Gemeinderatssitzung vom 26. Juni 2008 Nr. 12 Vorsitz Protokoll anwesend: entschuldigt: Dauer der Sitzung: GP Eichenberger Gem.schreib. Crevoisier GP Eichenberger, GR Brandt, GR Hasler, GR Meier, GR Schaad VP Staub, GR Gujer 19.30-20.40 Uhr --------- Traktanden 1. Genehmigung des Protokolls vom 12. 06.2008 2. Beschlussfassung über einen Nachtragskredit für das Projekt ÖQV 3. Beschlussfassung über die Besetzung des Fachsekretariats und die Vertretung des Gemeinderats in der Arbeitsgruppe für das Projekt ÖQV 4. Beschlussfassung über die vorsorgliche Kündigung eines Versicherungsvertrages 5. Orientierung über die Möglichkeiten zur Sicherung der Spielplatz Spielgeräte und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen 6. Beschlussfassung über die Mitgliedschaft bei "metrobasel Leimental" (Gebietskörperschaft) 7. Information über Entscheide im Personalbereich 8. Mitteilungen 9. Genehmigung der Rechnungen 10. Varia ------------- Seite 80
132 P Protokoll 12. Sitzung des Gemeinderates Rodersdorf vom 26. Juni 2008 Genehmigung des Protokolls vom 12. 06.2008.//. Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll vom 12.06.2008 einstimmig. 133 7.90 Raumordnung Ortsplanung Beschlussfassung über einen Nachtragskredit für das Projekt ÖQV Am 29.5.2008 hat der Gemeinderat einen Kredit von CHF 9'000.-- für das Projekt ÖQV (Ökoqualitätsverordnung) freigegeben. An der Sitzung wurde festgehalten, dass das Projekt 2008 nicht abgeschlossen werden kann. Für 2009 ist deshalb mit weiteren Kosten zu rechnen. Der benötigte Betrag ist noch nicht vorhersehbar, da er vor allem von der Anzahl Sitzung der Arbeitgruppe abhängt. Die Projektkosten wurden ursprünglich auf CHF 12'000.-- geschätzt. Es ist aber möglich, dass sie sogar etwas mehr als CHF 15'000.-- ausmachen werden. Damit würde jedoch die Finanzkompetenz des Gemeinderates von CHF 15'000.-- für einmalige Ausgaben übertroffen. Das Amt für Gemeinden schlägt aufgrund unserer Anfrage folgendes Vorgehen vor: Die Kosten entstehen für Vorbereitungsarbeiten zur Bewilligung der ÖQV- Verträge durch den Kanton. Die Kosten sind schwierig abzuschätzen. Sollte sich im Herbst 08 zeigen, dass die Finanzkompetenz des Gemeinderates überschritten wird, ist an der Budget-Gemeindeversammlung ein Nachtragskredit vorzulegen. Dies ist auch deshalb kein Problem, weil die Einwohnergemeindeversammlung das Projekt durch Ablehnung des Nachtragskredites stoppen könnte. GP Eichenberger stellt den Antrag, das Projekt wie beschlossen durchzuführen. Sollte sich eine Kostenüberschreitung abzeichnen, wird der Gemeinderat der Gemeindeversammlung an der Budgetversammlung einen entsprechenden Nachtragskredit vorlegen..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, das Projekt wie beschlossen durchzuführen. Sollte sich eine Kostenüberschreitung abzeichnen, wird der Gemeinderat der Gemeindeversammlung an der Budgetversammlung einen entsprechenden Nachtragskredit vorlegen. 134 7.90 Raumordnung Ortsplanung Beschlussfassung über die Besetzung des Fachsekretariats und die Vertretung des Gemeinderats in der Arbeitsgruppe für das Projekt ÖQV An der Sitzung vom 29.5.2008 wurde Herr K. Knüsel als Präsident der Arbeitsgruppe gewählt. Die konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe ist für Anfang August geplant. Aufgrund der Anfrage beim Amt für Gemeinden ist der 113 GG betr. Mitgliedschaft von Ehegatten in derselben Behörde für die Arbeitsgruppe nicht relevant, da keine Mehrheitsentscheide gefällt werden. Das Amt für Gemeinden stellt lediglich die Frage, ob die Mitgliedschaft von GP Eichenberger als Vertreter des Gemeinderates und Frau R. Eichenberger als Fachsekretärin politisch sinnvoll sei. Da es um die Sache, d.h. um ein Vernetzungsprojekt im Rahmen der ÖQV-Verordnung geht, herrscht allgemein die Meinung vor, dass vor allem das Fachwissen erwünscht sei und weniger die Frage, ob die Doppelvertretung politische sinnvoll sei. Sollte sich jedoch Missbehagen abzeichnen, würde GP Eichenberger wohl von diesem Amt zurücktreten..//. Der Gemeinderat wählt GP Eichenberger einstimmig als Vertreter des Gemeinderates in die Arbeitsgruppe für das Projekt ÖQV..//. Der Gemeinderat wählt Frau Rosmarie Eichenberger einstimmig als Fachsekretärin in die Arbeitsgruppe für das Projekt ÖQV. 81
