BEZIRKSVERTRETUNG DES 8. BEZIRKES DER STADT WIEN P R O T O K O L L

BEZIRKSVERTRETUNG DES 8. BEZIRKES DER STADT WIEN P R O T O K O L L über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung im Jahr 2013, am 18. September 2013 Ort: Sitzungssaal, Bezirksvorstehung 8, Schlesingerplatz 4 Anwesende: Siehe beiliegende Anwesenheitsliste. Beginn: 18. September 2013, 17:03 Uhr Ende: 18. September 2013, 22:29 Uhr TAGESORDNUNG: Begrüßung 1. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin 2. Bekanntmachungen des Vorsitzenden 3. Beschluss BürgerInnenversammlung betreffend Umgestaltung Lange Gasse 4. Berichte aus Ausschüssen und Kommissionen 5. Allfälliges Begrüßung: Der Vorsitzende BR Mauthe begrüßt die Anwesenden. ER berichtet, dass BRin Klösch am 19. Juli bekanntgegeben hat, dass sie aus dem Klub ECHT austritt und dem Klub der SPÖ beitreten möchte. Laut Geschäftsordnung ist dieser Wechsel unzulässig, daher wird BRin Klösch in Zukunft als Klubunabhängige Mandatarin der Bezirksvertretung angehören. Weiters berichte der Vorsitzende, dass die der Entwurf für die Änderung der GO-BV an das Präsidium ausgeschickt wurde. Bis zum 4. Oktober kann eine Stellungnahme der Bezirksvertretung abgegeben werden. Die Fraktionen verständigen sich mit Zustimmung der Bezirksvertretung darauf, dass in einer a. o. Präsidiale die Stellungnahme verfasst und mit allen Fraktionen abgestimmt werden soll. WM: Müller, Furgler, Ossberger, Herndl, Hemza, Vasold TOP 1) Mitteilungen der Bezirksvorsteherin Personalia: Bezirksvorsteherin Mickel informiert, dass BRin Probst aus persönlichen Gründen ihr Mandat zurücklegt, bedankt sich für ihr Engagement und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute. Weiters berichtet Sie, dass dem Büro seit Anfang Juni Katrin Frühauf als neuen Lehrling zugewiesen wurde. Espressofilm: Laut den Organisatorinnen ist auch heuer wieder die Zahl der Besucherinnen und Besucher gestiegen. Das Sommerkino ist dadurch zu einer echten Institution in der Josefstadt geworden und stellt auch für das Museum für Volkskunde eine enorme Aufwertung dar. JOSI: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass das Obdachlosen Tageszentrum am 11. Juli wieder eröffnet wurde, wobei die Rückübersiedlung Anfang August durchgeführt wurde. Protokoll BVS 2013-09-18, Ba 1

