourismusort anerkennen zu lassen. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung verlieh nach Prüfung am 29. Mai 2017 das Prädikat. Damit stand der Möglichkeit, einen Tourismusbeitrag zu erheben, nichts mehr im Weg. Ein mit der Satzung eingerichteter Tourismusbeirat überprüft seither die Beitragshöhe, berät zur Verwendung und zu allen Fragen der örtlichen Tourismusentwicklung. Ko-Finanzierungspool: Guter Hebel zur Verwirklichung grüner Projekte Will die Stadt Projekte ermöglichen, macht es Sinn dafür auf Fördertöpfe zurückzugreifen. Doch wer Fördermittel aus Töpfen des Landes, des Bundes oder der EU einwerben will, muss einen Eigenanteil einbringen. Das ist die Voraussetzung. Die wurde auf Betreiben der Grünen im Haushalt 2017 mit einem Ko-Finanzierungspool in Höhe von zunächst 100.000 Euro geschaffen. Der Pool ermöglicht die Komplementärfinanzierung wichtiger städtischer Projekte, die sonst für die Stadt alleine nicht finanzierbar wären. In den letzten beiden Jahren konnten so für die folgenden Projekte Drittmittel akquiriert werden: Städte wagen Wildnis Vielfalt erleben des Umweltamtes MENTEA Monitoring zur Integration in Ausbildung für Geflüchtete des Vereines beramí über das Frauenreferat MIGRANTINNEN gründen Perspektive Selbständigkeit des Vereines jumpp (Frauenbetriebe e.v.) über das Frauenreferat Opendata: Frankfurts Haushalt verständlich für alle Auf unseren Vorschlag hin hat die Koalition im Jahr 2018 den Magistrat aufgefordert, die Haushaltsplandaten in einem offenen Format auf einer geeigneten öffentlichen Internetplattform zu hinterlegen. Das soll für alle Daten rückwirkend ab dem Jahr 2015 gelten und in Zukunft regelmäßig um die aktuellen Haushalte ergänzt werden. Damit Bürgerinnen und Bürger politische Entscheidungen besser nachvollziehen können, soll eine anschauliche und einfach verständliche Form der Darstellung entwickelt werden, wie sie andere Städte schon haben. Die Kämmerei arbeitet bereits an der entsprechenden Umsetzung. Bisher wurde der Haushaltsplanentwurf nur gedruckt und als PDF-Datei veröffentlicht. Seit dem Haushaltsplanentwurf 2015/2016 gibt es einige ausgewählte Informationen zusätzlich als Tabellenkalkulationsdatei. Gute Erfahrung mit Openbudget Bundesweite Vorbilder zeigen, dass mehr Transparenz möglich ist: So ist die Stadt Bonn bereits einen großen Schritt vorangegangen und stellte u.a. ihren Haushalt im Detail der Öffentlichkeit unter https://opendata.bonn.de vor. A hnliches bot Hofheim im Taunus bereits unter www.hofheim.haushaltsdaten.de an. Wir meinen: Nur eine für die Allgemeinheit verständliche Form der Plandaten erhöht die Transparenz und ermöglicht damit Verständnis für Verwaltung und Politik. Inzwischen bietet auch Frankfurt die Haushaltsdaten wie im Etatantrag gefordert rückwirkend bis 2015 hierunter an: https://frankfurt.haushaltsdaten.de/2018

Finanzen 24 Tourismusbeitrag Seit 2018 gibt es ihn nun: den Tourismusbeitrag. Einen Teil der 2018 eingenommenen 6,4 Millionen Euro wollen wir zeitnah in einen Masterplan Tourismus 2030 investieren. Grundsätzlich dienen die zusätzlichen Einnahmen der Schaffung, Erhaltung und Vermarktung touristischer Einrichtungen. Anteile fließen aber auch in Kunst und Kultur.

Bildung und Betreuung 25 Bildung und Betreuung Gute Schulen, gleiche Chancen. Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das gilt für uns vom ersten Kindergartenjahr bis zum Schulabschluss. Deshalb haben wir uns bei den Kita-Beiträgen der U3-Kinder für gestaffelte Beiträge nach Einkommen stark gemacht und den Etat für Kita-Ausflüge aufgestockt. Bildungsgerechtigkeit heißt für uns weiterhin, Inklusion an unseren Schulen konsequent zu fördern. Bis sie fest in den städtischen Strukturen verankert ist, übernimmt die Frankfurter Clearingstelle Schulische Hilfsmittel eine wichtige Aufgabe. Bildungsgerechtigkeit: Jugendhilfe auch an Frankfurts Gymnasien Die Jugendhilfe fördert junge Menschen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung, ihrer schulischen Ausbildung und ihrer sozialen Integration. So können sie sich zu gemeinschaftsfähigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeiten entwickeln. In der Expertise Stärkung der Haltekraft von Schulen und Förderung der Aufstiege aus dem Jahr 2017 wird jedoch sehr kritisch angemerkt, dass es bisher keine Jugendhilfe an Frankfurter Gymnasien gibt. Damit haben Schüler*innen mit Förderbedarf dort keine schulischen Ansprechpartner*innen, die sie kontinuierlich und verbindlich begleiten. Auf unsere Initiative hin wird deshalb ein Konzept für die schrittweise Aufnahme der Frankfurter Gymnasien in das Programm Jugendhilfe an weiterführenden Schulen erarbeitet. Für eine erfolgreiche Förderung der Schüler*innen ist das Zusammenspiel der schulischen Akteur*innen wesentlich. Das gilt für alle Schulformen. Schulen in ihrer inklusiven Arbeit stärken Mit dem integrierten Schulentwicklungsplan (isep) gehen wir den beschlossenen Weg der Inklusion weiter und stärken die Schulen in ihrer inklusiven Arbeit. Im Haushalt werden dafür dauerhaft 80.000 Euro pro Jahr bereitgestellt. Für die Clearingstelle Schulische Hilfsmittel haben wir im Haushalt seit 2017 weitere 160.000 Euro pro Jahr dauerhaft eingesetzt. Clearingstelle Schulische Hilfsmittel : Kommunales Werkzeug für inklusiven Unterricht Die ämterübergreifende Clearingstelle unterstützt den inklusiven Unterricht an allgemeinen Schulen. Sie stellt spezielle Hilfsmittel bereit, die auf den individuellen Bedarf von Schüler*innen ausgerichtet sind. Insbesondere Eltern von Kindern mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung erhalten Information und Unterstützung. Zeitnah klärt sie die Bewilligung der zum inklusiven Unterricht notwendigen Hilfsmittel. Als kommunales Werkzeug bleibt sie so lange erhalten bis neue Strukturen zur Umsetzung des inklusiven Unterrichts fest eingerichtet sind. Gestaffelte Elternentgelte für U3-Kinder Seit dem Jahr 2009 gilt für die Ganztags-Betreuung unter dreijähriger Kinder in Frankfurt am Main ein einheitlicher Betrag in Höhe von 198 Euro monatlich. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, SPD und GRÜNE darauf verständigt, dieses Betreuungsgeld künftig zu staffeln. Die Staffelung soll gering Verdienende zusätzlich entlasten. Schon die Einführung der Entgeltfreiheit für die Betreuung der ab Sechsjährigen bis zum Schulbeginn bedeutete für viele Familien eine Erleichterung. Die Entgelt-Staffelung nach Einkommen, mit der wir den Magistrat nun beauftragt haben, soll zusätzliche Abhilfe schaffen. Wir denken: Der Zugang zu guter Bildung und Betreuung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Stärkung für Kinder- und Familienzentren (KiZ) Die Kinder- und Familienzentren leisten eine ganz wichtige und hervorragende Arbeit in den Stadtteilen, die wir weiterhin stark unterstützen werden. Die hohe Qualität der pädagogischen Arbeit in unseren Kinder- und Familienzentren haben wir in diesem Jahr nochmal mit 35.000 Euro zusätzlich unterstützt. Damit Ausflügen nichts im Weg steht Kinder ab 6 Jahren können mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr kostenfrei fahren. Das belastet bei Ausflügen das frei verfügbare Budget einer Kita. Manchmal müssen Ausflüge sogar entfallen. Deshalb haben wir das Budget des Eigenbetriebs Kita Frankfurt und auch die Betriebskostenzuschüsse für freie Träger um 8.000 Euro bzw. 20.000 Euro angehoben.

