Allgemeine Geschäftsbedingungen der Onlineplattform bildungsmarkt-sachsen.de für Nutzer 1 Allgemeines (1) Die Firma Sandstein Neue Medien GmbH, Goetheallee 6, 01309 Dresden (im Folgenden auch als Sandstein bezeichnet) betreibt die Internetplattform bildungsmarkt-sachsen.de (im Folgenden auch "Plattform" genannt). (2) Für die Nutzung der Plattform durch Nutzer und sonstige Nutzergruppen im Sinne von 2 lit. d) und e) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sandstein, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer und sonstigen Nutzergruppen wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Nutzers oder sonstiger Nutzergruppen auch dann keine Anwendung, wenn Sandstein ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn Sandstein auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Nutzers oder sonstiger Nutzergruppen enthält oder auf solche verweist. (3) Sandstein ist berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn unvorhersehbare Ereignisse, die Sandstein nicht veranlasst und auf die Sandstein auch keinen Einfluss hatte sowie die Änderung der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung eine Änderung erfordern, um die Leistung aufrecht erhalten zu können. In diesem Fall wird Sandstein dem Besucher den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z. B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Besucher ihnen nicht schriftlich widerspricht. Sandstein wird den Besucher auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei Sandstein eingegangen sein. Übt der Besucher sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden. 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist oder sind a) "Besucher Personen, welche die Internetseiten von Sandstein aufrufen; b) "Benutzer" Besucher, welche zur Anlage eines Accounts oder zur einmaligen Durchführung einer Bestellung auf der Plattform ihre Daten eingegeben haben;
c) "Anbieter" Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlichrechtliche Sondervermögen, welche ihre Leistungen auf der Plattform anbieten bzw. bewerben; d) "Nutzer" Benutzer, welche kostenpflichtige Bildungsangebote der Anbieter buchen können; e) "sonstige Nutzergruppen", Benutzer, welche unentgeltliche Bildungsangebote der Anbieter buchen können, wie insbesondere im Zeitpunkt der Erstellung dieser Geschäftsbedingungen Lehrer und Schüler; f) "Account das Nutzerkonto des Benutzers; g) "Bildungsangebote" verbindliche Angebote der Anbieter insbesondere zu Bildungsprodukten bestehend aus Texten und gegebenenfalls auch Bildern sowie Videos, welche der Anbieter in die Angebotsdatenbank der Plattform eingestellt hat; h) "unzulässige Inhalte" Inhalte, welche gegen das Gesetz, eine behördliche Anordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen; hierzu zählen insbesondere Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und gegen die Bestimmungen des Jugendschutzes und Datenschutzes, strafbare Handlungen, wettbewerbswidrige Handlungen, Verletzungen von Rechten Dritter, namentlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des Rechts am eigenen Bild, von Urheberrechten, Namensrechten, Marken-, Firmen- und sonstigen gewerblichen Schutzrechten sowie pornografische, gewaltverherrlichende, diskriminierende, rassistische, rechtsextreme oder religiöse Gefühle verletzende Inhalte. 3 Leistungen von Sandstein Die Leistungen von Sandstein sind für den Besucher bzw. die Nutzer und sonstigen Nutzergruppen kostenfrei und rein freiwillig. Die Besucher bzw. die Nutzer und sonstigen Nutzergruppen haben keinen Anspruch gegen Sandstein auf Durchführung und Aufrechterhaltung des Angebots. Sandstein behält sich vor, das kostenfreie Angebot jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen. 4 Vertragsschluss zwischen Anbietern und Nutzern (1) Sandstein stellt lediglich die Plattform zum Vertragsabschluss zwischen den Anbietern und den Nutzern sowie sonstiger Nutzergruppen zur Verfügung. Die Anbieter stellen ihre Angebote selbstständig auf der Plattform ein. Auf der Plattform veröffentlichte Angebote und Inhalte von Anbietern werden grundsätzlich nicht von Sandstein auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft und stellen nicht die Meinung von Sandstein dar. (2) Mit der Eingabe der erforderlichen Daten in dem von Sandstein zur Verfügung gestellten Buchungsformular sowie Prüfung der Richtigkeit der Angaben auf der abschließenden
Übersichtsseite und durch Bestätigung der Buchung im abschließenden Schritt des Buchungsprozesses kommt ein Vertrag über die gebuchten einzelnen Leistungen zwischen dem Abnehmer und dem Nutzer bzw. sonstigen Nutzergruppen zustande. (3) Die Bestellung kann jederzeit durch Betätigung des Abbrechen - bzw. Zurück -Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abgebrochen werden. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es, die Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des Zurück -Buttons zu korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Der Auftrag wird von Sandstein gespeichert, dem Nutzer bzw. den sonstigen Nutzergruppen mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung in Abschrift übersendet werden. (4) Sandstein führt eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten nur sehr begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht ausgeschlossen, dass in einem Account falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jeder Benutzer hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. 5 Pflichten der Benutzer (1) Alle Benutzer der Plattform von Sandstein treffen zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen insbesondere zur Kündigung und Schadensersatzansprüchen führen kann. Diese Verhaltenspflichten sind im Folgenden aufgeführt.: (2) Der Benutzer hat a) bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen, b) bei der Registrierung einen Nutzernamen und ein Passwort zu wählen, wobei der Nutzername der persönlichen E-Mail-Adresse entsprechen muss und weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen darf, c) das Passwort geheim zu halten und dies Dritten keinesfalls mitzuteilen; er hat Sandstein umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Nutzungskonto von Dritten missbraucht wird oder wurde, d) bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich Sandstein mitzuteilen.
