Bürgerversammlung 03.06.2015

Bürgerversammlung 03.06.2015

Bürgerversammlung 03.06.2015 Tagesordnung 1. Bericht des Bürgermeisters 2. Finanzlage der Stadt und der Stadtwerke Zwiesel 3. Finanzierung von Kindertagesstätten (2004 heute) 4. Fernwärmeversorgung der Stadtwerke Zwiesel (2008 heute) 5. Stadtentwicklung (2011 heute) 6. Wünsche und Anfragen

>> KINDERGARTENDEFIZIT << Finanzierung von Kindertagesstätten Zeitliche und rechtliche Phasen Ordnungsamt Erster Bürgermeister Aktivitätenprotokoll nach Aktenlage Richtigstellung der Stadtratserklärung Zuschüsse: Personalkosten, Freiwillige Leistungen, Baukosten Ergebnis?

Berechnung der Betriebskostenförderung Basis -wert X Faktor Gewicht X Faktor Zeit = Förderung Ca. 1.000 je Kind und Jahr (wird jährlich angeglichen) 1,0 Regelkinder 1,3 nicht Deutsch 2,0 0-3jährig 4,5 Behinderte 1,2 Schulkinder Betreuungszeit tgl. 0,25 1-2 Stunden 0,50 2-3 Stunden 1,00 3-4 Stunden 1,25 4-5 Stunden 1,50 5-6 Stunden 1,75 6-7 Stunden 2,00 7-8 Stunden 2,25 8-9 Stunden 2,50 ab 9 Stunden Dieser Betrag wird vom Freistaat bezahlt und von der Stadt verdoppelt

Betriebskostenförderung Kindertagesstätten 50 % Bayerisches Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG) Freistaat Bayern 50 % Stadt Zwiesel 100 % Betriebskosten St. Sebastian Kirchplatz AWO Kindertagesstätten

600000 Kosten der städtischen Kita-Förderung 500000 400000 300000 200000 100000 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Kosten soziale Sicherung Kosten Kita-Förderung

Idealfinanzierung von Kindertagesstätten Einnahmen 60 % Betriebskostenförderung von Freistaat und Stadt 20 % Elternbeitrag 20 % Eigenbetrag Ausgaben Personal Gebäude Sachen Verwaltung usw.

Defizitvereinbarungen Freiwillige Leistung der Gemeinde (Rechtspflicht nur, wenn andere örtliche Träger bereits Zahlungen erhalten) Bayernweiter Mustervertrag von - Bayerischer Gemeindetag - Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband - Erzdiözese München-Freising - Diözese Augsburg Bistum Passau

Werdegang der Defizitverträge 2004 Kündigung der Verträge durch die Träger 2007 Stadtrat bietet neue Verträge an (60 % Defizitübernahme) 2010 Arbeiterwohlfahrt unterschreibt leicht geänderte Verträge 2015 Vertrag nur für 2015 mit kirchlichen Trägern Einigungsvorschlag für 2004 bis 2014 Aktueller Stand: Antrag über das Landratsamt Regen und die Regierung von Niederbayern an das Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (StMFLH) in München. Auftrag: Prüfung auf Vereinbarkeit mit der Stabilisierungshilfe Ergebnis:?

Einigungsvorschlag mit kirchl. Trägern 2004-2014: Übernahme der angefallenen Defizite mit einem Pauschalbetrag in vier oder sechs Jahresraten 2016 ff. Verhandlungen über neue Verträge mit allen Trägern sobald die Reg. von NdBy od. StMFLH entschieden hat 2015: Verträge abgeschlossen nur für 2015 entsprechend den Verträgen mit der Arbeiterwohlfahrt

Sicherstellung des Angebotes Stadt gewährleistet, dass die notwendigen Betreuungsplätze rechtzeitig zur Verfügung stehen. Gemäß Art. 5 BayKiBiG

Vertragszeiträume und Projektstörungen

Zeit- und Aktivitätentafel 2004 2008 2012 2015

Stadtrat beklagt Auszahlung Quelle: 17.03.2015 da Hog n Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband (BKPV) hat dies in der überörtlichen Rechnungsprüfung bemängelt!