Bildung und Betreuung 26 Wir stehen dafür, dass in Frankfurt auch zukünftig das Menschenrecht auf Inklusion gewährleistet wird und der Elternwille weiterhin Priorität hat und streiten für eine gute Ausstattung von inklusiv arbeitenden Schulen. Birgit Ross Damit Ausflügen nichts im Weg steht: Kinder ab 6 Jahren können mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr kostenfrei fahren. Das belastet bei Ausflügen das frei verfügbare Budget einer Kita. Manchmal müssen Ausflüge sogar entfallen. Deshalb haben wir das Budget des Eigenbetriebs Kita Frankfurt und auch die Betriebskostenzuschüsse für freie Träger um 8.000 Euro bzw. 20.000 Euro angehoben.

Gesundheit 27 Gesundheit Grüne Erfolge für eine gesunde Stadt. Der Frankfurter Weg der Drogenpolitik gilt anderen Kommunen als Vorbild. Er schützt Drogenkonsumierende und Bürger*innen. Auch in den letzten Jahren haben wir ihn verfolgt, im Bahnhofsviertel ein Nachtcafé und einen Shuttlebus eingerichtet. Zur Reduzierung des Cannabiskonsums haben wir ab 2017 das Projekt Blended Counseling bei Jugendlichen gefördert. Gegen den Hebammenmangel unterstützt eine Wochenbett-Notfall-Ambulanz der großen Geburtskliniken mit finanzieller Hilfe der Stadt. Gleichzeitig können Eltern auf das Angebot der Frühen Hilfen nun schon vor der Geburt und bis zum 3. Lebensjahr zurückgreifen. Für gesundheitliche Chancengleichheit in den Stadtteilen läuft das Projekt GUT GEHT`S. Projektpartner sind neben der Techniker Krankenkasse als Fördermittelgeber, das Gesundheitsdezernat, das Gesundheitsamt, die Frankfurt University of Applied Sciences sowie die Selbsthilfe e.v. und das Gesunde Städte-Netzwerk. Drogenpolitik: Der Frankfurter Weg geht weiter In der Drogenpolitik haben wir den Frankfurter Weg konsequent weiterentwickelt und Antworten auf die sich ändernde Situation im Bahnhofsviertel gesucht: Uns geht es um den Schutz der Bürger*innen wie auch der Drogenkonsumierenden. Prägend für den Frankfurter Weg ist ein pragmatischer und akzeptierender Ansatz, der anderen Kommunen als Vorbild gilt. Das Projekt Offensive Sozialarbeit nachts ist nun von 22.45 Uhr bis 6.00 Uhr an sieben Tagen mobil im Bahnhofsviertel unterwegs. Jeweils zwei erfahrene Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter führen mit den Drogenabhängigen, die sie auf der Straße antreffen, Gespräche, tauschen oder entsorgen bei Bedarf Konsumutensilien. Teil des Konzeptes ist ein Shuttlebus. Er soll Drogenkonsument*innen dazu bewegen, den nächtlichen Kreislauf aus Beschaffung und Konsum insbesondere von Crack zu durchbrechen und zur dringend notwendigen Ruhe in Notschlafstätten außerhalb des Bahnhofsviertels zu kommen. Seit 2018 gibt es außerdem das Nachtcafé: einen Rückzugsraum, der in den Nachtstunden Getränke und Essen anbietet und auf Wunsch auch an Beratungs- oder Übernachtungsstellen weitervermittelt. Damit es in Zukunft auch tagsüber öffnen kann, stehen dem Gesundheitsdezernat ab 2019 zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro zur Verfügung. Um die Ansteckungsgefahr zu senken, muss rund um die Uhr steriles Besteck zur Verfügung stehen. Wir haben weitere Ausgabemöglichkeiten für sterile Konsumutensilien geschaffen, klären über Hygiene auf und bieten zusätzliche Beratung an. Auch für nicht Krankenversicherte muss der Zugang zu Tests, Impfung und Behandlung gewährleistet sein. Zum Cannabis-Ausstieg motivieren: Blended Counseling Die jährlich vom Frankfurter Drogenreferat herausgegebene Mo- SyD Drogentrendstudie Frankfurt am Main zeigt, dass Frankfurts Jugendliche deutlich später und seltener zu Cannabis greifen. Das durchschnittliche Alter, in dem Jugendliche den ersten Joint rauchten, lag bei 15,3 Jahren (2016: 15,0 Jahre). Zugleich ging die Zahl der Konsument*innen im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte zurück. Ab 2017 haben wir das Projekt Blended Counseling zur Reduzierung des Cannabiskonsums bei Jugendlichen unterstützt. Es richtet sich an Jugendliche, bei denen aufgrund der Nutzung bereits Schwierigkeiten im Alltag und in der Schule auftreten. Blended Counseling fördert die kritische Reflexion des eigenen Konsums und motiviert zum Ausstieg. Für alle Patient*innen, die auf medizinisches Cannabis angewiesen sind, wollen wir die Versorgungslage verbessern. In einem Projekt sollen die aktuelle Situation beleuchtet, Informationen für A rzt*innen und Patient*innen bereitgestellt sowie ein Netzwerk aufgebaut werden. Weitere Maßnahmen bestimmen den Frankfurter Weg: Workshops zur Suchtprävention für minderjährige und erwachsene Geflüchtete oder die geplante Kampagne Safer Nightlife : Sie soll die Frankfurter Clubbetreiber und Partyveranstalter in die Verantwortung nehmen, ihre Gäste vor KO-Tropfen, Drogenkonsum oder sexuellen Übergriffen zu schützen. Wochenbett-Notbetreuung gegen Hebammenmangel Die Situation eines deutlichen Hebammenmangels bei permanent steigenden Geburtenzahlen spitzt sich in den letzten Jahren weiter zu. Vor allem für die Wochenbettbetreuung bleiben viele Frauen und Paare bei ihrer Suche erfolglos. Frauen in belasteten Lebenssituationen mit geringen Sprachkenntnissen, aber auch Neuzugezogene in der Spätschwangerschaft betrifft der Hebammenmangel besonders. Wir haben deshalb eine Koordinierungsstelle unter Beteiligung der größeren Geburtskliniken wie dem Klinikum Höchst und dem Bürgerhospital angestoßen, die eine ambulante Notfallversorgung im Wochenbett sicherstellen soll.

