Wegeerhaltungsverband Oberes Mühlviertel Im Tal 1 4150 Rohrbach Tel.: 07289-4319 Fax: 07289-4319-22 Email: o.muehlviertel@wev-ooe.at Homepage: www.wev-ooe.at Bearbeiter: Rudolf Wieshofer Tel.: 0664-3009473 Email: rudolf.wieshofer@wev-ooe.at 21. April 2016 Verhandlungsschrift über die 33. Verbandsversammlung des Wegeerhaltungsverbandes Oberes Mühlviertel _ am Donnerstag, dem 21. April 2016, im Gasthaus Fleischmann Kirchenwirt, 4153 Peilstein i.m., Markt Nr. 2 Anwesende: Gemeindevertreter: Gemeinde: Stimmen: Bgm. Grünzweil Erhard Afiesl 1 Vbgm. Stumptner Josef Ahorn 1 Bgm. Gattringer Klaus Altenfelden 2 Bgm. Kobler Heinz Arnreit 2 Bgm. Scharinger Josef Atzesberg 1 Bgm. Lehner Michael Auberg 2 GR. Böchtrager Josef Haslach 2 Bgm. Hölzl Stefan Helfenberg 1 GV. Heitzinger Andreas Hörbich 2 Bgm. Plattner Johannes Julbach 2 Vbgm. Kons. Höglinger Johann Kirchberg o. d. D. 2 Bgm. Falkinger Klaus MBA Kleinzell i. M. 2 Bgm. Saxinger Franz Kollerschlag 2 Vbgm. Bruckmüller Hermann Lembach i. M. 1 Vbgm. Zach Erich Lichtenau i. M. 1 GR. Lauß Josef Nebelberg 1 GR. Haider Josef Neufelden 1 Bgm. Sachsenhofer Erich Niederwaldkirchen 3 Bgm. Kapfer Karl Oberkappel 1 Bgm. Bogner Thomas Oepping 3 GR. Löffler Christian Peilstein i. M. 2 Bgm. Lindinger Franz Bgm. Gierlinger Hermann Pfarrkirchen i.m. 2 Vbgm. Klaffenböck Klaus St. Johann a. Wbg. 2 Vbgm. Leitner Karl St. Martin i.m. 3 Bgm. Mathe Paul St. Oswald b. H. 1 Bgm. Pichler Engelbert St. Peter a. Wbg. 3 Bgm. Ing. Bramel Roland Sarleinsbach 3 Vbgm. Greiner Ernst Schwarzenberg a.b. 2
Seite 2 GV. Gugler Andraschko Manfred Aigen Schlägl 2 Vbgm. Hötzendorfer Franz Rohrbach Berg 3 Bgm. Kaineder Ferdinand Altenberg b. L. 3 StR. Keplinger Martin Bad Leonfelden 2 GR. Weixelbaumer Christian Eidenberg 3 Vbgm. Schöffl Stefan Engerwitzdorf 3 GV. Seyr Wolfgang Feldkirchen a. d. D. 3 GR. Reisinger Martin Gramastetten 3 Vbgm. Ing. Simader Rudolf Haibach i. M. 1 GR. Moser Bernhard Hellmonsödt 1 Bgm. Mag. Erlinger Alois Herzogsdorf 3 Bgm. LAbg. DI. Rathgeb Josef Oberneukirchen 3 Bgm. Beirl Franz Ottenschlag i. M. 1 Bgm. Schimböck Gerald MAS Puchenau 1 GR. Kamplmüller Leopold Reichenthal 1 Bgm. Rechberger Johannes St. Gotthard i. M. 2 GR. Brunner Karl Sonnberg i. M. 1 GV. Dr. Barth Richard Vorderweißenbach 3 Vbgm. Putscher Claus Walding 2 GR. Ing. Ebenhofer Roman Zwettl a. d. Rodl 1 93 Vom Land Oberösterreich: Abwesende: Ing. Thomas Lang Rudolf Wieshofer Reinhold Walch Leopold Wiesinger Josef Stumptner Thomas Reischl Entschuldigt: Bgm. Raab Martin Hofkirchen i.m. 2 Bgm. Wagner Franz Klaffer a. H. 2 Bgm. Wögerbauer Josef