Es gilt das gesprochene Wort! Annelie Buntenbach Geschäftsführender Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes HBS/DGB-Tagung 10 Jahre Riester-Rente Berlin, 13. Dezember 2011
- 2 - Anrede 10 Jahre Riester-Reform das klingt nach Geburtstag, nach Jubiläum. Aber es gibt keinen Grund zum Jubeln. Die Rentenreform des Jahres 2001 hat zu einschneidenden Veränderungen in unserem Alterssicherungssystem geführt und zwar mit massiven Auswirkungen für die Beschäftigten. Daher ist die heutige Tagung, zu der ich Sie und Euch ganz herzlich begrüße, alles andere als eine Feierstunde. Es ist höchste Zeit für eine grundlegende Analyse und politische Bewertung dessen, was in den letzten zehn Jahren in der Rentenpolitik angerichtet worden ist. Die Riester-Reform ist und bleibt eine falsche Weichenstellung. Es war und ist sozialpolitisch verheerend, die gesetzliche Rentenversicherung teilweise durch freiwillige Vorsorge ersetzen zu wollen. Erstens:Wir haben es inzwischen Schwarz auf Weiß:Nur einem Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelingt es, das sinkende Rentenniveau in der ersten Säule durch zusätzliche Vorsorge auch nur ansatzweise auszugleichen. Gerade bei denjenigen, die wenig verdienen und deshalb im Alter nur geringe Renten erwarten können, liegt die Zahl der Riester-Verträge unter dem Durchschnitt. Von dem Fünftel mit den niedrigsten Haushaltseinkommen riestern nur etwa 25 Prozent. Bei den oberen Einkommen sind es dagegen etwa 50 Prozent. Insgesamt überwiegt immer noch die Zahl derjenigen, die keinen Riester-Vertrag abgeschlossen haben. Knapp 15 Millionen Verträge, wie das Bundesarbeitsministerium aktuell stolz verkündet, bedeuten einen Verbreitungsgrad von nur etwa 40 Prozent. Und auch wenn man diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu zählt, die eine betriebliche Altersversorgung haben, bleibt eine gewaltige Lücke. Mindestens ein Fünftel spart gar nicht, und die allermeisten sparen viel zu wenig, um die immer größer werdenden Rentenlöcher zu stopfen. Das bedeutet, die Teil-Privatisierung der Alterssicherung durch die Riester-Rente kann die Einschnitte bei der gesetzlichen Rentenversicherung nicht ausgleichen. Für fast 90 Prozent der westdeutschen Bürgerinnen und Bürger stellen die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung die Haupteinnahmequelle im Alter dar, im Osten sind es fast 100 Prozent. Wenn man sich das klar macht, wird die Dramatik des sinkenden Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung besonders deutlich. Für all diejenigen, die sich eine Privat-Vorsorge nicht leisten können, bleiben Rentenkürzungen pur. Zweitens: Die Rendite-Erwartungen von 2001 5,5 Prozent haben sich längst in Luft aufgelöst die (offensichtlichen) Hoffnungen (der Politik) auf eine stabile, renditeträchtige kapitalgedeckte Privatvorsorge zeigen sich als leere Versprechungen. Das DIW hat kürzlich feststellen müssen: Riestern ist oft nicht besser, als das Geld in den Sparstrumpf zu stecken. wegen der sinkenden Renditen und wegen der hohen Verwaltungskosten der privaten Vorsorge.