Begrünungsmaßnahmen: Bezirksvorsteherin Mickel informiert, dass die Umbauarbeiten in der Albertgasse bereits abgeschlossen wurden und die Baumpflanzungen Ende der Kalenderwoche 39 gepflanzt werden. Die Umgestaltungsmaßnahmen in der Blindengasse sind auch bereits im Gange, wobei hier die Baumpflanzungen im Laufe des Oktobers durchgeführt werden. Spielstraßen: Es haben bereits zwei Spielstraßen im Juni in der Pfeilgasse bei der VS und im September in der Zeltgasse stattgefunden. Während der Junitermin nicht so gut besucht war, waren im September viele anwesend. Am 9. Oktober findet die nächste Spielstraße vor dem Musischen Zentrum in der Zeltgasse statt. BürgerInnen-Café: Auch im Herbst wird das BürgerInnen-Café stattfinden. Beim ersten Termin am 12. September im Gasthaus Josefstadt war gut besucht. Straßenfest: Das Straßenfest ist leider wegen dem Wetter ein wenig ins Wasser gefallen. Nichts desto trotz waren viele Besucherinnen und Besucher dabei. Im Rahmen der Eröffnung wurde auch der neue Fairtrade-Einkaufsführer präsentiert. Die Bezirksvorsteherin bedankt sich bei der Arbeitsgruppe und beim Fairtrade-Sprecher BR Dobcak für ihr Engagement. Baumfällungen: Seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung im Juni 2013 sind bei folgenden Fällungsansuchen die Fällungsbescheide in Rechtskraft erwachsen: - Laudongasse 30, privater Grund, Entfernung zweier Götterbaums, Nachpflanzung einer Säulen- oder Pyramidenhainbuche - Piaristengasse, öffentlicher Grund, Entfernung zweier Säulenhainbuchen und einer Blutpflaume, Nachpflanzung dreier Hainbuchen. Hier gibt es das Projekt zur Aufwertung des Platzes durch insgesamt fünf Bäume, Staudengewächse und Sitzmöglichkeiten. - Pfeilgasse 3A, privater Grund, Entfernung eines Feldahorns, Nachpflanzung einer Winterlinde Termine: Die Bezirksvorsteherin informiert über anstehende Termine, wobei diese am Tag nach der Sitzung per Mail an das Präsidium übermittelt werden. WM: Müller, Rahdjian, Mauthe, Herndl, Furgler, Strobl BR Trenker zur GO. Er stellt den Antrag auf Schluss der Debatte. Der Antrag auf Schluss der Debatte wird mehrheitlich angenommen. Zustimmung: 6 ÖVP 2 ECHT Ablehnung: 1 ECHT TOP 2) Bekanntmachungen des Vorsitzenden 2.1. Anfragen 2.1.1. Anfrage 695690/13 BezirksrätInnen Grüne Zusätzliche Fahrradabstellanlagen vor dem Kindergarten Josefstädterstr. 93-97 WM: Müller Protokoll BVS 2013-09-18, Ba 2

2.1.2. Anfrage 695706/13 BezirksrätInnen Grüne Baumsterben durch extreme Sommerhitze WM: Herndl, Müller 2.1.3. Anfrage 695721/13 BezirksrätInnen Grüne Klimaschutzpreis Josefstadt Klip 8 WM: Spritzendorfer, Herndl BR GRIWATZ WOHNT AB 17:55 UHR DER SITZUNG BEI 2.1.4. Anfrage 695731/13 BezirksrätInnen Grüne Umbau Albertgasse Schanigarten Restaurant Lin WM: Rahdjian, Müller, Vasold 2.1.5. Anfrage 695736/13 BezirksrätInnen Grüne Verfügungsmittel der Bezirksvorsteherin 2012 WM: Griwatz, Trenker, Spritzendorfer, Müller, Stracke, Vasold, Ossberger, Probst, Hecht BR TRENKER WOHNT AB 18:00 UHR DER SITZUNG BEI 2.1.6. Anfrage 695747/13 BezirksrätInnen Grüne Jausenboxen für Schuleinsteigerinnen 2.1.7. Anfrage 695763/13 BezirksrätInnen Grüne Indirektes Linksabbiegen für Radfahrerinnen in der Josefstädter Straße WM: Spritzendorfer 2.1.8. Anfrage 695800/13 BezirksrätInnen SPÖ, KU Verfügungsmittel Sonstiges WM: Griwatz, Trenker, Spritzendorfer, Müller, Stracke, Vasold, Ossberger, Probst, Hecht BR SCHRATZENTHALLER WOHNT AB 18:20 UHR DER SITZUNG BEI 2.1.9. Anfrage 695824/13 BezirksrätInnen SPÖ, KU Lange Gasse WM: Herndl, Vasold 2.1.10. Anfrage 695839/13 BezirksrätInnen ECHT Zustand des Strozziparks WM: Herndl 2.1.11. Anfrage 695846/13 BezirksrätInnen ECHT Jugendstrafvollzug und Belagsituation in der Justizanstalt Josefstadt WM: Rahdjian, Furgler, Ossberger, Griwatz, Spritzendorfer, Vasold, Herndl Mauthe zur GO Protokoll BVS 2013-09-18, Ba 3

