Universität Wien, Lehrveranstaltung an der juridischen Fakultät, 27. Oktober 2014 Lobbying und Public Affairs Interessenvertretung an der Schnittstelle von Wirtschaft, Recht und Politik Andreas Kovar Kovar & Partners ist Mitglied der Public Affairs Alliance In den Hauptstädten und Wirtschaftszentren Wien, Berlin, Brüssel und Zürich sind wir für Sie präsent 1
Meine verzwickte Frage Was sind unsere Herausforderungen? Was wird von uns gefordert? Das habe ich mich schon oft gefragt! Selbst der Wollhändler muss, außer billig einkaufen und teuer verkaufen, auch noch darum besorgt sein, dass der Handel mit Wolle unbehindert vor sich gehen kann. aus: Bert Brecht, Leben des Galilei 2
Agenda 1. Corporate Public Affairs Management 2. Direktes und indirektes Lobbying 3. Gesetzgebungsprozess 4. Lobbying und Compliance Aufmachung 3
Kern 1. Corporate Public Affairs Management, die Unternehmensfunktion Public Affairs Management ist die Außenpolitik eines Unternehmens. 4
Public Affairs Management und/oder Lobbying... ist verantwortlich für die Analyse, Interpretation und Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen.... ist die Außenpolitik eines Unternehmens.... umfasst alle Aktivitäten, mit denen auf die Gestaltung der Politik und die Entscheidungsfindung politischer Institutionen Einfluss genommen werden soll. Quadriga Hochschule Berlin GmbH Werderscher Markt 13, 10117 Berlin www.quadriga.eu Typische Herausforderungen für Public Affairs und Lobbying... Ihren Vertrieb oder Ihre Expansion unterstützen... Politische und gesellschaftliche Risiken erkennen und die Politik beobachten... Ihre rechtlichen Rahmenbedingungen mitgestalten Sie wollen...... Projekte erfolgreich umsetzen... ein gutes Einvernehmen mit der Politik und den wesentlichen Akteuren... auf kritische Situationen vorbereitet sein Quadriga Hochschule Berlin GmbH Werderscher Markt 13, 10117 Berlin www.quadriga.eu 5
Was leistet Corporate Public Affairs Management? Rechtliche Rahmenbedingungen und Regulierungsbestimmungen Wettbewerbsbestimmungen, Verbote, Zulassungen, Vergaben, PPP, Tariffestsetzungen Politische Akzeptanz für Projekte, Produkte und Maßnahmen Infrastrukturprojekte, Technologien, Rationalisierungen, M&A, Standortentscheidungen Unterstützung durch Politik, Verwaltung, Gesellschaft Politikberatung bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben Faktoren für den Bedeutungsgewinn Ausgliederungen, Privatisierungen Europäische Integration, Globalisierung, Verstärkung des Wettbewerbs Regulierungssysteme, Vergaberecht Internationalisierung der Unternehmen und des Managements Konzentrationsprozesse Erosion des Senioritätsprinzips, verbesserte Chancengleichheit für Frauen, schwindende Loyalität zu Parteien und Parteifreunden Änderung der Verbände Landschaft, Stärkung des Pluralismus Know how von der EU Ebene und aus den USA Quadriga Hochschule Berlin GmbH Werderscher Markt 13, 10117 Berlin www.quadriga.eu 6
Personalanforderungen und suche für Unternehmen: Arbeitsfähigkeit im Unternehmen Mehrjährige berufliche Erfahrung in einschlägigen Abteilungen und Funktionen, Brachnenkenntnisse und Kenntnis interner Prozesse Management Kompetenz; Projektmanagement Know how; Verhandlungsfähigkeit; Adäquates Auftreten Generelle und ressortspezifische politische Erfahrung Unternehmen rekrutieren Public Affairs Personal: Intern; Public Affairs Manager anderer Unternehmen, Berater und Mitarbeiter aus Interessensvertretungen; Beauftragung von Headhuntern; Ausschreibung von Positionen Stakeholder: Ein Umfeld aus Ansprüchen Quelle: Stempkowski, Jodl, Kovar: Projektmarketing im Bauwesen, Manz 2003 7
Lücke Unverständnis 8
