BGH Beschluss vom 18.05.2004 X ZB 704 > Bieter eines Vergabeverfahrens sind zwingend auszuschließen, wenn sich erst im Rahmen der Angebotsaufklärung herausstellt, dass die tatsächlich kalkulierten Kosten einer Cent-Position im Rahmen einer Mischkalkulation in anderen Leistungspositionen versteckt sind. <
BGH Beschluss vom 18.02.2003 X ZB 43/02 > Unvollständige Angebote wegen des Fehlens einer geforderten Angabe gemäß 25 Nr. 1 Abs. 1b VOB/A i.v. m. 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A führen zwingend zum Ausschluss des Angebots <
VOB/A
Entscheidung OLG Düsseldorf (26.11.2003 Verg 53/03): Angebote mit derartigen Cent-Preisen, die auf versteckten Mischkalkulationen beruhen, müssen ausgeschlossen werden, auch wenn das Angebot insgesamt auskömmlich wäre. Divergenzentscheidung OLG Dresden (30.04.2004 WVerg 0004/04): Hat ein Bieter diverse Positionen mit Cent-Positionen versehen und schriftlich erläutert, in welchen Positionen der nicht gedeckte Kostenaufwand berücksichtigt ist, ist das Angebot zu werten. Dies sei lediglich eine Frage der Wahrhaftigkeit, nicht hingegen der Vollständigkeit eines Angebotes.
Folgen der BGH-Entscheidung Für das deutsche Vergabewesen ist abschließend entschieden: Der Bieter, der im Rahmen des Aufklärungsgesprächs erklärt, seine niedrigen Einheitspreise in einzelnen Positionen begründen sich mit einem Ausgleich durch eine Mischkalkulation bei anderen Positionen, muss aus dem weiteren Vergabeverfahren zwingend ausgeschlossen werden.
Keinesfalls verbietet der BGH jegliche Angebote von Cent-Positionen. Diese dürfen lediglich nicht damit begründet werden, dass sie durch eine Mischkalkulation mit anderen Positionen für den Auftragnehmer tragbar seien. Der BGH hat erste Leitlinien aufgestellt, wonach die Vergabestelle auch bei niedrigen Preisen keinen Anlass dazu habe, über die Höhe des Preises nachzuforschen. Lediglich bei einem Verdacht auf eine unzulässige Mischkalkulation könne ein Aufklärungsgespräch gemäß 24 VOB/A eingeleitet werden.
1. Einzelkosten der Teilleistungen Lohnkosten (incl. Sozialaufwendungen + Lohnnebenkosten) Stoffkosten (Baustoffe, Betriebsstoffe, Hilfsstoffe) Kosten für Rüstung und Schalung Gerätekosten (Vorhaltung, Betrieb, Reparatur, Transporte) Kosten der Fremdleistungen
2. Baustellengemeinkosten Zeitabhängige Kosten Baustelleneinrichtung Baustellenausstattung Technische Bearbeitung Bauwagnisse Zeitunabhängige Kosten Vorhaltekosten Betriebskosten Kosten der örtlichen Bauleitung Allgemeine Baukosten
1. Einzelkosten der Teilleistungen + 2. Baustellengemeinkosten = Herstellkosten + 3. Allgemeine Geschäftskosten = Selbstkosten + 4. Gewinn und Unternehmerwagnis = Angebotssumme ohne MwSt.
Leistungsverzeichnis zur Angebotsabgabe P M [E] Leistung EP [ ] GP [ ] 1 1 Stck Baustelle einrichten + räumen 2 400 m² Mutterboden abschieben, 20 cm 3 100 m³ Beton (Sohle+Frostschürze) 4 10 t Betonstahl 500 S 5 10 t Betonstahl 500 M 6 50 m² Mauerwerk, d=24 cm 7 1 m² Mauerwerk wie vor, jed. d=36,5 NEP Summe netto
Bieter A ( NULL -Kalkulation) P M [E] Leistung EP [ ] GP [ ] 1 1 Stck Baustelle einrichten + räumen 10.000,00 10.000,00 2 400 m² Mutterboden abschieben, 20 cm 5,00 2.000,00 3 100 m³ Beton (Sohle+Frostschürze) 90,00 9.000,00 4 10 t Betonstahl 500 S 520,00 5.200,00 5 10 t Betonstahl 500 M 480,00 4.800,00 6 50 m² Mauerwerk, d=24 cm 60,00 3.000,00 7 1 m² Mauerwerk wie vor, jed. d=36,5 68,00 NEP Summe netto 31.300,00
Bieter B (frivol mit Cent-Positionen) P M [E] Leistung EP [ ] GP [ ] 1 1 Stck Baustelle einrichten + räumen 12.000,00 12.000,00 2 400 m² Mutterboden abschieben, 20 cm 5,00 2.000,00 3 100 m³ Beton (Sohle+Frostschürze) 90,00 9.000,00 4 10 t Betonstahl 500 S 5,20 52,00 5 10 t Betonstahl 500 M 4,80 48,00 6 50 m² Mauerwerk, d=24 cm 120,00 6.000,00 7 1 m² Mauerwerk wie vor, jed. d=36,5 145,00 NEP Summe netto 29.100,00
Schlussrechnung Bieter A P M [E] Leistung EP [ ] GP [ ] 1 1 Stck Baustelle einrichten + räumen 10.000,00 10.000,00 2 400 m² Mutterboden abschieben, 20 cm 5,00 2.000,00 3 100 m³ Beton (Sohle+Frostschürze) 90,00 9.000,00 4 1 t Betonstahl 500 S 520,00 520,00 5 9 t Betonstahl 500 M 480,00 4.320,00 6 200 m² Mauerwerk, d=24 cm 60,00 12.000,00 7 1 m² Mauerwerk wie vor, jed. d=36,5 68,00 NEP Summe netto 37.840,00
Schlussrechnung Bieter B P M [E] Leistung EP [ ] GP [ ] 1 1 Stck Baustelle einrichten + räumen 12.000,00 12.000,00 2 400 m² Mutterboden abschieben, 20 cm 5,00 2.000,00 3 100 m³ Beton (Sohle+Frostschürze) 90,00 9.000,00 4 1 t Betonstahl 500 S 5,20 5,20 5 9 t Betonstahl 500 M 4,80 43,20 6 200 m² Mauerwerk, d=24 cm 120,00 24.000,00 7 1 m² Mauerwerk wie vor, jed. d=36,5 145,00 NEP Summe netto 47.048,00
Nach Abrechnung des Bauvorhabens ergibt sich wegen des fehlerhaften Leistungsverzeichnisses eine erhebliche Kostenüberschreitung: Bei Bieter A um ca. 21 % gegenüber der submittierten Angebotssumme Bei Bieter B um ca. 62 % gegenüber der submittierten Angebotssumme, da zusätzlich frivol kalkuliert wurde