Die eingetragene Lebenspartnerschaft

Aktuelles Recht für die Praxis Die eingetragene Lebenspartnerschaft von Prof. Dr. Marina Wellenhofer 1. Auflage Die eingetragene Lebenspartnerschaft Wellenhofer wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Nichteheliche Lebensgemeinschaften, Lebenspartnerschaft Verlag C.H. Beck München 2003 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 49789 6 : Die eingetragene Lebenspartnerschaft Wellenhofer

1. Kapitel. Grundlagen... 1 I. Das Recht der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften bis zum Jahr 2001... 1 1. Vorbemerkung... 1 2. Die Geschichte von 175 StGB a. F.... 2 3. Die Rechtsprechung zur Eheschließung zwischen Personen gleichen Geschlechts... 3 4. Sonstige Rechtsprechung... 4 a) Entscheidungen betreffend gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften... 4 b) Entscheidungen mit allgemeinem Problembezug... 5 5. Die europarechtliche Entwicklung... 6 a) Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten... 6 b) Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs... 6 II. Das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften... 8 1. Das Gesetzgebungsverfahren... 8 2. Die Akzeptanz des neuen Gesetzes... 10 a) Kritik in rechtstechnischer Hinsicht... 10 b) Die Akzeptanz des Gesetzes bei den Betroffenen... 11 3. Konsequenzen für die familienrechtliche Terminologie der Paarbeziehungen... 12 a) Formen des Zusammenlebens... 12 b) Lebenspartnerschaftsrecht als Familienrecht... 12 III. Die Verfassungsmäßigkeit des LPartG... 13 1. Zum Diskussionsstand vor Erlass des Urteils... 13 2. Die Eilantragsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. 7. 2001... 14 3. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. 7. 2002... 15 a) Die Aufspaltungsproblematik... 15 b) Die Vereinbarkeit des Gesetzes mit Art. 6 Abs. 1 GG... 16 c) Die Vereinbarkeit des Gesetzes mit Art. 3 Abs. 3 GG... 18 d) Die Vereinbarkeit des Gesetzes mit Art. 3 Abs. 1 GG allgemeiner Gleichheitssatz... 18 e) Keine sonstigen Verfassungsverstöße... 19

X IV. Das geplante Ergänzungsgesetz... 20 V. Registrierte Lebenspartnerschaften in ausländischen Rechtsordnungen... 21 1. Verbreitung... 21 2. Länderüberblick... 21 a) Dänemark... 21 b) Schweden... 22 c) Niederlande und Belgien... 22 d) Frankreich... 23 e) USA... 23 2. Kapitel. Begründung der Lebenspartnerschaft... 25 I. Kein Verlöbnis... 25 II. Allgemeine Voraussetzungen und Hindernisse für die Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft... 26 1. Zwei Personen gleichen Geschlechts, 1 Abs. 1 S. 1 LPartG... 26 2. Erfordernis der Volljährigkeit, 1 Abs. 2 Nr. 1 LPartG... 27 3. Erfordernis der Geschäftsfähigkeit... 27 4. Hindernis der Doppellebenspartnerschaft oder Verheiratung, 1 Abs. 2 Nr. 1 LPartG... 28 5. Hindernis der Verwandtschaft... 28 a) Verwandtschaft in gerader Linie, 1 Abs. 2 Nr. 2 LPartG... 28 b) Geschwisterverhältnis, 1 Abs. 2 Nr. 3 LPartG... 28 c) Adoptionsverhältnisse... 29 6. Verbot der Schein-Lebenspartnerschaft, 1 Abs. 2 Nr. 4 LPartG... 30 a) Überblick zur Scheinehe... 30 b) Scheinpartnerschaft als Nichtigkeitsgrund, 1 Abs. 2 Nr. 4 LPartG... 30 c) Tatbestandsvoraussetzungen der Scheinpartnerschaft... 31 d) Geltendmachung der Nichtigkeit... 31 e) Keine Heilungsmöglichkeit... 31 7. Besonderheiten bei Ausländern... 32 III. Der Akt zur Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft... 32 1. Die nach 1 Abs. 1 LPartG zuständige Behörde... 32 2. Die Erklärungen nach 1 Abs. 1 LPartG... 34 a) Zeremonie und Erklärungsinhalt... 34 b) Erklärungen vor der zuständigen Behörde... 35 c) Höchstpersönlichkeit und gleichzeitige Anwesenheit... 35 d) Bedingungsfeindlichkeit der Erklärungen... 36