- 3 - Künftig werden so hohe Renditen, wie sie die Väter der Riester-Rente in ihrem Kinderglauben an den Kapitalmarkt angenommen haben, jedenfalls nicht mehr zu haben sein zumindest dann nicht, wenn die Anlagen einigermaßen sicher sein sollen. Auch die steigende Lebenserwartung wird die zu erwartenden Riester-Renten gewaltig drücken. Die angebliche Überlegenheit der kapitalgedeckten Privatvorsorge gegenüber dem solidarischen Umlagesystem, die man uns jahrelang gepredigt hat, hat sich bei den einen als Irrtum, bei den anderen als bewusste Irreführung entlarvt. Drittens: Die Verteilungswirkungen der Riester-Reform sind katastrophal einseitig. Während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Teile ihres Einkommens verzichten müssen, um zusätzlich fürs Alter vorzusorgen, werden die Arbeitgeber seit zehn Jahren indirekt entlastet. Und nicht nur das: Die Rentenkürzungen wirken zusammen mit der fatalen Entwicklung am Arbeitsmarkt, nämlich der Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse, dem grassierenden Lohndumping und dem Druck auf die Löhne insgesamt. Diese Zangenbewegung Rentenkürzungen und die Unsicherheiten am Arbeitsmarkt treibt immer mehr Menschen in die Altersarmut. Und als wäre das alles nicht schon negativ genug, ist vierter Punkt bei der Riester-Rente auch noch der Verbraucherschutz absolut mangelhaft. Am stärksten profitiert die private Versicherungswirtschaft. Die Hinweise häufen sich, dass die Zulagen zu großen Teilen und mitunter sogar komplett von den Anbietern der Riester- Produkte aufgezehrt werden, um ihre Kosten zu decken. Häufig sind Riester-Renten viel teurer als vergleichbare Rentenversicherungen ohne Förderung. Es ist völlig inakzeptabel, wenn die Supermarktverkäuferin oder der Bauarbeiter sich die Riesterbeiträge vom Munde absparen und dann große Teile nicht auf ihr Sparkonto fließen, sondern in den Kassen der Banken und Versicherungen verschwinden oder aber auf den Provisionskonten der Beraterinnen und Berater. Deshalb brauchen wir endlich ein klares, verständliches, eindeutiges Preisschild für Riester- Renten. Und wir brauchen eine umfassende und kostenlose Beratung für die Versicherten die brauchen wir auch dann, wenn der Gesetzgeber endlich zur Vernunft kommt und die gesetzliche Rente wieder stärkt. Denn ein besserer Verbraucherschutz ist auf jeden Fall dringend notwendig. Den haben wir bei der betrieblichen Altersversorgung übrigens schon längst organisiert. Da, wo Gewerkschaften Mit-Verantwortung in den betrieblichen Versorgungswerken tragen, gibt es diese Gebührenschneiderei nämlich so nicht. Anrede Die Riester-Reform war ein echter Paradigmenwechsel weg von der Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rentenversicherung, hin zum wackligen Drei-Säulen-System. Zwar wurde den Versicherten durch die Intervention der Gewerkschaften 2001 immerhin noch ein langfristiges Rentenniveau von 67 Prozentpunkten versprochen. Aber schon 2004 kam der nächste Vertrauensbruch mit der Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsreform wurde eine weitere Kürzungsrunde eingeläutet. Insgesamt zusammen mit anderen Leistungskürzungen, zum Beispiel bei den
