General Business Conditions



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Page 1/5 Allgemeine Geschäftsbedingungen General Business Conditions Stand 12. September 2013 As of 12 th September 2013 1 Geltungsbereich Area of Application Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Purple Sturgeon UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend Purple Sturgeon ) und dem Kunden bzw. der Kundin (nachfolgend neutral der Kunde ) gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer aktuell gültigen Fassung. The general terms and conditions shall always apply in their latest version for the business relationship between the Purple Sturgeon UG (haftungsbeschränkt) (hereinafter Purple Sturgeon ) and the customer (hereinafter Customer ). Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Purple Sturgeon nicht an, es sei denn, die Purple Sturgeon hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Different terms and conditions of the Customer are not accepted by Purple Sturgeon unless Purple Sturgeon has explicitly agreed in writing to such. 2 Vertragsabschluss Conclusion of Contract Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an die Purple Sturgeon zum Abschluss eines Nutzungsvertrages dar. Die Purple Sturgeon kann ohne Angabe von Gründen eine Annahme der Bestellung/des Angebots ablehnen. Ein Nutzungsvertrag und somit Vertragsabschluss kommt erst dann zustande, wenn die Purple Sturgeon die Bestellung des Kunden bestätigt, indem Sie dem Kunden die Zugangsdaten für die Nutzung des Virtual Private Network (deutsch virtuelles privates Netz ; nachfolgend VPN ) zukommen lässt. The Customer's order is an offer to Purple Sturgeon to enter into a contract. Without giving reasons Purple Sturgeon may refuse to accept a Customer's order/offer. A user agreement and therefore a contract is only concluded once Purple Sturgeon confirms the Customer's order by sending him the access information for the use of the Virtual Private Network (hereinafter "VPN"). 3 Kündigungsrecht Right of Termination Der Nutzungsvertrag ist unbefristet und hat keine Mindestlaufzeit. Beiden Seiten, der Kunde und die Purple Sturgeon, können ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit diesen Nutzungsvertrag kündigen. Zu viel bezahlte Nutzungsentgelte werden 'pro rata temporis' von der Purple Sturgeon innerhalb von 4 Wochen an den Kunden zurückbezahlt. The user agreement is indefinite and has no minimum term. Both sides, the Customer and Purple Sturgeon may terminate this user agreement at any time without giving reason/cause. The paid but not used contract price will be refunded by Purple Sturgeon to the Customer on a 'pro rata temporis' basis within 4 weeks. 4 Nutzungsrecht Right of Use Mit dem Zustandekommen des Nutzungsvertrages erwirbt der Kunde das Recht, das VPN der Purple Upon conclusion of the user agreement, the Customer acquires the right to use Purple

Page 2/5 Sturgeon zu nutzen. Es entstehen dem Kunden keine weitere Gebühren für beispielsweise das Datenvolumen. Sturgeon's VPN. No additional fees, for example for the volume of data, will occur to the Customer. 5 Pflichten des Kunden Obligations of the Customer Der Kunde verpflichtet sich dazu, das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland bei der Nutzung der von der Purple Sturgeon angebotenen Dienstleistung zu achten, zu wahren und nicht dagegen zu verstoßen. Der Kunde darf über die Dienstleistung der Purple Sturgeon keine Inhalte bzw. Informationen in das Internet einbringen, abrufen oder nutzen, durch die gegen gesetzliche Bestimmungen, die Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Ferner darf der Kunde keine Werbung über die Infrastruktur der Purple Sturgeon versenden, insbesondere nicht ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers. While using the services and infrastructure provided by Purple Sturgeon the Customer undertakes to respect the applicable laws of the Federal Republic of Germany and not to violate them. Through the services and infrastructure of Purple Sturgeon the customer may not upload, call of or use any content or data to/from the Internet violating legal stipulations, personal rights, property right of third parties or morality. Furthermore, the Customer may not send advertising via the infrastructure of Purple Sturgeon, especially not without the express consent of the recipient. Ganz ausdrücklich ist es dem Kunden untersagt, über die Dienstleistung der Purple Sturgeon urheberrechtlich geschützte Werke herunterzuladen oder Dritten zugänglich zu machen. Ebenso der Erwerb und die Verbreitung von Kinderpornographie über die Dienstleistung der Purple Sturgeon ist strengstens untersagt. Sollte die Purple Sturgeon von Rechtsverstößen von Seite des Kunden erfahren, werden die entsprechenden und zuständigen staatlichen Behörden informiert. Bei einem Verstoß gegen diesen 5 ist die Purple Sturgeon vom Datenschutz entbunden und ermächtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden an die entsprechenden und zuständigen Behörden für die Strafverfolgung weiterzuleiten. The Customer is prohibited specifically to download copyrighted material through the services and infrastructure of Purple Sturgeon or to make available to third parties such copyrighted material. Likewise, the acquisition and distribution of child pornography through the services and infrastructure of Purple Sturgeon is strictly forbidden. The relevant and competent governmental authorities will be informed in case Purple Sturgeon becomes aware of any breaches of law by its Customer. When violating this 5 Purple Sturgeon is exempt from data protection and authorized to forward the personal data of the Customer to the appropriate and competent authorities for criminal prosecution. Der Kunde verpflichtet sich, gängigen Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen (z. B. Zugangskennungen und Passwörter geheim zu halten und vor dem Gebrauch durch unberechtigte Dritte zu schützen) sowie ausreichende Schutzmaßnahmen gegen Computerviren, Computerwürmer oder Trojaner, insbesondere deren Verbreitung, zu ergreifen. The Customer commits to comply with common principles of data security (such as keeping access codes and passwords secret and to protect them from being used by unauthorized third parties), to implement adequate protection against computer viruses, worms, trojans etc. and, in particular, the distribution of such malware. Der Kunde nutzt die Dienstleistung der Purple Sturgeon auf eigene Verantwortung, insbesondere The Customer uses the services and infrastructure of Purple Sturgeon at his own risk,