135 0.28 Allgemeine Personalkosten Beschlussfassung über die vorsorgliche Kündigung eines Versicherungsvertrages Das Gemeindepersonal (Verwaltung, Werkdienst und GP) sind in der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft versichert. Die jetzige Police läuft Ende 2008 aus und würde sich automatisch um ein weiteres Jahr verlängern, sofern sie nicht sechs Monate vor Ablauf gekündigt wird. Die Allianz hat der Gemeinden im März 2008 einen vorzeitig, d.h. rückwirkend auf den 1.1.08, wirksamen neuen Vertrag auf 4 Jahre mit gleicher Leistung und Prämienreduktion unterbreitet. Die Gemeinde ist auf den Vorschlag nicht eingetreten, hat jedoch die Gelegenheit genutzt, Konkurrenzofferten einzuholen. Um die beiden Konkurrenzofferten eingehend mit der Offerte der Allianz vergleichen zu können, wird noch etwas Zeit benötigt. Es wird deshalb vorgeschlagen, die BVG-Versicherung bei der Allianz vorsorglich vor Ende Juni per Ende 2008 zu kündigen. Die Gemeinde hat dann genügend Zeit, die drei Offerten zu prüfen und einen Antrag für eine neue BVG-Versicherung ab 1.1.2009 auszuarbeiten. GP Eichenberger stellt den Antrag, den BVG-Vertrag mit der Allianz Suisse vorsorglich vor Ende Juni per Ende 2008 zu kündigen..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, den BVG-Vertrag mit der Allianz Suisse vorsorglich vor Ende Juni per Ende 2008 zu kündigen. 136 3.53 Kinderspielplätze (siehe Parkanlagen) Orientierung über die Möglichkeiten zur Sicherung der Spielplatz Spielgeräte und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen Aufgrund der Besprechung im Gemeinderat betr. Sicherheit der Spielplätze wurde eine Offerte für Fallschutzplatten im Bereich des Drehbaumes auf dem Spielplatz Grossbühl eingeholt. Die Firma Fuchs Thun AG, Spezialistin für Kinderspielplätze, offeriert die Fallschutzplatten zu CHF 8'677.65. Dieser Preis beinhaltet das Verlegen der Platten zu einem Richtpreis von CHF 4'500.-- und die MWST. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt der Drehbaum entfernt oder versetzt werden müssen, können die Fallschutzplatten anderweitig weiterverwendet werden. Für die Platten besteht eine Lieferfrist von 3 Wochen. Evtl. könnten die zur Verlegung nötigen Vorbereitungsarbeiten (Planie, Kofferung aus Sand/Kies) durch den Techn. Dienst der Gemeinde erstellt werden. Die Verlegungsarbeiten können dadurch stark gesenkt werden. GR Hasler stellt den Antrag, den Bereich des Drehbaumes mit Fallschutzplatten der Firma Fuchs Thun AG zu belegen und die Vorbereitungsarbeiten durch den Techn. Dienst ausführen zu lassen. Gesamtkosten CHF 6'000.--..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, den Bereich des Drehbaumes mit Fallschutzplatten der Firma Fuchs Thun AG zu belegen..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, die Vorbereitungsarbeiten durch den Techn. Dienst ausführen zu lassen. Gesamtkosten inkl. Fallschutzplatten CHF 6'000.--. Sollte sich zeigen, dass der Gesamtkredit von CHF 6'000.-- nicht eingehalten werden kann, ist die Beschaffung und Verlegung der Fallschutzplatten erneut zu traktandieren. 137 6.50 Regionalverkehr Beschlussfassung über die Mitgliedschaft bei "metrobasel Leimental" (Gebietskörperschaft) Anlässlich eines Treffens der Baselbieter Leimentaler Gemeindepräsidentinnen und -präsi- 82
denten im Mai 2008 haben sich die Anwesenden darauf geeinigt, als Gebietskörperschaft "Leimental" dem Verein metrobasel beizutreten. Der Verein metrobasel fördert die Bemühungen von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zum Ausbau der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Metropolitanregion Basel. Die Vertreter der Leimentaler Gemeinden des Kantons Baselland waren sich einig, dass im Sinne der Metropolitanregion über die Kantonsgrenzen hinaus gedacht werden müsse. Deshalb sind die Leimentaler Gemeinden des Kantons Solothurn ebenfalls herzlich eingeladen, sich an der Mitgliedschaft von "metrobasel Leimental" zu beteiligen. Die Gemeinde Binningen hat die Federführung übernommen und die Gemeinden des basellandschaftlichen und solothurnischen Leimentals mit Schreiben vom 4.6.2008 angefragt, ob sie einer Mitgliedschaft sowie der vorgeschlagenen Höhe des jeweiligen Mitgliederbeitrages von CHF -.50/Ew. zustimmen könnten. Auf Anfrage wird erklärt, dass der Verein metrobasel keine Konkurrenz zum Forum Regio Plus sei. Zudem besteht auch keine Doppelspurigkeit zu den bestehenden Organisationen "Trinationaler Eurodistrict Basel" und "Regio Basiliensis". Diese Organisationen sind jeweils durch den Präsidenten im Vereinsvorstand von metrobasel vertreten. GP Eichenberger und VP Staub stellen den Antrag, dem Verein metrobasel beizutreten und dem Vereinsbeitrag von CHF -.50/Ew. zuzustimmen..