- 4 - Ausbildungs- oder bei den Arbeitslosigkeitszeiten wird die Rente bis zum Jahr 2030 um rund 30 Prozent zusammengekürzt. Dadurch ist das Ziel der Lebensstandardsicherung endgültig aufgegeben worden. Wir stehen heute und morgen vielmehr vor dem Problem, dass immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund der Prekarisierung am Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben, sich überhaupt eine existenzsichernde Rente zu erarbeiten. Aber es geht nicht nur um Altersarmut, sondern insgesamt um einen gerechten Lohn für die Lebensleistung: Denn selbst jahrzehntelange anständige Beitragszahlungen in die Rentenversicherung reichen immer seltener aus, um im Alter eine auskömmliche Rente zu erhalten. Schon heute müssen Durchschnittsverdiener/innen mit rund 2.500 Euro im Monat 27 Jahre arbeiten, um im Alter überhaupt eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu erhalten. Im Jahr 2030 werden dafür sogar 33 Jahre mit durchschnittlichem Arbeitseinkommen notwendig sein. Angesichts der prekären Jobs und neuen Erwerbsbiographien werden dies immer weniger Beschäftigte erreichen. Doch was dann? Den gerechten Lohn für Lebensleistung gibt es sicher nicht mit der Zuschussrente, wie von Frau von der Leyen behauptet wird, sondern nur mit anständigen Versicherungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung. Dabei ist es im Übrigen egal, ob es bei der bisherigen Konzeption für die Zuschussrente bleibt oder ob ein neues Konstrukt gefunden wird: Solange die private Altersvorsorge zur Bedingung für den Schutz vor Altersarmut gemacht wird und genau das ist der Ansatz der Bundesregierung wird das Ziel, Altersarmut zu vermeiden, verfehlt. Privates Vorsorgesparen zu unterstützen, ist das Eine die Riester-Rente aber faktisch zum Muss zu erklären und andernfalls den Zugang zu einer Sozialleistung zu versperren, die Hilfe gegen Altersarmut also einzufrieren das ist nicht anderes als soziale Kälte. Für viele im Niedriglohnsektor (und hier arbeiten inzwischen 22 Prozent aller Beschäftigten) ist eben an Rücklagen fürs Alter gar nicht zu denken. Privatvorsorge auch mit staatlicher Förderung kann sich längst nicht jede/r leisten. Und ich denke, jede und jeder kann sich ausmalen, wie die Entscheidung ausfällt, wenn eine allein erziehende Mutter mit vielleicht 1.200 Euro netto vor die Wahl gestellt ist: 30 Euro im Monat für die private Altersvorsorge zurücklegen oder ihrem Kind eine neue Winterjacke zu kaufen, mal einen Kinobesuch zu ermöglichen oder aber etwas zurückzulegen, falls die Waschmaschine kaputtgeht. Deshalb von hier aus der klare Appell an Frau von der Leyen: Streichen Sie die Riester-Rente als Zugangsberechtigung für die geplante Zuschussrente und begraben Sie die Zuschussrente am besten gleich ganz, denn sie ist keine wirkliche Hilfe gegen Altersarmut. Nehmen Sie die Rente nach Mindesteinkommen, aber setzen Sie die Hürden nicht so hoch, dass die, die die Hilfen am meisten brauchen, am Ende durch den Rost fallen. Anrede! Seit 2001 regiert in der Rentenpolitik der Tunnelblick auf den Beitragssatz er ist regelrecht zum Fetisch geworden. Steigt der Beitragssatz bis 2020 über 20 Prozent, droht angeblich eine Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt.
- 5 - Mit diesem Bedrohungsszenario werden uns seit Jahren die Leistungskürzungen verkauft. Aber diese vielbemühte These ist Unsinn um das zu erkennen, müssen wir nur in die jüngste Vergangenheit schauen: Wir hatten zu Beginn des Jahres eine Betragserhöhung in der GKV um 0,6 und in der Arbeitslosenversicherung um 0,2 Betragspunkte insgesamt also eine Belastung von 0,8 Prozentpunkten was ist passiert? Die Katastrophe ist ausgeblieben, die Arbeitslosigkeit ist weiter zurückgegangen. Lassen wir uns also nicht länger blenden. Fakt ist: Die Riester-Rente führt zu Rentenkürzungen und am Ende zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich mehr, ohne dass sie mehr davon haben. Im Ergebnis bedeutet die Rentenreform 2001 seit zehn Jahren: zusätzliche Reallohnverluste für die Beschäftigten und sinkende