Gesundheit 28 In der Drogenpolitik ist uns wichtig, immer auch die humanitären Aspekte zu sehen und die Menschenwürde unbedingt zu achten. Birgit Ross DRUCK Studie Frankfurt: 200faches Hepatitis-C-Risiko Drogennutzer*innen Allgemeinbevölkerung Das Riskiko einer Hepatitis-C-Infektion ist bei Konsument*innen intravenös verabreichter Drogen etwa 200fach so hoch wie in der Allgemeinbevölkerung. Das ergab die DRUCK-Studie Frankfurt. Viele Drogennutzer*innen kennen der Studie zufolge ihren Infektionsstatus selbst nicht. Ein beträchtlicher Teil verwendet oder tauscht gebrauchte Spritzen, Nadeln, Kanülen und unsterile Konsumutensilien wie Löffel oder Filter, die das Infektionsrisiko erhöhen. Kinder von psychisch erkrankten Eltern brauchen unsere Unterstützung. Sylvia Momsen GUT GEHT`S: Gleiche Chancen auf Gesundheit Das für fünf Jahre von der Techniker Krankenkasse im Rahmen des Präventionsgesetzes geförderte Projekt GUT GEHT S zielt darauf ab, alle Akteur*innen zusammenzuführen, die daran arbeiten, Gesundheit und Lebensqualität der Frankfurter Bürger*innen zu erhalten, zu verbessern und zu fördern. 2018 und 2019 stehen mit dem Gesundheitsziel Gesund Aufwachsen Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt. Auf der stadtweiten Gesundheitskonferenz, an der sich im Oktober 2018 rund 150 Akteur*innen beteiligten, wurden auf Grundlage der Gesundheitsberichterstattung Vorschläge zur Förderung der gesundheitlichen Chancengleichheit erarbeitet. Im Anschluss wurden in einem gemeinsamen, ämterübergreifenden Prozess Stadtteile mit einem hohen Anteil gesundheitlich und sozial benachteiligter Kinder identifiziert. Hier ist die Förderung der Chancengleichheit besonders angezeigt. Kriterien waren z.b. der Anteil übergewichtiger/fettleibiger Kinder, der Anteil bewegungsauffälliger Kinder, aber auch vor Ort bereits vorhandene Akteure und die lokale Infrastruktur. Höchst ist Pilotstadtteil. Frühe Hilfen künftig schon vor Geburt und bis zum 3. Lebensjahr Das Angebot der Frühen Hilfen, das bisher ab Geburt und bis zum vollendeten ersten Lebensjahr galt, konnten wir erweitern: Schwangere und Eltern mit Säuglingen und Kleinkindern sollen künftig schon vor der Geburt Unterstützung durch Hebammen, Kinderkranken-schwestern und -pfleger und Ärzt*innen erhalten. Im Anschluss soll ihnen medizinische, psychologische oder pädagogische Frühförderung bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes zur Verfügung stehen. Das erweiterte Angebot verhindert Überforderungssituationen in den Familien und fördert die Vernetzung der bestehenden Angebote. Besondere Unterstützung sollen Eltern mit Abhängigkeitserkrankungen oder psychischen / psychiatrischen Erkrankungen erhalten.

