Nutzungsbedingungen für den Zugang zum Internet über das im-jaich WLAN

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1 Nutzungsbedingungen für den Zugang zum Internet über das im-jaich WLAN Liebe Gäste, gerne kommen wir Ihrem Wunsch nach kostenlosem Internet Zugang während Ihres Aufenthaltes nach. Der Internet Zugang per WLAN (wireless local area network) ist eine kostenlose Serviceleistung der im-jaich Ferienwelten. Bevor Sie sich anhand der Ihnen anvertrauten Zugangsdaten ins Internet einwählen, machen Sie sich bitte freundlicherweise mit unseren Nutzungsbedingungen vertraut. Bitte beachten Sie, dass Sie diesen Nutzerbedingungen zustimmen, insbesondere der Verpflichtung zu einer Nutzung in Übereinstimmung mit bestehenden Gesetzen, indem Sie sich mit ihren Endgeräten über unseren WLAN Zugang ins Internet begeben. Aus dem Umstand, dass wir unseren Gästen den Zugang zu unserem Internet ermöglichen, begründet sich ausdrücklich keine Leistungspflicht in Hinsicht auf die Gewährung des Zugangs, auf deren Erfüllung unsere Gäste regelmäßig vertrauen dürfen. Bitte treffen Sie keine Dispositionen, für deren Ausführung Sie zwingend auf unseren Internet-Zugang angewiesen wären. 1. rechtmäßige Nutzung Auch unabhängig von unseren Nutzerbedingungen gilt für rechtmäßiges Verhalten im Internet die Prüfungsregel des wirklichen Lebens. Handlungen, die offline Rechte anderer verletzen, sind auch online nicht rechtmäßig. Als gute Daumenregel gilt, dass solche Inhalte, für deren Genuss Sie im offline -Handel zahlen müssten, in der Regel auch online zu vergüten sind und eine Nutzung ohne Vergütung Schutzrechte Dritter verletzen kann. Solche Verhaltensweisen, welche offline, beispielsweise als Beleidigung oder Verleumdung, strafbar wären oder Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen verletzen, sind auch im Internet strafbar. Für eine Nutzung des Internets in Übereinstimmung mit geltendem Recht bleiben Sie selbst verantwortlich. 2. Kinder, Jugendliche und Schutzbefohlene Sollten Sie mit Kindern, Jugendlichen oder anderen Schutzbefohlenen reisen, klären Sie diese bitte ebenfalls vor dem Zugang zum Internet über unser WLAN über sicheres und rechtmäßiges Verhalten während der Nutzung des Internets auf. Informationen zu einer sicheren Nutzung des Internets durch Kinder und Jugendliche können Sie auf der Web-Site des Bundesinnenministeriums finden. 1

2 3. WLAN-Zugang Für die Dauer Ihres Übernachtungsaufenthaltes können Sie auf Wunsch und nach Anmeldung an der Rezeption mittels der Ihnen anvertrauten Daten (Benutzernamen und WLAN-Schlüssel) Zugang zum Internet über unser WLAN erhalten, um Ihre eigenen internetfähigen elektronischen Endgeräte wie Computer, Tablets und Handys bestimmungsgemäß zu nutzen. 4. Zugangsdaten und technische Voraussetzungen Bitte verwahren Sie Ihre Zugangsdaten auch in Ihrem eigenen Interesse an einem sicheren Ort und teilen Sie diese nicht mit unautorisierten Dritten. Die Nutzung unseres WLANs richtet sich nach der technischen Konfiguration Ihres eigenen Endgerätes. Wir haften nicht dafür, dass Ihr Gerät mit den gegebenen technischen Voraussetzungen kompatibel ist. 5. Ausschluss eines vertraglichen Anspruches auf WLAN-Nutzung Wir stellen Ihnen die Nutzung unseres WLAN-Zugangs gerne zur Verfügung, wenn und soweit uns dies aus betrieblichen und technischen Gründen möglich ist. Technische Störungen kommen vor und können nicht immer sofort behoben werden. Es kann ebenso vorkommen, dass der WLAN Zugang nicht zu jeder Zeit, nicht immer in voller Bandbreite und nicht ununterbrochen störungsfrei zur Verfügung gestellt werden kann. Ein vertraglicher Anspruch auf Gewährung des Zugangs zum Internet besteht nicht. Die Gewährung des Zuganges erfolgt aus reiner Gefälligkeit. Ein nicht gewährter bzw. gestörter Zugang zum Internet stellt insbesondere auch keinen Mangel des Beherbergungsvertrages bzw. der Liegeplatzvereinbarung dar. Dies gilt auch dann, wenn Sie sich aus geschäftlichen Gründen im-jaich aufhalten. 6. Haftungsbeschränkung im Gefälligkeitsverhältnis Eine Haftung für Schäden ergibt sich lediglich aus den gesetzlichen Regelungen der 280 I, 311 II, 241 II BGB (c.i.c.) und aus dem Deliktsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Vereinbarungen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Falle der Verletzung von Leib und Leben oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen bleibt die Haftung ausgeschlossen. Bei der Verletzung von bestehenden Sorgfaltspflichten haften wir nur in Höhe eines vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Als vertragstypischer, vorhersehbarer Schaden ist eine Schadenssumme von 2.500,00 EUR anzusehen. 2