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, dem Verein metrobasel beizutreten und stimmt dem Vereinsbeitrag von CHF -.50/Ew. zu. 138 0.20 Gemeindeverwaltung Information über Entscheide im Personalbereich Die nachfolgende Diskussion wird als "nicht öffentlich" bezeichnet. Es werden somit keine Protokollkopien davon erstellt. Es darf ausser den Anwesenden niemandem Einsicht ins Protokoll gewährt werden. 139 M Mitteilungen Kanton Solothurn, Regierungsratsbeschluss vom 10.6.2008 Nr. 2008/1050 betr. Auflösung des Vertrages mit den Dornecker-Einwohnergemeinden betr. den Bau, die Benützung und den Unterhalt der Sanitätshilfestelle Dornach. Kanton Solothurn, Bau- und Justizdepartement: Todesanzeige zu Hinschied des Chefs des Amtes für Umwelt, Markus Egli am 28.5.2008. Kanton Solothurn, Staatskanzlei: Keine Volksabstimmung am 28. September 2008. 83
Kanton Solothurn, Amt für Raumplanung: Umfahrungsstrassenpolitik im Kanton Solothurn / Beurteilung von Strassenbegehren; Vollzugshilfe. Kanton Solothurn, Amt für Kultur: Einladung zur Übergabefeier Werkjahrbeiträge 2008 am 21.6.2008, Schloss Waldegg. KELSAG: Medienmitteilung betr. Abfallunterricht für die Schulen im Einzugsgebiet der KELSAG. Benediktinerkloster Mariastein: Mitteilung der Wahl von P. Peter von Sury zum Abt. INVA Mobil: Einladung zur Mitgliederversammlung am 24.6.2008 in Solothurn. Intercomuna: Dienstleistungs- und Beratungszentrum für Städte und Gemeinden: Informationsschrift zum Thema "Gemeindezusammenschlüsse: Nicht die einzige, aber oft die bessere Alternative." 140 R Rechnungen Genehmigung der Rechnungen.//. Die im Rechnungsverzeichnis im Anhang aufgeführten Rechnungen wurden vom Gemeinderat genehmigt und sind zur Zahlung anzuweisen. 141 V Varia GP Eichenberger: Die nächste GR-Sitzung wird auf den 10.7.2008 festgelegt. GR Schaad: Es ist zu einem Gespräch mit den Landwirten betr. Mitarbeit in Gemeindediensten anzusetzen. Es geht um den Unterhalt Friedhof und um Unterhalt von Gemeindestrassen. GP Eichenberger: Die Werkkommission soll die Landwirte zum Gespräch einladen. Anschliessend kann sie dem Gemeinderat einen Vorschlag unterbreiten. GP Eichenberger ist bereit, am Gespräch teilzunehmen. Das Gespräch wird wahrscheinlich Anfang August stattfinden. Der Artikel in der Basler Zeitung zum Projekt Turnhalle Grossbühl ist unvollständig und wurde zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt publiziert. Es wurde eine Person aus Rodersdorf aufgrund von Hinweisen ermittelt, die die Grüngutmulde bei einer Gelegenheit zu beinahe ¾ gefüllt hat. Solche Füllungen auf einen Schlag sollten vermieden werden. GP Eichenberger erklärt, dass dies bei Privatpersonen aus Rodersdorf nicht verhindert werden könne. Hingegen ist es nicht zulässig, dass Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe aus Rodersdorf Grüngut dort deponieren. Für die Erhebung einer Gebühr besteht jetzt noch keine rechtliche Grundlage (Reglement). Die Umweltkommission soll das Problem diskutieren. GR Brandt: Es wurde eine Offerte für die Verkehrssignale gemäss Ausschreibung der Verkehrsmassnahmen eingeholt. GR Meier: Der Verein für öffentliche Sozialberatung VöSb wird gemäss Beschluss der Delegiertenversammlung per Ende 2008 aufgelöst. Die Suchtregionen sollen analog der 84
kantonsübergreifenden RAV-Lösung gestaltet werden. Die Gelder werden durch den Kanton wahrscheinlich nach Bevölkerungszahl auf die Suchtregionen verteilt. Der Modus ist jedoch noch nicht bekannt. Auf die Anfrage nach Abtretung von Asylkontingenten hat die Gemeinde Dornach mündlich eine Absage erteilt. Eine schriftliche Stellungnahme wird erbeten. Bis Ende des Monats hat Rodersdorf die Sachlage an den Kanton zu melden. GR Hasler: Die Baukommission möchte zur Bearbeitung der Einsprachen gegen die UMTS-Antenne der Orange eine Fachperson zuziehen. Die Sitzung mit Herrn R. Schaub, Böhringer AG findet erst nächste Woche statt. Gemeindepräsident Gemeindeschreiber 85