Zwischen Vertrag Individualberatung Betrieb/Firma Name, Vorname Unternehmernr. Straße PLZ, Ort Telefon Fax Mobil-Telefon E-Mail-Adresse - Auftraggeber - und Landwirtschaftskammer NRW - Auftragnehmerin - Beratungsregion Kundenbetreuer(in) / Berater(in) 1 Gegenstand des Individualberatungsvertrages 1. Die Auftragnehmerin wird mit folgenden Beratungsleistungen beauftragt: siehe Anlage 1 2. Die Beratungsleistungen umfassen sowohl die persönliche Beratung als auch die Vorund Nachbereitungszeiten sowie die Anfahrten zu den vereinbarten Betriebsbesuchen. Landwirtschaftskammer NRW, Nevinghoff 40, 48147 Münster Stand: März 16
2 Vertragsdauer 1. Der Vertrag beginnt am und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann frühestens zum Ende des Folgejahres gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Jahresende. Die Kündigung bedarf der Schriftform. 2. Vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit des Vertrages kann der Vertrag beiderseits nur außerordentlich aus wichtigem Grund gemäß 314 BGB gekündigt werden. Ein wichtiger Grund ist insbesondere anzunehmen, wenn ein Vertragspartner seine Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag schwerwiegend verletzt, eine vom anderen Vertragspartner zur Abhilfe schriftlich bestimmte Frist erfolglos abgelaufen oder eine schriftliche Abmahnung folgenlos geblieben ist. 3. Die Vertragsparteien können während der Laufzeit des Vertrages einvernehmlich einzelne wiederkehrende Beratungsleistungen dauerhaft ergänzen, austauschen oder aufstocken. In diesen Fällen ist auch die jährliche Beratungsgebühr gemäß 4 anzupassen. 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers 1. Der Auftraggeber gewährt der Auftragnehmerin alle Informationen und Zugang zu allen Unterlagen, die sie zur Durchführung des Auftrags benötigt. 2. Der Auftraggeber stellt für betriebswirtschaftliche Auswertungen die Buchführungsdaten (Jahresabschluss, Gewinn- und Verlustrechnung, Rückbericht, Kontenschreibung) im CSV-Format* (alternativ in Papierform*) monatlich oder jährlich* zur Verfügung und bevollmächtigt die Landwirtschaftskammer bis auf Widerruf zum Abruf der betreffenden Daten bei der buchführenden Stelle. * Buchstelle Steuerberater Tel.: 3. Der Auftraggeber gibt sein Einverständnis zum Abruf der HIT-Daten aus der HIT-Datenbank für die Erstellung der Betriebszweigauswertung Milchvieh. ZID-Nr.: zum Abruf der Daten aus der Wirtschaftsdüngerdatenbank für die Erstellung der Nährstoffbilanz. * Nichtzutreffendes streichen 2
4. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten anonymisiert für interne Auswertungen der Landwirtschaftskammer NRW zur Verfügung gestellt werden. Die Verschwiegenheitsverpflichtung in 5 bleibt davon unberührt.* 5. Der Auftraggeber verpflichtet sich, folgende Leistungen im Vorfeld zu erbringen: 4 Beratungsgebühr 1. Auftragnehmerin und Auftraggeber vereinbaren eine jährliche Beratungsgebühr von zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sie wird zum 01. September eines jeden Jahres fällig. 2. Die vereinbarte Beratungsgebühr gilt für alle unter 1 vereinbarten Beratungsleistungen unter der Voraussetzung, dass die Mitwirkungspflichten aus 3 erbracht wurden. Ansonsten behält sich die Auftragnehmerin Anpassungen bzgl. der Beratungsgebühr vor. 3. Wird der Vertrag gekündigt, so ist die in Anspruch genommene Beratung entsprechend der erhaltenen Beratungsleistung(en) zu honorieren. 4. Eine Anpassung der Gebühren erfolgt nach Maßgabe der Gebührenordnung der Landwirtschaftskammer NRW. 5 Verschwiegenheitsverpflichtung 1. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich über alle Angelegenheiten, die ihr im Zusammenhang mit dem Beratungsvertrag bekannt werden, zur Verschwiegenheit. Die Verpflichtung entfällt, wenn der Auftraggeber die Auftragnehmerin zur Herausgabe und Weiterverwendung betrieblicher und persönlicher Unterlagen schriftlich ermächtigt hat. Einer ausdrücklichen Ermächtigung bedarf es nicht, wenn die Informationserteilung an Behörden oder andere Dritte Gegenstand des Auftrages und zu seiner Erfüllung notwendig ist. 2. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, die im Rahmen des Beratungsvertrages erhaltenen einzelbetrieblichen Daten und Unterlagen nur für Auftragszwecke zu verwenden. Insbesondere bedarf die Weitergabe dieser Informationen an Dritte der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. * Nichtzutreffendes streichen 3