Kultur 29 Kultur Kultur Reloaded. Frankfurt ist Kulturstadt. Mit grünen Impulsen haben wir in den letzten beiden Jahren dafür gesorgt, die Türen weiter zu öffnen und Entscheidungen voranzubringen. Um die freie Theater- und Kulturszene zu stärken haben wir zweimal zwei Millionen Euro bereitgestellt. Großen Wert haben wir auf die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit gelegt, die tiefe Spuren hinterlassen hat: Die Euthanasie Aktion T4 brachte 1.000 Frankfurter*innen seit 1940 den Tod. In den Jahren 2017 und 2018 wurde der Rathenauplatz mit dem Denkmal der Grauen Busse zum Ort des Gedenkens an diese Zeit. Vor uns liegt eine Zukunft, die von Migration, Pluralisierung und sozialer Spreizung, aber auch von Digitalisierung bestimmt sein wird. Darauf stellt sich Frankfurt mit dem Kulturentwicklungsplan ein. Unser Kinder- und Jugendschwerpunkt brachte der Stadt eine eigene Jugendkunstschule, die im Mai 2019 eröffnete. Und auf einem guten Weg ist auch das Kinder- und Jugendtheater im Zoo-Gesellschaftshaus. Die Lenkungsgruppe hat ihre Arbeit dafür aufgenommen und konnte die Römer-Koalition überzeugen. Auch der Campus Bockenheim gewinnt Konturen. Seit 2017 erhält das dortige Offene Haus der Kulturen Mittel aus dem Kulturetat für sein Programm und die Mitgestaltung des entstehenden Kulturcampus. Machbarkeitsstudien schaffen Entscheidungsgrundlagen: Das gilt für den künftigen Standort der Städtischen Bühnen und für ein eigenes Frankfurter Festivalkino. Theater und Kultur: Wertschätzung der freien Szene Ein Meilenstein für Frankfurts Kulturleben war 2017 die Erhöhung der Theaterförderung und der freien Kulturszene: Die freie Theaterszene erhält seither zwei Millionen Euro mehr. Das hat der Magistrat mit seinem Haushaltsbeschluss festgelegt und ist damit unserer Forderung aus dem Koalitionsvertrag wie auch den Empfehlungen der Theaterallianz nachgekommen. Mit den Investitionen wächst die Innovationskraft der Freien Theater weiter. Kleinere Häuser erhalten eine ihrer Bedeutung entsprechende Berücksichtigung im städtischen Kulturetat. Ihre Wertschätzung ist uns wichtig. Auch die Zuschüsse für die freie Kulturszene insgesamt sind seit 2017 um weitere zwei Millionen Euro gestiegen. Damit ist in Frankfurt mehr experimentelle und avantgardistische Kunst zu besseren Löhnen und Gagen möglich. Frankfurts Theaterlandschaft: Mehr als 20 Theater verfügen über ihr eigenes Haus und Ensemble mit regelmäßigem Spielplan. Daneben gibt es eine große und vielfältige freie Theaterszene, die sich seit den 70er Jahren wie sonst kaum irgendwo in Deutschland entwickelt hat. Ensembles aus rund 25 Kulturen bereichern die Theaterlandschaft. Sanierung Städtische Bühnen: Planungen voranbringen Die Theaterdoppelanlage am Willy-Brandt-Platz steht für 60 Jahre Theatergeschichte. Um für die künstlerische Arbeit der Städtischen Bühnen gute Bedingungen zu schaffen, bedarf sie mindestens einer großen Sanierung. Viele Auseinandersetzungen gab es in der Vergangenheit um das Wie. Eine Stabsstelle Städtische Bühnen wurde am 1. Oktober 2018 damit beauftragt, die Entscheidungsgrundlagen für das weitere Vorgehen zu schaffen: Neubau oder Sanierung? Welcher Weg stört den Bühnenbetrieb in der Interimszeit am wenigsten, befördert die besten Bedingungen für die Zukunft und bedeutet welche Kosten? Die Grünen haben sich für eine Lösung am Standort Willy-Brandt-Platz ausgesprochen. Die Fragen: Welches Theater, welche Oper wollen wir für die nächsten Jahrzehnte haben? Und: Wie müssen die dafür notwendigen Gebäude aussehen? haben wir immer wieder in die Debatte eingebracht. Kinder- und Jugendtheater am Zoo: Tierisch guter Standort Ein eigenständiges Kinder- und Jugendtheater im Zoo-Gesellschaftshaus: Dafür haben wir uns eingesetzt. In den letzten 30 Jahren hat es bereits drei Anläufe für ein solches Theater gegeben. Nun sorgt für seine Umsetzung und die enge Verzahnung mit der Politik eine Lenkungsgruppe unter Vorsitz der Kulturdezernentin und Vertreter*innen der Fraktionen. Das Zoo-Gesellschaftshaus im Ostend, das 1875 im klassizistischen Stil errichtet wurde, bedarf ohnehin einer Sanierung. Wo, wenn nicht hier am Zoo und zugleich in der Nähe des künftigen Zentrums für Artenschutz, wäre der beste Standort zum Schauen und Staunen? Wir bringen Fahrt in eines der wichtigsten Kulturprojekte der Stadt: Lernen zwischen Robben und Ritter Rost. Von der perfekten Kombination konnte die Römer-Koalition bereits überzeugt werden.

Kultur 30 Wir müssen wieder mehr über das WAS in der Kulturpolitik diskutieren und streiten. WAS wollen wir Ideen! WAS brauchen wir Teilhabe aller Frankfurter*innen! WAS können und WAS müssen wir uns leisten? WAS braucht es dazu Einen Kulturentwicklungsprozess! Sebastian Popp Entwicklungsplan: Auf kulturelle Zukunft eingestellt Die Welt wandelt sich: Migration, Pluralisierung und soziale Spreizung, aber auch Digitalisierung verändern das (Zusammen)Leben in Frankfurt. Damit Kultur allen Menschen zugänglich bleibt und Kulturangebote sich auf neue Strömungen einstellen können, haben wir 200.000 Euro für einen Kulturentwicklungsplan in den Haushalt einstellen lassen.

Kultur 31 Demnächst sollen die Biografien der Frankfurter Euthanasie-Opfer mit Klarnamen aufgearbeitet und ihre Geschichte so zugänglich gemacht werden. Sylvia Momsen

