Unsere Leistungen 2012. Jahresbericht der CVP Schweiz

Unsere Leistungen 2012 Jahresbericht der CVP Schweiz

Inhalt Unsere Leistungen 2012 EDITORIAL 100 Jahre CVP Schweiz 3 FRAKTION Finanzplatz, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik 5 VEREINIGUNGEN Wirtschaftskompetenz und politische Aktivitäten 7 PARTEI Bericht des Schiedsgerichts 9 Bericht der Kontrollkommission zur Jahresrechnung 9 Verzeichnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 10 ANHANG Vernehmlassungen Stellungnahmen der CVP Schweiz 11 Eidg. Abstimmungen und Parolen der CVP Schweiz 13 Hinweise zu Adressen und Publikationen 16 2

Editorial 100 Jahre CVP Schweiz Christophe Darbellay, Präsident der CVP Schweiz Das Jahr 2012 stand an Ereignissen und Intensität dem Wahljahr 2011 in nichts nach und war zusätzlich geprägt durch personelle Wechsel. Im Sommer verliess Tim Frey das Generalsekretariat und wurde ad interim ersetzt durch Alexandra Perina, der Fraktionssekretärin. Beiden sei an dieser Stelle für ihr grosses Engagement gedankt. Im Dezember nahm die neue Generalsekretärin Béatrice Wertli ihre Arbeit auf. Ich heisse sie ebenso herzlich willkommen. Der Beginn des Jahres war geprägt durch die Vorbereitungen zur Abstimmungskampagne gegen die AUNS-Initiative Staatsverträge vors Volk. Die CVP übernahm den politischen Lead im Gegenkomitee und setzte sich mit grossem Engagement für eine Ablehnung ein. Es ging uns vor allem um die wirtschaftlichen Nachteile, welcher der Schweiz durch eine solche Verkomplizierung ihrer Beziehungen in einer international vernetzen Welt entstanden wären. Die Initiative wurde denn auch wuchtig abgelehnt mit über 75 Prozent. In keinem einzigen Kanton resultierte ein Ja. Es zeigte sich einmal mehr, wie wichtig das Engagement der Parteien in Abstimmungskämpfen ist, ein Umstand, den die Wirtschaft sehr gerne unterschätzt. Am Parteitag im April wurde die Gesamtwahl des Präsidiums vorgenommen. Anstelle der zurücktretenden Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz und Regierungsrat Luigi Pedrazzini, denen ich für ihr grosses Engagement und für die wertvolle Arbeit im Präsidium der CVP Schweiz ebenfalls meinen grossen Dank ausspreche, wurden Ständerat Filippo Lombardi und Nationalrat Martin Candinas neu in unser elfköpfiges Gremium gewählt. Meine eigene Wahl als Präsident freut mich vor allem auch deshalb, weil sie einen Tag vor dem 100. Geburtstag der CVP stattfand. Ich hatte einerseits die Ehre, auf die bewegte Geschichte dieser für die Schweiz wichtigen und staatstragenden Kraft zurückzublicken. Anderseits durfte ich einen riesigen Kuchen anschneiden und an diejenigen verteilen, welche diese Partei tragen: unsere Wählerinnen und Wähler, unsere Delegierten, unsere Anhänger. Das Geburtstagskind bekam eine eigene Website, auf die ich gerne nochmals hinweise. Jubiläum gefeiert Das eigentliche Jubiläumsfest 100 Jahre CVP fand im Oktober an seiner Gründungsstätte in Luzern statt. Mit dem Festredner Heiner Geissler, ehemaliger Generalsekretär der CDU, konnten wir eine Persönlichkeit gewinnen, welche die C-Politik in Europa stark geprägt hatte. Am Podium, das ich mit jungen Hoffnungsträgerinnen und Hoffnungsträgern leiten durfte, wurde ausserdem klar: Diese Partei hat Zukunft. Zum Jubiläum erschien eine Sondernummer der POLITIK in deutscher wie auch in französischer Sprache. Mit der hochkarätigen Autorenschaft ist es ein wertvolles Zeitdokument, das ich ebenfalls sehr empfehlen möchte. Initiativen eingereicht Ein absoluter Höhepunkt war die Einreichung unserer Familieninitiativen am 3. November mit 267 691 Unterschriften. Die CVP hatte in ihrem Jubiläumsjahr ihre Initiativfähigkeit unter 3