XI 3. Die Erklärung über den Vermögensstand, 1 Abs. 1 S. 4, 6 Abs. 1 LPartG... 36 a) Einführung... 36 b) Die Abgabe der Erklärung über den Vermögensstand... 37 4. Folgen bei fehlender oder unwirksamer Vermögensstandserklärung... 38 a) Wirksame Vereinbarung, aber fehlende Erklärung gegenüber der Behörde... 38 b) Abgeschlossener, aber unwirksamer Lebenspartnerschaftsvertrag... 39 c) Die erklärte, aber unwirksam vereinbarte Ausgleichsgemeinschaft... 39 d) Die zum Schein erklärte Ausgleichsgemeinschaft... 39 e) Weder Vereinbarung noch Lebenspartnerschaftsvertrag 40 5. Registrierungsverfahren und Kosten... 41 a) Eintragung in das Lebenspartnerschaftsbuch... 41 b) Kosten... 41 6. Rechtsweg... 42 IV. Fehlerfolgen und Anfechtungsmöglichkeiten... 42 1. Rechtsfolgen von Verstößen gegen 1 LPartG... 42 a) Nichtigkeit als Fehlerfolge... 42 b) Situation bei unerkannter Nichtigkeit... 43 c) Die Rückabwicklung der Lebenspartnerschaft... 43 2. Anfechtung der Erklärungen nach 1 LPartG... 45 a) Zulässigkeit der Anfechtung nach den 119 ff. BGB.. 45 b) Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft, 119 Abs. 2 BGB... 46 c) Arglistige Täuschung, 123 BGB... 46 d) Bestätigung... 47 e) Anfechtungsfolgen... 47 V. Sonderproblem: Eheschließung ohne vorherige Aufhebung der Lebenspartnerschaft... 48 1. Das fehlende Ehehindernis bei bestehender Lebenspartnerschaft... 48 2. Aufhebung von Ehe oder Lebenspartnerschaft in diesen Fällen... 49 3. Lösungsansätze zur Verhinderung des Nebeneinanders von Ehe und Lebenspartnerschaft... 50 a) Unvereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 1 GG... 50 b) Automatische Auflösung der Lebenspartnerschaft bei Eheschließung?... 50 c) Eheverbot de lege ferenda... 52

XII 3. Kapitel. Allgemeine Wirkungen der Lebenspartnerschaft... 53 I. Die Verpflichtung zu Fürsorge, Unterstützung und Solidarität, 2 LPartG... 53 1. Einführung... 53 2. Gegenseitige Beistandspflicht... 53 3. Keine Verpflichtung zur Geschlechtsgemeinschaft... 54 4. Die Verpflichtung zur gemeinsamen Lebensgestaltung... 55 a) Allgemeines... 55 b) Keine Verpflichtung zur häuslichen Gemeinschaft... 56 5. Einklagbarkeit der lebenspartnerschaftlichen Pflichten... 57 6. Deliktischer Schutz über 823, 842 f. BGB... 58 a) Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Lebenspartnerschaft... 58 b) Ansprüche gegen Dritte bei Tötung oder Verletzung des Lebenspartners... 58 II. Der Lebenspartnerschaftsname, 3 LPartG... 59 1. Die Bestimmung eines Lebenspartnerschaftsnamens... 59 a) Die Möglichkeit der Bestimmung eines gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamens... 59 b) Spätere Änderung des Geburtsnamens nach 1617 c BGB... 60 c) Zeitpunkt und Form der Namensbestimmung... 60 d) Möglichkeit des Doppelnamens für einen Lebenspartner... 60 e) Erklärung und Widerruf der Doppelnamensbestimmung 61 2. Namensänderungen bei Beendigung der Lebenspartnerschaft... 61 III. Die Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt, 5 LPartG... 62 1. Grundlagen... 62 a) Anspruchsvoraussetzungen... 62 b) Entsprechende Anwendung der eherechtlichen Vorschriften... 62 2. Unterhalt und Rollenverteilung... 63 a) Zur entsprechenden Anwendung der 1360 S. 2, 1356 BGB... 63 b) Der Taschengeldanspruch... 65 3. Unterhaltspflicht in der Lebenspartnerschaft mit Kindern.. 65 4. Rangverhältnisse... 66 IV. Familienangehörigkeit und Schwägerschaft... 67 1. Der Lebenspartner als Familienangehöriger, 11 LPartG.. 67 2. Der Lebenspartner als Schwager oder Schwägerin... 67