Kultur 32 Kunst und Kultur brauchen Räume zum Experimentieren und Ausprobieren. Das offene Haus der Kulturen ist eine ideale Plattform, um die große Idee des Kulturcampus voranzubringen. Jessica Prukhardt Film und Festivalzentrum: Machbarkeitsstudie läuft Viele Kinosäle in Frankfurt haben in den vergangenen Jahren geschlossen. Was stadtweit fehlt, ist ein Festival- und Premierenkino, ein Ort, an dem auch nichtkommerzielle Filmfestivals und -reihen, die es in der Stadt gibt, ihre Programme zeigen können. Wir haben eine Studie zur Machbarkeit auf den Weg gebracht und damit den ersten Schritt getan. Offenes Haus der Kulturen: Campus Bockenheim gewinnt Konturen Ausstellungen, Diskussionen, Repair Cafés: Aktuell nutzen rund 30 Initiativen das Offene Haus der Kulturen e.v. im ehemaligen Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim. Wir haben uns dafür eingesetzt, den Verein seit 2017 mit Mitteln aus dem Kulturetat finanziell zu stärken. Gegründet wurde er bereits 2011, um den Abriss des Studierendenhauses zu verhindern, das heute unter Denkmalschutz steht. Für seine Umwandlung in ein Offenes Haus der Kulturen konnte der Verein in einem ersten Schritt die Grundlagen für die Trägerschaft ausarbeiten und einen Businessplan erstellen. In Absprache mit der ABG Holding entstand ein Programm, das seit 2018 unter anderem Veranstaltungsreihen zu den Themen Flucht und Migration, Inklusion und Demokratieverständnis aufgreift. Das Studierendenhaus soll den im Aufbau befindlichen Kulturcampus mitgestalten, der unter anderem die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst und die Junge Deutsche Philharmonie beherbergen wird. Das Denkmal der Grauen Busse auf dem Rathenauplatz Ein grauer Bus, Denkmal für die Opfer der Euthanasie Aktion T4 der Nationalsozialisten, stand vom 19.08.2017 bis 27.05.2018 auf dem Rathenauplatz. Das Werk der Künstler Horst Hoheisel und Andreas Knitz erinnerte daran, dass auch mehr als 1.000 Frankfurter*innen mit psychischen Krankheiten, geistigen oder körperlichen Behinderungen, Homosexuelle, sogenannte Asoziale und Straffällige 1941 in die Tötungsanstalt der Nationalsozialisten, die Landesheilanstalt Hadamar bei Limburg gebracht und ermordet wurden. Ihren unauffälligen Abtransport organisierten die Nationalsozialisten mit ehemaligen Postbussen, die in grauer Tarnfarbe gestrichen waren. Im öffentlichen Bewusstsein ist dieses Kapitel der Geschichte kaum präsent. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, das wandernde Kunstwerk nach Frankfurt zu holen und es, verbunden mit der Woche der Psychiatrie und der 100 Jahrfeier des Stadtgesundheitsamtes, an einem frequentierten Ort auszustellen. Auch die Forschung nach betroffenen Frankfurter*innen und ein medizin-historisches sowie künstlerisches Rahmenprogramm haben wir angeregt. Das Begleitprogramm beschäftigte sich zudem mit der Frage Wer bestimmt die Norm(alität)? und stellte somit den Bezug zur Gegenwart her. Studie zur Arisierung von Grundstücken und Immobilien in Frankfurt Wie viele Städte hat sich auch Frankfurt in der Zeit des Nationalsozialismus am jüdischen Eigentum bereichert. Wir haben den Magistrat gebeten, eine Studie zur Rolle der Stadt und ihrer kommunalen Behörden im Rahmen der Arisierung jüdischer Grundstücke und Immobilien zu beauftragen. Das Geld für die Forschung soll nach dem Vorschlag der Vorsitzenden des Fördervereins des Fritz Bauer Instituts e.v. aus den Arisierungsgewinnen kommen. Für das wissenschaftliche Forschungsprojekt Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ehemaliger Frankfurter Stadtverordneter werden für die Jahre 2017-2020 jeweils 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Koordination übernimmt der Stadtverordnetenvorsteher. Mit der Durchführung wird die Goethe-Universität Frankfurt am Main betraut. Jugendkunstschule: Lernen mit Kopf, Herz und Hand Malen, Zeichnen, Fotografie. Künstlerische Fähigkeiten erlernen, mit verschiedenen Stoffen experimentieren und haptische Erfahrungen sammeln. Das soll die Kinder- und Jugendkunstschule Frankfurt am Main in Zukunft bieten, um Kinder in ihrer Entwicklung zu unterstützen. In einem Prozess über mehrere Jahre soll sie entstehen und dabei die bereits in Frankfurt tätigen freien Kunstschulen einbeziehen. Auch die Staatliche Hochschule für Bildende Künste (Städelschule) soll beratend zur Seite stehen. Die gute Nachricht: 35.000 Euro als Anschubfinanzierung wurden 2018 zweckbestimmt in den Haushalt eingestellt. Die Jugendkunstschule eröffnete offiziell im Mai 2019.

Recht, Verwaltung, Sicherheit 33 Recht, Verwaltung, Sicherheit Eine Kultur des Hinsehens und Helfens. Wir haben uns auch in den vergangenen Jahren konsequent für ein respektvolles Miteinander eingesetzt, für eine Kultur des Hinsehens und Helfens. Um Gewalt im öffentlichen Raum entgegen zu treten, braucht es Prävention und Polizeipräsenz. Beamt*innen sind ansprechbar. Ihr Anwesenheit vermittelt Sicherheit. Das schaffen auch Kampagnen, die wir stark gefördert haben. Der Präventionsrat hat 2018 eine weitere ins Leben gerufen: Frankfurt zeigt Respekt. Als internationale Stadt lebt Frankfurt davon, dass Menschen aus vielen Kontinenten hier einen guten Start bekommen. Die Anforderungen an die Ausländerbehörde sind enorm gewachsen. Sie hat mehr Stellen und interkulturelle Kompetenzen erhalten. Stolz sind wir auf den erneuten Rang einer Fairtrade-Town, zu dem städtische Institutionen viel beitragen können: Das Engagement reicht von Beschaffung bis Geldanlage. Hinter fair gehandelten Lebensmitteln stecken unter anderem faire Arbeitsbedingungen für Beschäftigte auf Plantagen in Entwicklungsund Schwellenländern. Hinsehen hilft und lohnt sich. Mit Sicherheit das Beste: Prävention Wir haben uns in der Diskussion um einen Ausbau von Bildübertragungssystemen auf öffentlichen Plätzen, der laut polizeilicher Lagebeurteilung erforderlich war, vor allem für eine stärkere Präsenz von Polizeibeamt*innen etwa im Bahnhofsviertel oder an der Konstablerwache eingesetzt. Sie sind unmittelbar ansprechbar, schrecken durch ihre Anwesenheit potentielle Täter ab und können nötigenfalls direkt intervenieren und helfen. Eine modernisierte Videoüberwachung kann Fuß- und Fahrradstreifen in Uniform und Zivil vor Ort nicht ersetzen. Das zusätzliche Personal dafür kommt von der Landespolizei. Mehr Stellen und Kompetenz für die Ausländerbehörde Die Frankfurter Ausländerbehörde ist eine der größten in Deutschland. Ihre Mitarbeiter*innen sind extrem wichtig für eine so internationale Stadt. Frankfurt lebt davon, dass Menschen aus vielen Kontinenten hier einen guten Start bekommen. Die Arbeit der Ausländerbehörde hat in den letzten Jahren aber enorm zugenommen. Das Aufenthaltsgesetz ist viele Male geändert worden und musste immer neu erfasst werden. Die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen ist weiter gestiegen auf über 220.000. All die Menschen, die neu nach Frankfurt gekommen sind, sind damit auch zusätzliche Fälle für die Ausländerbehörde - und oftmals sind sie sehr komplex. Mehr Personal ist erforderlich. Im Stellenplan 2017 wurden bereits 5 neue Stellen für die Ausländerbehörde vorgesehen, eine weitere im Jahr 2019. Wir haben uns auch dafür eingesetzt, die interkulturelle Kompetenz der Beschäftigten zu stärken: In Zusammenarbeit mit dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten haben wir eine weitere Fortbildung in das interne Fortbildungsprogramm aufgenommen. Interkulturelle Kompetenz ist jetzt auch Bestandteil aller Stellenausschreibungen. Mehr Transparenz im Stellenplan Am Stellenplan hat sich 2018 vieles verbessert: Es wurde beschlossen, ihn für Stadtverordnete wie Bürger*innen verständlicher aufzusetzen und dabei auch klar kenntlich zu machen, welche Personalkosten bereits durch andere Stellen finanziert werden und welche Stellen befristet sind. Viele gute Ansätze: Auch 2018 Fairtrade-Town Billigprodukte aus fernen Ländern haben ihren Preis. Sie sind das Ergebnis von unwürdigen Bedingungen und Dumpinglöhnen, die Menschen in den Produktionsgebieten in existenzbedrohliche Lebenssituationen bringen. Fairtrade wirkt dem entgegen. Frankfurt konnte seinen Status einer Fairtrade-Town auch 2018 halten. Die befristete Auszeichnung motiviert immer wieder, Handel und Konsum in der Stadt kritisch zu betrachten und nachhaltige Zeichen zu setzen. Eine neu eingerichtete Koordinierungsstelle Fairtrade unterstützt jetzt die Umsetzung unterschiedlicher Ansätze. Und die sind vielfältig: Die städtische Zusatzversorgungskasse legt einen Teil der Gelder nachhaltiger an. Sie achtet bei den ausgewählten Unter nehmen darauf, wie sie mit natürlichen Ressourcen umgehen, ob sie gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und wie die Unternehmenspraxis aussieht. Das Pilotprojekt Faire Kids unterstützt seit kurzer Zeit Kindertageseinrichtungen bei der Beschaffung fair gehandelter Produkte und baut die Idee des Fairen Handels in die frühkindliche Erziehung ein. Fairness wird zum gemeinsamen Wert für ein gutes und respektvolles Miteinander. Ein Magistratsbeschluss vom Februar 2019 legt neuerdings fest, dass Lebens- und Genussmittel, die vom Magistrat, den A mtern oder städtischen Betrieben aus dienstlichem Anlass angeboten werden, grundsätzlich aus Fairem Handel oder nachhaltig produziert aus der Region kommen müssen.

