Sehr geehrte Aktionäre, sehr geehrte Vorstände, mein Name ist Barbara Happe ich spreche heute für den Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. 2015 war für Rheinmetall Defense beim Blick auf die reinen Geschäftszahlen ein gutes Jahr: der ökonomische Negativtrend konnte gestoppt werden, man ist wieder in die schwarzen Zahlen zurückgekehrt. Und überhaupt entwickelt sich die Auftragslage sehr erfreulich allerorten rüsten Regierungen auf. Für Rheinmetall ein gutes Jahr für die Sicherheit in der Welt war 2015 jedoch ein grauenvoll schlechtes Jahr. Immer mehr scheint sich - auch nach Analysen international anerkannter Forschungsinstitute - ein Trend zu verfestigen: der Trend hin zu einer steigenden Anzahl besorgniserregender Konflikte und Kriege wie denen in Syrien oder dem im Jemen ohne echte, leicht umsetzbare Lösungen, aber mit einer stetig ansteigenden Zahl von Toten und Flüchtlingen, die ihre Heimat verlassen müssen. Die angespannte Sicherheitslage und die komplexen Bedrohungsszenarien stellen auch Rüstungskonzerne vor neue Herausforderungen, damit Sie mit Ihrem Handeln nicht weiter Konflikte befeuern und weiteres Elend über Menschen in Spannungs- und Kriegsgebiete bringen. Herausforderung heißt: freiwillige Zurückhaltung bei Rüstungsexporten! Die von Rheinmetall weiter vorangetriebene Internationalisierungsstrategie trägt jedoch aktuell zur Befeuerung und nicht zur Befriedung von Konfliktherden bei. Stolz verkündet der Konzern, inzwischen fast 70% seines Umsatzes mit Kunden außerhalb Europas zu generieren und sieht Wachstumspotential v.a. in Regionen wie dem Mittleren Osten oder Nordafrika. In Europa will man die Geschäfte mit Ländern wie der Türkei ausbauen. Darüber hinaus wird die Produktion zunehmend über Joint Ventures ins Ausland verlagert, um so auch deutsche Exportkontrollen umgehen und auch in Länder liefern zu können, für die man von Deutschland aus wohl kaum eine Exportgenehmigung erhalten würde. Diese Strategie ist höchst riskant, weil sie einen totalen Kontrollverlust darüber bedeutet, wo die von Ihrem Konzern produzierten Rüstungsgüter letztlich eingesetzt werden. Weil man v.a. auch davor nicht zurückschreckt, Länder und Regionen aufzurüsten, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden und in denen Militärmachthaber oder Autokraten an der Macht sind. Beispiel Saudi-Arabien Seit einem Jahr herrscht Krieg im Jemen, ein Stellvertreterkrieg um die regionale Vormachtstellung. Nach Angaben des Hochkommissars für Menschenrechte, Seid Raad al- Hussein, hat die Militärallianz unter saudischer Führung mit ihren Luftangriffen im Jemen "ein Gemetzel" angerichtet. Für knapp zwei Drittel der über 6000 zivilen Opfer und zivilen Zerstörungen sei die Kriegskoalition der Golfstaaten verantwortlich. 2,4 der 24 Millionen Jemeniten sind auf der Flucht, mindestens die Hälfte der Bevölkerung ist von Hunger bedroht. Auch gegen Regimegegner im eigenen Land geht das saudische Regime brutal vor: Anfang des Jahres ließ es gleich 47 Regime-Kritiker wegen angeblicher Terrorismusvorwürfe hinrichten, was international und auch bei der Bundesregierung für Bestürzung gesorgt hat. Trotzdem halten Sie dieses Land für einen Zukunftsmarkt für Rheinmetall, Herr Papperger?? Und eröffnen in Saudi-Arabien aktuell unter den gegebenen Umständen über ihr südafrikanisches Joint Venture Rheinmetall Denel eine neue Munitionsfabrik? So wie Sie schon eine solche Munitonsfabrik den VAE hingestellt haben und jetzt keinerlei Einfluss mehr haben, wo die Munition denn eingesetzt wird.