XIII 3. Rechtsfolgen der Angehörigeneigenschaft für das Verfahrensrecht... 68 a) Ausschluss von Ämtern... 68 b) Zeugnisverweigerungsrechte... 68 c) Mitwirkungsrechte in Verfahren... 69 4. Kapitel. Güter- und Vermögensrecht der Lebenspartnerschaft... 71 I. Bestimmung des Vermögensstands... 71 1. Vermögensstandswahl statt gesetzlichem Vermögensstand 71 2. Die zur Auswahl stehenden Vermögensstände... 72 3. Der Lebenspartnerschaftsvertrag... 73 a) Anlass... 73 b) Form u. a.... 74 c) Inhalt... 74 d) Unwirksamkeit des Lebenspartnerschaftsvertrags... 74 II. Die Ausgleichsgemeinschaft... 76 1. Bestimmung der Ausgleichsgemeinschaft zum Vermögensstand... 76 2. Anwendung der Zugewinnausgleichsvorschriften auf die Ausgleichsgemeinschaft... 76 3. Kein Versorgungsausgleich... 77 III. Die Eigentumsvermutung des 8 Abs. 1 LPartG... 77 IV. Weitere vermögensrechtliche Auswirkungen der Lebenspartnerschaft... 79 1. Die Schlüsselgewalt, 8 Abs. 2 LPartG... 79 a) Allgemeines... 79 b) Der Umfang des Lebensbedarfs... 80 c) Die Situation bei getrennten Haushalten... 81 2. Die Verfügungsbeschränkungen, 8 Abs. 2 LPartG i. V. m. 1365 ff. BGB... 81 a) Die Bedeutung der 1365 ff. BGB... 81 b) Verfügungsbeschränkungen auch im Fall der Gütertrennung... 81 c) Abdingbarkeit der 1365 ff. BGB durch den Lebenspartnerschaftsvertrag... 82 d) Dingliche Surrogation nach 1370 BGB... 83 3. Die Haftungsmilderung, 1359 BGB... 83 5. Kapitel. Mietrecht... 85 I. Der Abschluss von Mietverträgen... 85 1. Die Festlegung der Mietvertragsparteien... 85 2. Offenlegungspflichten... 85

XIV II. Laufendes Mietverhältnis und Kündigung... 86 1. Das Recht auf nachträgliche Aufnahme des Lebenspartners in die Mietwohnung... 86 a) Anzeigepflicht bei Mitgebrauch der Wohnung durch den Lebenspartner... 86 b) Erlaubnispflicht bei Aufnahme des nicht eingetragenen Lebenspartners in die Wohnung... 86 2. Besondere Kündigungsgründe... 88 a) Keine Kündigung wegen Nichteinholung der Erlaubnis nach 553 BGB... 88 b) Kündigung wegen homosexuellen Lebenswandels... 88 c) Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs für Lebenspartnerschaft... 88 3. Sonstiges... 89 III. Probleme im Fall des Todes eines Lebenspartners... 89 1. Das Eintrittsrecht des Lebenspartners in den Mietvertrag, 563 BGB... 89 a) Die Grundregel des 563 Abs. 1 BGB... 89 b) Verhältnis zu anderen Eintrittsberechtigten, insbesondere Kindern... 90 c) Ablehnung des Eintritts durch den Lebenspartner, 563 Abs. 3 BGB... 91 d) Kündigungsrecht des Vermieters bei wichtigem Grund.. 91 e) Situation bei nicht eingetragener Lebensgemeinschaft.. 91 f) Vorkaufsrecht des Mieters bei nachträglicher Bildung von Wohnungseigentum... 92 2. Die Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem überlebenden Mieter, 563 a BGB... 93 a) Die Grundregel des 563 a BGB... 93 b) Kündigungsrecht der überlebenden Mieter... 93 3. Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung des Mietverhältnisses, 563 b BGB... 93 6. Kapitel. Lebenspartnerschaften mit Kindern... 95 I. Grundlagen... 95 1. Die Rahmenbedingungen... 95 a) Die Problemdimension... 95 b) Die Fallkonstellationen... 95 2. Künstlich gezeugte Kinder für homosexuelle Partnerschaften... 96 3. Entwicklungsprognosen für Kinder in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften... 98