Recht, Verwaltung, Sicherheit 34 Überwachen ist das eine, vorbeugen das andere. Unserer Überzeugung nach ist Prävention ein sicherer Weg für ein hohes Sicherheitsgefühl. Jessica Purkhardt Was ist Fairtrade? Fairtrade verbindet Konsument*innen, Unternehmen und Produzenten. Zusammen verändern sie Handel(n), indem sie Kleinbauernfamilien bessere Preise zahlen, Schulen und die Gesundheitsversorgung unterstützen und damit zu menschenwürdigen Lebensbedingungen für Beschäftigte in Entwicklungs- und Schwellenländern beitragen.

Sport 35 Sport Starke Impulse für mehr Bewegung. Um Mitternacht um die Wette kicken! Das machen 13.000 Jugendliche ab 15 Jahren im ganzen Stadtgebiet. Jeden ersten Freitag im Monat steht damit ein magischer Moment der Bewegung auf dem Programm. Gerade für Kinder und Jugendliche haben wir die Sport-Angebote seit 2016 erheblich ausgebaut und Barrieren abgebaut. Alle Kinder bis 14 Jahre können jetzt kostenlos die städtischen Bäder besuchen und schwimmen lernen. In den Grundschulen haben sich Stadt und Sportkreis für noch mehr Bewegung auf dem Stundenplan stark gemacht. Schon immer war der GrünGürtel auch Sportparcours: Jetzt führen noch weitere Touren zu Frankfurts wilden Ecken. Nix wie hin! Bis 14 kostenfrei ins Schwimmbad Alle Frankfurter Kinder können schwimmen lernen. Eintrittsgeld bedeutet Barrieren. Deshalb hat der Magistrat den Schwimmbadeintritt für Kinder bis 14 Jahren zur Saison 2019 abgeschafft. Ein starker Impuls für mehr Bewegung. In die Bäder der Frankfurter Bäderbetriebe kommen derzeit jährlich 2,5 Millionen Besucherinnen und Besucher. Mit einem Zuwachs bei den jüngeren Gästen ist zu rechnen. Bewegt und bringt zusammen: Box- und Tischtenniscamp Gallus Das Box- und Tischtenniscamp Gallus der Sportjugend ist vieles in einem: Es bewegt junge Frankfurterinnen und Frankfurtern, es bringt zusammen und es hilft, Alltagsprobleme zu bewältigen. Zur bemerkenswerten Arbeit gehören Hausaufgabenbetreuung, Ratschläge und Motivation für Schule, Ausbildung oder Beruf. Damit die Betreuerinnen und Betreuer den Kindern und Jugendlichen so zur Seite stehen können, war es nötig, ihre Zahl aufzustocken und damit die Förderung zu erhöhen. Um insgesamt 80.000 Euro stieg der Etat für das Camp für die Austragungsjahre 2018 und 19. Eine gute Investition für die mehr als 100 Jugendlichen, die teilnehmen. Grundschulkids in Bewegung Motorische und sprachliche Defizite hat das Gesundheitsamt bei seinen Schuleignungstests in den letzten Jahren vermehrt festgestellt. Jedes achte Kind leidet an Übergewicht. Dagegen hilft Sport. Er stärkt Wohlbefinden, Gesundheit und auch die Persönlichkeitsentwicklung. Der Frankfurter Sportkreis und die Stadt haben deshalb gemeinsam mit dem Projekt Schulkids in Bewegung an ausgewählten Grundschulen für zusätzliche Sportangebote auf dem Stundenplan gesorgt. Gemeinsam mit umliegenden Vereinen sollen die Schulen sie umsetzen. Auf dem Weg zur Ganztagschule übernehmen Sportvereine schon seit längerer Zeit eine wichtige Rolle. Kicken um Mitternacht Rund 13.000 Jugendliche ab 15 Jahren kamen in den letzten Jahren zum Mitternachtsfußball, -basketball oder -streetball in eine der vielen Sporthallen. Nachtsport gibt es regelmäßig und von Ginnheim bis Griesheim, von Sachsenhausen bis Seckbach in vielen Stadtteilen meist am ersten Freitag im Monat. Bei Action und Musik haben auch die Zuschauer Spaß. Und das bis morgens um zwei. Höhepunkt ist das traditionelle Jahresabschlussturnier. Es steigt wieder am 13. Dezember 2019 in der Fabriksporthalle, Wächtersbacher Straße. Dann geht es darum, wer Nachtsport-Stadtmeister 2019 wird. Die Stadt hat ihre Förderung für das Mitternachts-Ballfieber fortgesetzt. Das haben wir beibehalten: 18 Euro jährliche Pro Kopf Förderung für Frankfurter Jugendliche. Spaziergang auf Frankfurts GrünGürtel Immer an der Nidda entlang durch Wiesen, Felder, Wildnis. Eine Rast am Alten Flugplatz Bonames gehört zur ersten Etappe der Frankfurter GrünGürtel Rundwanderwege unbedingt dazu. In acht Etappen lässt sich die gesamte Stadt umwandern oder umstrampeln. Am Grüngürtel-Fahrradtag im September ist die gesamte Strecke zum Parcours mit Mitmach- und Stempelstationen ausgestattet. Jetzt ist zum empfohlenen Programm, das bis hinauf zu den Obstwiesen auf dem Lohrberg und bis hinunter in den Sachsenhäuser Stadtwald führt, noch ein GrünGürtel Spaziergang hinzugekommen eine weitere Möglichkeit für naturnahe Bewegung. Mitten in den nördlichen Nidda Auen liegt auch der Sportpark Bonames, Austragungsort des jährlichen GrünGürtel Sportfestes. Wildnis wagen : Jetzt als Fahrradexkursion Frankfurt gehört zum Verbund der Städte, die Mut zur Wildnis haben. Den Status verleiht das Bundesamt für Natur, wenn Städte es wagen, die Natur im Stadtgebiet (stellenweise) sich selbst zu überlassen. Wie sie sich dann entwickelt, ist nicht vorhersehbar. Hannover, Dessau-Roßlau und Frankfurt haben sich zu ihren wilden Ecken bekannt und damit einiges für Artenvielfalt getan. In Frankfurt hat jetzt aber auch der Sport profitiert: Neu auf dem Programm stehen Radtouren zu Frankfurts wilden Ecken.