Neben der Munitionsfabrik sollen des Weiteren Rheinmetall-Bomben aus Italien bereits von saudischen Soldaten im Jemen-Krieg zum Einsatz gekommen sein und Rheinmetall-Blendund Splittergranaten aus Österreich gegen Oppositionelle in Saudi-Arabien eingesetzt worden sein. Ihr Konzern hat sich zu diesen konkreten Vorwürfen bisher noch nicht öffentlich geäußert. Wir würden gerne wissen: was haben Ihre eigenen Untersuchungen in den drei Fällen ergeben? Und wenn die Aussagen von Menschenrechtsorganisationen und Medien stimmen, inwiefern tragen derartige Exporte zur weltweiten Sicherheit bei? Fragen: Inwiefern halten Sie es für moralisch und ethisch vertretbar, die Produktion von Panzern und Munition in Spannungsgebiete wie die MENA-Region auszulagern oder Rüstungsgüter dorthin zu exportieren? DIE INTERNATIONALISIERUNGSSTRATEGIE ÜBER JOINT VENTRUES IST AUS ÖKONOMISCHEM KALKÜL NOTWENDIG. NUR SO SO GELINGT ES UNS, NICHT ABWANDERN ZU MÜSSEN. DIESE STRATEGIE IST UNSERE Priorität NR. 1. WIR STREBEN EINEN WACHSTUM VON 8% IN DEN NÄCHSTEN JAHREN IM DEFENSE- BEREICH AN. ANDERE UNTERNEHMEN GEHEN FUSIONEN EIN, WIR HABEN UNS FÜR DIE INTERNATIONALISIERUNGSSTRATEGIE ENTSCHIEDEN. KMW Z.B: DA WOLLTE DIE FAMILIE EXPLIZIT EINE FUSION MIT EINEM FRANZÖSISCHEN PARTNER, UM ÜBER FRANKREICH BESSERE EXPORTCHANCEN ZU HABEN. WIR ERREICHEN DAS GLEICHE MIT UNSEREN JOINT-VENTURES WIE Z.B. IN POLEN UND KÖNNEN DADURCH SOGAR NOCH POLNISCHE PRODUKTE GLEICHZEITIG MIT EXPORTIEREN. AUFTRAGSLAGE IN EUROPA STAGNIERT (AKTUELL JEDOCH AUCH POTENZIAL IN DEUTSCHLAND), IN ASIEN KONNTEN WIR IN DEN LETZTEN 5 JAHREN UMSAÄTZE VON 850 MIO. AUF 1,48 MRD. EURO STEIGERN. EINER DER GRÖßEREN AUFTRÄGE WAR DABEI Z.B. ABC-SPÜRPANZER IN DIE MENA-REGION FÜR ÜBER 100 MIO. EURO. Inwiefern halten Sie es angesichts des von Saudi-Arabien angeführten Krieges gegen den Jemen für ethisch vertretbar, aktuell eine Munitionsfabrik in Saudi-Arabien mit aufzubauen und zu eröffnen, wohl wissend, dass Rheinmetall in Deutschland für ein solches Exportprojekt keine Genehmigung erhalten hätte? RHEINMETALL BETREIBT DIE MUNITIONSFABRIK IN SAUDI-ARABIEN NICHT, RHEINMETALL HAT KEINE SHARES AN DEM UNTERNEHMEN; ES GAB LEDIGLICH UNTERSTÜTZUNG BEI DER LIEFERUNG VON EQUIPMENT; DABEI IST JEDOCH KEIN KNOW-HOW AUS DEUTSCHLAND EINGEFLOSSEN. VON DEUTSCHLAND AUS WURDE NACH SÜDAFRIKA NICHTS GELIEFERT, WAS VON DORT NACH SAUDI-ARABIEN WEITERGELIEFERT WURDE. Reicht es für Rheinmetall aus, sich moralisch und politisch bei Rüstungsexporten in Regionen wie den Mittleren Osten allein auf die Genehmigung durch die Bundesregierung zurückziehen oder sollte Rheinmetall nicht eigene ethische, moralische und politische Kriterien entwickeln, nach denen Rüstungsverkäufe bewertet und schließlich getätigt oder nicht getätigt werden? Ist Rheinmetall bereit einen entsprechenden Verhaltenskodex zu formulieren und falls nein, warum nicht? Mit wie viel Prozent ist Rheinmetall Denel an diesem Joint Venture in Saudi-Arabien beteiligt? Welche Munition soll am Standort Saudi-Arabien produziert werden? Welche Komponenten sollen von Firmen aus dem Rheinmetall-Konzern und auch aus Deutschland zugeliefert werden?