Niederkappel 2 GR. Peer Josef Putzleinsdorf 2 Vbgm. Löffler Verena Neustift i.m. 2 Bgm. Mayr Alfred St. Stefan a. W. 2 Bgm. Allerstorfer Alfred St. Ulrich i. M. 2 Bgm. Rechberger Elisabeth St. Veit i. M. 2 Bgm. Pagitsch Peter Schönegg 1 GR. Pfoser Josef Ulrichsberg 2 Bgm. Tanzer Martin Alberndorf i. d. R. 3 GR. Becker Eduard Gallneukirchen 1 Bgm. Müllner Johann Goldwörth 1 Bgm. Dr. Deim Gertraud Kirchschlag b. L. 2 GV. Kogler Johannes Lichtenberg 2 GR. DI. Gollner Florian Ottensheim 1
Bgm. DI. Reingruber Hermann Reichenau i.m. 1 Vbgm. Bergsmann Günther Schenkenfelden 1 GR. Ing. Matschl Ernst Steyregg 2 33 Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr Seite 3 1. Begrüßung durch den Obmann Bgm. Franz Saxinger Obmann Bgm. Saxinger begrüßt alle anwesenden Bürgermeister und Gemeindevertreter. Besonders begrüßt er Bürgermeister Franz Lindinger von der Gemeinde Peilstein i.m., den heutigen Referenten DI. Dr. Buchta von der Fa. Nievelt, die Verbandsvorstände, sowie Geschäftsführer Ing. Thomas Lang und alle Bediensteten, die für den Wegeerhaltungsverband Oberes Mühlviertel tätig sind. Obmann Bgm. Saxinger stellt fest, dass von 67 geladenen Gemeinden, das sind 126 Stimmen, 48 Vertreter, das sind 93 Stimmen, der Einladung vom 29.03.2016 gefolgt sind und somit die Beschlussfähigkeit der Verbandsversammlung gegeben ist. Er erwähnt, dass das Protokoll der 32. Verbandsversammlung vom 14.12.2015 aufliegt und dagegen bis Ende der Sitzung Einwendungen erhoben werden können. Weiters wird von ihm festgehalten, dass der Entwurf über den Rechnungsabschluss 2015 mit Kundmachung vom 05.04.2016 ordnungsgemäß aufgelegt wurde und in der Zeit vom 05.04.2016 bis 21.4.2016 an der Amtstafel des Marktgemeindeamtes Kollerschlag angeschlagen war. Während dieser Zeit wurden gegen den o.a. Rechnungsabschluss keine Einwendungen eingebracht. Der Vorsitzende bringt die Tagesordnung zur Kenntnis: 1. Begrüßung durch den Obmann 2. Vorstellung der Mgde. Peilstein i.m. durch Bgm. Franz Lindinger 3. Referat von DI. Dr. Buchta, Fa. Nievelt Einsenkungsmessungen und Recycling Baustoffverordnung 4. Bericht des Obmannes und des Geschäftsführers 5. Kenntnisnahme des Prüfungsausschussberichtes (Bericht des Prüfungsausschussobmannes) 6. Rechnungsabschluss 2015 Beratung und Beschlussfassung 7. Finanzierungsplan (BZ Mittel) 2016 Beratung und Beschlussfassung 8. Beschluss eines Resolutionantrages an den Oö. Landtag und die Oö. Landesregierung zur Erhöhung der Budgetmittel für Güterwege und Gemeindestraßen 9. Allfälliges Gegen die Tagesordnung wird kein Einwand vorgebracht.