Sport 36 Freier Eintritt in Frankfurts Schwimmbäder für die unter 15-Jährigen, Sportangebote in Schulen, Sportprojekte mit Geflüchteten oder jungen Migrant*innen fördern schon bei Kindern Gesundheit und Wohlbefinden, bauen Vorurteile ab und tragen zu Fairness, Toleranz und Respekt bei. Natascha Kauder

Wirtschaft 37 Wirtschaft Nutzen, was da ist. In Synergien steckt wirtschaftliche Kraft. Ökologie und Ökonomie als eins zu denken, bedeutet, das Beste aus dem Bestand herauszuholen. Für das verarbeitende Gewerbe zeigt der Masterplan Industrie, welche Reserven an Flächen im Stadtgebiet stecken. Statt neue Flächen auszuweisen, ist es klüger, den Schatz zu heben, der da ist. Deshalb haben wir uns für ein nachhaltiges Gewerbegebiet stark gemacht, das mithilfe eines sehr gelungenen Standortmanagements in Fechenheim-Nord/Seckbach auf große Akzeptanz gestoßen ist. Regie gegen Leerstand. Das Prinzip wollen wir nun auf weitere Gewerbegebiete übertragen und auch dort Synergien heben. Ein grünes Herzensthema gehen wir mit einer Machbarkeitsstudie für Landstromanschlüsse am innerstädtischen Mainufer an. Ziel der Studie ist es, den lauten und stinkenden Schiffen, die dort anlegen und für den Bordbetrieb die Dieselmotoren weiterlaufen lassen, künftig vor Ort Strom anbieten zu können. Während des Aufenthalts können sie die Motoren dann abstellen. Regie gegen Leerstand: Standortmanagement hebt ungenutztes Flächenpotenzial In Frankfurt sind Flächen knapp. Dabei zeigt der Masterplan Industrie, dass die bestehenden Gebiete für das verarbeitende Gewerbe große Reserven aufweisen. Warum viele Flächen brachliegen, ist unklar und kann unterschiedliche Gründe haben. Für uns hat Aktivieren immer Vorrang vor Neuausweisung. Deswegen haben wir uns für ein Standortmanagement eingesetzt, das Aktivierungshemmnisse aus dem Weg räumen und dazu beitragen kann, ungenutztes Potenzial wieder in Nutzung zu bringen. Ein Standortmanagement kann das im Dialog mit den Eigentümer*innen und Verantwortlichen der ansässigen Betriebe vor Ort viel besser erreichen als einzelne Akteur*innen. Es kann sogar viele weitere Synergien zwischen den ansässigen Unternehmen von außen erkennen und heben, etwa im energetischen Bereich. Gute Beispiele dafür gibt es bereits: Fechenheim-Nord/Seckbach macht als Best-Practice-Projekt deutlich, dass ein Gewerbegebiet mit eigenem Standortmanagement eine positive Entwicklung nimmt. Der Masterplan Industrie sieht vor, diese Erfahrungen auch für andere Gebiete in Frankfurt zu nutzen. Wir haben den Magistrat deshalb beauftragt, ein Konzept für die Einrichtung von Standortmanagements für Industrie- und große Gewerbegebiete mit derzeit minder- oder ungenutzten Flächen zu entwickeln. Im Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach ist ein solches Angebot bei den ansässigen Unternehmen auf hohe Akzeptanz gestoßen. Ökologie und Ökonomie lassen sich gut verbinden, wenn eine Stelle die Potenziale hebt, die Interessen der Akteur*innen vor Ort abgleicht und dabei die Betriebe für die Nutzung der möglichen Synergien gewinnt. Ebenso ideal ist die entstehende Verlinkung über das Standortmanagement vor Ort in Richtung Stadtpolitik, um die Bedürfnisse der Betriebe in die zuständigen A mter und das Parlament hinein zu kommunizieren. Machbarkeitsstudie: Bald mehr Ruhe und bessere Luft am Mainufer? Frankfurts Bürgerinnen und Bürger lieben es am Main. Vor allem im Sommer sind Promenade und Mainwiesen beiderseits gut besucht und intensiv genutzt. Diesellärm und -gestank von festgemachten Ausflugs- und Hotelschiffen, die am nördlichen Mainufer anlegen, sollen dort nach unserer Vorstellung nicht länger nötig sein. Auch die Lebensqualität der Anwohner*innen leidet unter der Lärm- und Schadstoffbelastung. Die Errichtung von Landstromanschlüssen könnte diesen Zustand bald beenden. Anstatt den Schiffsmotor laufen zu lassen, würden die Schiffe an den bisherigen Anlegestellen vom Ufer aus mit Strom versorgt, damit der Bordbetrieb weiterlaufen kann. Da es an der Machbarkeit dieses Vorschlags in der Vergangenheit aus baulichen oder Kostengründen Zweifel gab, haben wir eine Studie beantragt. Sie liefert keine Gründe dafür, warum es nicht gehen sollte, sondern zeigt auf, wie es gehen kann und was es kostet. Die Studie läuft und wird im Herbst 2019 abgeschlossen sein. Alle ansässigen Schifffahrtsunternehmen werden auf der Suche nach einer Lösung einbezogen, benötigte Stromleistung und praxistaugliche Ansätze mit den Bedürfnissen nach Ruhe und guter Luft abgeglichen.