XV II. Das Sorgerecht des homosexuellen Elternteils... 99 1. Erwerb und Verlust des Sorgerechts... 99 a) Alleinsorgerecht der Mutter, 1626 a Abs. 2 BGB... 99 b) Übertragung der Alleinsorge auf einen homosexuellen Elternteil... 100 c) Kein Sorgerechtsentzug nach 1666 BGB wegen Homosexualität... 102 2. Ausgestaltung des Sorgerechts im Verhältnis zum anderen Elternteil... 102 a) Situation bei gemeinsamem Sorgerecht... 102 b) Situation bei Alleinsorgerecht des Lebenspartners und Umgangsrecht des anderen Teils... 103 c) Umgangsrecht des homosexuellen Elternteils... 103 III. Das kleine Sorgerecht für den Lebenspartner... 104 1. Überblick... 104 2. Der Tatbestand des 9 Abs. 1 LPartG... 105 a) Die Angelegenheiten des täglichen Lebens... 105 b) Regelung im Einvernehmen mit dem Elternteil... 106 c) Die Rechtsfolgen des 9 Abs. 1 LPartG... 108 d) Die Beschränkung der gesetzlichen Vertretung des Kindes durch den Lebenspartner... 108 3. Beschränkung und Beendigung des kleinen Sorgerechts... 109 a) Einschränkung der sorgerechtlichen Befugnisse durch das Familiengericht, 9 Abs. 3 LPartG... 109 b) Die Beendigung des Sorgerechts bei Trennung und Auflösung der Lebenspartnerschaft... 110 c) Wirkungen sorgerechtlicher Änderungen... 110 d) Ruhen des kleinen Sorgerechts... 111 IV. Die sonstige Rechtsstellung des Lebenspartners gegenüber dem Kind... 111 1. Das Notvertretungsrecht des Lebenspartners bei Gefahr im Verzug, 9 Abs. 2 LPartG... 111 2. Umgangsrecht des Lebenspartners, 1685 Abs. 2 BGB... 112 3. Schutz der Stieffamilie durch Verbleibensanordnung, 1682 BGB... 113 4. Lebenspartner als Vormund des Kindes... 114 V. Adoption des Kindes durch den anderen Lebenspartner... 114 1. Adoption durch einen der Lebenspartner... 114 a) Die Möglichkeit der Kindesadoption durch einen Lebenspartner... 114 b) Keine Stiefkindadoption... 115 2. Keine gemeinschaftliche Adoption... 116 a) Rechtslage nach geltendem Recht... 116

XVI b) Bewertung und Ausblick de lege ferenda... 116 VI. Der Name des Kindes... 117 1. Das während bestehender Lebenspartnerschaft geborene Kind... 117 2. Das später in eine Lebenspartnerschaft aufgenommene Kind 117 3. Name im Adoptionsfall... 118 VII. Sonstiges: Unterhalt; Erziehungsgeld, Elternzeit; Kindergeld 118 1. Zum Kindesunterhalt... 118 2. Ansprüche auf Erziehungsgeld und Kindergeld... 119 a) Erziehungsgeld... 119 b) Kindergeld... 119 7. Kapitel. Erbrecht... 121 I. Das gesetzliche Erbrecht des Lebenspartners... 121 1. Die Grundregel des 10 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 LPartG... 121 2. Erbrecht und Güterstand... 122 a) Anwendung des 1371 BGB auf die Ausgleichsgemeinschaft... 122 b) Situation bei Vermögenstrennung... 123 3. Anspruch auf Voraus und Dreißigsten... 124 a) Der Anspruch auf den Voraus, 1 Abs. 1 S. 2 4 LPartG... 124 b) Der Anspruch auf den Dreißigsten, 1969 BGB... 124 4. Der Ausschluss des gesetzlichen Erbrechts, 10 Abs. 3 LPartG... 124 a) Ausschlussvoraussetzungen... 124 b) Situation bei Antragsrücknahme oder Erklärungswiderruf... 125 c) Reichweite des Ausschlusses... 126 d) Unterhaltsanspruch des Überlebenden... 126 II. Einsetzung des Lebenspartners als testamentarischen Erben.. 126 1. Allgemeines... 126 2. Die Möglichkeit des gemeinschaftlichen Testaments, 10 Abs. 4 LPartG... 127 3. Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Aufhebung der Lebenspartnerschaft... 127 III. Weitere erbrechtliche Einzelprobleme... 128 1. Der Pflichtteilsanspruch, 10 Abs. 6 LPartG... 128 2. Der Erbverzicht, 10 Abs. 2 LPartG... 129 3. Aspekte der Sittenwidrigkeit, 138 BGB... 130 a) Enterbung und Pflichtteilsentzug wegen sittenlosen Lebenswandels?... 130