Die Gelegenheit beim Schopf packen Ich bin Kairos, der alles überwindet. Warum läufst du auf Zehenspitzen? Ich laufe beständig. Warum hast du Flügel an den Füßen? Ich komme plötzlich wie der Wind. Warum hast du in der rechten Hand eine Schneide? Um den Menschen zu zeigen, dass ich schärfer zertrenne als alle anderen. Warum fällt dir eine Haarlocke in den Stirn? Damit derjenige der mir begegnet, mich auch ergreifen kann. Warum in Gottes Namen hast du einen kahlen Hinterkopf? Wenn ich einmal vorbeigeflogen bin, wird mich keiner von hinten ergreifen, sosehr er sich auch bemüht. Posidippos, 3. Jh. v. Chr. Strategische Früherkennung liefert Entscheidungsgrundlagen, noch bevor ein Thema akut wird und der Handlungsspielraum schwindet Handlungsspielraum Hype Transaktionskosten 9
leider unsexy Entwicklung des Issues Präkariat 10
Wer steht im Weg? Kritische Barrieren für Organisationen Psychologische Barrieren Festhalten an einer optimistischen Einschätzung Selektive Wahrnehmung, fehlende Erfahrung Organisatorische Hindernisse Komplexe Strukturen behindern die Informationsverarbeitung Soziale Barrieren Systemimmanente Schwächen einer Organisation Gruppendruck, Ungleichgewichte Watkin, M.D., Bazerman, M.H., Predictable Surprises: The Disaster You Should Have Seen Coming, Harvard Business Review, März 2003, S. 72. Quadriga Hochschule Berlin GmbH Werderscher Markt 13, 10117 Berlin www.quadriga.eu 11
2. Zielsetzung des Lobbyings Mitwirkung an Entscheidungen Dritter Die beste Möglichkeit für einen Politiker, sich über ein Thema umfassend zu informieren, ist die, alle beteiligten Lobbyisten zu hören. John F. Kennedy 12
Spricht doch für sich! Lobbying Instrumente Welche Hebel soll man in Bewegung setzen? Direktes Lobbying durch persönlichen Kontakt mit den relevanten Entscheidungsträgern, Mitarbeitern, Beratern. Indirektes Lobbying über Dritte, um Entscheidung zu beeinflussen. Cross Lobbying: Mobilisierung von Verbänden, Kammern oder Parteien und Nutzung von Built In Lobbyisten Grassroots: Mobilisierung von Stakeholdern Interessenskoalitionen: gemeinsame Vorgangsweise Beeinflussung via Medien: Mediale Kommunikation, strategische Medienarbeit, politisches Inserat 13
Zielorientierung reality check 14
Vorgangsweise beim Lobbying: Prozess statt Event Orientierung Politische Beobachtung Kennen des Entscheidungsfindungsprozesses Interne und externe Organisation Unterlagen vorbereiten Verhandlungen mit politischen Entscheidungsträger Begleitung des weiteren Prozesses Schriftliche Unterlagen Fact Sheets: Sachliche Information zur Lage und Historie Argumentarium: Q&A, stellen eine Position dar, sind sachlich korrekt Konkrete Textvorschläge oder Konzepte mit Erläuterung Für jedes einzelne Gespräch spezifische Vorbereitung für die Gesprächsführung: Spezifische Informationen zum Gesprächspartner Zielsetzungen für das Gespräch, über die nicht hinausgegangen werden soll an den Gesprächspartner angepasste Handlungsaufforderung ev. gemeinsame Sprachregelungen Ergänzende weitere Unterlagen nach Bedarf Quadriga Hochschule Berlin GmbH Werderscher Markt 13, 10117 Berlin www.quadriga.eu 15
Koalitionen und Strategische Allianzen Stärken und Schwächen von Interessenkoalitionen Interessenkoalitionen sind kurzfristige Allianzen auf Basis eines gemeinsamen Interesses Mehrere Akteure haben mehr Kraft als nur einer (Ressourcen, Arbeitsteilung, Zugänge) Allgemeine Interessen werden eher akzeptiert als singuläre ( Objektivierung des Anliegens) Breitere Interessen und neue Inhalte (zusätzliche Facetten, höhere Mobilisierbarkeit) Überraschungseffekt ( Wenn die sich zusammenschließen, muss etwas dran sein! ) Vorsicht: Spaltungsgefahr, Glaubwürdigkeitsfrage, Dauerhaftigkeit, Arbeitsteilung, Kosten & Zeitaufwand föderal 16
lokale Gewohnheiten? 17
3. Prozess der nationalen Gesetzgebung in Österreich Wer initiiert Bundesgesetze? Die Bundesregierung Beamtenentwurf Offizielles Begutachtungsverfahren Ministerratsvortrag Regierungsvorlage Mitglieder des Nationalrates Initiativantrag durch mindestens 5 Mitglieder des Nationalrates Antrag eines Ausschusses Das Volk Volksbegehren (100 000 Stimmberechtigte oder je ein Sechstel der Stimmberechtigten dreier Länder) 18