2.1.12. Anfrage 695884/13 BezirksrätInnen ECHT Ersatzpflanzung Buchfeldgasse 2 WM: Rahdjian, Furgler, Herndl, Spritzendorfer 2.1.13. Anfrage 695916/13 BezirksrätInnen ECHT Baumbestand im Bereich der Privatklinik Confraternität WM: Rahdjian 2.1.14. Anfrage 695930/13 BezirksrätInnen FPÖ Zukunft des Palais Strozzi, Öffnung des Innenhofes WM: Spritzendorfer, Rahdjian, Vasold, Furgler, Griwatz, Herndl SITZUNG WIRD UM 19:00 UHR UNTERBROCHEN. SITZUNG WIRD UM 19:20 UHR WIEDER AUFGENOMMEN. 2.1.15. Anfrage 695939/13 BezirksrätInnen FPÖ Unzureichende Ablehnung des Magistrats des Antrages betr. Erhaltung der WC - Anlage in der U-Bahnstation Josefstädter Straße WM: Herndl 2.1.16. Anfrage 695947/13 BezirksrätInnen FPÖ Jahrelange Verzögerung der Gebietsbetreuung hinsichtlich Informationstafeln zu den Baumscheibenpatenschaften WM: Herndl, Rahdjian, Stracke 2.1.17. Anfrage 695957/13 BezirksrätInnen FPÖ Unzureichende Ablehnung des Magistrat des Antrages betr. Umdrehung der Schleife der Straßenbahnlinie 33 2.1.18. Anfrage 695963/13 BezirksrätInnen FPÖ Notkompetenz der Bezirksvorsteherin 2.1.19. Anfrage 695970/13 BezirksrätInnen FPÖ Unzureichende Ablehnung des Magistrats des Antrages betr. Aufstellung von Bienenstöcken WM: Hecht, Herndl, Rahdjian, Vasold 2.1.20. Anfrage 695975/13 BezirksrätInnen FPÖ Zukunft des JOSI, Irreführende Pressemeldungen WM: Griwatz 2.2. Anträge Folgende Anträge wurden nicht zugelassen: 696410/2013 nicht zugelassen, wird korrigiert als Antrag 705568/2013 eingebracht 696435/2013 nicht zugelassen, wird korrigiert als Antrag 705581/2013 eingebracht 696458/2013 nicht zugelassen, wird korrigiert als Antrag 705592/2013 eingebracht Folgender Antrag wurde als dringlichen Antrag eingebracht: 708639/2013 Protokoll BVS 2013-09-18, Ba 4

2.2.1. Antrag 696123/13 BezirksrätInnen ÖVP, SPÖ, ECHT, FPÖ Lösung für des Österreichischen Museums für Volkskunde WM: Ossberger, Trenker, Mauthe, Rahdjian KV Vasold stellt folgenden Abänderungsantrag: Wort Resolution wird durch Antrag ersetzt. Betreff wird wie folgt korrigiert: Lösung für das Gebäude des Österreichischen Museum für Volkskunde Der Antragstext wird wie folgt ergänzt: Die Bezirksvorsteherin wird ersucht, die genannten Institutionen über den Beschluss und Inhalt des Antrages in Kenntnis zu setzen. Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen. Der abgeänderte Antrag wird einstimmig angenommen. 2.2.2. Antrag 696136/13 BezirksrätInnen Verkehrskommission Überprüfung der Erweiterung des AnwohnerInnenparkens WM: Herndl, Ossberger 2.2.3. Antrag 696141/13 BezirksrätInnen Verkehrskommission Überprüfung von Maßnahmen für die Querung in der Laudongasse 41 (Skodagasse 18) WM: Herndl, Marienschek 9 Grüne 1 ECHT Ablehnung: 3 ECHT 3 FPÖ 2.2.4. 696158/13 BezirksrätInnen ÖVP, ECHT, FPÖ Beibehaltung der Führung der Linie 13A WM: Vasold, Herndl, Spritzendorfer, Hacker Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Zustimmung: 9 Grüne 3 FPÖ Ablehnung: 11 ÖVP 2.2.5. 696172/13 BezirksrätInnen SPÖ, Grüne Winter-Angebot für Kinder im Volkskundemuseum 2.2.6. Antrag 696180/13 BezirksrätInnen SPÖ, Grüne Öffnung des Strozziparks Protokoll BVS 2013-09-18, Ba 5