XVII b) Keine Sittenwidrigkeit der Erbeinsetzung des gleichgeschlechtlichen Partners... 131 4. Auslegung von älteren Testamenten/Gesellschaftsverträgen u. a.... 132 5. Zusammentreffen von Lebenspartnerschaft und Ehe... 132 6. Die Totenfürsorge... 133 8. Kapitel. Getrenntleben und Aufhebung der Lebenspartnerschaft... 135 I. Das Getrenntleben und seine Rechtswirkungen... 135 1. Überblick zu den Rechtswirkungen des Getrenntlebens... 135 2. Das Getrenntleben... 137 II. Die Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft... 138 1. Überblick... 138 2. Die einvernehmliche Aufhebung nach 15 Abs. 2 Nr. 1 LPartG... 139 a) Allgemeines... 139 b) Formbedürftigkeit und Höchstpersönlichkeit der Erklärungen... 141 c) Rechtsnatur der Erklärung nach 15 Abs. 2 Nr. 1 LPartG... 141 d) Widerruf der Erklärung, 15 Abs. 3 LPartG... 142 e) Wirksamkeit von Vorratserklärungen... 143 3. Die Aufhebung auf einseitigen Antrag nach 15 Abs. 2 Nr. 2 LPartG... 144 a) Allgemeines... 144 b) Das Zustellungserfordernis... 144 c) Die Form des Widerrufs der Erklärung nach Nr. 2... 145 4. Die Aufhebung im Härtefall ohne Wartefrist nach 15 Abs. 2 Nr. 3 LPartG... 145 5. Aufhebungsverfahren... 146 a) Verfahrensvorschriften... 146 b) Gewillkürter Verbund von Aufhebung und Folgesachen 147 c) Einstweiliger Rechtsschutz... 148 d) Kosten... 148 III. Die Rechtsfolgen der Aufhebung... 148 1. Überblick... 148 2. Hausratsverteilung und Wohnungszuweisung, 19 S. 1 LPartG... 148 a) Familiengerichtliche Entscheidung, 17 LPartG... 148 b) Hausratsverfahren, 19 LPartG... 149 c) Entscheidung über die gemeinsame Wohnung, 18 LPartG... 149

XVIII 9. Kapitel. Unterhaltsrecht... 151 I. Die Unterhaltsverpflichtung während des Getrenntlebens, 12 LPartG... 151 1. Die Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs... 151 a) Die Regelung in 12 LPartG... 151 b) Unterhaltsbemessung... 152 c) Beginn und Ende des Anspruchs; Unterhalt für die Vergangenheit... 152 d) Vorsorgeunterhalt... 152 2. Versagung des Unterhalts bei Unbilligkeit... 153 II. Die Unterhaltsverpflichtung nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft... 154 1. Einführung... 154 a) 16 LPartG als Unterhaltsgeneralklausel... 154 b) Unterhaltsverzicht... 154 2. Unterhaltstatbestände... 155 a) Alter und Krankheit... 155 b) Kindesbetreuung... 155 c) Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit... 157 d) Ausbildungs-, Fortbildungs- und Umschulungsfinanzierung... 159 e) Kein Aufstockungsunterhalt... 159 3. Unterhaltsmaß, Bedürftigkeitsprüfung u. a.... 159 a) Unterhaltsmaß... 159 b) Bedürftigkeitsprüfung... 160 c) Beendigung bei neuer Lebenspartnerschaft oder Verheiratung... 161 4. Billigkeitsklausel, 1579 BGB... 161 a) Der Billigkeitsmaßstab... 161 b) Einzelne Unterhaltsausschlussgründe... 162 5. Rangverhältnisse... 163 a) Rangverhältnisse bei Eingehung einer neuen Lebenspartnerschaft... 163 b) Verhältnis des Lebenspartners zu anderen bedürftigen Verwandten, 16 Abs. 3 LPartG... 163 c) Rangverhältnisse bei mehreren Leistungsfähigen... 164 III. Einfluss der Lebenspartnerschaft auf andere Unterhaltsansprüche... 164 1. Verlust nachehelichen Unterhalts wegen Aufnahme einer nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft, 1579 BGB... 164 2. Verlust des Unterhaltsanspruchs wegen Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, 1586 BGB... 167