Beweis gestellt und dies gleich doppelt. Das ist eine historische Leistung. Vorausgegangen war eine intensive Sammelphase mit unzähligen Mobilisierungsanlässen. Zu erwähnen sei hier exemplarisch die Muttertagsaktion, eine logistische Grossübung, anlässlich der wir 35 000 Schokoladenherzchen verteilten. In der Schlussphase konnten wir unsere Sammelkadenz nochmals steigern, was die grosse Mobilisierungsfähigkeit der CVP-Basis unter Beweis stellt. Dass diese Initiative zustande kam, verdanken wir allen Sammlerinnen und Sammlern in den Kantonen und den Gemeinden, verdanken wir der Fraktion, dem Fraktionspräsidenten und Ständerat Urs Schwaller, dem Initiativkomitee, dem Präsidium, dem Generalsekretariat und dem Leiter der Familieninitiativen, Nationalrat Gerhard Pfister. Die CVP hat beweisen: sie ist eine Familie und sie hat den Namen Familienpartei mehr als verdient. Ich bin stolz, Präsident einer solchen Partei zu sein, der hundertjährigen CVP, und danke Ihnen allen für Ihre Treue. 4

Fraktion Jahresbericht der Bundeshausfraktion 2012 Urs Schwaller, Fraktionspräsident und Ständerat (FR) Zu Beginn des Jahres hat sich die CVP-EVP-Fraktion in Unterägeri zu ihrer zweitägigen Fraktionsretraite getroffen. Die Verkehrsvorlagen Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur, das Nationalstrassennetz und der Verlagerungsbericht standen im Zentrum der Diskussion und Beschlüsse. Im Februar hat die Fraktion die neuen Grundsätze zum Finanzplatz Schweiz verabschiedet: Steuerstreit mit den USA und der EU: Für einen glaubwürdigen und starken Finanzplatz. Für die Fraktion ist klar, dass der Finanzplatz Schweiz wegen der Qualität der gebotenen Dienstleistungen und nicht wegen der Summe der unversteuerten Gelder seinen Spitzenplatz behalten soll. Die Banken sind in der Pflicht. Die Fraktion unterstützt das Bankkundengeheimnis. Dieses darf aber nicht zur Verletzung ausländischer Steuergesetze missbraucht werden. Ein starker und konkurrenzfähiger Finanzplatz bleibt für die Schweiz zentral. Im Herbst hat sich die Fraktion mit der Verkehrspolitik auseinandergesetzt und ein Verkehrspapier verabschiedet. Das Bevölkerungswachstum und die zunehmende Mobilität stellen die Schweiz vor grosse Herausforderungen. Politik und Wirtschaft sind gefordert, weitsichtige Entscheide zu treffen, nachhaltige, nachfragegerechte und zukunftsorientierte Investitionen in die Infrastrukturen zu tätigen, innovative Technologien zu fördern und die Bedürfnisse des Verkehrs mit denjenigen der Raumplanung und der Umwelt zu verknüpfen. Die CVP-EVP-Fraktion will: die langfristige Wahrung der Leistungsfähigkeit und der Sicherheit der Verkehrsinfrastrukturen schaffen; den Zugang zur Mobilität in geeigneter Form und zu einem verantwortbaren Preis ermöglichen; ein ausgewogenes Verhältnis von öffentlicher Finanzierung und Nutzerfinanzierung anstreben; die langfristige Sicherung der Verkehrsfinanzierung, unter anderem mit einer Umwidmung von 0,1 Prozent der Mehrwertsteuer, sobald die befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung für die IV in Höhe von 0,4 Prozent ausläuft (ab 2018); die einheitliche Organisation der Verkehrspolitik durch die Schaffung eines Staatssekretariats für Verkehr; die Schaffung eines Strassenfonds, analog zum Bahninfrastrukturfonds; die Weiterführung der Verlagerung auf die Schiene, mit Priorität auf den Transitverkehr, d.h. vor allem den alpenquerende Verkehr. Neu haben die Parteispitzen der CVP und BDP eine punktuelle Zusammenarbeit beschlossen. Die CVP-EVP-Fraktion trifft sich jeweils einmal pro Session mit der BDP, um wichtige Geschäfte gemeinsam zu besprechen. 5