2.2.7. Antrag 696202/13 BezirksrätInnen ÖVP Prüfung einer Fahrradabstellanlage in der Albertgasse 37 WM: Ulbrich, Elber, Vasold, Herndl, Traunmüller 3 FPÖ Ablehnung: 9 Grüne 2.2.8. Antrag 696214/13 BezirksrätInnen ÖVP Überprüfung der Verbesserungsmöglichkeiten für die Kreuzung Trautsongasse/ Auerspergstraße BR GRIWATZ VERLÄSST UM 20:49 UHR DIE SITZUNG. 2.2.9. Antrag 696230/13 BezirksrätInnen ÖVP Überprüfung der Voraussetzungen zur Errichtung eine fixen Toilettenanlage im oder vor dem Hamerlingplatz Dieser Antrag wird gemeinsam mit den Anträgen 696298/13, 696373/13, 696419/13 und 465235/13 diskutiert, wobei die Anträge dann einzeln abgestimmt werden. WM: Herndl, Ulbrich, Vasold, Spritzendorfer, Müller, Hecht, Fiala, Stracke, Dobcak, Rahdjian, Furgler KV Vasold stellt den Antrag auf Zuweisung in den Umweltausschuss. KV Ossberger zur GO. Sie stellt den Antrag auf Schluss der Debatte. Der Antrag auf Schluss der Debatte wird mehrheitlich angenommen. 7 Grüne 3 FPÖ Ablehnung: WM: Fabisch BR MAUTHE ÜBERGIBT UM 20:55 UHR DEN VORSITZ AN BV-STV SPRITZENDORFER WM: Mauthe BR MAUTHE ÜBERNIMMT UM 20:58 UHR WIEDER DEN VORSITZ. WM: Rameder, Traunmüller Protokoll BVS 2013-09-18, Ba 6

Der Antrag wird mehrheitlich dem Umweltausschuss zugewiesen. 1 FPÖ Ablehnung: 2 FPÖ 2.2.10. Antrag 696245/13 BezirksrätInnen Grüne Errichtung einer Fahrradservicestation in der Litfaßsäule Pfeilgasse/ Tigergasse WM: Traunmüller, Hacker BR Hacker stellt folgenden Zusatzantrag: Das Finanzierungsmodell und die Kosten sollen vor der Errichtung wie im 5. Bezirk in der Verkehrskommission besprochen werden. Der Zusatzantrag wird einstimmig angenommen. 2.2.11. Antrag 696255/13 BezirksrätInnen Grüne Einspielung der Adresse Hugo-Bettauer-Platz in GPS-Systeme 2.2.12. Antrag 696260/13 BezirksrätInnen Grüne Information aus der BV an die Fraktionen Zustimmung: 3 FPÖ Ablehnung: 11 ÖVP 2.2.13. Antrag 696271/13 BezirksrätInnen Grüne Schanigartengipfel im Jänner WM: Mickel, Müller, Vasold, Dobcak 2.2.14. Antrag 696279/13 BezirksrätInnen Grüne Sitzgelegenheiten beim offenen Bücherschrank am Josef-Matthias-Hauer-Platz Ablehnung: 3 FPÖ Protokoll BVS 2013-09-18, Ba 7