Geordnete Haushaltslage Rücklagen

Stellungnahme der Kämmerei; 1 2 Rücklagenentwicklung und Gewerbesteuereinnahmen Im Haushaltsjahr 2010 nahm die Stadt Zwiesel statt der im Haushalt eingeplanten 3,240 Mio. Gewerbesteuer tatsächlich 4,590 Mio., also 1,350 Mio. mehr ein. Auf Grund weiter Einsparungen im Verwaltungshaushalt und der Bedarfszuweisung in Höhe von 0,110 Mio. konnten statt 0,756 Mio. tatsächlich 2,474 Mio. an den Vermögenshaushalt zugeführt werden. Dies sind 1,718 Mio. mehr als im Haushaltsplan vorgesehen. Weiterhin wurden im Haushaltsjahr 2010 statt geplanten Investitionen in Höhe von 1,933 Mio. nur Investitionen in Höhe von 0,931 Mio. durchgeführt, also abzüglich de r Haushaltsausgabereste in Höhe von 0,482 Mio. um 0,520 Mio. weniger. Letztendlich konnte 2010 ein Betrag von 1,235 Mio. der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Der Stand der allgemeinen Rücklage betrug damit 1,406 Mio. zum 31.10.2010. Im Haushaltsjahr 2011 konnte statt der im Haushaltsplan vorgesehen Zuführung in Höhe von 1,850 Mio. ein Betrag von 2,847 Mio. an den Vermögenshaushalt zugeführt werden. Der höhere Überschuss des Verwaltungshaushalts in Höhe von 0,997 Mio. ist auf geringere Fehlbeträge in den Einzelplänen 2 (Schulen), 4 (Soziale Sicherung), 7 (Öffentliche Einrichtungen) und 8 (wirtschaftliche Unternehmen) zurückzuführen.

Stellungnahme der Kämmerei; 2 2 Statt geplanter Investitionen in Höhe von 1,348 Mio. wurden nur 0,635 Mio. investiert. Im Haushaltsjahr 2011 konnten daher 1,059 Mio. der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Der Stand der allgemeinen Rücklage betrug damit 2,242 Mio. zum 31.12.2011. Im Haushaltsjahr 2012 wurden 2,041 Mio. der Rücklage entnommen, um damit, wie in den Jahren 2010 und 2011 geplant, die fehlenden Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung und die höhere Kreisumlage auf Grund der FAG-Systematik auszugleichen. Der Stand der allgemeinen Rücklage betrug damit 0,202 Mio. zum Ende des Jahres 2012. Abschließend wir auf die Aussagen der Rechtsaufsicht zur Haushaltsgenehmigung 2012 verwiesen: Die frühzeitige Haushaltsaufstellung 2012 sowie die Weiterführung der getroffenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, insbesondere die Beibehaltung der Hebesätze für die Realsteuer wird begrüßt. Dadurch kann die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt aufrechterhalten und die Erfüllung der (Pflicht)aufgaben der Stadt sichergestellt werden. Die erhöhten Mehreinnahmen aus den Realsteuern sollen zu Konsolidierungszwecken genutzt werden. Sie sollen nicht für vermeidbare Investitionen oder neue freiwillige Leistungen verwendet werden. Quelle: Kämmerei

Baukostenzuschüsse Kindergärten Datum Einrichtung Zuschuss 03.10.2003 AWO 1.305,31 (Bauholz) 09.10.2003 AWO 25.000,00 27.01.2004 AWO 15.000,00 (Dachsanierung) 17.11.2004 Kirchplatz 4.500,00 15.12.2004 Kirchplatz 12.500,00 22.12.2004 Kirchplatz 26.000,00 2005 Kirchplatz 143.400,00 2006 Kirchplatz 31.782,04 07.09.2009 Kirchplatz 576,00 (Spielteppich) 07.10.2002 St. Sebastian 15.000,00 06.09.2004 St. Sebastian 15.000,00 (Heizung) 19.11.2009 St. Sebastian 14.771,10 (Flachdachsanierung) 17.12.2009 St. Sebastian 12.194,41 (Flachdachsanierung) Die Zahlen sind ohne Krippenförderung. 317.028,86 Baukostenzuschüsse ab 2013 für Kinderkrippen sind hier nicht enthalten. Gesamt AWO 41.305,31 Gesamt Kirchplatz 218.758,04 Gesamt St. Sebastian 56.965,51 Gesamt Kirchplatz + St. Sebastian 275.723,55

Betriebskosten und Freiwillige Leistungen 1995 2014 (ohne Baukostenzuschüsse)

Antwort der Regierung von Niederbayern

Danke! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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