2. Vorstellung der Gemeinde Peilstein i.m. durch Bgm. Franz Lindinger Seite 4 Bgm. Lindinger begrüßt Obmann Bgm. Saxinger, alle Bürgermeister sowie Verbandsmitglieder und stellt in seinem Referat die Gemeinde Peilstein i.m. vor. Die Gemeinde Peilstein ist mit ihren 1.726 Einwohnern, die auf 22 Ortschaften verteilt sind, eine sehr lebendige Gemeinde. Eine gute Infrastruktur und ein reges Vereinsleben machen Peilstein zu einer beliebten Wohngemeinde. Dazu trägt auch das neue Kommunalzentrum, in dem Feuerwehr, Polizei, Rotes Kreuz und Gemeindebauhof untergebracht sind, bei. Die weithin bekannten Gasthäuser und ein umfangreiches Angebot zur Gestaltung der Freizeit machen Peilstein auch zu einer Tourismusgemeinde. 3. Referat von DI. Dr. Buchta, Fa. Nievelt Einsenkungsmessungen und Recycling Baustoffverordnung DI. Dr. Buchta stellt das Prüflabor Nievelt vor. Die Firma besteht seit dem Jahr 1976 und hat derzeit ca. 200 Mitarbeiter. In Oberösterreich werden seit 1997 in allen Wegeerhaltungsverbänden Einsenkungsmessungen, Zustandserhebungen und Auswertungen durchgeführt. Alle Wege werden in 25 m Abständen auf ihre Tragfähigkeit geprüft und der Zustand beurteilt. Die Auswertung der Daten gibt einen Überblick über den Zustand der einzelnen Wege, Wegabschnitte und über das gesamte Wegenetz des Verbandes. Ziel dieser Datenermittlung ist die Planung und Steuerung einer wirtschaftlichen Erhaltung und Instandsetzung der Güterwege. Die öffentlichen Mittel können dadurch effizient eingesetzt werden. Zum Abfallwirtschaftsgesetz 2002 kann berichtet werden, dass es zur Vermeidung, Verwertung und zur Bereitstellung von hochwertigen Baustoffen aus Abfall dient. Die Recycling Baustoffverordnung regelt die Pflichten bei Bau und Abbruchtätigkeiten sowie die Trennung und Behandlung von Abfällen. Abbruchstoffe (Schotter und Bitukies) von Linienbauwerken (Straßen) müssen auch bei einer Wiederverwendung auf der Baustelle geprüft werden. Eine derzeit in Ausarbeitung befindliche Novelle soll zur Anhebung der Grenzwerte führen. GR. Moser erwähnt, dass das Fräsmaterial nur mit CE Kennzeichen weiterverkauft werden kann. Bgm. LAbg. Rathgeb: Der Landtag hat eine Resolution zur Anhebung der Grenzwerte und Abänderung der Recycling Baustoffverordnung verabschiedet. 4. Bericht des Obmannes und des Geschäftsführers Bgm. Saxinger berichtet von der Vorsprache aller WEV Verbandsobmänner und des Präsidenten des Oberösterreichischen Gemeindebundes LAbg. Bgm. Hingsamer bei Landesrat Mag. Steinkellner. Die für heuer ursprünglich vorgesehene Finanzierung der Wegeerhaltungsverbände konnte verbessert werden. Weiters wurde mit LR. Mag. Steinkellner vereinbart, dass die Finanzierung der Verbände langfristig gesichert werden soll. Ing. Lang: Im Februar wurde den Gemeinden, wie üblich, eine detaillierte Jahresabrechnung aller Baustellen getrennt in Instandsetzung, Instandhaltung, Laufende Instandhaltung und Katastrophenschäden zugesandt.