Wirtschaft 38 Wir freuen uns, dass unsere städtischen Gesellschaften in ihren spezifischen Wirkungsbereichen die Frankfurter Wirtschaft stärken. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Mitarbeiter*innen in den städtischen Gesellschaften eine transparente, tarifgebundene Vergütung erhalten. Hilime Arslaner

Unsere Stadtverordneten 39 Unsere Stadtverordneten. Jessica Purkhardt Fraktionsvorsitzende Ausschüsse: Kultur und Freizeit, Recht, Verwaltung und Sicherheit Ortsbeiräte: 1 und 16 jessica.purkhardt@gruene-fraktion.frankfurt.de Hilime Arslaner Ausschüsse: Recht, Verwaltung und Sicherheit, Wirtschaft und Frauen Ortsbeiräte: 4 und 10 h.arslaner.goelbasi@gmail.com Sebastian Popp Fraktionsvorsitzender Ausschüsse: A ltesten, Haupt und Finanzen, Kultur und Freizeit, Dom-Römer Ortsbeiräte: 4 und 11 sebastian.popp@gruene-fraktion.frankfurt.de Ursula auf der Heide Ausschüsse: Umwelt und Sport, Wirtschaft und Frauen Ortsbeiräte: 5 und 13 uadheide@web.de Sylvia Momsen Stellv. Fraktionsvorsitzende Ausschüsse: A ltesten, Kultur und Freizeit, Soziales und Gesundheit Ortsbeiräte: 2 und 9 sylvia-momsen@gmx.de Uli Baier Stellv. Stadtverordnetenvorsteher Ausschüsse: Dom-Römer (Vorsitzender), Planung, Bau und Wohnungsbau Ortsbeiräte: 1, 2 und 12 uli.baier.gir@gmail.com Dimitrios Bakakis Stellv. Fraktionsvorsitzender Ausschüsse: Bildung und Integration, Recht, Verwaltung und Sicherheit Ortsbeiräte: 7 und 16 dimitrios@bakakis.de Beatrix Baumann Ausschüsse: Planung, Bau und Wohnungsbau, Soziales und Gesundheit Ortsbeiräte: 10 und 14 beatrixbaumann@aol.com Angela Hanisch Ausschüsse: Umwelt und Sport (Vorsitzende), Verkehr Ortsbeiräte: 6 und 7 angela.hanisch@gmx.de

Unsere Stadtverordneten 40 Natascha Kauder Ausschuss: Umwelt und Sport Ortsbeiräte: 4 und 10 natashakauder@hotmail.com Unsere Magistratsgruppe. Bernhard Maier Ausschüsse: Planung, Bau und Wohnungsbau, Verkehr Ortsbeiräte: 3 und 13 bernie_maier@yahoo.de Dr. Nargess Eskandari-Grünberg Ehrenamtliche Stadträtin nargess.eskandari@stadt-frankfurt.de Uwe Paulsen Ausschüsse: Wirtschaft und Frauen (Vorsitzender), A ltesten, Haupt und Finanzen, Bildung und Integration Ortsbeiräte: 3 und 8 uwe.paulsen@t-online.de Rosemarie Heilig Stadträtin Dezernentin für Umwelt und Frauen umweltdezernat@stadt-frankfurt.de Birgit Ross Ausschüsse: Bildung und Integration, Soziales und Gesundheit Ortsbeiräte: 5 und 6 birgit.ross@aol.com Stefan Majer Stadtrat Dezernent für Personal und Gesundheit personal-gesundheitsdezernat@stadt-frankfurt.de Wolfgang Siefert Ausschüsse: Verkehr (Vorsitzender), Haupt und Finanzen, Dom-Römer Ortsbeiräte: 4, 11 und 15 wolfgang@siefert.de Claus Möbius Ehrenamtlicher Stadtrat claus.moebius@stadt-frankfurt.de

Impressum 41 Impressum Die GRÜNEN im Römer Bethmannstraße 3 60311 Frankfurt am Main 3. Stock, Zimmer 335 343 Tel: +49 (0) 69-920 34 78 0 Fax: +49 (0) 69-920 34 78 10 Mail: info@gruene-fraktion.frankfurt.de Web: www.gruene-fraktion-frankfurt.de Die Fraktionsgeschäftsstelle Unsere Geschäftsstelle ist Montag bis Donnerstag von 9:30 Uhr bis 16 Uhr und Freitag von 9:30 Uhr bis 14 Uhr für Sie geöffnet. V. i. S. d. P.: Jessica Purkhardt Erscheinungsdatum: 06/2019 Auflage: 1.500 2.Fassung: 04.04.2019 Bildnachweis: S.6: Umweltamt Frankfurt am Main, Sonja Graubner (Gallusgarten), S.17: www.rainbowcities.com, S.19: Regionalverband Frankfurt- RheinMain, S.35: www.fairtrade-deutschland.de, S.40/41: Katrin Probst: Ursula auf der Heide, Helmut Seuffert: Beatrix Baumann, Dimitrios Bakakis Dimitrios Bakakis, Natascha Kauder, Gaby Gerster: Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Claus Möbius Sandra Mann: Rosemarie Heilig Gestaltung: Serious Drifting Druck: Druckerei Imbescheidt Papier: maxioffset, EU Ecolabel, FSC Farbe: Für den Druck wurden mineralölfreie Farben verwendet. Das Team der Geschäftsstelle: Jessica Purkhardt und Sebastian Popp Fraktionsgeschäftsführerin und -geschäftsführer jessica.purkhardt@gruene-fraktion.frankfurt.de sebastian.popp@gruene-fraktion.frankfurt.de Michael Köhler Stellv. Fraktionsgeschäftsführer Haupt und Finanzen, Wirtschaft und Frauen, Ortsbeiräte michael.koehler@gruene-fraktion.frankfurt.de Wiebke Kabel Umwelt und Sport, Soziales und Gesundheit wiebke.kabel@gruene-fraktion.frankfurt.de Kerstin Lyrhammer Verkehr kerstin.lyrhammer@gruene-fraktion.frankfurt.de Ursula Teko-Dietz Kultur und Freizeit, Bildung und Integration ursula.dietz@gruene-fraktion.frankfurt.de N.N. Recht, Verwaltung und Sicherheit info@gruene-fraktion.frankfurt.de N.N. Planung, Bau und Wohnungsbau, Sonderausschuss Dom-Römer info@gruene-fraktion.frankfurt.de