2.2.15. Antrag 696285/13 BezirksrätInnen Grüne Waste Watchers: Verunreinigung durch Hundekot am Bennoplatz SITZUNG WIRD UM 21:20 UHR UNTERBROCHEN. SITZUNG WIRD UM 21:32 UHR WIEDER AUFGENOMMEN. 2.2.16. Antrag 696298/13 BezirksrätInnen Grüne Öffentliche Toiletteanlage in der Seniorenresidenz Das Hamerling 6 Grüne 6 SPÖ Ablehnung: 3 FPÖ 2.2.17. Antrag 696320/13 BezirksrätInnen Grüne Baumsterben durch extreme Sommerhitze 6 Grüne 2 FPÖ Ablehnung: 1 FPÖ 2.2.18. Antrag 696335/13 BezirksrätInnen SPÖ, KU Hängematten und Wellenliegen im Hamerlingpark Ortsbegehung 2.2.19. Antrag 696357/13 BezirksrätInnen SPÖ, KU Überprüfung der Errichtung einer freistehenden Begrünung in der Blindengasse vor der Ordnungsnummer 28 WM: Herndl, Vasold, Dobcak, Traunmüller 2.2.20. Antrag 696373/13 BezirksrätInnen SPÖ, KU Verhandlungen über ein öffentlich zugängliches WC in der Hamerlingresidenz 1 FPÖ Protokoll BVS 2013-09-18, Ba 8

Ablehnung: 2 FPÖ 2.2.21. Antrag 696386/13 BezirksrätInnen SPÖ, KU Überprüfung der Halte- und Parkverbote vor dem Josefshof 2.2.22. Antrag 696401/13 BezirksrätInnen SPÖ, KU Verstärkte Kontrolle des AnrainerInnenparkens 2.2.23. Antrag 696419/13 BezirksrätInnen ECHT Unbeschränkt zugängliche WC-Anlage Hamerlingplatz 8 GA 1 FPÖ Ablehnung: 2 FPÖ 2.2.24. Antrag 696444/13 BezirksrätInnen ECHT Radabstellanlage in der Florianigasse 18 WM: Herndl, Traunmüller, Hacker, Rahdjian BR Traunmüller stellt den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission. Der Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission wird einstimmig angenommen. 2.2.25. Antrag 696473/13 BezirksrätInnen FPÖ Ersatzloser Abtransport der mobilen WC-Anlage am Uhlplatz WM: Spritzendorfer, Rahdjian, Ossberger, Mickel, Vasold, Stark BV-Stv. Spritzendorfer stellt den Antrag auf Zuweisung in den Umweltausschuss. Der Antrag wird mehrheitlich dem Umweltausschuss zugewiesen. Ablehnung: 3 FPÖ 2.2.26. Antrag 696484/13 BezirksrätInnen FPÖ Ausweitung des Arbeitsbereiches des SAM-Teams auf den Uhlplatz WM: Zahrer, Mickel, Herndl BR Zahrer stellt den Antrag auf Zuweisung in die Sozialkommission. Protokoll BVS 2013-09-18, Ba 9

Der Antrag wird mehrheitlich der Sozialkommission zugewiesen. Ablehnung: 3 FPÖ 2.2.27. Antrag 696497/13 BezirksrätInnen FPÖ Verbesserung des Fußgängerüberganges am Gürtel durch neue Abbiegespur BR Traunmüller stellt den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission. Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen. 2.2.28. Antrag 705568/13 BezirksrätInnen ECHT Umbau Josef-Matthias Hauer-Platz Der Antrag wurde verspätet eingebracht, daher ist eine Abstimmung über die Zulassung erforderlich. Der Antrag wird einstimmig zugelassen. 2.2.29. Antrag 705581/13 BezirksrätInnen ECHT Verdichtung der Radabstellbügel im Bereich Pfeilgasse 1 bis 3A (Pfeilplatz) Der Antrag wurde verspätet eingebracht, daher ist eine Abstimmung über die Zulassung erforderlich. Der Antrag wird einstimmig zugelassen. BR Traunmüller stellt den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission. Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen. 2.2.30. Antrag 705592/13 BezirksrätInnen ECHT Austausch der lauten Glas-Container Der Antrag wurde verspätet eingebracht, daher ist eine Abstimmung über die Zulassung erforderlich. Der Antrag wird einstimmig zugelassen. WM: Traunmüller, Furgler, Ossberger, Ulbrich KV Ossberger stellt den Antrag auf Zuweisung in den Umweltausschuss. Der Antrag wird mehrheitlich dem Umweltausschuss zugewiesen. 3 FPÖ Ablehnung: 6 SPÖ Protokoll BVS 2013-09-18, Ba 10