Seite 5 Der Geschäftsbericht mit allen Daten und Ausgaben des Verbandes in den einzelnen Gemeinden sowie der Tätigkeitsbericht wird den Anwesenden von Ing. Lang vorgetragen. Dieser Bericht kann auf der gemeinsamen Homepage aller Wegeerhaltungsverbände unter www.wev ooe.at angesehen und ausgedruckt werden. Vbgm. Hötzendorfer erkundigt sich nach der Sinnhaftigkeit der Einsenkungsmessungen, wenn ohnehin jeder Bürgermeister seine schlechtesten Wege kennt. Ing. Lang: Die Einsenkungsmessungen geben einen Überblick über den Zustand der Wege bzw. Wegabschnitte in den einzelnen Gemeinden. Dadurch kann die technisch sinnvollste Baumaßnahme ausgearbeitet und eine objektive Reihung der Güterwege erstellt werden. Für die Finanzverhandlungen mit dem Land werden diese Zustandsdaten ebenfalls dringend benötigt, um den Bedarf der öffentlichen Mittel für die Güterwegeerhaltung zu unterstreichen. 5. Kenntnisnahme des Prüfungsausschussberichtes Der Obmann des Prüfungsausschusses GV. Wolfgang Seyr verliest den Prüfungsbericht vom 04.04.2016. Nachdem keine Anfragen gestellt werden, wird der Prüfungsbericht zur Kenntnis genommen. 6. Rechnungsabschluss 2015 Beratung und Beschlussfassung Bgm. Saxinger bespricht den Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2015. Die gesamten Jahreseinnahmen betragen 4,957.285,01 Euro. Die Ausgaben des Verbandes belaufen sich auf 4,937.506,84 Euro. Dies ergibt daher einen Überschuss in Höhe von 19.778,17 Euro. Antrag: Vbgm. Schöffl hat mit dem Vorstand den Rechnungsabschluss, der allen zugestellt und erläutert wurde, begutachtet. Nachdem sparsam und wirtschaftlich gearbeitet wurde, stellt er den Antrag, über den Rechnungsabschluss abzustimmen. Abstimmung: Der Rechnungsabschluss wird einstimmig angenommen. 7. Finanzierungsplan (BZ Mittel) 2016 Beratung und Beschlussfassung Ing. Lang erläutert: Der Finanzierungplan der Direktion Inneres und Kommunales vom 08.03.2016 mit einer Gesamtsumme von 2,262.000, Euro muss von der Verbandsversammlung beschlossen werden. Im heurigen Jahr stehen für die Instandsetzungsbauvorhaben insgesamt 828.000, Euro BZ Mittel zur Verfügung. Diese Gemeindemittel wurden von der IKD auf die einzelnen Bauvorhaben je nach Finanzkraft der betroffenen Gemeinden aufgeteilt. Die Gemeinden finanzieren einen Anteil von 303.000, Euro selbst. Antrag von Bgm. Rathgeb zum Beschluss des Finanzierungsplanes Abstimmung: Der Finanzierungsplan wird einstimmig angenommen.
8. Beschluss eines Resolutionsantrages an den Oö. Landtag und die Oö. Landesregierung zur Erhöhung der Budgetmittel für Güterwege und Gemeindestraßen Seite 6 Bgm. Saxinger: Mit der Einladung zur Verbandsversammlung wurde ein Entwurf der gleichlautenden Resolution aller Verbände an den Oö. Landtag und die Oö. Landesregierung ausgesandt. Durch die bereits stattgefundene Vorsprache aller WEV Verbandsobmänner bei Landesrat Mag. Steinkellner konnte die für heuer vorgesehene Finanzierung der Wegeerhaltungsverbände verbessert werden. Bgm. LAbg. Rathgeb: Die Ressorts für Verkehr und Straßenbau wurden zusammengelegt und in die Zuständigkeit von LR. Mag. Steinkellner übergeben. Die dem Landesrat zur Verfügung stehenden Mittel sollen für die nächsten Jahre für das Kleinstraßennetz der Gemeinden und den Wegeerhaltungsverbänden aufgeteilt und fixiert werden. Die Gemeinden sind zur Erhaltung des Wegenetzes von Landesmittel abhängig. Bgm. Saxinger: Die Resolution soll nach Adaptierung auf die neuen nunmehr zugesagten Landesmittel an das Land gesendet