DA WIR DIE MUNITIONSFABRIK NICHT BETREIBEN, KÖNNEN WIR DARÜBER KEINE AUSKUNFT GEBEN. AUS DEUTSCHLAND KOMMT NICHTS. In welche Länder wurden seit 2008 über das südafrikanische Unternehmen Rheinmetall Denel Munitionsfabriken und abfüllanlagen exportiert bzw. für welche dieser Länder haben Planungen für den Bau solcher Fabriken begonnen? Inwiefern greift Rheinmetall Denel bei der Produktion von Munitionsanlagen und Munitionsabfüllanlagen auf deutsche Komponenten zurück? Stammen diese ausschließlich aus dem Rheinmetall-Konzern oder auch noch von welchen - anderen Herstellern? Inwieweit kann die Rheinmetall-Zentrale Einfluss darauf nehmen, dass Munitionsfabriken von Südafrika aus nicht in Kriegsgebiete exportiert werden bzw. in Länder mit problematischen Menschenrechtsstandards? Inwieweit hat Rheinmetall das in der Vergangenheit getan und warum haben Sie es bei S-A nicht getan? RHEINMETALL DENEL STELLT UNTERSCHIEDLICHE MUNITONSMODELLE HER UND HAT AUCH AKTUELL UNTERSCHIEDLICHE AUFTRÄGE UNTER VERTRAG. HIER SIND WIR ALLERDINGS ZUR GEHEIMHALTUNG VERPFLICHTET. DIE ENTSCHEDUNGE DARÜBER, OB WIR VON SÜDAFRIKA AUS ANDERE LÄNDER BELIEFERN DÜRFEN, TRIFFT DIE SÜDAFRIKANISCHE REGIERUNG. DARAUF HABEN WIR KEINEN EINFLUSS. NATÜRLICH HALTEN WIR UNS DABEI AN DAS DORT GÜLTIGE RECHT. VIELE EXPORTGESCHÄFTE STIMMEN WIR ABER AUCH Z.B. IM RAHMEN DER NATO UNTEREINANDER AB. AUF RHEINMETALL DENEL HABEN WIR NATÜRLICH EINFLUSSMÖGLICHKEITEN, DA WIR JA ZU 51% AN DEM UNTERNEHMEN BETEILIGT SIND. Im Geschäftsbericht findet man eine Liste von Ländern, in denen Rheinmetall aktuell Standorte und z.t. Rüstungsproduktionsstätten unterhält. Mit welchen weiteren Ländern sind bereits Vereinbarungen getroffen worden, gemeinsam Produktionsstätten aufzubauen bzw. befinden sich bereits Produktionsstätten im Aufbau? AKTUELL SIND KOOPERATIONEN MIT DER TÜRKEI UND INDONESIEN VORGESEHEN. IN DER TÜRKEI KANN IN KÜRZE MIT MUNITIONSFERTIGUNG GESTARTET WERDEN. Wie ist der aktuelle Stand bei dem von Rheinmetall Denel und der indonesischen Firma PT Pindad gemeinschaftlich geplanten Bau einer Munitionsfabrik auf Java? Welche Munitionstypen sollen dort hergestellt werden und ist dafür Technologieexport in welchem Umfang aus Deutschland geplant bzw. bereits erfolgt? Inwieweit soll von Java aus ein weiterer Export der Munition in die asiatische Region möglich sein und/oder ist geplant? Wird Rheinmetall nach Übergabe der Munitionsfabrik weiterhin Teilhaber an der Fabrik sein oder diese veräußern? PROJEKT BEFINDET SICH IN DER PLANUNGSPHASE, WELCHE MUNITION PRODUZIERT WERDEN SOLL, IST NOCH UNKLAR, ABER WAHRSCHEINLICH IST, DASS MIT MITTELKALIBERMUNITION BEGONNEN WIRD. Rheinmetall hat 2012 seine Beteiligung an einem Joint Venture zum Bau einer Munitionsfabrik in den Vereinigten Arabischen Emiraten verkauft. In welchem Umfang leistet der Rheinmetall-Konzern seither noch Dienstleistungen und Zulieferungen für diese Munitionsfabrik? VON DEUTSCHLAND AUS WIRD NICHTS AN DIE MUNITIONSFABRIK IN DEN VAE GELIEFERT. VON SÜDAFRIKA AUS GAB ES ZULIEFERUNGEN, WIE Z.B: HÜLLEN.