XIX 10. Kapitel. Verfahrensrecht und IPR... 169 I. Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen... 169 1. Gerichtliche Zuständigkeit für Lebenspartnerschaftssachen... 169 2. Verfahrensvorschriften... 170 a) Das anzuwendende Recht... 170 b) Anwaltszwang... 171 c) Anwendbarkeit von 888 Abs. 3 ZPO... 171 II. Hinweise zum Internationalen Privatrecht... 171 1. Das Partnerschaftsstatut... 171 a) Einführung... 171 b) Grundsätzliche Anknüpfung an das Entstehungsstatut, Art. 17 b Abs. 1 EGBGB... 172 c) Insbesondere Auflösung der Lebenspartnerschaft... 173 2. Verweisung auf das Heimatrecht in Teilbereichen... 173 a) Unterhalts- und Erbstatut... 173 b) Namensrecht... 175 c) Sonderregelung zum Gläubigerschutz... 175 d) Wohnung und Hausrat, Art. 17 a EGBGB... 176 3. Registrierung im Ausland... 176 a) Registrierung in mehreren Ländern, Art. 17 b Abs. 3 EGBGB... 176 b) Wirkungen einer im Ausland eingegangenen Lebenspartnerschaft, Art. 17 b Abs. 4 EGBGB... 176 11. Kapitel. Weitere berührte Rechtsbereiche... 179 I. Arbeits- und Sozialrecht... 179 1. Arbeitsrecht... 179 a) Rechtslage vor Inkrafttreten des LPartG... 179 b) Rechtslage nach Inkrafttreten des LPartG... 179 2. Sozialrecht... 180 a) Allgemeines... 180 b) Arbeitsförderung... 180 c) Kranken- und Pflegeversicherung... 181 d) Renten- und Unfallversicherung... 182 e) Sozialhilfe... 182 II. Steuerrecht... 183 1. Steuerrechtliche Privilegierung von Lebenspartnerschaften? 183 2. Einkommensteuerrecht... 184 a) Die im LPartGErgG vorgeschlagenen Änderungen... 184 b) Die gegenwärtige steuerrechtliche Situation von Lebenspartnerschaften... 185

XX 3. Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht... 185 a) Bislang keine steuerliche Gleichstellung des Lebenspartners mit dem Ehegatten... 185 b) Verfassungswidrigkeit der geltenden Rechtslage?... 186 c) Die vorgeschlagenen Änderungen im LPartGErgG... 186 III. Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht... 186 1. Übersicht zur früheren Rechtslage... 187 a) Nachzugsrecht... 187 b) Aufenthaltsrecht... 189 c) Ausweisung... 190 2. Die Änderungen des Ausländerrechts durch das LPart- DisBG... 190 a) Überblick... 190 b) Einreise/Nachzugsrecht... 190 c) Aufenthalt... 191 d) Ausweisung... 192 e) Arbeitsberechtigung... 192 3. Neuregelung zur Staatsangehörigkeit... 192 IV. Straf- und Strafverfahrensrecht... 193 1. Änderung des strafrechtlichen Angehörigenbegriffs... 193 2. Besonderheiten beim Strafantrag... 194 3. Neuregelungen im Strafverfahrensrecht... 194 a) Zeugnisverweigerungsrecht, 52 Abs. 1 Nr. 2 a StPO... 194 b) Sonstige Änderungen in der StPO... 195 c) Ausschließung des Lebenspartners vom Richteramt, 22 Nr. 2 StPO... 195 Anhang: Gesetzestext Lebenspartnerschaftsgesetz... 197 Sachverzeichnis... 203