werden. ABSTIMMUNG: einstimmig angenommen Resolutionstext: Höhere Budgetmittel für Güterwege und Gemeindestraßen Die Güterwege und Gemeindestraßen sind die Lebensadern in den ländlichen Regionen. Eine gut ausgebaute Straßeninfrastruktur ist für die BewohnerInnen in den ländlichen Gemeinden und für die Betriebe in den ländlichen Regionen lebenswichtig. Begründung: Der Zustand vieler Gemeindestraßen und Güterwege ist in den Gemeinden bereits mehr als bedenklich. Umfangreiche Erhaltungs und Instandsetzungsmaßnahmen sind dringend notwendig. Im Jahr 2015 wurde eine Vereinbarung zwischen den Mitgliedern der Oö. Landesregierung (LHStv. Hiesl, LR. Hiegelsberger und LR. Entholzer) und dem OÖ. Gemeindebund vertreten durch Gemeindebundpräsident Hans Hingsamer getroffen. In dieser Vereinbarung wurde festgelegt, dass die finanziellen Mittel der Wegeerhaltungsverbände um 15% von den Kostenträgern im Jahr 2015 und um weitere 15% im Jahr 2018 erhöht werden, nur um die Substanz der Güterwege zu erhalten. Eine Verbesserung ist mit dieser Mittelerhöhung nicht möglich. Die Gemeinden erhöhten ihren Instandhaltungsbeitrag auf Grund dieser Vereinbarung von 581, pro Kilometer auf 668, pro Kilometer. Die Bedarfszuweisungsmittel für die Instandsetzungsprogramme wurden von auf 4,140.000, erhöht. Das Land OÖ. erhöhte den Landeszuschuss von ca. 11,230.000, aus dem Jahr 2013 auf 12,910.000, im Jahr 2015. Diese Erhöhung ist nur im Rechnungsabschluss 2015 ersichtlich. (Im Voranschlag des Landes OÖ. für das Jahr 2015 war die vereinbarte Erhöhung noch nicht berücksichtigt.) 1/616305/7307 Beiträge an Gemeindeverbände (WEV) 2015 RA ~ 12,900.000 2016 VA ~ 11,220.000 In dieser Tabelle sind die vom Land OÖ. vor kurzem zusätzlich für heuer bewilligten Mittel in der Höhe von 2,170.000, Euro enthalten.
Seite 7 Das Budget des Landes Oberösterreich sieht aber in diesem Bereich noch immer entgegen der Vereinbarung für das Jahr 2016 eine Budgetkürzung von 13% vor. Aufgrund der dringenden und auch rechtlich notwendigen Straßensanierungen (Verpflichtung der Straßenerhaltung) fordern wir den OÖ. Landtag, die OÖ. Landesregierung und den zuständigen Landesrat Mag. Günther Steinkellner auf, die Budgetmittel für die Straßenerhaltung von Güterwegen (Wegeerhaltungsverbände) und Gemeindestraßen an die Budgetmittel im Jahr 2015 anzugleichen bzw. die getroffene Vereinbarung einzuhalten. Vor allem für die nächsten Jahre ist sicher zu stellen, dass die vereinbarten oa. 12,900.000, im Landesvoranschlag enthalten sind und den Verbänden tatsächlich zur Verfügung stehen. Es ist weiters sicher zu stellen, dass die Zuschüsse des Landes OÖ. an die Wegeerhaltungsverbände auf Grund der mehrjährigen Verpflichtung im Landesbudget als Pflichtausgaben und nicht als Ermessensausgaben dargestellt werden. 9. Allfälliges Obmann Bgm. Saxinger bedankt sich bei den Mitgliedern der Verbandsversammlung, dem Vorstand und dem Prüfungsausschuss für die geleistete Arbeit. Bgm. Bramel: Welche Preise ergaben die Ausschreibungen am Bitukiessektor? Ing. Lang: Der Baupreisindex ist in diesem Bereich um ca. 10% gefallen, die Mischgutpreise liegen bei ca. 50, bis 70, Euro ohne MwSt. Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt Obmann Bgm. Saxinger die 33. Verbandsversammlung und wünscht ein unfallfreies Baujahr und allen eine gute Heimreise. Ende der Sitzung: 17:20 Uhr Obmann: Bgm. Franz Saxinger Gemeindevertreter: Bgm. Franz Lindinger Gemeindevertreter: Bgm. Erich Sachsenhofer Schriftführer: Rudolf Wieshofer