Info-Broschüre zur Europawahl und U18-Wahl Wie funktioniert die Europawahl? Welche Wahlgrundsätze gibt es? Warum ist das Wählen wichtig? Wie läuft die U18-Wahl ab? 1
Was ist überhaupt die Europawahl? Die Europawahl findet in der Europäischen Union seit 1979 alle fünf Jahr statt. Bei dieser Wahl werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments durch die Bürger der EU gewählt. Damit ist das Europäische Parlament die einzige Einrichtung der Europäischen Union, die direkt gewählt wird. Das Europäische Parlament befindet sich in Straßburg. Es gibt insgesamt 751 Sitze für die Abgeordneten. Die Europawahlen 2014 finden zwischen dem 22. und 25. Mai statt. In jedem Mitgliedsstaat der EU werden die Abgeordneten für das Europäische Parlament nach nationalen Regelungen getrennt gewählt. Ein europaweit einheitliches System existiert nicht, wird aber angestrebt. Der Wahltag in Deutschland ist Sonntag, der 25.05.2014. Die Rechtsgrundlage bietet das Europawahlgesetz. Nach den Wahlen werden 96 deutsche Europaabgeordnete im Europäischen Parlament vertreten sein. Die Sitzvergabe erfolgt nach dem Verhältniswahlrecht, wobei die 5% Sperrklausel bei der letzten Europawahl angewandt wurde. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2011 die 5 %-Sperrklausel in Deutschland als verfassungswidrig eingestuft hat und im Februar 2014 auch die vom Bundestag festgelegte 3 %-Hürde gekippt wurde, gilt für die diesjährige Europawahl keine Sperrklausel mehr. Das bedeutet: Um einen Sitz im Europäischen Parlament zu bekommen, muss eine Partei etwa 0,5% der Stimmen erreichen. Bei der Europawahl hat jede/r Wähler/in eine Stimme, mit der er/sie eine Partei wählen kann. Die Wahllisten erscheinen als Landeslisten für einzelne Bundesländer oder als gemeinsame Liste für alle Länder. Die Wahllisten sind geschlossen; d. h. die auf die Wahlvorschläge entfallenden Sitze werden genau in der auf der Liste festgelegten Reihenfolge besetzt. Für jeden Kandidaten besteht ein Ersatzkandidat, welcher das Mandat übernimmt, falls der gewählte Abgeordnete aus dem Parlament ausscheidet. Wenn es keinen Ersatzkandidaten gibt, wird die Reihenfolge der Liste beachtet. Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament vertritt die EU-Bürger aus 28 Mitgliedsstaaten. In Abstimmung mit dem Rat der Europäischen Union erlässt das Europäische Parlament Gesetze und beschließt den Haushaltsplan der EU. Seit 2014 wählt das Europäische Parlament den/die Kommissionspräsident/in. Das derzeitige Europäische Parlament besteht aus sieben Fraktionen. Mitglieder der Fraktionen sind die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, welche nach ihrer politischen Orientierung zusammenarbeiten und nicht nach der nationalen Zugehörigkeit. Daher sind die Parteien eines Landes in verschiedenen Fraktionen zu finden. 2
Das 7. Europäische Parlament setzt sich aus den folgenden Fraktionen zusammen: Fraktion der Europäischen Volkspartei Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie 27 Abgeordnete sind fraktionslos. Fraktionen Deutsche Französische Polnische Spanische EVP CDU, CSU UMP, UDI, NC PO, PSL PP,UDC S&D SPD PS SLD, UP PSOE, PSC ALDE FDP MoDem, Cap21 - CDC, PNV, Grüne/EVA Bündnis90/Die Grünen EE, PNC - Aralar, ICV VEL/NGL DIE LINKE Front de gauche - IU ECR - - PiS, PRJG - EFD - MPF SP - Abb.: Die Fraktionen und ihr in ausgewählten Ländern Die Wahlgrundsätze Gemäß 1 des Europawahlgesetzes hat die Wahl der Abgeordneten für das Europäische Parlament nach folgenden Wahlgrundsätzen zu erfolgen: Die Wahl ist allgemein. Jede/r Bürger/in unabhängig von Geschlecht, Einkommen oder Religionszugehörigkeit hat das Recht zu wählen. Die Wahl ist unmittelbar. Die Wahl zum Europäischen Parlament ist unmittelbar. Jede/r gibt seine Stimme selbst ab. Es gibt keine sogenannten Wahlmänner/-frauen, die für uns wählen. 3
Die Wahl ist frei. Es kann dich keiner zwingen eine bestimmte Partei zu wählen das entscheidest du ganz allein. Deine Wahlentscheidung wird nicht kontrolliert. Außerdem bestimmst du, ob du wählen gehst oder nicht. Die Wahl ist gleich. Weil alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind, muss auch jede Stimme gleich ausgezählt werden. Jede Stimme hat das gleiche Gewicht. Die Wahl ist geheim. Man geht zum Wählen in eine Kabine, damit man sein Kreuz setzen kann, ohne dass es jemand anderes sehen kann. Du musst deine Entscheidung auch keinem erzählen. Was ist bei einer Wahl zu beachten? Das korrekte Ausfüllen des Stimmzettels ist sehr wichtig. Deshalb sollte jede/r Wähler/in unbedingt darüber Bescheid wissen: Gültigkeit: Damit deine Stimme überhaupt gezählt wird, muss der Stimmzettel gültig sein. Das ist er dann, wenn nur ein Kreuz (ein Haken geht auch) für einen