2.2.31. Antrag 708639/13 BezirksrätInnen ÖVP, Grüne, SPÖ, KU, ECHT, FPÖ Sofortige Entfernung des Imbissstandes am Alser Spitz Der Antrag wurde verspätet eingebracht, daher ist eine Abstimmung über die Zulassung erforderlich. Der Antrag wird einstimmig zugelassen. WM: Ulbrich, Trenker, Müller, Hecht, Adamec, Mickel, Ossberger, Rameder, Rahdjian TOP 3) Berichte aus Ausschüssen und Kommissionen 3.1. Umweltausschuss 3.1.1. Antrag 465235/13 BezirksrätInnen FPÖ Mobiles Klo am Hamerlingplatz Der Antrag wird auf Empfehlung des Umweltausschusses einstimmig angenommen. BR MAUTHE ÜBERGIBT UM 22:18 UHR DEN VORSITZ AN BV-STV SPRITZENDORFER 3.2. Kulturkommission 3.2.1. Antrag 307/2012 BezirksrätInnen Grüne Fassadenreinigung Palais Schönborn Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen. 3.2.2. Antrag 465129/13 BezirksrätInnen FPÖ Runder Tisch bzgl. Lösung für das Österreichische Museum für Volkskunde Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen. 3.2.3. Antrag 464805/13 BezirksrätInnen Grüne Palais Schönborn Museum für Volkskunde in der Josefstadt Der Antrag wird auf Empfehlung der Kulturkommission einstimmig angenommen. BR MAUTHE ÜBERNIMMT UM 22:21 UHR WIEDER DEN VORSITZ. 3.3. Verkehrskommission 3.3.1. Antrag 1562/2012 BezirksrätInnen ECHT Radabstellanlage im mittleren Bereich der Maria-Treu-Gasse Der Antrag wird auf Empfehlung der Verkehrskommission einstimmig angenommen. 3.3.2. Antrag 465152/13 BezirksrätInnen FPÖ Versetzung des beampelten Fußgängerübergang an der Kreuzung Josefstädter Straße/ Gürtel zwischen den Geschäften Libro und SEWA Der Antrag wird auf Empfehlung der Verkehrskommission mehrheitlich abgelehnt. Protokoll BVS 2013-09-18, Ba 11

Zustimmung: 3 FPÖ Ablehnung: 11 ÖVP 3.4. Finanzausschuss 3.4.1. BV 8 515567/13 MA 7 475384/13 Genehmigung eines Zuschusskredites, Vergabegenehmigung Weihnachtsbeleuchtung Josefstädter Straße 2013 Genehmigung eines Zuschusskredites: Für die Weihnachtsbeleuchtung Josefstädter Straße im Jahr 2013 der Interessensgemeinschaft Kaufleute Josefstadt wird im Voranschlag des 8. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2013 auf der Haushaltstelle 1/0807/757 960 dzt. zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag 150.000 EUR; eine erste Überschreitung in der Höhe von 5.000,- EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 0818 Manualpost 728 960, Entgelte für sonstige Leistungen Bezirke zu bedecken ist. Der Antrag wird auf Empfehlung des Finanzausschusses mehrheitlich angenommen. 4 Grüne 3 ECHT 3 FPÖ Ablehnung: 4 Grüne 1 ECHT 3.4.2. BV 8 515601/13 M53/466942/2013-1 Genehmigung eines Zuschusskredites, Vergabegenehmigung Straßenfest Alser Straße Genehmigung eines Zuschusskredites: Für das Straßenfest Alser Straße wird im 8. Bezirk im Voranschlag des 8. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2013 auf Haushaltsstelle 1/0853/729 960 dzt. zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag EUR 135.500,-- - eine vierte Überschreitung in Höhe von EUR 8.000,- genehmigt, die durch Vorgriff zu bedecken ist. Notkompetenz der Bezirksvorsteherin 3.4.3. BV 8 525143/13 M53/137864/2013-6 Genehmigung eines Zuschusskredites, Vergabegenehmigung Bezirksinformationsblatt Genehmigung eines Zuschusskredites: Für das Bezirksinformationsblatt wird im 8. Bezirk im Voranschlag des 8. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2013 auf Haushaltsstelle 1/0853/729 960 dzt. zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag EUR 135.500,-- - (vierte Überschreitung in Höhe von EUR 8.000,- Straßenfest Alser Straße noch nicht genehmigt) eine fünfte Überschreitung in Höhe von EUR 6.000,- genehmigt. Notkompetenz der Bezirksvorsteherin Protokoll BVS 2013-09-18, Ba 12