Bisher wurden die gemeinsamen Eckwerte der Landwirtschaftspolitik definiert. In der Revision der Invalidenversicherung hat die BDP den Antrag unserer Fraktion unterstützt, welcher die Einführung einer Schuldenbremse vorsieht. Ich gratuliere unseren Fraktionsmitgliedern, die zum Jahresende in den Büros des Ständerates und des Nationalrates ausgezeichnete Wahlergebnisse verzeichnet haben: SR Filippo Lombardi wurde zum Präsidenten des Ständerates gewählt. SR Ivo Bischofberger wurde als erster Stimmenzähler ins Büro des Ständerates gewählt. Im Nationalrat wurde NR Ruedi Lustenberger zum Vize-Präsidenten des Nationalrates gewählt. 6

Vereinigungen AWG: Wirtschaftskompetenz pflegen Die AWG Schweiz hat sich auch im Berichtsjahr darauf konzentriert, wirtschaftlichen Sachverstand in die CVP hineinzutragen. Die Werte- und Sozialkompetenz der CVP ist weithin anerkannt. Doch ist es aus AWG-Sicht nach wie vor sehr wichtig, dass die CVP auch über Wirtschaftskompetenz verfügt und diese bewusst pflegt. Auf nationaler Ebene tut sie dies mit je einer Lunch-Veranstaltung während der Frühlings- und der Herbstsession, zu der sie hochkarätige Referentinnen und Referenten aus der Wirtschaft einlädt. So waren 2012 die Herren Dr. Johannes Milde, CEO Siemens Building Technologies (Referatstitel: Energieeffiziente Gebäude ein wesentlicher Beitrag zur Energiewende ) und Francesco Gherzi, Präsident der Handelskammer Schweiz-Indien (Thema: Indien als Wirtschaftsmacht: Chancen und Herausforderung ) unsere Gäste. Zu diesen Anlässen sind alle aktiven und ehemaligen eidg. Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie wirtschaftspolitisch interessierte Personen aus dem Umfeld der CVP geladen. Die AWG lebt traditionell stark von den kantonalen Sektionen, die inhaltlich mit der AWG Schweiz durch die AWG-Charta verbunden, ansonsten aber unabhängig sind. Zurzeit gibt es in 13 Kantonen AWG-Organisationen. Mittelfristiges Ziel ist es, in allen Kantonen präsent zu sein und dort, nahe an den Kantonalparteien, Unternehmerinnen und Unternehmer, Kader aus Industrie, Handel, Dienstleistungen, Gewerbe und Landwirtschaft sowie Freiberufliche an die CVP heranzuführen. Erfreulicherweise konnte 2012 in Deutsch-Freiburg eine neue Sektion gegründet werden, und im Kanton Bern befindet sich eine AWG im Gründungsstadium. Der Vorstand unter dem Vorsitz von Nationalrat Gerhard Pfister hat Anfang Februar 2013 seine Absicht bekräftigt, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen und dabei vermehrt mit anderen Organisationen im Umfeld der CVP zusammenzuarbeiten. Aktueller Vorstand: NR Dr. Gerhard Pfister, Oberägeri, Präsident; Dr. Benno Schneider, St. Gallen, Vizepräsident; Dr. Pirmin Frei, Zürich, Geschäftsführer; NR Ruedi Lustenberger, Romoos; alt NR Dr. Arthur Loepfe, Appenzell Steinegg; Avv. Giangiorgio Spiess, Lugano; alt NR Dr. Felix Walker, St. Gallen; Dr. Josef Wiederkehr, Dietikon; Béatrice Wertli, Generalsekretärin CVP Schweiz (von Amtes wegen). 60+: Politisch aktiver werden Die Senioren-Vereinigung 60+ der CVP Schweiz hat an der Plenarversammlung vom 9. Mai ihren verdienstvollen Präsidenten Dieter Meile verabschiedet und alt Nationalrat Norbert Hochreutener zum Nachfolger gewählt. Die Vereinigung hat sich zum Ziel gesetzt, politisch vermehrt in Erscheinung zu treten, Abstimmungs-Parolen zu fassen und Stellungnahmen zu Vernehmlassungen abzugeben. Der neue Vorstand hat die Statutenrevision entsprechend vorbereitet, die am Parteitag vom 15. März 2013 verabschiedet wurde. Die Plenarversammlung widmete sich im Frühjahr 2012 dem Thema Macht der Medien. Es gelang eine hochkarätige Diskussionsrunde unter anderem mit der SRG-Spitze und verschiedenen Chefredaktoren und Redaktionsleitern zusammenzustellen. 7