(3) Der Benutzer ist insbesondere verpflichtet, die Dienste von Sandstein nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt folgende Pflichten ein: a) Der Benutzer stellt sicher, dass er nicht unzulässige Inhalte an Sandstein übermittelt bzw. auf der Plattform einstellt. Der Benutzer wird vor jeder Lieferung von Inhalten prüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte am Werk (z.b. Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) sowie an Markennamen, Firmennamen, Logos und sonstigen Kennzeichen zustehen. Bei Fotografien und Videos ist die weitere Prüfung erforderlich, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt; ohne diese Einwilligung darf ein Upload nicht erfolgen. b) Der Benutzer ist verpflichtet, eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Nutzung der Dienste von Sandstein zu unterlassen. Unsachgemäß ist insbesondere das systematische Kopieren der von Sandstein zur Verfügung gestellten Inhalte. Der Benutzer beachtet die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit. c) Der Benutzer darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Sandstein auf einen Dritten übertragen. (4) Im Fall eines Pflichtverstoßes gemäß Absatz 2 bzw. 3 ist Sandstein berechtigt, nach seiner Wahl gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Benutzer vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder ihm fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn Sandstein von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Benutzer unter Verstoß gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten Inhalte bereithält oder verbreitet, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist. (5) Der Benutzer hat Sandstein den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass der Benutzer diesen nicht zu vertreten hat. Der Benutzer stellt Sandstein von allen Nachteilen frei, welche Sandstein aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Benutzer zu vertretender schädigender Handlungen des Benutzers entstehen. 6 Urheber-, Marken-, und sonstige Schutzrechte (1) Die auf der Plattform von Sandstein enthaltenen Daten unterliegen je nach Einzelfall urheberrechtlichem, namensrechtlichem und/oder markenrechtlichem Schutz. Den Benutzern ist es daher nicht gestattet, diese Daten über die vom jeweiligen Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten. (2) Für den Fall, dass der Benutzer im Zusammenhang mit den Leistungen von Sandstein Inhalte übermittelt, an denen ihm Urheberrechte, urheberrechtliche Nutzungsrechte, Namens- und/oder Markenrechte zustehen, ist Sandstein für die Dauer der
Leistungserbringung zu jenen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen im Rahmen der Leistungserbringung von Sandstein entsprechen. 7 Löschung des Accounts (1) Sandstein ist berechtigt den Account nach Vorankündigung durch eine an die vom Benutzer angegebene E-Mailadresse übersendete E-Mail unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zu löschen. Im Falle einer Inaktivität des Benutzers von wenigstens zwei Jahren ist Sandstein zur fristlosen Löschung des Accounts ohne das Erfordernis einer zusätzlichen Erklärung oder einer Rückfrage beim Benutzer berechtigt. (2) Der Nutzer kann jederzeit schriftlich oder per E-Mail, welche von der in seinem Account hinterlegten E-Mailadresse versendet werden muss, die sofortige Löschung seines Accounts verlangen. (3) Das Recht zur Löschung oder Sperrung des Accounts aus wichtigem Grund bleibt unberührt. (4) Mit Löschung des Accounts werden dort gegebenenfalls noch gespeicherte Inhalte gelöscht werden. Der Benutzer ist daher gehalten, für sämtliche von ihm auf der Plattform von Sandstein gespeicherten Inhalte Kopien anzufertigen und vorzuhalten. 8 Haftung (1) Sandstein leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang: a) Die Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und aus Garantie ist unbeschränkt. b) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), haftet Sandstein jedoch in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. c) Befindet sich Sandstein mit seiner Leistung in Verzug, so haftet Sandstein wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. (2) Soweit die Haftung von Sandstein ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Sandstein.
(3) Die Einschränkungen dieses 8 (Haftung) gelten nicht für die Haftung von Sandstein für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. 9 Datenschutz Die von den Benutzern zur Verfügung gestellten Daten werden von Sandstein ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch die Datenschutzerklärung von Sandstein). 10 Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Benutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. (2) Erfüllungsort ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Dresden. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Dresden. Für Klagen von Sandstein gegen den Nutzer gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand. Stand: August 2013 e s b Rechtsanwälte