Wahlvorschlag gemacht wurde. Ungültig ist deine Stimme, wenn: Du mehr als ein Kreuz machst, Du Kommentare auf den Stimmzettel schreibst, Es nicht eindeutig erkennbar ist, für welchen Wahlvorschlag du deine Stimme abgegeben hast. Warum ist das Wählen so wichtig? Das Wahlrecht ist in der Demokratie unverzichtbar, denn laut Grundgesetzt geht alle Macht vom Volke aus. Das Volk sind wir alle, und mit den Wahlen beauftragen wir das Parlament, für fünf Jahre das Volk zu vertreten. Nur, wenn du deine Stimme abgibst, kannst du beeinflussen, welche Parteien und welche Politiker/innen in unserem Land (stellvertretend für uns) die Macht auf Zeit ausüben dürfen. Das Parlament entscheidet über Gesetze, die für alle Menschen in der Europäischen Union gelten. Je weniger wahlberechtigte Menschen wählen gehen, desto weniger wissen die Politiker/innen, ob sie die Macht wirklich so ausüben, wie das Volk es will. 4
Die Kinder- und Jugendwahl U18 beeinflusst das Wahlergebnis für das Europäische Parlament zwar nicht direkt, weil du noch unter 18 Jahre alt bist. Aber wenn du am 16. Mai 2014 zur U18-Europawahl gehst, dann weist du schon genau wie eine Wahl funktioniert und du zeigst, dass du dich für Politik interessierst. Wer darf wählen? Das Wahlrecht der deutschen Wähler/innen ist an das Wahlrecht zum deutschen Bundestag gekoppelt. Somit sind in Deutschland alle Personen wahlberechtigt, die: am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und im Wählerverzeichnis des Wohnortes eingetragen sind. Auch die Staatsangehörigen eines anderen Staates der EU sind wahlberechtigt, soweit sie älter als 18 Jahre sind und seit mehr als drei Monaten ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Ebenso wie die Deutschen, die im EU-Ausland leben, müssen sie sich jedoch entscheiden, ob sie ihr Wahlrecht im Staat ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzes ausüben. Bei der Kinder- und Jugendwahl U18 darfst du wählen, wenn du am 16.05.2014 höchstens 17 Jahre alt bist. Wie entscheide ich mich? Damit du weißt, welche Partei du überhaupt wählen willst, ist es sinnvoll, wenn du dir im Vorfeld Informationen über die verschiedenen Parteien besorgst. Dafür gibt es viele Möglichkeiten: schau nach unter www.u18.org informiere dich auf anderen Internetseiten, unter www.u18.org/materialien/politischebildung findest du ganz viele Links dafür Besuche oder informiere dich über Veranstaltungen von Parteien Guck dir Berichte im Fernsehen an oder höre Radio Lies Zeitung Frag die Mitarbeiter/innen deines Verbandes, deines Jugendclubs etc. oder dein/e Lehrer/in Sprich mit deinen Eltern Rede mit Freunden und Geschwistern 5
Der Wahltag der Kinder- und Jugendwahl U18 U18-Wahltag ist Freitag, der 16. Mai 2014. Bis spätestens 18 Uhr könnt ihr in den U18-Wahllokalen eure Stimme abgeben. U18-Wahllokale befinden sich in verschiedenen Einrichtungen, wie Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendclubs, Schulen, Spielplätzen, auf öffentlichen Plätzen und an vielen weiteren Orten. Wenn du wissen willst wo in deiner Nähe ein Wahllokal besteht, kannst du unter www.u18.org Wahllokale in deiner Umgebung suchen. Mitbringen musst du nichts, außer dich selbst. Die Wahlhelfer/innen im Wahllokal geben dir den Stimmzettel, mit dem du in die Wahlkabine gehst, um zu wählen. Auf dem Stimmzettel machst du dein Kreuz, faltest ihn zusammen und steckst diesen anschließend in die Wahlurne. Bei Fragen, helfen dir die Wahlhelfer/innen gerne weiter. Der Wahlabend am 16. Mai 2014 Die Ergebnisse der U18-Wahl werden noch am selben Tag veröffentlicht. Ihr könnt entweder im Wahllokal die Auszählung selber vornehmen und die Ergebnisse dann online an die Wahlzentrale übermitteln. Oder alle jungen Wähler/innen aus eurem Wahllokal gehen mit der Wahlurne zu einer Wahlparty und sind live dabei, wenn die Stimmen ausgezählt und übermittelt werden. Nur wenige Augenblicke nach der Übermittlung der Ergebnisse könnt ihr die Hochrechnung für eure Region, für euer Bundesland oder für das gesamte Bundesgebiet im Internet unter www.u18.org anschauen. Auch in einigen anderen EU-Ländern findet U18 zur Europawahl statt. Also schaut euch auch mal an, wie in anderen Ländern gewählt wurde. Zur U18-Europawahl wird es am Wahltag in Berlin eine große Abschlussveranstaltung geben, an der alle Interessierten teilnehmen können. Hier werden die Hochrechnungen verfolgt, analysiert und mit Politiker/innen, der Presse und anderen Anwesenden diskutiert. Aber auch der Spaßfaktor kommt nicht zu kurz. Ein tolles Programm steht auf dem Plan! Gern könnt ihr auch in eurem Wahllokal eine Abschlussveranstaltung zu U18 durchführen und regionale Politiker/innen einladen. Um 22 Uhr steht das Endergebnis der U18-Wahl fest. Viel Spaß! 6