Der von einer Rekordzahl von gegen 120 Teilnehmenden besuchte Parteitag vom 3. November stand im Zeichen des Generationenvertrages. Wie stark ist er in Gefahr? Rhetorischer Höhepunkt war der Beitrag von Abt Martin Werlen. Über die Sicherung der Altersrenten diskutierten kompetent drei Ständeräte, ein Gewerkschaftspräsident und der Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen. fps: Auftritt zweier Bundesräte Das forum politique suisse (fps) organisierte 2012 drei Anlässe: Einer im Frühling im Kultur-Casino Bern, einer im Herbst im Restaurant Schwellenmätteli in Bern mit Bundesrätin Doris Leuthard und einer im Dezember im Hotel Bellevue Palace mit Bundesrat Alain Berset. Im vergangenen Jahr gab es diverse Wechsel im Vorstand des fps: Béatrice Wertli für Tim Frey (Generalsekretär/in); Markus Schultheiss für Sibyl Eigenmann (Mitarbeiter Generalsekretariat); Ida Glanzmann für Brigitte Häberli-Koller (Fraktion) und Caesar Andres für Patricia Mattle (PAZ). JCVP Einer der Höhepunkte der JCVP Schweiz im vergangenen Jahr war die Wahl von Nationalrat Martin Candinas (GR) als Vertreter der JCVP in das Parteipräsidium der CVP Schweiz. Ausserdem gestalte sich die Zusammenarbeit mit den JCVP-Nationalräten hervorragend, lobt die JCVP. Martin Candinas (GR), Marco Romano (TI) und Yannick Buttet (VS) seien bestens in den Vorstand integriert. 8