3 7. Haftungsausschluss für Schäden an elektronischen Endgeräten Für den störungsfreien Betrieb Ihrer Endgeräte sind Sie selbst verantwortlich. Für Schäden an diesen Endgeräten (Hardware und Software) haften wir ausgenommen von Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger verursachter Schäden - nicht. Wir haften nach derselben Maßgabe ebenfalls nicht für die Sicherheit der auf Ihren Endgeräten gespeicherten Daten. 8. Technische Sicherheit Grundsätzlich birgt die Nutzung eines kommunal genutzten WLAN Zuganges die Gefahr, dass auch Dritte auf Ihr Endgerät zugreifen können, sofern Sie dieses nicht entsprechend gesichert haben. So ist es einem versierten Nutzer grundsätzlich möglich, Daten von anderen Nutzern relativ einfach mitzulesen. Besonders bei der Übertragung von Zugangsdaten besteht die Gefahr, dass diese von einem Dritten mitgelesen und später missbraucht werden. Sie sollten über unseren WLAN Zugang daher nur auf das Internet zugreifen, wenn Sie eine aktuelle Virenschutzsoftware und Firewalls auf Ihrem Endgerät installiert haben. Aus eben diesen Sicherheiterwägungen sollten Sie über unseren WLAN Zugang auch weder Bankgeschäfte abwickeln oder andere sensible Daten wie PIN-Codes oder andere Passwörter übertragen. Auch in diesem Zusammenhang gilt: Für Ihre Datensicherheit, die Integrität Ihrer Internet Sitzung und für Ihre Endgeräte haften Sie allein. Dies gilt selbstverständlich nicht beim Vorliegen vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Schadensverursachung von unserer Seite. 9. Rechtmäßige Nutzung Der Zugang zum Internet erfolgt nur unter dem Vorbehalt der rechtmäßigen Nutzung. Nach dem Gesetz ausdrücklich verboten sind insbesondere das Abrufen, Bereitstellen und Verbreiten von Daten oder sonstigen Handlungen, die Schutzrechte Dritter verletzen. Beachten Sie bitte insbesondere beim Genuss von Filmen, Musik und Bildern oder beim Download von Software und anderen urheberrechtlich geschützten Werken (Stichwort: Tauschbörsen, Filesharing ) die bestehenden Nutzungsrechte und vergewissern Sie sich, dass Sie zu der von Ihnen gewünschten Nutzung - etwa durch entsprechende Vergütung des Dritten - legitimiert sind. Die Übertragung, die Nutzung oder das Bereitstellen von Inhalten, durch welche Dritte in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt werden, die Verletzung von Strafgesetzen oder Verhaltensweisen, welche gegen Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen verstoßen, bleiben ebenfalls ausgeschlossen. Für aufgerufene Inhalte und übertragene Daten sind Sie selbst verantwortlich. Wir behalten uns vor, die Nutzung ohne Ankündigung oder Abmahnung jederzeit zu untersagen oder zu unterbrechen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass Ihre Nutzung des WLANs gegen geltendes Recht verstößt. 3

4 10. Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses Eine Kontrolle Ihrer Nutzungsdaten und Inhalte findet selbstverständlich nicht statt. Das Telekommunikationsgeheimnis wird gewahrt. 11. Inanspruchnahme durch Dritte Für den Fall, dass von Dritten Ansprüche wegen der von Ihnen vorgenommenen Nutzung unseres WLAN Zuganges gegen uns geltend gemacht werden sollten, so werden wir uns für eine solche Inanspruchnahme bei Ihnen schadlos halten. Von Auseinandersetzungen, bei denen Dritte Schutzrechtsverletzungen oder andere Rechtsverletzungen rügen und Schadensersatz geltend machen, und welche sich auf Ihre Nutzung während des Aufenthaltes in unserem Hafen/Hotel beziehen, werden wir Sie umgehend informieren und, soweit es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen sollte, Ihnen die Möglichkeit geben, sich an dem Rechtsstreit zu beteiligen. 13. Datenschutz Wir erheben neben den nach dem gültigen Meldegesetz in Hotel- und Beherbergungsbetrieben erforderlichen Daten dann folgende weitere Verbindungsdaten, wenn Sie von unserem Service kostenloser WLAN Zugang Gebrauch machen sollten: dynamische IP-Nummer, Verbindungszeit und Datenvolumen. Dabei handelt es sich ausschließlich nur um solche Bestandsdaten und Nutzerdaten, die bei der Anmeldung abgegeben werden bzw. im Router durch den Zugang zum Internet hinterlegt werden. Darunter fallen keine Telekommunikationsinhalte. Diese Daten nutzen wir im Übrigen nur insoweit, als Sie uns diese von sich aus freiwillig zur Verfügung stellen und es darüber hinaus gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben. Eine Einwilligung zur vorübergehenden Speicherung der während Ihrer Internet Session hinterlegten Daten liegt bereits in der Inanspruchnahme der Serviceleistung WLAN-Zugang. Die Verarbeitung dieser persönlichen Daten erfolgt ausschließlich zur Erfüllung des nachgefragten Services und zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen wie zum Beispiel zur Exkulpation im Falle der Inanspruchnahme im Rahmen der sogenannten Störer- Haftung durch Dritte. Wir erfassen wissentlich keine personenbezogenen Daten von Kindern oder eingeschränkt geschäftsfähigen Jugendlichen. 14. gesetzliche Regelfristen für die Löschung der Daten Diese Daten werden solange gespeichert, wie sie für den Zweck der Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages erforderlich ist, auf keinen Fall aber länger als gesetzlich zulässig. Nach Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten und Datensätze routinemäßig gelöscht. Die Daten werden nur bei Vorliegen gesetzlicher Auskunftspflichten oder aufgrund eines 4

5 richterlichen Beschlusses an Dritte weitergegeben. Zu anderen Zwecken werden die Daten nicht eingesetzt, insbesondere auch nicht zu Zwecken der Werbung. Ihre Daten werden nicht verkauft, vermietet oder in anderer Weise Dritten zur Verfügung gestellt. 15. Gerichtsstand Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Nutzer auch in Ansehung auf die streitige Rechtsbeziehung Kaufmann ist, gilt als vereinbarter Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten Hamburg. 5