Alterseinkommen. Die Sicherung des Lebensstandards war die zentrale Funktion der gesetzlichen Rentenversicherung. Dieses Ziel müssen wir wieder viel stärker in den Blick nehmen. Wir müssen den Sinkflug des Rentenniveaus aufhalten, wenn wir die erste Säule nicht in eine schwere Legitimationskrise stürzen wollen. Denn wenn die gesetzliche Rente für immer weniger Versicherte eine armutsfeste Rente garantiert, dann wird das ganze System ins Wanken kommen. Dass sich die SPD auf ihrem Parteitag mit diesem Thema beschäftigt hat und eine Kommission dazu einrichten will, ist ein erfreuliches Zeichen. Es gibt meines Erachtens auch keine Alternative, denn die angebliche Alternative der Kapitalmarkt ist keine Alternative. Und Millionen in ein staatliches Fürsorgesystem, ein Hartz-IV für Alte, abzuschieben, ist erst recht keine. Die Gesetzliche Rentenversicherung ist aber, das hat sich nämlich auch gerade in der Wirtschaftskrise gezeigt, durchaus eine sichere Bank, mit Milliardenüberschüssen. Also müssen wir darüber sprechen: Wie nutzen wir die Reserven? Wie schützen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirksam vor drohender Altersarmut? Und wie gewährleisten wir, dass die Rente auch in Zukunft zum Leben reicht? Das sind entscheidende Zukunftsfragen und darauf gibt es gute und tragfähige Antworten. Anrede Die Gewerkschaften haben gemeinsam mit anderen Konzepte für eine starke Rentenversicherung vorgelegt, und wir wissen, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger uns darin bestätigt. Vor die Wahl gestellt, ob die Menschen lieber eine Beitragssenkung mit einer monatlichen Netto-Entlastung haben wollen oder mehr Sicherheit im Alter, votierten bei einer repräsentativen forsa-befragung im Auftrag des DGB im Oktober dieses Jahres 79 Prozent dafür, den Beitragssatz stabil zu halten und die Milliarden gegen Altersarmut und für Leistungsverbesserungen einzusetzen. Obwohl sich selbst unter den Anhängern von CDU/CSU und FDP nur ein Fünftel für eine Betragssenkung ausspricht, hat die Koalition vor kurzem beschlossen, den Beitragssatz auf 19,6 Prozent zu senken. Im nächsten Jahr soll er sogar auf 19,1 Prozent sinken.
- 6 - In zehn Jahren müsste der Beitragssatz dann in kurzer Zeit um zwei Prozentpunkte angehoben werden ich frage mich: Welche Bundesregierung wird das tun? Ich höre jetzt schon das Geschrei der Wirtschaftslobbyisten, die den Untergang des Abendlandes herbeirufen. Wenn die Koalition den Beitragssatz aber bei 19,9 Prozent lassen würde, könnte sie uns die Rente mit 67 ersparen, das Rentenniveau stabilisieren und Altersarmut wirksam bekämpfen und es blieben bis zum Jahr 2025 immer noch Reserven von 18,5 Milliarden Euro. Und den Arbeitgebern tut es nicht weh. Es schmälert höchstens die Gewinne. Die Bundesregierung aber verbraucht die Nachhaltigkeitsrücklage und setzt weiter auf Privatvorsorge als wäre nichts gewesen. Sie bleibt beim Grundsatz, die Renten weiter zu kürzen und will die Riester-Rente faktisch zur Verpflichtung machen indem sie sie zur Vorbedingung für Hilfen gegen Altersarmut macht. Damit werden die Probleme nur verschoben und damit in Zukunft nur noch größer. Die Riester-Reform ist, das müssen wir heute feststellen, ein sozialpolitischer Flop und keine Lösung für die künftigen Herausforderungen. Wir werden und ich hoffe, wir tun das gemeinsam daran arbeiten müssen, wie wir die Weichen so stellen, dass alle, die sich ein Leben lang abgerackert haben, eine Rente bekommen, von der sie auch gut und sicher leben können. Ich freue mich nun auf unsere Tagung und auf sicherlich spannende Diskussionen. Vielen Dank!