Partei Bericht des Schiedsgerichts Dr.iur. Heinz Aemissegger, Präsident des Schiedsgerichts Das Schiedsgericht wurde im Berichtsjahr 2011 nicht angerufen und hat deshalb keinerlei Tätigkeiten entfaltet. Bericht zur Jahresrechnung Dr. Bruno Baumgartner, Präsident, Rudolf V. Burch und Marianne Schättin, Mitglieder der Kontrollkommission Als Revisionsstelle (Kontrollkommission / KoKo) haben wir die Jahresrechnung nach OR (Bilanz, Erfolgsrechnung) der Christlichdemokratischen Volkspartei der Schweiz (CVP Schweiz) für das am 31. Dezember 2012 abgeschlossene Geschäftsjahr geprüft. Für die Jahresrechnung ist der Parteivorstand verantwortlich, während unsere Aufgabe darin besteht, diese zu prüfen. Wir bestätigen, dass wir die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich Zulassung und Unabhängigkeit erfüllen. Unsere Revision erfolgte nach dem Schweizer Standard zur Eingeschränkten Revision. Danach ist diese Revision so zu planen und durchzuführen, dass wesentliche Fehlaussagen in der Jahresrechnung erkannt werden. Eine Eingeschränkte Revision umfasst hauptsächlich Befragungen und analytische Prüfungshandlungen sowie den Umständen angemessene Detailprüfungen der beim geprüften Verein vorhandenen Unterlagen. Entsprechend den Statuten sind die administrative Geschäftsführung des Parteipräsidiums und des Parteivorstandes sowie Befragungen zum internen Kontrollsystem ebenfalls von uns zu beurteilen. Hingegen sind Befragungen und weitere Prüfungshandlungen zur Aufdeckung deliktischer Handlungen oder anderer Gesetzesverstösse nicht Bestandteil dieser Revision. Wir fanden eine sauber dargestellte Jahresrechnung sowie eine tadellose Belegordnung vor, was die Ordnungsmässigkeit der Buchführung untermauert und unsere Arbeit erleichterte. Wir möchten wiederum festhalten, dass die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben zu kostenlastig ist und nachhaltige Finanzierungsmöglichkeiten etabliert werden müssen, die mittelfristig eine ausgeglichene Rechnung sicherstellen. Bei unserer Revision sind wir nicht auf Sachverhalte gestossen, aus denen wir schliessen müssten, dass die Jahresrechnung nicht Gesetz und Statuten entsprechen. 9

Generalsekretariat Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der CVP Schweiz Name Vorname Funktion Mutationen Eintritt Austritt Berger Marlise Mitarbeiterin Administration / OM 01.01.12 Binder Marianne Kommunikationschefin und Mediensprecherin Bühler Irmgard Wissenschaftliche Mitarbeiterin Bürgi Marcel Mitarbeiter Administration / OM 31.12.12 Chemineau Philipp Übersetzung / Koordination Westschweiz / LA POLITIQUE 01.03.12 Christen Barbara Wissenschaftliche Mitarbeiterin Eigenmann Sibyl WiMi Fraktion / Internationale Sekretärin Frey Tim Generalsekretär 30.06.12 Hähni Simone Mitarbeiterin Kommunikation / Kampagnen 08.06.12 Haunreiter Muriel Wissenschaftliche Mitarbeiterin 31.10.12 McGrath-Fogal Sarah Mitarbeiterin Kommunikation / DIE POLITIK 01.08.12 Meuwly Caroline Administrative Fraktionssekretärin 31.12.12 Ming Yvette Übersetzung / Koordination Westschweiz / LA POLITIQUE 31.03.12 Montavon Isabelle Übersetzung / Koordination Westschweiz / LA POLITIQUE Perina-Werz Alexandra Fraktionssekretärin / Generalsekretärin ad interim Pierer Patrick Mitarbeiter Kommunikation / Kampagnen 29.02.12 Robyr Florian Wissenschaftlicher Mitarbeiter Schorer Isabelle Mitarbeiterin Administration / Events Schultheiss Markus Administrativer Leiter Siegenthaler Sharon Assistentin Kommunikation 30.06.12 Siegrist Stefan Projektleiter OM / Controlling Stucky Cédric Mitarbeiter Volksinitiativen 01.10.12 Tobler Edith Zentrale Administration / Sekretariat Generalsekretär Toriola Lilly Mitarbeiterin Kommunikation / Kampagnen Wertli Béatrice Generalsekretärin 01.12.12 10