Page 3/5 bei Nutzung außerhalb der Europäischen Union. In einzelnen Ländern kann die Nutzung von Purple Sturgeon VPN verboten sein und die Purple Sturgeon haftet nicht, wenn der Kunde durch die Nutzung gegen lokale Gesetze verstößt. especially when using them outside the European Union. In few countries the use of the Purple Sturgeon VPN may be prohibited and Purple Sturgeon shall not be liable in case a Customer violates local laws by such use. 6 Mehrfache Benutzung eines VPN Zugangs Multiple use of a VPN Access Der Kunde erwirbt ein persönliches Nutzungsrecht und dieses Nutzungsrecht darf nicht an Dritte übertragen werden. Der Kunde darf das VPN mit mehreren Geräten nutzen, jedoch nur mit einem Gerät gleichzeitig. Die Purple Sturgeon behält sich das Recht vor, die Server dahingehend auszuwerten, ob ein und derselbe Benutzername mehrfach gleichzeitig verwendet wird. Sollte eine mehrfache Verwendung eines Benutzernamens vorliegen und sollte diese nicht durch den Nutzervertrag abgedeckt sein, so behält sich die Purple Sturgeon ein Sonderkündigungs-recht vor. In einem solchen Fall kann die Purple Sturgeon das bestehende Vertragsverhältnis kündigen und bereits bezahlte Gebühren werden dem Kunden nicht erstattet. Zudem behält sich die Purple Sturgeon das Recht vor, weitere Forderungen gegenüber dem Kunden geltend zu machen, um einen entstandenen Schaden zu kompensieren. The Customer acquires a personal right of use and this right of use may not be transferred to third parties. The Customer may use the VPN with several devices, however, only with one device at the same time. Purple Sturgeon reserves the right to analyze the servers whether one and the same user name is used more than once at the same time. In case of a multiple usage of a user name, and should such not be covered by the right of use, Purple Sturgeon reserves the right to terminate the useer agreement with a Customer with immediate effect. In such a case, Purple Sturgeon may terminate the existing contract and already paid fees will not be refunded to the Customer. Furthermore Purple Sturgeon reserves the right to make further claims against the Customer in order to compensate for any damage incurred. 7 Haftungsbeschränkung der Purple Sturgeon Limitation of Liability of Purple Sturgeon Die Purple Sturgeon ist bemüht, dem Kunden eine sehr gute Dienstleitung anzubieten. Die Purple Sturgeon aktualisiert die eigenen Server regelmäßig mit Sicherheitsupdates, um den Kunden vor Hackern zu schützen. Leider ist kein System perfekt und auch die größten Bemühungen von Seite der Purple Sturgeon sind keine Garantie, dass die Server der Purple Sturgeon nicht von Dritten unbefugt manipuliert werden. Im Falle einer Manipulation durch unbefugte Dritte hat der Kunde keinerlei Ansprüche gegenüber der Purple Sturgeon und kann die Purple Sturgeon nicht für mögliche Schäden haftbar machen, sofern Purple Sturgeon einen solchen Schaden nicht schuldhaft selbst verursacht hat. Für Fahrlässigkeit haftet Purple Sturgeon nicht. In jedem Fall haftet Purple Sturgeon nur für vernünftigerweise vorhersehbare Schäden. Datenverluste sind von einer Haftung ausgeschlossen. Purple Sturgeon strives to offer the Customer an excellent service. Purple Sturgeon updates its servers regularly with security updates in order to protect the Customer from hackers. Unfortunately, no system is perfect and even the best efforts by Purple Sturgeon are no guarantee that the servers of Purple Sturgeon are not manipulated by unauthorized third parties. In case of manipulation by unauthorized third parties, the Customer has no claims whatsoever against Purple Sturgeon and Purple Sturgeon shall not be liable for possible damages unless Purple Sturgeon has caused a damage through its own conduct. A liability of Purple Sturgeon for negligence is excluded. In any case Purple Sturgeon shall only be liable for reasonably foreseeable damages. Data losses are excluded from any liability. Zudem ist die Purple Sturgeon bemüht, Server mit mehr als 99% Verfügbarkeit zur Verfügung zu In addition, Purple Sturgeon strives to provide servers with more than 99% availability.