6 Schlussbestimmungen 1. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. 2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Fall soll der Vertrag mit einer Regelung durchgeführt werden, die der unwirksamen Bestimmung unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zwecks am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend bei einer etwaigen Ergänzungsbedürftigkeit. Ort, Datum Unterschrift Auftraggeber i. A. Unterschrift Auftragnehmerin SEPA-Lastschriftmandat Landwirtschaftskammer NRW, Nevinghoff 40, 48147 Münster, Gläubiger- ID: DE19LWK00000054141 Mandatsreferenz- Nummer: ( siehe Gebührenbescheid) Kontoinhaber: IBAN: DE BIC: Bankinstitut: Ich ermächtige die Landwirtschaftskammer NRW die Gebühren aus diesem Vertrag von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der Landwirtschaftskammer NRW auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Ort, Datum Unterschrift Auftraggeber 4
Anlage 1 zum Vertrag vom Gegenstand des Individualberatungsvertrages Die Auftragnehmerin wird mit folgenden Beratungsleistungen beauftragt: Die Leistungen im Einzelnen: 5
Anlage zum Individualvertrag vom An Einverständniserklärung Name, Vorname Betrieb/Firma Straße PLZ, Ort Telefon Fax Mobil-Telefon Ich bin damit einverstanden, dass meine Buchführungsdaten im CSV-Format* (alternativ in Papierform*) monatlich oder jährlich* der Landwirtschaftskammer NRW zu betriebswirtschaftlichen Auswertungen zur Verfügung gestellt werden und bevollmächtige die Landwirtschaftskammer NRW bis auf Widerruf zum Abruf der betreffenden Daten bei meiner buchführenden Stelle. *Nichtzutreffendes streichen Ich bin damit einverstanden, dass meine INVEKOS-Daten der Landwirtschaftskammer NRW zur Erfüllung dieses Individualberatungsauftrags zur Verfügung gestellt werden und bevollmächtige die Landwirtschaftskammer NRW bis auf Widerruf zum Abruf der betreffenden Daten bei der EU-Zahlstelle. Ort, Datum Unterschrift 6
Anlage zum Vertrag vom Haftungs- und Datenschutzbestimmungen 1 Haftung Die Auftragnehmerin arbeitet zur Auftragserfüllung mit folgendem externen Partner zusammen: 1. Folgende Leistungen werden vom Partner übernommen: Die Auftragnehmerin übernimmt keine Haftung für Störungen, die auf die Leistungen des Partners zurückzuführen sind. Insoweit tritt die Auftragnehmerin eventuelle Ansprüche gegen den o.g. Partner an den Auftraggeber ab. 2. Die Auftragnehmerin übernimmt keine Haftung, sollte der Auftraggeber die im 3 genannten Mitwirkungspflichten nicht erfüllen. 3. Die Auftragnehmerin ist für die Inhalte, die ihr der Auftraggeber zur Verfügung stellt, nicht verantwortlich. Der Auftraggeber stellt die Auftragnehmerin von der Inanspruchnahme Dritter frei. 4. Für den Fall, dass der externe Partner das Vertragsverhältnis mit der Auftragnehmerin aus Gründen kündigt, die die Auftragnehmerin nicht zu vertreten hat, sichert die Auftragnehmerin dem Auftraggeber zu, innerhalb einer Übergangsfrist von 6 Wochen die vertraglichen Vereinbarungen mit einem neuen adäquaten Partner zu erfüllen. Regressansprüche sind für diese Frist ausgeschlossen. 5. Die Haftung ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters gilt. 2 Nutzungsrecht Die Auftragnehmerin räumt dem Auftraggeber das Recht ein, die Einräumung des Nutzungsrechts wird erst wirksam, wenn Das Nutzungsrecht ist zeitlich befristet über die Dauer dieses Vertrages. 3 Datenschutzbestimmungen zu nutzen. Die Aufgrund der Zusammenarbeit mit dem o.g. externen Partner ergeben sich folgende Datenschutzbestimmungen: Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des o.g. Partners. Diese ist als Anlage beigefügt. 7