Anhang Vernehmlassungen Stellungnahmen der CVP Schweiz 1. Teilrevision des Bundesgesetzes über Ausländerinnen und Ausländer (Integrationskapitel und Spezialgesetze) 16.03.2012 2. Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) und des keine Militärstrafgesetzes (MStG). Verlängerung der Verfolgungsverjährung Stellungnahme 3. Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+ 20.02.2012 4. 08.473 Pa.Iv. Abschaffung der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons 24.02.2012 5. Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung 12.03.2012 6. 04.472 Pa.Iv. Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone (Darbellay) 05.03.2012 7. Entwurf des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten 20.01.2012 Sicherheitsdienstleistungen 8. 09.477s Pa.Iv. Haftung der Unternehmen für Kosten Altlastensanierung (Fournier) 20.03.2012 9. Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich 11.01.2012 von Sportveranstaltungen 10. 10.470 Pa.Iv. "Raumplanerische Rahmenbedingungen für die keine Lagerung einheimischer erneuerbarer Rohstoffe" (von Siebenthal) Stellungnahme 11. Entwurf des Berichts zur Zukunft der 2. Säule 27.04.2012 12. Totalrevision der Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen 09.03.2012 13. Postverordnung 23.04.2012 14. Änderung des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz) 20.04.2012 15. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen 04.05.2012 16. Teilrevision der Raumplanungsverordnung 01.06.2012 17. Totalrevision der Stauanlangenverordnung (StAV) keine Stellungnahme 18. Anpassung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) 08.06.2012 19. Bundesgesetz über die Weiterbildung (WeBiG) 10.04.2012 20. Äderungen der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (Asyl V2) keine Stellungnahme 21. Änderung des Gewässerschutzgesetzes 31.08.2012 11

22. Totalrevision des BG über die Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur 05.07.2012 23. Revision des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen keine Stellungnahme 24. Genehmigung des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu Genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile und dessen Umsetzung keine (BG über den Natur- und Heimatschutz) Stellungnahme 25. Konferenzielle Anhörung vom 18. Juni 2012 - Umsetzung der 22.06.2012 Zweitwohnungsinitiative 26. Auslandschweizer Ausbildungsgesetz 10.09.2012 27. Verordnung über die Reduktion der CO 2 -Emissionen (CO 2 -Verordnung) 31.07.2012 28. Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes 09.12.2012 29. Teilrevision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Administrativhaftplätze, Sanktionen gegen Transportunternehmen und Passagier- Informationssystem) 18.10.2012 30. Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) (Cabaret-Tänzerinnen-Statut) 02.11.2012 31. Umsetzung der Änderung vom 17. Juni 2011 des 12.09.2012 Bundesgesetzes über die politischen Rechte der Auslandschweizer (Vereinfachung der Erneuerung der Anmeldung im Stimmregister) 32. Art. 40 Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3 6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) 30.09.2012 33. Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten 05.10.2012 34. Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) 27.08.2012 35. Anhörung zur Inkraftsetzung der Änderung des Obligationenrechts 26.09.2012 vom 23. Dezember 2011 36. Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) (ausge- 05.12.2012 wogene Paar- und Familienbesteuerung) 37. Änderung des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) Erweiterung der Kognition bei Beschwerden in Strafsachen 03.12.2012 38. 06.441 Pa.Iv. Mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf 21.12.2012 39. Vorlage zum Bau und zur Finanzierung eines 4-Meter-Korridors für den Schienengüterverkehr auf der Gotthard-Achse 21.12.2012 40. Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch) 21.12.2012 41. Fanzüge: Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBG) 09.10.2012 42. Totalrevision des Bauproduktegesetzes (BauPG) und der Bauprodukteverordnung (BauPV) 21.12.2012 12

43. Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland 25.10.2012 44. Beiträge des Bundes an die Olympischen Winterspiele Schweiz 2022 26.10.2012 45. Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Vorübergehende Wiedereinführung der bedarfsabhängigen Zulassung) 05.11.2012 46. Verordnung vom 12. April 1995 über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA). BG über die Krankenversicherung (KVG) (Vorübergehende Wiedereinführung der bedarfsabhängigen Zulassung) 14.11.2012 Eidg. Abstimmungen und Parolen der CVP Schweiz Abstimmungsvorlagen vom 11. März 2012 - Volksinitiative vom 18. Dezember 2007 Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen! o CVP Parole: Nein Ja: 50.6% Nein: 49.4% Ja: 12 3/2 Nein: 8 3/2 o Beteiligung: 45.18% - Volksinitiative vom 29. September 2008 für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative) o CVP Parole: Nein Ja: 44.2% Nein: 55.8% Ja: 4 1/2 Nein: 16 5/2 o Beteiligung: 44.99% - Volksinitiative vom 26. Juni 2009 6 Wochen Ferien für alle o CVP Parole: Nein Ja: 33.5% Nein: 66.5% Ja: 0 Nein: 20 6/2 o Beteiligung: 45.42% 13

- Bundesbeschluss vom 29.September 2011 über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Gegenentwurf zur Volksinitiative Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls ) o CVP Parole: Ja Ja: 87.1% Nein: 12.9% Ja: 20 6/2 Nein: 0 o Beteiligung: 44.77% - Bundesgesetz vom 18. März 2011 über die Buchpreisbindung (BuPG) o CVP Parole: Ja Ja: 43.9% Nein: 56.1% Ja: 6 Nein: 14 6/2 o Beteiligung: 44.86% Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni 2012 - Volksinitiative vom 23. Januar 2009 Eigene vier Wände dank Bausparen o CVP Parole: Nein Ja: 31.1% Nein: 68.9% Ja: 0 Nein: 20 6/2 o Beteiligung: 38.53% - Volksinitiative vom 11. August 2009 Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!) o CVP Parole: Nein Ja: 24.7% Nein: 75.3% Ja: 0 Nein: 20 6/2 o Beteiligung: 38.53% - Änderung vom 30. September 2011 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Managed Care) o CVP Parole: Ja 14

Ja: 24.0% Nein: 76.0% Ja: 0 Nein: 20 6/2 o Beteiligung: 38.65% Abstimmungsvorlagen vom 23. September 2012 - Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung (Gegenentwurf zur Volksinitiative jugend + musik ) o CVP Parole: Ja Ja: 72.7% Nein: 27.3% Ja: 20 6/2 Nein: 0 o Beteiligung: 41.5% - Volksinitiative vom 23. Januar 2009 Sicheres Wohnen im Alter o CVP Parole: Nein Ja: 47.4% Nein: 52.6% Ja: 9 1/2 Nein: 11 5/2 o Beteiligung: 41.5% - Volksinitiative vom 18. Mai 2010 Schutz vor Passivrauchen o CVP Parole: Nein Ja: 34% Nein: 66% Ja: 1 Nein: 19 6/2 o Beteiligung: 42.3% Abstimmungsvorlage vom 25. November 2012 - Änderung vom 16. März 2012 des Tierseuchengesetzes (TSG) o CVP Parole: Ja Ja: 68.3% Nein: 31.7% Ja: 19 5/2 Nein: 1 1/2 o Beteiligung: 26.9% 15

Hinweis zu Adressen und Publikationen Sämtliche im Jahr 2012 im National- und Ständerat eingereichten Vorstösse können unter www.parlament.ch abgerufen werden. Sämtliche im Jahr 2012 veröffentlichten Publikationen, Positionspapiere und Artikel sind auf der Website der CVP Schweiz unter www.cvp.ch zu finden. Die Kontaktadressen der wichtigsten Parteigremien und ihrer Mitglieder sind ebenfalls auf der Website der CVP Schweiz unter www.cvp.ch zu finden. Im Bedarfsfall steht das Generalsekretariat der CVP Schweiz für Adressauskünfte zur Verfügung. Unsere Leistungen 2012 Jahresbericht der CVP Schweiz Herausgeberin CVP Schweiz Postfach 5835, 3001 Bern Tel. 031 357 33 33 Fax 031 352 24 30 E-Mail: info@cvp.ch Internet: www.cvp.ch Redaktion Sarah McGrath-Fogal, Kommunikation CVP Schweiz Druck CVP Schweiz 16