Page 4/5 stellen. Leider wird es geplante (z.b. durch Wartung) und ungeplante (z.b. durch Reparaturen) Zeiten geben, in denen dem Kunde die Dienstleistung der Purple Sturgeon nicht zur Nutzung bereit steht. Der Kunde entbinden die Purple Sturgeon von jeglicher Haftung, sollte die Dienstleistung in zumutbarem Umfang nicht zur Nutzung bereit stehen. Die Haftung der Purple Sturgeon ist in diesem Zusammenhang auf die Rückzahlung des zeitanteiligen Nutzungsentgelts an den Kunden begrenzt. Unfortunately, there will be planned (e.g. maintenance) and unplanned (e.g. repairs) times when the services of Purple Sturgeon will not be available for use. The Customer discharges Purple Sturgeon from any liability, should the service not be available for use. The liability of Purple Sturgeon in this context is, in any case, limited to the reimbursement of the time prorated usage fee of the Customer. 8 Zahlungen Payments Mit der Annahme der Bestellung durch die Purple Sturgeon ist der Kunde zur Zahlung des Vertragsentgelts verpflichtet. Die Jahresgebühr wird mit Beginn der Vertragslaufzeit fällig und sodann alle 12 Monate. With the acceptance of the order by Purple Sturgeon, the Customer is obliged to pay the contract fee. The annual fee is due at the beginning of the contract period and then every 12 months. Sollte der Kunde mit einer Zahlung zwei (2) Wochen im Verzug sein, so wird er von der Purple Sturgeon gemahnt (gilt nicht für das Lastschriftverfahren). Für jede Mahnung wird dem Kunden ein Betrag von EUR 5,- in Rechnung gestellt. In case the Customer is two (2) weeks late with the payment he will receive a dunning letter from Purple Sturgeon (does not apply to direct debit payment). For each dunning letter a fee of EUR 5, - will be charged. Sollte der Kunde sich für das Lastschriftverfahren entschieden haben und sollten es der Purple Sturgeon nicht möglich sein, die Lastschrift auszuführen, da die Bank des Kunden diese verwehrt oder der Kunde die Lastschrift annulliert, wird dem Kunden ein Betrag von EUR 15,- in Rechnung gestellt und der Kunde ist verpflichtet, diesen Betrag innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen. In case the Customer has opted for the direct debit payment and it is not possible for Purple Sturgeon to accomplish the direct debit due to the Customer's bank rejecting or the Customer revoking it, the Customer will be charged with EUR 15,- and is obliged to pay this amount within 14 days. 9 Mindestalter Minimum Age Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. The Customer must be at minimum 18 years of age. 10 Datenschutz Data Protection Der Purple Sturgeon ist der Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden sehr wichtig und sie hält sich streng an die anwendbaren Datenschutzvorschriften. Die Purple Sturgeon wird keine personenbezogenen Profile über das Nutzungsverhalten der Kunden erstellen. Die Purple Sturgeon erfasst ausschließlich Daten des The protection of the Customer's personal data is very important for Purple Sturgeon and it adheres to the applicable data protection regulations. Purple Sturgeon will not compile user profiles about usage behavior of the Customer. Purple Sturgeon will only collect the Customer's data relevant for invoicing and the

Page 5/5 Kunden, die für die Abrechnung und das Vertragsverhältnis notwendig sind oder zu deren Erfassung die Purple Sturgeon gesetzlich verpflichtet ist. contractual relationship or where the recording is required by law. Die während der Nutzung der Dienstleistung der Purple Sturgeon erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten verwendet die Purple Sturgeon ausschließlich für rechtlich zulässige Zwecke. Eine Weitergabe oder ein Verkauf der personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte erfolgt nicht. The personal data acquired while using the services and infrastructure of Purple Sturgeon will only be used for legally allowed purposes. A transfer or sale of the Customer's personal data to third parties will not take place. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich seiner Person gespeicherten Daten. Zudem kann der Kunde jederzeit nach Kündigung des Nutzungsvertrages seine Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung seiner Daten widerrufen. At any time the Customer has the right to receive information regarding his personal data stored. Furthermore the Customer may at any time after termination of the useer agreement withdraw his consent to the collection, processing, storage and utilization of his personal data. Der Kunde authorisiert die Purple Sturgeon, ihn über seine Emailadresse oder Telefonnummer zu kontaktieren und ihm Angebote und Neuigkeiten bezüglich der Purple Sturgeon mitzuteilen. The Customer authorizes Purple Sturgeon to contact him via his email address or phone number and inform him about offers and news regarding Purple Sturgeon. 11 Anwendbares Recht Applicable Law Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Regelungen des internationalen Privatrechts. The law of the Federal Republic of Germany, excluding UN sales law and the regulations of international civil law is applicable.