Rheinmetall hat in den VAE auch ein Gefechtsübungszentrum aufgebaut. In welchem Umfang ist dort deutsches Personal tätig und mit welchen Aufgaben betraut? Wie viele Personen (welcher Nationalität) sind dort nach Kenntnis von Rheinmetall bisher ausgebildet worden? RHEINMETALL HAT DREI GEFECHTSÜBUNGSZENTREN IN DEN VAE AUFGEBAUT. DER KONZERN WAR DABEI ABER NUR FÜR AUSBAU UND AUSBILDUNG ZUSTÄNDIG, HAT ABER NCIHTS MIT DEM BETRIEB DER ANLAGEN JETZT MEHR ZU TUN. Wie ist der aktuelle Stand bei der Umsetzung eines Gemeinschaftsunternehmens mit dem großen staatlichen türkischen Rüstungskonzern MKEK? Welche konkreten Vorhaben sind im Rahmen dieser Kooperation geplant bzw. aktuell bereits in Umsetzung? IN KÜRZE KANN MIT MUNITIONSFERTIGUNG GESTARTET WERDEN. In Ihrem Geschäftsbericht beschreiben Sie die Türkei als einen verantwortungsvoll belieferbaren Zukunfts- und Wachstumsmarkt. Inwiefern halten Sie angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Türkei eine Intensivierung der Geschäftsbeziehungen mit der Türkei weiterhin für vertretbar? Welche Vorkehrungen haben Sie dagegen getroffen, dass die Bundesregierung Genehmigungen für Exporte in die Türkei ggf. wie im Falle Russlands widerruft. Inwiefern haben Sie mit Ihrer Internationalisierungsstrategie in Drittstaaten Schwierigkeiten, Finanzinstitute zu finden, die Ihre Geschäftsstrategie mit stützen wollen? Haben in der jüngsten Vergangenheit Finanzinstitute Kreditvergaben oder die Ausgabe von Anleihen abgelehnt, da dies ihren eigenen Richtlinien, keine Geschäfte in Spannungsgebieten zu machen, widerspricht? BEI FINANZIERUNGSANFRAGEN ZU EINZELNEN KONKRETEN PROJEKTEN KOMMT ES IMMER MAL WIEDER VOR, DASS EINZELNE BANKEN SICH NICHT DARAN BETEILIGEN WOLLEN. WIR KÖNNEN ABER AUCH EINEM GROßEN POOL AN BANKEN SCHÖPFEN, SO DASS WIR DA KEINE SCHWIERIGKEITEN HABEN. ERST IM LETZTEN JAHR HABEN WIR EINE KREDITLINIE ÜBER 500 MIO. EURO VERLÄNGERT UND HABEN DA AUCH ZWEI WEITERE NEUE BANKEN GEFUNDEN, DIE SICH BETEILIGEN WOLLTEN. Und noch einige Fragen aus einem anderen Themenfeld, die einen von uns vertretenen kritischen Aktionär besonders interessieren: Wie häufig gab es im vergangenen Jahr offizielle Treffen oder Gespräche zwischen dem verteidigungspolitischen Sprecher der CDU und Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Celle, Herrn Henning Otte, und Vertretern oder Beauftragten von Rheinmetall? ES FINDEN EXTREM VIELE TREFFEN MIT POLITIKERN AUF ÖFFENTLICHEN VERANSTALTUNGEN IN BERLIN STATT. WIR ZÄHLEN DIE TREFFEN MIT EINZELNEN POLITIKERN NICHT, ABER NATÜRLICH HABEN WIR AUCH MIT HERRN OTTE GESPROCHEN. SCHLIEßLICH LÄGE JA AUCH EIN WERK IN SEINEM WAHLKREIS. Gab es in den vergangenen Jahren in irgendeiner direkten oder indirekten Form Spenden, Vergünstigungen, Nicht-Inrechnungstellen von Leistungen, Lieferungen oder andere Zuwendungen an Herrn Otte, an den CDU-Kreisverband Celle oder an eine andere Organisation oder Firmierung, der Herr Otto angehörig ist und falls ja, um was für Aufwendungen welcher finanziellen Höhe handelte es sich dabei im Einzelnen? Was gab es insgesamt an Spenden an Parteien oder parteinahe Organisationen?
SPENDEN: INSGESAMT 38.000 EURO, DAVON GINGEN 16.000 AN DIE CDU, 4.000 AN DIE CSU, 10.000 AN DIE SPD UND 8.000 AN DIE FDP. Herr Papperger, ziehen Sie Konsequenzen aus den aktuellen Skandalen rund um unverantwortliche Rheinmetall-Lieferungen nach S-A. Beerdigen Sie Ihre Internationalisierungsstrategie in Richtung Krisenherde dieser Welt - ein Mehr an Waffen in den Pulverfässern dieser Welt kann keinen sinnvollen Beitrag zum Frieden leisten. Dividenden und Arbeitsplätze dürfen nicht länger auf Kosten von Krieg und Flucht gesichert werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.