3.4.4. BV 8 535284/13 MA 48 BUBR 509552/2013 Genehmigung eines neuen Kredites Öffentliche Abgaben, ohne Gebühren gemäß FAG (Ausgaben Bezirke) Für öffentliche Abgaben, ohne Gebühren gemäß FAG (Ausgaben Bezirke) wird im Voranschlage des 8. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2013 auf Haushaltsstelle 1/0881/710/960 dzt. zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag 0,- EUR eine erste Überschreitung in der Höhe von 300,- EUR netto genehmigt, die durch Vorgriff zu bedecken ist. 3.4.5. BV 8 585425/13 M53/2373/2012-6 Genehmigung eines Zuschusskredites. Vergabegenehmigung Schulmediation Genehmigung eines Zuschusskredites: Für das Vorhaben Schulmediation wird im 8. Bezirk im Voranschlag des 8. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2013 auf Haushaltsstelle 1/0853/729 960 dzt. zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag EUR 149.500,-- - eine sechste Überschreitung in Höhe von EUR 5.000,- genehmigt, die durch Vorgriff zu bedecken ist. TOP 4) Budget 2014 Kenntnisnahme Die stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses KV Müller berichtet, dass das Budget im Finanzausschuss im September bereits diskutiert wurde und folgende Änderungen vorgenommen wurden: MA 42 Park- und Gartenanlagen, Kinderspielplätze (MA 42 BA 30) Antrag des Vorsitzenden 006960.91* Schönbornpark, Einfriedung Topf 5b statt EUR 500.000,- nun EUR 765.000,- MA 53 Information und Öffentlichkeitsarbeit (MA 53 BA 30) Antrag des Vorsitzenden 7299960.05* Schulmediation Statt EUR 20.000,- nun EUR 25.000,- Die Abänderungen werden in den Voranschlag eingearbeitet und erneut dem Bezirk für die öffentliche Einsicht sowie weiterer Diskussion übermittelt. In der Sitzung der Bezirksvertretung im November soll dann über das Budget 2014 abgestimmt werden. TOP 5) Allfälliges Der Vorsitzende kündigt an, dass wenn der Termin allen zusagt am Donnerstag, den 26. September 2013, um 16 Uhr die a. o. Präsidiale betreffend Änderung der Protokoll BVS 2013-09-18, Ba 13

Geschäftsordnung stattfinden wird. Es wird den Termin und mögliche Alternativtermine am Tag nach der Sitzung per Mail ausschicken. Weiters bedankt sich der Vorsitzende bei BRin Probst für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit und wünscht ihr alles Gute für die Zukunft. Nachdem es unter dieser Tagesordnung keine weitere Wortmeldung gibt, beendet der Vorsitzende um 22:29 Uhr die Sitzung. Die Schriftführerin: Mag. Krisztina Bálint Der Vorsitzende: BR Florian Mauthe Protokoll BVS 2013-09-18, Ba 14