Prozess der Gesetzgebung und Entscheidungsträger (1) Politische Idee Punktation Textvorschläge Ministerialentwurf Begutachtung Einigung der Ministerien Weiterleitung an die Bundesregierung Ansprechpartner: Beamte Kabinettsmitarbeiter Ministerratsvortrag Einstimmiger Beschluss im Ministerrat Regierungsvorlage Minister Prozess der Gesetzgebung und Entscheidungsträger (2) Regierungsvorlage oder Initiativantrag Zuweisung und ev. 1. Lesung Behandlung im Ausschuss Berichterstattung im Plenum und Debatte 2. und 3. Lesung Annahme des Gesetzesvorschlag Ansprechpartner: Abgeordnete Klubreferenten Sprecher Parlamentarische Mitarbeiter Klubobleute 19
Parlamentarische Behandlung (1) Einlangen der Gesetzesinitiative (Regierungsvorlage, Initiativantrag, Volksbegehren) im Nationalrat Erste Lesung im Plenum und Zuweisung an einen Ausschuss Behandlung im Ausschuss Mehrheiten spiegeln Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat wider Nationalrat: 183 Abgeordnete z.b. Umweltausschuss: 27 Abgeordnete Abänderungsanträge möglich Im Vorfeld: ev. Verhandlungen zum Suchen von Mehrheiten Parlamentarische Behandlung (2) Behandlung im Plenum 2. Lesung im Nationalrat (Generaldebatte) 3. Lesung im Nationalrat (Spezialdebatte) Im Vorfeld: e.v. Verhandlungen zum Suchen von Mehrheiten Abänderungsanträge möglich Bei Verfassungsbestimmungen 2/3 Mehrheit notwendig (Hälfte der Abgeordneten anwesend) Bei einfachen Gesetzen: Einfache Mehrheit (1/3 Anwesenheitsquorum) Behandlung im Bundesrat Ausschuss und Plenum Keine Abänderung möglich Bei Ablehnung Rückverweis in den Nationalrat 20
4. Qualitätsmanagement und Compliance Interessenvertretung mit Verantwortung für unsere Kunden, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und unser Umfeld erfolgreich und fair 21
Qualitäts und Compliance Management Erfolg durch Qualitätsund Compliancemanagement Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Erfahrung und Integrität Public Affairs Know how und Techniken Compliance Management Arbeitsanweisung als Unterstützung und Richtschnur Schulung und laufende interne Kommunikation Unterstützung bei der Umsetzung: Prozesse, Tools arbeitsrechtliche Konsequenzen Quadriga Hochschule Berlin GmbH Werderscher Markt 13, 10117 Berlin www.quadriga.eu Die für uns relevanten spezifischen Regelungen für die politische Interessenvertretung in Österreich Österreichische Bundesgesetze (nicht abschließend) EU Normen US amerikanisches und britisches Recht Strafgesetzbuch (StGB) Bundesgesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) Datenschutzgesetz (DSG) Börsegesetz (BörseG) und Emittenten Compliance Verordnung (ECV) Mediengesetz (MedienG) Medientransparenzgesetz (BVG MedKF T) Lobbying und Interessenvertretungs Transparenz Gesetz (LobbyG) Parteiengesetz (PartG) Parteien Förderungsgesetz (PartFörG) Unvereinbarkeits und Transparenzgesetz (Unv Transparenz G) Transparenzregister und Verhaltenskodex zum Transparenzregister US Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) UK Bribery Act (BA) Freiwillige Vereinbarungen Austrian Lobbying & Public Affairs Council Verhaltenskodex ÖNORM EN 16114 Unternehmensberatungsdienstleistungen: Bekenntnis zu Transparenz und Nachvollziehbarkeit ON Regel über Compliance Management Systeme ALPAC Richtlinien Modell Compliance für Beratungsunternehmen im Bereich Public Affairs 22
A full and fair discussion is essential to democracy. George Soros? 23
Kontakt Unternehmen der Kovar & Partners Group Kovar & Partners GmbH T: +43 (1) 522 9220 0, F: +43 (1) 522 9220 22 office@publicaffairs.cc, www.publicaffairs.cc Peter Hajek GmbH T: +43 (1) 513 2200 0, F: +43 (1) 513 2200 60 office@peterhajek.com, www.peterhajek.com Take Off PR GmbH T: +43 (1) 513 1240 0, F: +43 (1) 513 1240 70 office@takeoffpr.com, www.takeoffpr.com Content publicaffairs.cc facebook.com/kovarpartners twitter.com/andreas_kovar onpublicaffairs.com facebook.com/onpubicaffairs twitter.com/onpublicaffairs 1010 Wien, Dorotheergasse 7, Österreich info.publicaffairs.cc > Downloads 24
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